Schweinegrippe: Ursprung in einem Biowaffen-Labor?

Ist die derzeit in Mexiko ausgebrochene Schweinegrippe tatsächlich natürlichen Ursprungs? Die indonesische Gesundheitsministerin Siti Fadilah Supari äußerte am Dienstag Zweifel auf einer Konferenz. Der sich im Ruhestand befindliche US-Armeegeneral Russell Honore äußerte in einem CNN-Interview ebenfalls die Vermutung, daß diese Krankheit in einem Labor entwickelt wurde:

Bei dieser Krankheit gibt es Auffälligkeiten: Der Erreger verfügt über Bestandteile der Schweinegrippe, der menschlichen Grippe und Vogelgrippe - weswegen die Bezeichnung "Schweinegrippe" irreleitend ist, zudem eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung sattfindet (Tröpfcheninfektion). Zusätzlich stammen die Erregerstränge von drei verschiedenen Kontinenten: aus Asien, Europa und Nordamerika.

Die Weltgesundheitsorganisation hat nun ausgerechnet Baxter mit der Herstellung eines Impfstoffes beauftragt. Zur Erinnerung: Baxter hat im Februar mit dem tödlichen H5N1-Vogelgrippevirus verunreinigte Impfstoffe in verschiedene Länder geschickt, unter anderem auch Deutschland. Die Verunreinigung hätte mit den üblichen Sicherheitsbestimmungen nicht auftreten dürfen. Und selbst für diesen Fall werden gewöhnlich die Erreger abgeschwächt, was nicht geschehen war. Jede dieser Vorkommnisse ist für sich genommen schon extrem ungewöhnlich, jedoch läßt beides bei denselben Impfstoffen eine Absicht dahinter wahrscheinlicher wirken als zwei extrem seltene Zufälle, die zeitgleich auftreten. Wäre dieser Impfstoff in die Öffentlichkeit gelangt, hätten die verschiedenen Erreger in den Menschen mutieren können ("Rekombination"), so daß der normalerweise nur schwer auf Menschen übertragbare Vogelgrippevirus den Teil der DNA-Stränge der normalen menschlichen Grippe übernehmen kann, der die leichte Mensch-zu-Mensch-Ansteckung ermöglicht. Eine globale Vogelgrippepandemie wäre die Folge gewesen.

Hinzu kommt, daß Baxter in den Jahren zuvor durch einen anderen großen Skandal aufgefallen ist: die Auslieferung von HIV- und Hepatitis-verseuchten Bluterpräparaten der Firma Bayer, an denen unzählige Menschen tödlich erkrankten. Und ausgerechnet dieser extrem vorbelastete Hersteller, der vor ein Gericht gehört, soll nun einen neuen Impfstoff entwickeln?

Im Jahr 1976 gab es in den USA bereits einen Ausbruch von Schweinegrippe. Die dagegen verabreichte Zwangsimpfung brachte mehr Menschen um als zuvor der relativ harmlose Ausbruch der Schweinegrippe. Der Ursprung des Erregers konnte damals auf ein militärisches US-Biowaffenlabor zurückgeführt werden. Der Protest dagegen startete die politische Karriere des Kongreßabgeordneten Ron Paul, der 2008 als Präsidentschaftskandidat aus der republikanischen Partei austrat, nachdem das Parteiestablishment versucht hatte, ihn mundtot zu machen. In einem aktuellen Videoclip wendet er sich gegen die aktuelle Panikmache der Medien und der Regierung:

"And advanced forms of biological warfare that can 'target' specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool."

"Und hochentwickelte Formen biologischer Kriegsführung, die auf spezifische Genotypen zielen können, wären in der Lage, biologische Kriegsführung von einem Terrormittel zu einem politisch nutzbaren Werkzeug zu überführen."
PNAC (Project for the new american century), Dokument "Rebuilding America's Defenses", Seite 60, publiziert im September 2000
(Ex-Vizepräsident Dick Cheney gehört zu den Gründungsmitgliedern von PNAC)

Dieses Zitat zeigt offen, daß bereits zur Jahrtausendwende ranghohes US-Regierungspersonal über rassenspezifische Biowaffen nachdachte.

Handelt es sich auch diesmal um Bioterrorismus durch die USA, um ein weltweites Aufbegehren der Menschen gegen das durch die Wirtschaftsdepression verursachte Elend durch Ausrufung des Notstands in Quarantäne zu halten? In den südlichen US-Bundesstaaten wurde bereits der Notstand ausgerufen, und die US-Stasi "Homeland Security" erhielt Vollmachten im Umgang mit der Krise. Als in den Tagen nach den Anschlägen des 11. September Briefe mit Anthrax an ranghohe Kongressabgeordnete geschickt wurden, stellte sich im Nachhinein ebenfalls heraus, daß der Erreger aus einem US-amerikanischen Biowaffenlabor stammte. Bis heute bleibt die frühere Bush-Administration die Erklärung der Öffentlichkeit schuldig, woher das Weiße Haus über das Vorwissen verfügte, um schon Wochen zuvor präventiv das Gegenmedikament „Cipro“ einzunehmen.

Sollte vor der Fertigstellung des Baxter-Impfstoffes weiterhin Tamiflu eingesetzt werden, dürften bei Donald Rumsfeld die Kassen klingeln: er verdiente bereits vor der Entwicklung in Mexiko mehrere Millionen Dollar an Lizenzgebühren, da er beträchtliche Aktienanteile am Entwickler des Tamiflu-Impfstoffes "Gilead Sciences" hält.

Noch gibt es viele Unklarheiten bei dem aktuellen Ausbruch, jedoch sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, daß die relativ harmlose Schweinegrippe die Menschen in Angst versetzen soll (Problem), um sie dann zur Verabreichung eines Impfstoffes durch Baxter zu treiben (Reaktion), der dann entweder weitere Resistenzen und damit die Entstehung eines Supervirus' bewirken könnte (eugenische "Lösung") oder die Impfung selbst bereits zum Ausbruch einer tödlichen Pandemie führt – wie bei einem Zwei-Komponenten-Sprengstoff, dessen einzelne Bestandteile für sich genommen harmlos sind. Nach wie vor gibt es viele offene Fragen im Bezug auf die Entstehung der spanischen Grippe im Umfeld des ersten Weltkriegs, die zuerst bei den geimpften Soldaten ausbrach und hingegen weniger schwerwiegend in den Regionen auftrat, in denen auf die Impfung verzichtet wurde (z.B. Schweiz).

Hier ein aktueller Clip von Russia Today zur Frage nach Bioterrorismus:

Links in deutscher Sprache hierzu:

• Doktor Ron Paul über die Schweinegrippe
• Panik wegen Viruspandemie: Ein weiterer Vorwand für eine Weltregierung
• Systemrelevanz bei Finanzkrisen und Pandemien
• Panik vor Schweinegrippe: Produkt im Zeichen des Genoismus
  

Links in englischer Sprache hierzu:

• Indonesia floats idea of man-made swine flu
• Project for the New American Century (Wikipedia-Eintrag)
• Vaccines as Biological Weapons? Live Avian Flu Virus Placed in Baxter Vaccine Materials Sent to 18 Countries
• Bird Flu Accidentally Sent As Vaccine
• Baxter Contaminates Flu Vaccine with Live Virus

Monsanto verklagt Deutschland wegen Verbot von Genmais - ein krimineller Konzern ignoriert demokratischen Mehrheitswillen der Bevölkerung

Auf „Spiegel-Online“, der neoliberalen Bildzeitung für Scheinintellektuelle, erhalten Befürworter der Nahrungsmittel-Gentechnik Raum, ihre unbewiesenen Behauptungen ohne jede Begründung und – wie es sich für den Spiegel gehört – ohne kritisches Nachfragen der „Journalisten“ – zu äußern.

