Island: das Gallien innerhalb der westlichen Plutokratie
Europa: Abwälzung der Banksterverluste auf Bevölkerung ruft Widerstand hervor
In Frankreich und Italien finden immer häufiger Streiks gegen die Regierungspolitik statt – eine Regierungspolitik, die den meisten Menschen das ohnehin gesunkene Einkommen kürzt, den Renteneinstieg nach hinten verschiebt – obwohl die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau ist und die soziale Absicherung seit Jahren reduziert wurde, um der Herrschaft der Finanzaristokratie auch in Krisenzeiten eine Profitsteigerung zu ermöglichen. In Griechenland lassen sich die Arbeiter und Angestellten weder von ihren korrupten Gewerkschaftsführern, noch von einer Regierung, die nur scheinbar Mitte-links ist (aber Sozialkürzungen durchsetzen will, an die sich keine konservative Partei herangetraut hätte – das dürfte dem einen oder anderen aus Deutschland 2004 bekannt vorkommen), daran hindern, ihren berechtigten Protest auf die Straße zu bringen und mit Generalstreiks das gesamte Land lahmzulegen.
In Island sagten über 90 Prozent in einer Volksabstimmung NEIN zu einer Tilgung der Casinoverluste von ausländischen Anlegern, die nicht einsehen wollen, daß ein hoher Zinssatz auch ein höheres Risiko eines Verlustes mit sich bringt.
Warum auch sollte der hart arbeitende Arbeiter oder Angestellte, der nicht sein Geld im internationalen Finanzcasino riskiert hat, für die Wettschulden derer aufkommen, die ohnehin schon wohlhabend sind? Daß eine derart unlogische Idee zum Regierungshandeln der meisten westlichen Staaten wurde, ist ein weiterer von vielen Beweisen, daß diese Regierungen nicht ihren Völkern verpflichtet sind, sondern nur den schmarotzenden Kreisen, die Egoismus und Gier mit Tugenden verwechseln und zumeist in den Führungsetagen von Banken und Versicherungskonzernen zu finden sind.
Sozialdemokratie muß sich europaweit von Lobbyismus, Spenden aus der Wirtschaft und Visionslosigkeit verabschieden
Auch in Island hier versucht eine – dem Label nach – Mitte-Links-Regierung das Abstimmungsvotum von über 90 Prozent der eigenen Bevölkerung zu ignorieren und sich darüber hinaus noch der EU zu unterwerfen, der supranationalen Institution, die für Konzerne und das Bankenunwesen von oben herab die Demokratie von Stockholm bis Nikosia, von Lissabon bis Helsinki aushebelt.
Es geht hier nicht um eine Kritik an der Sozialdemokratie als Idee und auch nicht um eine Kritik an der Geschichte der Sozialdemokratie, die bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts große Erfolge in der Verbesserung des Lebensstandards weiter Bevölkerungsschichten erreichen konnte. Doch ist nicht zu übersehen, daß wir es - verstärkt seit den 90er Jahren und insbesondere in diesem Jahrzehnt - mit gekaperten Parteien zu tun haben, die nur noch vorgeben, für die Arbeiter und Angestellten Verbesserungen zu erreichen. Ihre eigentliche Funktion für die Kapitalherrschenden ist jedoch inzwischen, Widerstand von denen klein zu halten und zu zerstreuen, die am meisten betroffen sind von der Wirtschaftskrise. Gekapert, indem mittelmäßiges, aber dafür kapitalhöriges Personal von Konzernmedien an die Spitze geschrieben wird und indem das gesamte politische Koordinatensystem nach rechts verschoben wird. Ein Thilo Sarazzin kann nur wegen der durch jahrelanges mediales Propagandafeuer erfolgten Rechtsverschiebung innerhalb der SPD verbleiben, obwohl er wegen seiner widerlichen vulgärrassistischen Äußerungen auf Stammtischniveau kritisiert wurde. Jemanden wie ihn hätte man vor noch 20-30 Jahren eher bei den Republikanern vermutet.
