Samstag, 15. Januar 2011

Der Riester-Renten-Schwindel

ARD: Der Drückerkönig und die Politik - Carsten Maschmeyer (unzensierte Fassung)

Ist die gesamte Privatrente (Riester, Rürup) ein großer Betrug und ein extremer Fall von politischer Korruption? Als Blog, der nicht auf Werbeeinnahmen von Versicherungen, Finanzdienstleistern oder Banken angewiesen ist, muß ich diese Frage mit einem eindeutigen "Ja" beantworten. Insbesondere Maschmeyer gelang es, die politische Führung so zu beeinflussen, daß sie ihm zum Nachteil aller Menschen dieses Landes neue Geschäftsfelder eröffnete.
Daß die folgende Doku überhaupt gezeigt wurde, grenzt an ein Wunder. Kritischer Journalismus hat also doch noch seine Nischen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Inzwischen hat Maschmeyer juristisch eine Kürzung der Sendung erreicht. Hier sehen Sie die ungekürzte und unzensierte Fassung.

taz vom 12.01.2011 zur ARD-Doku:

Carsten Maschmeyer ist ein guter Mensch. 1,4 Millionen Euro spendete er kurz vor Weihnachten bei der vom ZDF ausgestrahlten Benefizshow "Ein Herz für Kinder". Am Ende umarmte der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, der heute im Verwaltungsrat der Schweizer Eigentümerfirma sitzt, Moderator Thomas Gottschalk.

Einen anderen öffentlich-rechtlichen Sender mag der Niedersachse mit den großen Spendierhosen weniger: den NDR. Vor einigen Monaten ließ dieser in der Sendung "Panorama -- Die Reporter" Menschen zu Wort kommen, die heute hoch verschuldet sind, weil sie von AWD-Beratern hinters Licht geführt worden waren. Nun ist der NDR verantwortlich für einen weiteren Film über Maschmeyer, den die ARD am Mittwoch ausstrahlt: "Der Drückerkönig und die Politik."
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Auch hier äußern sich Opfer. Im Mittelpunkt des Films, präsentiert von NDR-Reporter Christoph Lütgert stehen Maschmeyers exzellente Beziehungen zu Größen des Politikbetriebs: 1998 unterstützte Maschmeyer mit Anzeigen Gerhard Schröders Kanzlerkandidatur. Bundespräsident Christian Wulff machte in einer Villa des Finanztycoons auf Mallorca Ferien. Als Gründer der Maschmeyer Rürup AG berät Politikerbuddy Maschmeyer heute Versicherungskonzerne.

Sein Kompagnon ist Schröders einstiger Rentenguru Bert Rürup -- der Erfinder der Rürup-Rente, den Maschmeyer vorher zu AWD geholt hatte. Auch Familienministerin Kristina Schröder stand Rürup in Sachen Pflegeversicherung bereits beratend zur Seite -- obwohl er die Versicherungsbranche berät. Teil des Geflechts ist auch Walter Riester, Arbeitsminister unter Schröder. Er lässt sich mit AWD-Beratern und vor Firmenlogos fotografieren. Im Film sagt er: "Ich bin noch nie für ein Produkt oder einen Anbieter werbend aufgetreten."

In pointierten Dialogen mit Gesprächspartnern wie dem Korruptionsexperten Albrecht Müller entwirrt Reporter Lütgert das Netzwerk. Das Verdienst der Filmemacher besteht zudem darin, dass sie die Beteiligten durch hartnäckige Fragen zu kaltschnäuzigen Uns-kann-keiner-was-Reaktionen animieren: Kristina Schröder verdünnisiert sich, als die Fragen kritisch werden, und wird beim Abgang frech. Rürup sagt, der Gedanke, er profitiere heute davon, was er als Regierungsberater vorbereitet habe, könne "nur aus einem kranken Hirn entstehen".

Dass die NDR-Leute Rürup angehen, ist bemerkenswert, weil auch die Öffentlich-Rechtlichen sonst gern so tun, als sei der ein unabhängiger Experte. "Rürup hat immer noch das Image des Wissenschaftlers", konstatiert Müller. Maschmeyer selbst stand für Interviews nicht zur Verfügung.

Wie alle gut vernetzten guten Menschen hat Carsten Maschmeyer natürlich einen tüchtigen Anwalt. Im Vorfeld der Ausstrahlung von "Der Drückerkönig" faxte der Top-Jurist Matthias Prinz den neun Intendanten der ARD am Freitag rund 60 Seiten. Ein unseriöses Werk planten die bösen Buben vom NDR, so der Tenor.

Dass prominente Anwälte vor der Ausstrahlung eines Films Wind machen, ist nicht ungewöhnlich, eine derart konzertierte Aktion aber schon. Fax-Weltmeister Prinz wird auch künftig viel Arbeit haben: Am 2. Februar zeigt das NDR-Fernsehen in der Reihe "Panorama -- Die Reporter" einen Film, der sich auf die bisherige juristische Auseinandersetzung Maschmeyers mit dem Sender konzentriert.