Dazu steht im Artikel: "CDU-Ministerin klagt über Genmais-Verbot":
„Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte Widerstand gegen das Aussaat-Verbot von Genmais MON 810 an, das Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verhängt hatte. "Das Verbot nehme ich nicht so einfach hin". "Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise setze ich besonders auf die Hochtechnologie wie die grüne Gentechnik." Dies könne Arbeitsplätze absichern, auch lasse sich der Hunger in der Welt mit Hilfe gentechnisch veränderter Pflanzen bekämpfen. "Es reicht nicht zu sagen, wir sind für die Forschung, die Anwendung wollen wir in unserem Land aber nicht haben", sagte Schavan. Wulff betonte, Gentechnologie sei eine Zukunftstechnologie, "die ihren Platz in Deutschland haben muss".
Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff warf Aigner und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer vor, sie stünden in dieser Frage nicht mehr zum Koalitionsvertrag im Bund: "Ich erwarte nach dem Verbot einer Genmais-Sorte ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie den Einsatz der Gentechnik in Deutschland befürwortet."

Doch wenn man nach einer genauen Begründung für die Risiken und die längst bewiesenen schädlichen Wirkungen sucht, ist man bei Spiegel leider fast genauso fehl am Platze wie im deutschen Fernsehen. Es genügt nicht, sich darauf zu beschränken, den Eingriff in die Schöpfung zu kritisieren - auch als Atheist hätte man mehr als genug Gründe, um den Konzern, dessen hochkriminelle Praktiken, dessen verbrecherische Vergangenheit, Gegenwart und Pläne für die Zukunft (Monopolisierung der Nahrungsmittelversorgung der Menschheit) zu kritisieren oder auf die aktuelle Regierungsstudie in Österreich zu verweisen, die beweist, wie gentechnisch veränderte Nahrungsmittel nach nur drei Generationen unfruchtbar machen - und welche Konsequenzen dies für den Fortbestand der Menschheit hat!

Der neueste Coup der Gentechnik-Lobbyisten in den USA, der in aller Deutlichkeit zeigt, wohin die Reise gehen soll, ist die Einbringung eines Gesetzentwurfes "HR 875", der herkömmliche, genetisch unveränderte Anpflanzungen und den Verkauf von selbst angebautem Obst und Gemüse weitestgehend unter Strafe stellt. Damit soll die Abhängigkeit der Nahrungsmittelversorgung von Konzernmultis zementiert und mit Staatsgewalt durchgesetzt werden.

Zu Monsanto kann man im empfehlenswerten Blog „Ad Sinistram“ passenderweise lesen:
"Kürzlich wurde der Genmais durchs Dorf einseitiger Berichterstattung gejagt. Viel war darüber zu lesen, am meisten von solchen, die sich darüber entrüsteten, dass der Genmaisanbau verboten ist. Ausführliche Information in der TV-Landschaft? Fehlanzeige. Ein existenziell wichtiges Thema wie die langsame, aber stetig fortschreitende Übernahme genmanipulierten Gemüses, ist den öffentlich-rechtlichen Sendern kein gegebener Anlass wert. Dabei müßte gar nicht wild recherchiert werden, um eine informative Sendung zu Monsantos Genprojekten ins Leben zu rufen. Ein Rückgriff auf Marie-Monique Robins Dokumentarfilm "Monsanto - Mit Gift und Genen" aus dem Jahr 2008 wäre als gegebener Anlass, als Informationsabend, mehr als ausreichend. Wenn man zur besten Sendezeit - Samstag- oder Sonntagabend um 20:15 Uhr, angekündigt durch einige kurze aber fesselnde Trailer, so wie man ansonsten "Wetten, dass..?" ankündigt - präsentieren würde, was Robin zusammengetragen hat, dann würden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihrem Bildungs- und Informationsanspruch mehr als gerecht.
Was könnte es bewirken, wenn um 20:15 Uhr erklärt würde, dass der Saatguthersteller Monsanto 1901 als Chemikalienhersteller begann und irgendwie immer noch Chemikalienhersteller ist?
Würden den Zusehern nicht die Augen geöffnet für dieses hierzulande relativ unbekannte Unternehmen, welches für PBC- und Dioxin-Vergiftungen mit Todesfolgen verantwortlich war und ist?
Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, wenn ihr schlagartig und kollektiv klar würde, dass das von Monsanto entwickelte Unkrautvernichtungsmittel Roundup gar kein Unkraut vernichtet, sondern jede Form von pflanzlichen Leben, es sei denn, es wurde vorher gentechnisch eine Roundup-Immunität in die Pflanze gezüchtet?
Wäre es nicht auch für die deutsche und europäische Öffentlichkeit wertvoll zu erfahren, wie Monsanto es in den USA geschafft hat, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gleichwertig behandelt werden, wie konventionelle, natürliche Pflanzen, d.h. welche Lobbyarbeit dahintersteckte? Wäre das nicht wertvoll im Hinblick auf Europa, in dem Monsanto die gleiche Masche anzuwenden versucht? Wichtig, um diese Masche zu durchschauen?
Könnte der Skandal um das Rinderwachstumshormon rBST, das unter dem Namen Posilac vertrieben wird, nicht ein objektiveres Bild auf das Unternehmen werfen? Wäre es nicht von beträchtlicher Bedeutung, wenn die Öffentlichkeit zur besten Sendezeit erführe, dass Monsanto über die schädliche Wirkung für Tier und Mensch, über die Häufung von Euterentzündungen und dadurch verstärktem Eitergehalt in der Milch, wußte, sich darüber aber nicht nur ausschwieg, sondern Studien kaufte, die das Gegenteil zu beweisen vorgaben? Wäre das nicht wichtig, obwohl rBST in Europa verboten ist, weil man damit die kriminelle Energie des Unternehmens nachzeichnen könnte?
Sollte nicht ein breites Publikum erfahren, wie Monsanto Patente auf Lebensformen erstellen läßt, zum Herrn über Lebensmittel wird, wie kritische Wissenschaftler mundtot gemacht und Regierungen unter Druck gesetzt werden?
Empfände man es nicht als außerordentlich informativ, über die selbstmörderische Baumwollsaat zu berichten, die in Indien Hunderte und Tausende von Landwirten in den Selbstmord treibt, weil teueres Gensaatgut zur Verschuldung, Existenzverlust und, was in Indien noch möglich ist, direkt in Schuldknechtschaft führt?
Wäre es nicht sinnvoll für den Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, das Unternehmen Monsanto mit einem seiner Produkte in Verbindung zu bringen? Mit Agent Orange, welches Vietnamesen und US-Soldaten verseuchte? Und was ist mit der Monsanto-Strategie, sich eine Studie entwerfen zu lassen, die Agent Orange für vollkommen unschuldig an den Beschwerden der US-Soldaten erklärte?
Freilich, dann und wann widmet sich auch das "staatliche Fernsehen" solcher Dokumentationen, verschiebt sie aber ins späteste Abendprogramm, zeigt Sonntagnacht, irgendwann nach 23:00 Uhr vielleicht, wertvolle Berichterstattung. Oder man schiebt es in Spartenkanäle, läßt Arte ausstrahlen, was einem Millionenpublikum auf ARD oder ZDF präsentiert werden könnte. Wenn ein gealterter Kritiker auf den Putz haut, ist es dem Fernsehen eine Sondersendung wert; wenn Monsanto lügt und betrügt, weil behauptet wird, es gäbe keine ausreichenden Studien zur Schädlichkeit von Genmais, wenn Monsanto darüber hinaus auch noch droht, rechtliche Schritte einzuleiten, damit das mörderische Geschäft auch in Europa betrieben werden kann, dann gibt es keinen gegebenen Anlass.