Die Sozialdemokratie hat nur dann eine Chance, wenn sie sich bewußt macht, daß sie einer perfiden medialen Meinungsmache auf den Leim gegangen ist, die alle kapitalhörigen Vertreter als besonnen, vernünftig und rational lobt, während der eigentliche Ideenkern der SPD, ihr linker Parteiflügel, als Hort von illusorischen Fantasten und als ewig Gestrige herabgewürdigt wurde. Doch nicht nur die SPD ist dieser Masche zum Opfer gefallen, auch wurde die gesamte Partei der Grünen nach rechts verschoben. Einst starteten die Grünen als antikapitalistische Umweltschutz- und Friedenspartei, die für Gleichberechtigung eintrat. Joschka Fischer, ein - zugegebenermaßen rhetorisch begabter - "Realo" war es, der seine Partei unter fadenscheinigen Begründungen dazu brachte, den Pazifismus abzulegen und zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts Belgrad zu bombardieren. Und so wie bei der SPD zwischen Links-Illusionisten und "vernünftigen" Pragmatikern unterschieden wurde, so wurde auch bei den Grünen von den Konzernmedien das Teile-und-Herrsche-Spiel durchgeführt - Fundis gegen Realos. Letztere gewannen und führen die Partei, ohne mit der Wimper zu zucken, in Koalitionen mit dem früheren Erzfeind, der CDU. Und weil es bei zwei Parteien so gut funktioniert hat, versuchen die größtenteils rechtskonservativen Medien es nun auch mit der Linkspartei - die pragmatischen Ostler gegen die Fundis aus den westlichen Bundesländern. Niemand macht sich dabei die Mühe, sich den Entwurf des Parteiprogramms oder der Ziele der NRW-Linken genauer anzuschauen, denn dann würde auffallen, daß vieles davon nicht ewig-gestrig, sondern auf der Höhe der Zeit ist - nur eben der herrschenden Geldelite den Gewinn verringern würde.
Es ist wieder Zeit für große gesellschaftliche Visionen, und es gibt einen großen Bedarf danach. Die Antwort der Sozialdemokratie und der Grünen darauf war bisher recht schwach - es ist keine Vision zu einer gerechteren Gesellschaft erkennbar. Was für eine Gesellschaft strebt die SPD an, wenn sie allein regieren könnte? Bisher herrscht der Eindruck vor, daß die Gesellschaft genauso jämmerlich unsozial wäre wie bisher, wenngleich es einige wenige kosmetische Verbesserungen gäbe. Eine echte sozialdemokratische Vision müßte jedoch eine soziale Gesellschaft sein, in dem all die Risiken, die ein Einzelner nicht beeinflussen kann, solidarisch abgesichert sind, in der arme und reiche Kinder auf dieselbe Schule gehen und eine kostenlose Universitätsbildung nutzen könnten, in der es hohe Mindestlöhne gibt und in der bundesweite Volksabstimmungen gern genutzt werden, in der Reiche mehr Steuern bezahlen und Arme weniger für Gesundheit, Arbeitslosenversicherung, Pflegebedürftigkeit aufwenden müssen. Doch wie kann die realexistierende Sozialdemokratie von ihrem heutigen Zustand, bei dem sie nur darauf hoffen kann, daß Schwarz-Gelb Fehler macht, zu einem eigenständigen Magneten werden, der nicht nur von der Abstoßung anderer profitiert?