Es gäbe viele gegebene Anlässe für Deutschlands öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, doch das Interesse am Bildungsauftrag ist gering. Man will unterhalten, nicht informieren. So sei es auf diesem Wege an wenigstens einige Menschen weitergegeben: "Monsanto - Mit Gift und Genen" ist unbedingt anzusehen!"

Film "Monsanto - Mit Gift und Genen"

Links hierzu:

• Vollständiger Artikel "Der gegebene Anlaß" auf Ad Sinistram
• CDU-Ministerin klagt über Genmais-Verbot
• Studie der österreichischen Regierung bestätigt: GVO-Getreide bedrohen Gesundheit und Fruchtbarkeit
  

EU-Kommission: marktradikale, militaristische und antidemokratische Richtung nicht verhandelbar, nur die Geschwindigkeit auf dem Weg dort hin

Sehen Sie hier einen Videoclip, der zeigt, wie bürgerfern der EU-Apparat inzwischen geworden ist. Volksabstimmungen werden ignoriert (Frankreich, Niederlande, Irland), und Gegner des Lissabon-Vertrages werden als Antieuropäer beschimpft. Es geht nicht darum, für oder gegen Europa zu sein, sondern um die grundlegende Richtung, in welche die EU geht: derzeit ist sie auf dem Weg zur vordemokratischen Steinzeit.

Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen – UN-Generalsekretär enttäuscht

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Einige Länder, die den Weg für eine bessere Zukunft bereiten helfen sollten, sind nicht hier - ich bin tief enttäuscht. Ich bedauere zutiefst, dass einige sich entschlossen haben, beiseite zu treten. Wir träumen davon, in eine neue Richtung zu gehen, jedoch bleiben zu viele von uns in der Vergangenheit verstrickt."

Obwohl der Entwurf der Abschlußerklärung der UN-Anti-Rassismus-Konferenz, welche diese Woche stattfindet, schon zugunsten Israels bis zur Unkenntlichkeit weichgespült worden ist, boykottieren verschiedene westliche Staaten die Teilnahme an der Konferenz, unter anderem die USA, Kanada, Israel, die Niederlande, Australien, Italien. Israel hatte zuvor ein Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz von anderen Staaten gefordert.

Deutschland nimmt zum ersten Mal seit Bestehen der UNO-Mitgliedschaft nicht an einer Konferenz der Vereinten Nationen teil - Frankreich hingegen hat die Teilnahme zugesichert. Dies wirft ein Schlaglicht auf die fehlenden Staaten, die offenbar den Unterschied zwischen verwerflichem Antisemitismus auf der einen Seite und legitimer Kritik an der politischen Regierungspraxis Israels im Bezug auf das besetzte Palästina auf der anderen Seite nicht verstehen oder verstehen wollen. Denn darum geht es im Kern: die Regierung Israels befürchtet eine Kritik der Vorgänge im Gaza-Krieg vom Januar 2009, als Kriegsverbrechen und der Einsatz verbotener Waffen und Substanzen festgestellt wurde, wie z.B. der Einsatz von weißem Phosphor, der das Fleisch bis auf die Knochen abbrennt.

Menschenrechte sind universell gültig, und die Kritik an Ihrer Verletzung darf auch dann nicht aufhören, wenn ein Staat der ersten Welt diese Rechte mit Füßen tritt. Diese Kritik richtet sich auch an die USA, die inzwischen regierungsamtlich zugibt, Folter angewendet zu haben und sich weigert, die Folterer und deren Befehlshaber anzuklagen und zu verurteilen - soviel zur Gerechtigkeit unter Obama. Diese Kritik richtet sich ebenfalls an Großbritannien, welches das Recht auf einen juristischen Beistand und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren für vermeintlich Terrorverdächtige mit Füßen tritt, Menschen einfach exekutiert (wie im Fall des unschuldigen Brasilianers, der mit etlichen Schüssen getötet wurde im Umfeld der Terrorhysterie in London) oder sie für mehrere Wochen ohne Anklage wegsperrt.

Links hierzu:

• Uno-Chef beklagt Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz
• USA boykottieren Anti-Rassismuskonferenz
• Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz
• Kein Konsens über Antirassismus
• Gideon Levy: The Holocaust and Israeli occupation cannot be compared
  

Das Ende des Grundgesetzes: Die deutsche Verfassung im letzten Jahr ihres Bestehens - schuld ist der EU-Vertrag von Lissabon

Hier ein Ausschnitt aus dem lesenswerten Artikel von Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Universität Freiburg), erschienen in der Süddeutschen Zeitung am Freitag, dem 17.4.2009:

"Vor einem Jahr gaben die Bundestagsabgeordneten dem Vertrag von Lissabon ihre Zustimmung, aber die Tragweite ihrer Entscheidung haben sie gar nicht sehen können. Über eine Wirkung des Vertrags, die geradezu revolutionäre Bedeutung hat, waren sie von der Bundesregierung nicht informiert worden. Vermutlich ist es ihr selbst nicht aufgefallen, was der von ihr ausgehandelte Vertrag verfassungsrechtlich bewirkt: Er macht den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung und den Europäischen Gerichtshof zum Oberverfassungsgericht für alle EU-Staaten. Und er beraubt das Bundesverfassungsgericht seiner Kompetenz, über Fragen des deutschen Verfassungsrechts letztverbindlich zu entscheiden.
Schon jetzt ist zwar das EU-Recht teilweise dem Recht der Mitgliedstaaten übergeordnet, schon jetzt setzt sich der Gerichtshof im Konfliktfall gegen die nationalen Gerichte durch. Dies gilt aber fast ausschließlich für wirtschaftliche Angelegenheiten.
Das bedeutet, dass künftig jedes Amtsgericht ein deutsches Gesetz unangewendet lassen kann und muss, wenn es meint, es sei mit einem der EU-Grundwerte unvereinbar.
Nun sind die Grundwerte des EU-Vertrags so schöne Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Was also könnte schlecht daran sein, dass künftig der EU-Gerichtshof darüber wacht? Das Problem ist: Die EU und besonders ihr Gerichtshof erhalten unter Berufung auf diese Werte die Möglichkeit zu massiven Interventionen in innere Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. So vertritt der Europäische Gerichtshof - im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht - die Ansicht, die Menschenwürde sei nicht absolut unantastbar, sondern müsse mit anderen Gütern oder Werten abgewogen werden.
Von solchen Gefahren war in der parlamentarischen Behandlung des Vertrags nicht die Rede. Jetzt aber zeigt sich: Der Vertrag von Lissabon stuft die nationalen Verfassungen auf den Status herab, den in Deutschland die Landesverfassungen im Verhältnis zum Grundgesetz haben. Das Bundesverfassungsgericht wird auch auf den Gebieten entmachtet, die rein deutsche Angelegenheiten betreffen.
Die Bundesregierung hat jetzt noch die Möglichkeit, durch einen völkerrechtlichen Vorbehalt den Eintritt dieser Wirkung zu verhindern. Wenn sie es unterlässt, könnte das 60. Jubiläum des Grundgesetzes, das wir in diesem Jahr feiern, das letzte gewesen sein."