Eine Voraussetzung für einen Politikwechsel ist, alle Brücken und Verbindungen zu Großkonzernen und Privatbanken sowie Privatversicherungen zu kappen und den politischen Gegner rechts von der Mitte durch ein generelles Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft auszutrocknen, denn 90 Prozent aller Bestechungsgelder (Parteispenden) wandern aus der Wirtschaft zur CDU, CSU und zur FDP. Diese geistig unfähigen Parteien, die in einem ökonomischen Dogma aus dem 18. und 19. Jahrhundert hängen geblieben sind, müssen dringend ruiniert und abgelöst werden, denn sie gefährden den sozialen Zusammenhalt dieses Landes und verstoßen damit gegen das Sozialstaatsgebot, welches im Grundgesetz vorgeschrieben ist. Schwarz-Gelb - das sind die eigentlichen Radikalen der Gegenwart, die wegen dem Verstoß gegen das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot vom Verfassungsschutz überwacht werden müßten. Sind Sozialdemokraten und Grüne erst einmal befreit von den Einfallstoren des Geldadels, können sie auch freier handeln und zu ihrem ursprünglichen Zweck zurückkehren, den sie vor allem im letzten Jahrzehnt so sträflich vernachlässigt haben. Um die Angriffe auf den Sozialstaat, die in naher Zukunft wesentlich stärker werden, zu kontern, brauchen wir eine starke Sozialdemokratie, die auf unserer Seite ist und sich nicht als Genosse der Bosse begreift.
Gewerkschaften müssen „Sozialpartnerschaft“ mit Konzernführern aufgeben
In Deutschland z.B. feierte erst kürzlich ein Gewerkschaftschef seinen Geburtstag im Kanzleramt. Kann man von ihm dann wirklich noch eine scharfe Reaktion und Aktionen gegen die Merkel-Regierung erwarten, wenn diese ihren Sozialabbau nach den Wahlen in NRW durchsetzen will? Warum sind die großen Gewerkschaften nicht bereit, auch in Deutschland zum Mittel eines Generalstreiks zu greifen, der der Wirtschaft tatsächlich Schmerzen zufügt und dadurch direkt Druck ausübt auf die Regierung, die eine Regierung der Konzerne und Banken ist? Warum hat man dort so viel Angst vor etwas zivilem Ungehorsam? Weil die Gewerkschaftsführungen gefangen sind im Teile-und-herrsche-Spiel. Sie kämpfen einzeln und nicht geeint. Sie kämpfen nur auf Sparflamme dafür, daß die Kürzungen der Löhne nicht zu heftig ausfallen (selbst gleichbleibende Löhne stellen aufgrund der Inflation eine reale Kürzung dar – dieses Problem hat Deutschland seit einem Jahrzehnt, während in allen anderen EU-Ländern die Löhne real um bis zu 25 Prozent stiegen) und geben sich mit begrenzten Arbeitsplatzgarantien zufrieden. Dies nennt sich euphemistisch „Sozialpartnerschaft“. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Gewerkschaften, die Interessen des Kapitals gegenüber den Arbeitern durchzusetzen!
Sie haben sich einlullen lassen von der Parole des "Standortwettbewerbs", der in Wirklichkeit ein Erpressungsinstrument ist, sich den geringsten Löhnen in der Welt anzunähern. Der Feind eines deutschen Arbeiters ist nicht der rumänische Arbeiter, sondern der oder die Aktionäre des eigenen Unternehmens. Wenn die Gewerkschaften ihren Kurs nicht ändern, tragen sie zu ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit und damit zu ihrem langfristigen Untergang bei. Gewerkschaften müssen sich öffnen für jeden, der mitmachen möchte und sollten sich als soziale Kraft auch für all die einsetzen, die nicht zu ihren Mitgliedern zählen, und dazu zählen auch Arbeitslose, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, ältere Menschen ohne Arbeitsplatz, Leiharbeitsbeschäftigte, Rentner und Studenten.