Anmerkung: "Die Menschenwürde sei nicht absolut unantastbar" ist ein netter Euphemismus für die kaltblütige Wiedereinführung der Todesstrafe und der Erlaubnis zu Todesschüssen bei der Niederschlagung von Aufständen. Sollte die EU einmal die Standards erreichen, die das Grundgesetz bezüglich der Menschenwürde und staatlicher Gewaltenteilung hat, kann man über einen Vorrang der EU-Verfassung über das Grundgesetz diskutieren. Diese Standards erfüllt der EU-Vertrag nicht im geringsten. Wenn der Lissabonvertrag in Kraft tritt, unterwerfen sich alle EU-Mitgliedsstaaten einer Exekutivdiktatur der EU-Kommission, die nahezu kaum vom machtlosen EU-Parlament kontrolliert werden kann. Vielleicht liegt der Hauptgrund für das Desinteresse an den Europawahlen darin, daß die Wahl für das EU-Parlament im Sommer dieses Jahres kaum Folgen hat, denn das Europäische Parlament verdient seinen Namen nicht. Die wahre Gesetzgebungsbefugnis liegt bei der EU-Kommission, und diese wird nicht vom Bürger gewählt. Hinzu kommt, daß in diesem Reformvertrag Konzern- und Kapitalinteressen durch die Festschreibung des kalten Turbokapitalismus eine menschenfeindliche Wirtschaftsform in den Verfassungsrang erhebt (das Grundgesetz ließ diese Frage bewußt offen für demokratische Entscheidungsprozesse), die schon längst gescheitert ist.

Und abschließend: warum dürfen die Völker der EU über dieses Dokument mit Verfassungsrang nicht abstimmen? Eine Verfassung ist ein Vertrag zwischen den Bürgern über die Grundlagen des Staatswesens und des Zusammenlebens, doch die Betroffenen haben kein Mitspracherecht. Der strenge Gestank der Diktatur breitet sich immer weiter aus: in diesem Land, in der EU und im Westen insgesamt.

Übrigens erschien der SZ-Artikel von Prof. Dr. Murswiek am selben Tag, an dem in Deutschland eine Internetzensur eingeführt wurde. Im deutschen Grundgesetz steht hierzu eindeutig:

Artikel 5 Grundgesetz
Absatz 1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Frau von der Leyen greift dem Lissabon-Vertrag offenbar bereits vor und ignoriert schon jetzt das Grundgesetz. Karlsruhe, übernehmen Sie!

Links hierzu:

• vollständiger Artikel in der SZ
• Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz wird zur Landesverfassung herabgestuft
  

Scholl-Latour in Phoenix-Runde: Al Kaida Schöpfung der Amerikaner

Peter Scholl-Latour, Journalist und Buchautor in einer Phoenix-Runde "Deutschland im Krieg - Raus aus Afghanistan?":

"Und das ist die große Lüge! Also will ich jetzt mal hier scharf werden. Es hat bisher keinen einzigen Afghanen gegeben, der ein internationales Attentat gemacht hat. Dieses Attentat war ein saudisches Attentat! Es haben nur Saudis daran teilgenommen! Die Leute sind auch nicht in Afghanistan ausgebildet worden, die Pilotenausbildung, die entscheidende, haben die in Amerika bekommen. Was da..es ist doch alles gelogen, was dort gewesen ist, auch sagen wir mal, diese..was ist denn Al Kaida? Al Kaida ist doch eine Schöpfung der Amerikaner gewesen, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen." Ferner sei Al Kaida "eher ein Mythos, den die Amerikaner hochgespielt haben, der im Irak und der gesamten arabischen Welt aber keine so große Rolle spielt."

Sprengung wissenschaftlich einwandfrei bewiesen - scheuen die deutsche Politik und deutsche Medien die Konsequenzen?
Obwohl Scholl-Latour damit recht hat, ist in den restlichen deutschen Mainstream-Medien von dieser Diskussion nahezu nichts zu sehen. Nach wie vor wird die inzwischen von den Forschern der chemischen Fakultät der Universität Kopenhagen eindeutig bewiesene gezielte Sprengung der drei World-Trade-Center-Gebäude 1, 2 und 7 am 11. September 2001 als Verschwörungstheorie abgetan. Es ist keine Theorie mehr, sondern eine wissenschaftlich bewiesene Tatsache, unterlegt durch Untersuchungen mit Rasterelektronenmikroskopie (SEM), Röntgen-Photoelektronenspektroskopie (XEDS) und weiteren Untersuchungsmethoden!

Während selbst das schwedische Staatsfernsehen Interviews mit den dänischen Universitätsforschern ausstrahlt und der erste russische TV-Kanal vor einem Millionenpublikum die offizielle US-Theorie von Bin Laden in Frage stellt, der aus einer Höhle heraus die autonom agierende US-Flugabwehr NORAD lahmgelegt haben soll, weigert sich das deutsche Fernsehen, die Wahrheit auszustrahlen. Denn dann müßte der gesamte Aufbau eines Überwachungsstaats im Innern und der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr neu evaluiert werden, und daran besteht bei den etablierten Parteien, welche die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen TV-Sender stellen, kein Interesse. Wahrheit ist Lüge und Krieg ist Frieden. Willkommen in Orwells 1984.

Links hierzu:

• 9/11 - Dänische Wissenschaftler entdecken Sprengstoff im Staub des World Trade Center (The OPEN CHEMICAL PHYSICS JOURNAL und GLOBAL RESEARCH, 14. April 2009)
  
• Nano-Thermit-Funde: Wissenschaftler beweist Sprengung der World-Trade-Center-Gebäude 1, 2 und 7
• Interview mit Prof. Dr. Niels Harrit
• Thermit (Wikipedia)
  

USA auf dem Weg zum totalitären Staat: Aufforderung zur gegenseitiger Schnüffelei und Umerziehung an US-Uni

Das folgende Video vom US-Heimatschutz fordert die US-Bürger auf, sich gegenseitig zu überwachen und jede Auffälligkeit den Staatsorganen zu melden. Damit entblößt sich "Homeland Security" als das, was es bereits ist: ein US-STASI-Ministerium, welches Konformität unter den Bürgern erzwingen will. Jedoch ist die Auswahl der Schauspieler und die Nennung der Hinweise, die es zu beachten gilt bei der Jagd auf Terroristen (= eigene Bürger) in dem folgenden Video so durchschaubar und schlecht, daß es an unfreiwillige Komik grenzt. Sie sehen jemanden mit Ferngläsern? Rufen Sie die Cops! Ihnen fällt jemand auf, der im Freien sein Notebook benutzt? Rufen Sie die Cops! Jemand fragt am Straßenrand nach dem Weg? Informieren Sie die zuständigen Autoritäten! Und nun viel (unfreiwilligen) Spaß beim Crashkurs für die Stasi:

Das folgende Video deckt einen jahrelangen Versuch auf, Studenten einer US-Universität umzuerziehen und einer Meinungs- und Gedankenkontrolle zu unterwerfen. Der Effekt dieser Umerziehung ist das Schüren und die Betonung von Gegensätzen zwischen Menschen, sei es nun die Hautfarbe, die Nationalität der Eltern oder die Sexualität:

Anmerkung: Nach wie vor ist Deutschland Mitglied in einem Angriffsbündnis, das von den USA dominiert wird. Wie lange müssen wir uns noch den Interessen eines zunehmend totalitären Staats unterwerfen?

Internetzensur ab Freitag, dem 17. April 2009 in Deutschland

Am Freitag um 9:30 Uhr wollen die größten Internetprovider Deutschlands einen Vertrag mit Bundesfamilienministerin von der Leyen unterzeichnen, in dem sich die Provider freiwillig verpflichten, über das Internet zugängliche, kinderpornographische Inhalte herauszufiltern bzw. zu sperren.

Die Mahnwachen-Organisatoren (siehe unten) sind überzeugt, dass mit diesem Vorgehen weder der eigentliche Mißstand des Kindesmissbrauchs noch dessen Dokumentation im Internet gelöst werden kann. Die Probleme werden ausgeblendet und darüber hinaus Wege geschaffen, die eine Zensur des Internets für beliebige Inhalte ermöglichen, wie es in z.B. Australien bereits der Fall ist.

Liste der Zensurprovider, Stand: 14. April 2009, hier klicken für aktuelle Liste:
http://zensurprovider.de

Provider	Status	Aktualisiert	Quellen
1&1 www.1und1.com	Warten auf gesetzliche Regelung	25.03.09	[heise.de][tagesschau.de]
Alice (Hansenet, AOL) www.alice.de	Zensiert	25.03.09	[heise.de]
Arcor www.arcor.de	Zensiert	25.03.09	[heise.de]
CompuServe www.compuserve.de	Unbekannt
congstar www.congstar.de	Unbekannt
Deutsche Telekom www.t-com.de	Zensiert	25.03.09	[heise.de]
EWE TEL www.ewetel.de	Anfrage läuft
Freenet www.freenet.de	Warten auf gesetzliche Regelung	25.03.09	[heise.de][freenet.ag]
Kabel BW www.kabelbw.de	Unbekannt
Kabel Deutschland www.kabeldeutschland.com	Zensiert	25.03.09	[heise.de]
KielNET www.kielnet.net	Anfrage läuft	14.04.09
M-net www.m-net.de	Unbekannt
Manitu www.manitu.de	Zensiert nicht	31.03.09
NetCologne www.netcologne.de	Anfrage läuft	11.04.09	[E-Mail-Anfrage]
O2 www.o2online.de	Zensiert	25.03.09	[heise.de]
QSC www.qsc.de	Zensiert nicht	02.04.09	[qsc.de]
Strato www.strato.de/dsl	Unbekannt
Tele2 www.tele2.de	Unbekannt
United Internet AG www.unitedinternet.de	Warten auf gesetzliche Regelung	25.03.09	[heise.de][tagesschau.de]
Unitymedia www.unitymedia.de	Unbekannt
Versatel www.versatel.de	Zensiert nicht	25.03.09	[heise.de]
Vodafone www.vodafone.de	Zensiert	25.03.09	[heise.de]

Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz! Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft.

Wann: Freitag, dem 17. April 2009, 9:00-9:30 Uhr
Wo: Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz), Reichstagsufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße, hier klicken für eine Karte

Download Text-Flyer

Unterstützt wird die Mahnwache bereits von folgenden Organisationen und Einzelpersonen:
- AK Vorratsdatenspeicherung
- Chaos Computer Club
- Fachschaft der Informatik und Mathematik der FU-Berlin
- FoeBuD
- Netzwerk Neue Medien
- Piratenpartei
- Verein der MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS)
- padeluun, Netzkünstler
- Florian Bischof, AK Vorrat & Piraten
- Werner Hülsmann, Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
- Markus Beckedahl, netzpolitik.org
- Alvar Freude, Fitug & odem.org
Medien: taz-Blog ctrl, gulli.com, Radio Fritz - Trackback, Radio Utopie

Weitere Unterstützer sind herzlich eingeladen!

Fotomotiv?
Klar! Mit Scheuklappen wird anhand von Computer-Benutzern demonstriert, wie es Internetnutzern den Politikern gleich machen sollen Probleme durch aktives Ausblenden zu lösen.

Wie kann ich helfen?
Spread the word, Kommt zahlreich, Seid kreativ! Gib Deiner Lieblings-(N)GO bescheid. Tweets, Blog-Einträge, Web- und Stoff-Banner, Flyer, Poster

Link hierzu:
http://tinyurl.com/zensursula respektive http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/

Kommt zahlreich. Seid kreativ. Spread the word!

Gehirnwäsche-Argumente zur angeblich nicht mehr bezahlbaren Krankenversorgung bloßgestellt

Hin und wieder schaffen es rationale Argumente in Mainstream-Medien, wie in diesem Fall in die Frankfurter Rundschau mit der passenden Überschrift: "Diagnose: Propaganda". Die ständig wiederholte Mär von der Kostenexplosion, die wir uns im Gesundheitssektor angeblich nicht mehr leisten können, hält einer Überprüfung durch die Realität genauso wenig stand wie die vermeintliche Kostenexplosion bei den Renten und der „Überalterung“ der Gesellschaft. Hieß es in Zeiten des Dritten Reiches „Rassenhygiene“, so ist es heute die „Schichtenhygiene“. Dazu passt auch die Einführung des Elterngeldes, auf die Frau von der Leyen so stolz ist: 95% der Eltern erhalten weniger als vor dieser Reform (3600 € weniger pro Jahr), und die gutverdienenden 5% der Eltern erhalten mehr. Es sind Lügen, die den Abbau von Gesundheits- und Altersversorgung vorantreiben wollen und direkt in eine Zweiklassengesellschaft führen: wer arm ist, erhält bis zur Rente nur die nötigsten Behandlungen und Medikamente, um danach möglichst früh zu sterben.

„Lüge 1: Es gibt eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Falsch. Der Anteil der Kosten für das Gesundheitswesen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit Jahrzehnten konstant, schwankt gering um 10 Prozent. Die finanziellen Probleme der Sozialsysteme sind nicht wegen einer "Kostenexplosion" eskaliert, sondern hauptsächlich wegen der Einnahmeeinbrüche durch die hohe Arbeitslosigkeit und unzureichende Lohnerhöhungen; denn Sozialbeiträge sind an die Löhne gekoppelt.

Lüge 2: Deutschland hat zu hohe Lohnnebenkosten. Falsch. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass Deutschland im unteren Mittelfeld liegt. Dennoch wird der Sozialabbau mit diesem Argument vorangetrieben. Seit Einführung des Gesundheitsfonds zu Beginn dieses Jahres ist dieses Argument besonders dreist, denn der Arbeitgeberbeitrag wurde auf 7 Prozent eingefroren. Jede Erhöhung geht ab sofort alleine zu Lasten der Arbeitnehmer.