Mittel der politischen Auseinandersetzung, die im Gegenzug zu wertlosen Moral-Apellen tatsächlich funktionieren, sind Generalstreiks, Fabrikbesetzungen und symbolische Geiselnahmen von unsozialen Managern - Frankreich macht es vor! Wir dürfen uns diese Feinde in der eigenen Regierung nicht länger lachend auf der Nase herumtanzen lassen, denn auch Frau Merkel ist keine Monarchin, sondern nichts weiter als unsere Angestellte. Sie hat ihren Job schlecht gemacht und sollte daher von uns, dem Souverän und damit ihrem kollektiven Chef, gefeuert werden - mitsamt ihrem Team aus geballter Inkompetenz und bösartiger neoliberaler Intelligenz.
Wahlenthaltung ist kein brauchbarer Protest!
Bei der letzten Bundestagswahl sind mehr Menschen den Wahlurnen ferngeblieben als bei allen Bundestagswahlen zuvor. Diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind, waren zumeist diejenigen, die nicht zu den reich Begüterten in diesem Lande gehören. Sie haben das Feld kampflos den sozialdarwinistischen Neu-Nazis aus CDU, CSU und FDP überlassen, die zwar nicht mehr in dem Maße gegen Ausländer hetzen, wie es früher der Fall war, dafür aber einen neuen Untermenschen gefunden haben, der an seiner Vermehrung gehindert werden soll: der Arbeitslose. Warum derjenige keinen Arbeitsplatz findet (weil zu wenige davon vorhanden sind), interessiert diese mentalen Geisterfahrer nicht; ihnen ist nur daran gelegen, die Alleinschuld für die soziale Misere den davon Betroffenen in die Schuhe zu schieben, während ihre eigene neoklassische, neoliberale und merkantilistische Wirtschaftspolitik, die diese Nachfrageschwäche hervorgerufen und verstärkt hat, unter der unsere Wirtschaft und damit auch das Arbeitsplatzangebot leidet, verschwiegen wird.
Erst durch Wahlenthaltung der Opfer des Neoliberalismus können im wiedervereinigten Deutschland heutzutage CDU und FDP noch Mehrheiten erreichen!
Beendigung der Plutokratenherrschaft – vor dem größten Schaden oder erst danach?
Wer sich in den Foren oder Kommentarseiten vieler Onlineausgaben von Mainstreamzeitungen umschaut, registriert recht schnell, daß die Wut auch in Deutschland rasch wächst – Zorn darüber, daß unsere Regierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nur den Banken und Großkonzernen gehorcht, in der Außenpolitik sich den USA unterwirft, aber an eins nie denkt: die Interessen des eigenen Volks.
Die Plutokratie wird mit Sicherheit fallen – die Frage ist nur, ob wir als Volk so lange warten, bis alles schon in Scherben liegt und wir die Zeche für die Prasserei der Oberklasse gezahlt haben, oder ob wir endlich Demokratie als UNSER Herrschaftsinstrument begreifen und die Plutokratie schon vorher für ihre Gier zahlen lassen und sie komplett entmachten. Es liegt an uns. Seien wir etwas mehr wie Isländer und Griechen! Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken. Sollten wir es nicht wenigstens einmal versuchen, diesen kalten Putsch der schlimmsten Elemente unserer Wirtschaft gegen das Volk zu beenden, dann erwartet uns zurecht eine ähnliche Schande wie die der Mainstream-Bevölkerung nach dem Ende des dritten Reiches, die ihren rebellischen 68'er Kindern erklärten, daß sie von allem nichts geahnt hätten. Diese Ausrede haben die 68'er nicht akzeptiert, und diese Ausrede werden auch unsere folgenden Generationen nicht akzeptieren.
Gemeinsamen Termin für Generalstreik finden!
Wir sollten schleunigst damit anfangen, quer durch alle Gruppierungen, die sich für eine solidarische Gesellschaft des Miteinanders, für Frieden und für eine Bildung für alle einsetzen, einen gemeinsamen Termin zu finden, an dem das gesamte Land stillstehen wird, einen Generalstreik, der diese illegitime Plutokratenregierung zum Rücktritt zwingt!