Lüge 3: Die Überalterung unserer Gesellschaft macht das Gesundheitswesen zunehmend unbezahlbar. Falsch. Keine Talkshow ohne diesen Unfug, kein Gesundheitsexperte, der diese Karte nicht zieht. Richtig ist: Jeder Mensch verursacht den Löwenanteil der Gesundheitskosten seines Lebens fast immer im letzten Jahr vor seinem Tod. Es ist dabei nicht nur völlig gleichgültig, ob man mit 40 oder mit 80 Jahren stirbt, sondern es ist sogar umgekehrt: Je jünger man zum Zeitpunkt seines Todes ist, desto intensiver sind die medizinischen Anstrengungen, umso höher also auch die Kosten. Und wie wir alle wissen, stirbt der Mensch nur einmal.“

Anmerkung: Das abgebildete Buch zeigt, wohin die eingeschlagene Richtung führt, die es zu verhindern gilt.

Link zum vollständigen Artikel:
Diagnose: Propaganda

Nano-Thermit-Funde: Wissenschaftler beweist Sprengung der World-Trade-Center-Gebäude 1, 2 und 7

Siehe auch:

• 9/11 - Dänische Wissenschaftler entdecken Sprengstoff im Staub des World Trade Center (The OPEN CHEMICAL PHYSICS JOURNAL und GLOBAL RESEARCH, 14. April 2009)
  
• Interview mit Prof. Dr. Niels Harrit
• Thermit (Wikipedia)
  

Folgendes Interview aus dem schwedischen Fernsehen mit einem der beteiligten Forscher der chemischen Fakultät der Universität Kopenhagen ist mit englischen Untertiteln unterlegt:

Bundesregierung begegnet größter sozialer Krise mit mehr Geld für Militär und Polizeistaat

Wenn man etwas falsch machen kann (falsch aus Sicht des Gemeinwohls, richtig aus Sicht der Hochfinanz), dann tut es diese Bundesregierung mit verläßlicher Sicherheit – eine Wette darauf würde man inzwischen nur selten verlieren. Der von Bankenlobbyisten umstellten Bundesregierung ist offenbar entgangen, daß bei dieser Wirtschaftskrise die arbeitende Bevölkerung sowie die auf Sozialtransfers angewiesenen Menschen besonders stark betroffen sind und sich gleichzeitig am wenigsten wehren können. Während viele Betriebe schließen müssen und andere ihre Belegschaft auf Kurzarbeit umstellen oder gleich entlassen, fällt der Bundesregierung nichts besseres ein, als Geld in militärische Waffensysteme oder in Schäubles Innenministerium zu lenken – unter dem Deckmantel des Konjunkturprogramms.
Der Staat rüstet in der Krise schneller auf: gegen zukünftige Angriffsziele der NATO nach außen und gegen das eigene Volk nach innen. Bei der Feier zum 60jährigen Bestehen der NATO wurden die Grundrechte auf Bewegungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht massiv verletzt. Deutschland und Frankreich führten sich auf wie repressive Polizeistaaten.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
Warum müssen wir immer erst warten, bis es zu spät ist - bis die Schäden übergroß werden? Es ist wie bei der Raumfahrt: eine rechtzeitige, kleine Kurskorrektur im Zentimeterbereich kann eine spätere, große Kurskorrektur von Millionen Kilometern ersparen. Deutschland hat den Zentimeterbereich bereits verlassen - wir sind im 100-Kilometerbereich angelangt, und noch immer fühlt sich niemand bemüßigt, das Ruder herumzureißen.

Anstatt ein echtes Konjunkturprogramm zur Belebung der – schon vor der Krise unterdurchschnittlichen - Binnennachfrage (Hauptgrund der Arbeitslosigkeit in Deutschland!) zu beschließen, welches die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds 1 verlängert, das Arbeitslosengeld 2 für Erwachsene und noch stärker für Kinder erhöht, die Mehrwertsteuer und die Krankenversicherungsbeiträge senkt, erhält die Bundeswehr unter anderem:

• 1.000 Maschinenpistolen vom Typ MP 7 zum Preis von rund 3 Millionen Euro
• 37 Millionen Euro für die Nachtsichtfähigkeit des Kampfflugzeuges “Tornado”
• Beschaffung von zehn Spähwagen vom Typ “Fennek”
• Beschaffung von 20 Transportfahrzeugen vom Typ “Dingo 2″
• Anschaffung von sechs geschützten Straßentanksattelzügen
• Anschaffung von 25 schweren Straßentankwagen
• Produktverbesserung für den Transportpanzer “Fuchs” (17,4 Millionen)
• Ausgaben für Feldlagerkomponenten wie Zelte, Großzelte, Stromerzeuger, Wasseraufbereitungsanlagen und Sanitäranlagen und der Kauf eines chirurgischen Instrumentariums für 4,2 Millionen Euro.
  

Schäubles Bundesinnenministerium erhält aus dem Konjunkturprogramm Gelder für:

• Fahrzeugbeschaffungen für die Bundespolizei, das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz
• neue Hubschrauber für die Bundespolizei
  

Umfragehoch für schwarz-gelb trotz sozialer Krise - Geisteskrankheit der Deutschen
"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde."
Napoleon Bonaparte

Es heißt, daß jedes Land die Regierung erhält, die es verdient. Dem kann man einerseits zustimmen, wenn man an die Untätigkeit und massive geistige Erstarrung der Leute denkt, die in Umfragen der autoritär-polizeistaatlichen und bankenhörigen CDU höhere Zustimmungswerte als bei der letzten Bundestagswahl geben und der marktradikalen und antisozialen FDP ein Umfragehoch bescheren, daß es zu einer schwarz-gelben Regierung im September 2009 reichen würde. Auch wenn ich nicht gerne zu Beleidigungen neige, aber du bist ein selten dämliches Volk! Ich schäme mich, in einem Land mit solcher versammelter Idiotie zu leben! Die Folgen einer CDU-FDP-Regierung wären angesichts der aufgenommenen Schulden für die Rettung eines Bankensektors, der das Sterben oder zumindest eine Komplettverstaatlichung verdient hat – und der Unwilligkeit, sich ernsthaft (nicht nur rhetorisch oder durch symbolischen Aktionismus) das Geld bei den Reichsten zu holen, ein Kahlschlag in den Sozialsystemen, den das Land seit der Nachkriegsgeschichte noch nicht gesehen hat und die Abwälzung der Bankenschulden auf die Mittel- und Unterschicht! Massenarmut und Lebensmittelmarken auf der einen Seite und goldene Fallschirme für die andere Seite – das wäre schwarz-gelb! Wahlversprechen sind wie der Käse in der Mausefalle: derjenige, der darauf noch immer vertraut, endet nach den Wahlen mit einem Genickbruch.

Bürgerliche Parteien versagen in großen Krisen regelmäßig und sind lernunfähig
Es ist falsch und verhängnisvoll, in Zeiten einer großen Wirtschaftskrise ausgerechnet den bürgerlichen Parteien zu vertrauen. Sie haben stillgehalten, als Deutschland zum Faschismus überging, und auch jetzt bauen sie Instrumente der Unterdrückung des eigenen Volkes massiv aus. Diesen Parteien darf nicht vertraut werden, denn sie sind historische Versager und scheuen nicht davor zurück, zur Aufrechterhaltung von Reichtum auf der einen Seite und Armut auf der anderen Seite die Armee, die Polizei und die Geheimdienste gegen das eigene Volk einzusetzen. Sämtliche Gesetzesänderungen der letzten Jahre zur "inneren Sicherheit" und sämtliche Vorstöße der CDU/CSU für einen nationalen Sicherheitsrat gehen in genau diese Richtung.
Das Bundesverfassungsgericht meinte im Bezug auf die DDR-Staatssicherheit: "Die systematische Ausforschung der eigenen Bevölkerung mit nachrichtendienstlichen Mitteln war ein besonders abstoßendes Herrschaftsinstrument." An dem Punkt ist die BRD bereits angekommen und verfügt über modernere Mittel, die eine totalere Überwachung und Bevölkerungskontrolle als je zuvor ermöglichen.

CDU/CSU sind Feinde der Bürgerrechte, und die FDP ist der Hauptgegner des Sozialstaatsgebotes. Das spricht andere Parteien von der Komplizenschaft nicht frei, allerdings muß schon zwischen dem harten Kern und Mitläufern unterschieden werden.

Wehret den Anfängen? Zu spät! Wehret der Durchführung!
Andererseits kann man der Behauptung auch nicht zustimmen, daß jedes Volk die Regierung erhält, die es verdient, denn Deutschland ist auch das Zuhause für viele Menschen, die kritisch denken, ein soziales Gewissen haben, sich dem Frieden, der Gerechtigkeit, der Menschenwürde und Freiheit verpflichtet fühlen und dafür durch eigenes Engagement Verantwortung übernehmen. Diese Leute machen sich die Mühe und gehen auf Demonstrationen wie der zum 28. März, auf der insgesamt in Berlin und Frankfurt-Main 55.000 Menschen waren und für die Interessen der untätigen Bevölkerungsmehrheit einstanden. Doch es müssen mehr sein! In Frankreich und Italien gehen Millionen auf die Straßen! Nichts geringeres müßte auch in Deutschland geschehen, gepaart mit landesweiten Generalstreiks, die genügend Druck auf die Bundesregierung ausüben, um sicherzustellen, daß die Verursacher der Krise auch für ihre Folgen geradestehen müssen! In einem nächsten Schritt müssen sich die Menschen grenzübergreifend und koordiniert verbünden, um Europa- und weltweit dieses menschenverachtende System zu kippen und ein humanes Wirtschafts- und Sozialsystem aufzubauen, zu dem auch ein bedingungsloses Grundeinkommen gehören muß!

Worauf warten wir? Darauf, daß uns ausgerechnet jemand in der Regierung hilft, die sich von Monat zu Monat intensiver für die Konfrontation mit dem Volk rüstet? Auf wen warten wir? Darauf, daß andere unsere Hausaufgaben für uns erledigen und unsere Freiheiten und Grundrechte schützen? Schließen wir uns zusammen und gehen den nächsten Schritt! Jeder einzelne muß mit seinen Mitteln für eine Verbesserung eintreten und jedem Mitbürger verdeutlichen, daß JETZT die Zeit da ist, andere Menschen zu überzeugen und aktiv zu werden!

Links hierzu:

• Bundeswehr kauft Maschinenpistolen aus Konjunkturprogramm-Mitteln
• Menschen, seid wachsam!
  

Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus – Verfassungsfeinde in der Regierungskoalition

„Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt halb rechts in der CDU/CSU-Fraktion.“

Ülker Radziwill, SPD

„unglücklich, aber inhaltlich richtig“
Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen

War damit etwa der Ausbau der Telefon- und Videoüberwachung und der damit verbundene Verstoß gegen die verfassungsmäßige Unverletzlichkeit der Wohnung gemeint? Oder ging es um verfassungswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nicht der Verteidigung der Landesgrenzen Deutschlands dienen? Wurde die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit auf Demonstrationen durch das Verbot von Plakaten, Transparenten und Friedensfahnen angesprochen (Obama-Rede vor der Siegessäule / Berlin, NATO-Gipfel Baden-Baden / Straßburg)? Zielte diese Äußerung auf die Gestapo-ähnliche Vermischung von Polizei und Geheimdienst im BKA (BKA-Gesetz vom Dezember 2008)? Oder ging es um die breitflächige Einrichtung einer Internet-Zensur (Kabinettsbeschluß der Bundesregierung Ende März 2009)? Könnte die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung durch die Vorratsdatenspeicherung der Grund für die oben genannte Äußerung gewesen sein?

Nein, es ging um die Weigerung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Jobcenter der Arbeitsagenturen verfassungskonform zu gestalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen für unzulässig erklärte. Es bleibt nur zu hoffen, daß die anderen Verfassungsbrüche beendet werden und die bereits etliche Male vom Bundesverfassungsgericht gerügten Feinde des Grundgesetzes aus der Bundesregierung geworfen werden.

Link hierzu:
Eklat im Abgeordnetenhaus

60 Jahre NATO-Feier: Friedensflaggen und Demonstrationen unerwünscht - Meinungsfreiheit mit Füßen getreten

Die NATO, ein überkommenes Militärbündnis aus der Zeit des Kalten Krieges, das nach dem Zusammenbruch des Ostblocks zwanghaft nach neuen Gegnern sucht, um eine Existenzberechtigung für drei Viertel der weltweiten Militärausgaben zu finden, begeht am 3. und 4. April ihr 60-jähriges Jubiläum.

Damit verbunden ist eine Neuausrichtung des Militärbündnisses, um künftig mit noch strafferen Zügeln weitere kalkulierte Völkerrechtsbrüche zu begehen. Die Unsummen, die in den NATO-Mitgliedstaaten für Aufrüstung und Zerstörung versenkt werden, könnten etliche Probleme sämtlicher Entwicklungsländer in Kürze lösen – zu einem Bruchteil der Kosten. Dies ist einer der Hauptgründe für Demonstrationen gegen die Kriegsallianz, die schon seit einem Jahrzehnt den ursprünglichen Zweck der bloßen Verteidigung in den Hintergrund gerückt hat.

Damit die Regierungschefs und Verteidigungsminister bei den Treffen in Straßburg und Baden-Baden nicht gestört werden, hat die Polizei kurzerhand Friedensfahnen als Ausdruck der Meinungsfreiheit verboten und die Bewegungsfreiheit für Proteste eingeschränkt. Zur Einschüchterung legitimer Demonstrationen erfolgt eine Überwachung aus dem Luftraum mit AWACS-Flugzeugen und Helikoptern. Es ist davon auszugehen, daß – wie oft in letzter Zeit - die Demonstranten von der Polizei gefilmt werden und Hundestaffeln bereitstehen.

Links hierzu:

• Anschlag auf die Meinungsfreiheit
• Friedensfahnen im Bundestag
• Rückkehr zur Käfighaltung
• Reaktion aus Paris zu angeblichem Verbot von Anti-NATO-Fahnen: "Straßburger Polizisten haben Sicherheitsvorschriften möglicherweise überinterpretiert"
• Protest gegen Friedensfahnen-Verbot in Strassburg: Anwohner wollen Anti-Nato-Fahnen nicht entfernen
• Schengen-Abkommen außer Kraft: Nato-Gipfel, Ihren Personalausweis bitte!
• Voll militarisierte Zone
• Geschlossene Gesellschaft am Rhein
• Kriegführung gegen Demonstranten
• Vor NATO-Gipfel: Polizei hat auf Eskalation geschaltet – Politische Protestaussagen sollen verdrängt werden
• NATO-Gipfel: Polizei fingiert Ausreisesperren
• Ausreiseverbote für Nato-Gegner mit teils "haarsträubenden" Begründungen
• "Polizei handelt überwiegend rechtswidrig"
  

BKA erwischt bei Beweisfälschung im Antiterror-Gerichtsverfahren gegen „Militante Gruppe“ / Internetzensur durch Bundesregierung in Startlöchern

Für die Leser dieses Blogs dürfte das Ausmaß der Verlogenheit des Bundeskriminalamts keine Überraschung sein. Fast ist man der dürftigen Arbeitsweise des deutschen FBI’s zu Dankbarkeit verpflichtet, weil dadurch nahezu im Monatsrhythmus an die interessierte Öffentlichkeit gelangt, wie manipulativ die Bundespolizei / Geheimpolizei dieses Landes arbeitet.

Im aktuellen Fall mußte der BKA-Ermittlungsführer, Kriminalhauptkommissar Damm vor dem 1. Senat des Berliner Kammergerichts zugeben, Beweise gegen drei angebliche Mitglieder der „Militanten Gruppe“ gefälscht zu haben. Bis heute gibt es noch nicht einmal gerichtsfeste Beweise dafür, daß diese Gruppierung überhaupt existiert. Angebliche Schreiben dieser Gruppierung, die in linken Publikationen veröffentlicht wurden, stellten sich im Nachhinein als von Ermittlern selbst verfaßte Schreiben heraus.
Die Frage, welche eigentlich in den Medien und in staatlichen Kontrollgremien diskutiert werden müßte, ist, ob diese Praxis die Ausnahme oder die Regel darstellt. Doch das BKA wird staatlich noch weniger kontrolliert als der BND - das BKA-Gesetz vom letzten Dezember sieht eine derartige Kontrolle nicht vor. Warum auch eine störende demokratische Kontrolle in einer Banken- und Konzerndikatur einrichten, wenn die gleichgeschalteten Massenmedien ohnehin nicht über die Ergebnisse eines parlamentarischen Kontrollausschusses berichten würden?

Link hierzu:

• Militante Ermittler

Abbau der Bürgerrechte beschleunigt sich: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit bedroht
Nun, Bevölkerung Deutschlands, hast du schon genug Angst vor bösen, irrationalen Terroristen und anderen Verbrechern, um weitere Bürgerrechte abzugeben, z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit durch eine Totalzensur des Internets mithilfe von Filterlisten, die ausgerechnet das BKA den Internetprovidern aufzwingen und ständig erweitern soll, so wie es der Kabinettsbeschluß der Bundesregierung vom vorletzten Mittwoch vorsieht? Oder bist du schon zu paralysiert, um überhaupt noch zu einer Reaktion fähig zu sein?

In guter Gesellschaft: Zensur wie in Parteidiktaturen und autokratischen Staaten
Derartige Filterlisten gibt es in China, arabischen Staaten, Australien und in immer mehr Staaten der EU. Am Beispiel der an „Wikileaks“ zugespielten Zensurliste Australiens wird deutlich, wie die jeweilige Bevölkerung für die Einführung einer Informationszensur konditioniert wird – mit dem trojanischen Pferd des Kampfes gegen Kinderpornografie, die jedoch nur 20% der gefilterten Internetadressen ausmacht – politische Blogs oder alternative Nachrichtenportale, die in Opposition zur Regierungsmeinung stehen, werden ebenfalls weggefiltert.

Selbstverständlich muß gegen Kinderpornografie vorgegangen werden, indem die Personen oder Gruppen, die derartige Verbrechen begehen und Fotomaterial verbreiten, verhaftet werden. Doch hilft dagegen keine Zensurliste, sondern normale polizeiliche Ermittlungsarbeit, die das Problem an der Quelle ausfindig macht und nicht einfach nur kaschiert. Trotz der einhelligen Ablehnung des Vorschlags von Frau von der Leyen durch sämtliche Experten ist die Bundesregierung beratungsresistent und will auch in Deutschland den ersten Schritt in die Zensurgesellschaft beschreiten.

Links hierzu:

• Familienministerin: Mehrheit der großen Provider macht mit bei Kinderporno-Sperren
• Noch viele offene Fragen bei Kinderporno-Sperren
• Neue Bedenken gegen Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie
  
• Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-Sperren
  
• Internetsperren: Sperrlisten verlinkt - Durchsuchung
• Internetzensur "noch in dieser Legislaturperiode"
• Keine Diskussion über Sinn und Unsinn von Internet-Sperren
• Familienministerin: Provider machen mit beim Sperren von Kinderporno
  
• Jay Rockefeller: Internet ist die "nationale Gefahr Nummer eins"
  

Chemtrails sind für das DLR neuerdings „Eiswolken“ – Gewöhnung der Bevölkerung an Streifen im Himmel

Die Frankfurter Rundschau hat unkritisch einen Bericht des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt übernommen, in welchem dem unbedarften Leser suggeriert wird, daß Kondensstreifen nicht nur hinter den Flugzeugdüsen entstehen, sondern auch über dem gesamten Tragflächenbereich. Zuvor hat das DLR in seinen Klimawandel-Forschungen diesen Effekt nicht berücksichtigt, obwohl er angeblich schon immer existiert hat.

Es grenzt langsam schon ans Lächerliche, was dem Leser in Mainstreamzeitungen geboten wird. In einem Punkt liegt das DLR allerdings richtig: es hat Einfluß auf das Klima, allerdings nicht einen erwärmenden, sondern einen kühlenden Effekt. An den Chemtrail-Partikeln kondensiert Wasser und bildet den grau-weißen Wolkenschleier. Der Atmosphäre wird Luftfeuchtigkeit entzogen, so daß ein Temperaturabfall von bis zu 7 Grad Celsius erfolgt, weil die Wärme sich in trockener Luft schlechter halten kann.

Hier ein Ausschnitt aus dem Artikel:
„Klimawandel / Eiswolken
Oberpfaffenhofen. Hochfliegende Flugzeuge verursachen Kondensstreifen - das sind Eiswolken, die die Wissenschaftler Zirren nennen. Jetzt haben Forscher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) herausgefunden, dass die Zirren ebenfalls das Klima beeinflussen.
Die neuen Erkenntnisse zeigen: Kondensstreifen entstehen nicht nur aus den Abgasen der Triebwerke, sondern unter bestimmten Bedingungen auch über den Tragflächen von Flugzeugen. Inwieweit diese neue Klasse von Kondensstreifen Einfluss auf den Klimawandel hat, ist unklar, da sie in Klimamodellen bislang nicht berücksichtigt wurde.
Jetzt wollen die Forscher die Eiswolken in ein Klimamodell integrieren. Diese Untersuchungen sind Teil des DLR-Projektes "Klimaverträgliches Lufttransportsystem".
Eiskalte Luft von mindestens minus 40 Grad Celsius produziert rund um das Flugzeug Kondensstreifen. Das passiert vor allem in mittleren Breiten und über den Polarkappen, wie das DLR mitteilt.“

Link zum vollständigen Artikel