Dienstag, 14. April 2009

Internetzensur ab Freitag, dem 17. April 2009 in Deutschland

Am Freitag um 9:30 Uhr wollen die größten Internetprovider Deutschlands einen Vertrag mit Bundesfamilienministerin von der Leyen unterzeichnen, in dem sich die Provider freiwillig verpflichten, über das Internet zugängliche, kinderpornographische Inhalte herauszufiltern bzw. zu sperren.

Die Mahnwachen-Organisatoren (siehe unten) sind überzeugt, dass mit diesem Vorgehen weder der eigentliche Mißstand des Kindesmissbrauchs noch dessen Dokumentation im Internet gelöst werden kann. Die Probleme werden ausgeblendet und darüber hinaus Wege geschaffen, die eine Zensur des Internets für beliebige Inhalte ermöglichen, wie es in z.B. Australien bereits der Fall ist.

Liste der Zensurprovider, Stand: 14. April 2009, hier klicken für aktuelle Liste:
http://zensurprovider.de

ProviderStatusAktualisiertQuellen
1&1
www.1und1.com
Warten auf gesetzliche Regelung25.03.09[heise.de][tagesschau.de]
Alice (Hansenet, AOL)
www.alice.de
Zensiert25.03.09[heise.de]
Arcor
www.arcor.de
Zensiert25.03.09[heise.de]
CompuServe
www.compuserve.de
Unbekannt
congstar
www.congstar.de
Unbekannt
Deutsche Telekom
www.t-com.de
Zensiert25.03.09[heise.de]
EWE TEL
www.ewetel.de
Anfrage läuft
Freenet
www.freenet.de
Warten auf gesetzliche Regelung25.03.09[heise.de][freenet.ag]
Kabel BW
www.kabelbw.de
Unbekannt
Kabel Deutschland
www.kabeldeutschland.com
Zensiert25.03.09[heise.de]
KielNET
www.kielnet.net
Anfrage läuft14.04.09
M-net
www.m-net.de
Unbekannt
Manitu
www.manitu.de
Zensiert nicht31.03.09
NetCologne
www.netcologne.de
Anfrage läuft11.04.09[E-Mail-Anfrage]
O2
www.o2online.de
Zensiert25.03.09[heise.de]
QSC
www.qsc.de
Zensiert nicht02.04.09[qsc.de]
Strato
www.strato.de/dsl
Unbekannt
Tele2
www.tele2.de
Unbekannt
United Internet AG
www.unitedinternet.de
Warten auf gesetzliche Regelung25.03.09[heise.de][tagesschau.de]
Unitymedia
www.unitymedia.de
Unbekannt
Versatel
www.versatel.de
Zensiert nicht25.03.09[heise.de]
Vodafone
www.vodafone.de
Zensiert25.03.09[heise.de]

Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz! Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft.

Wann: Freitag, dem 17. April 2009, 9:00-9:30 Uhr
Wo: Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz), Reichstagsufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße, hier klicken für eine Karte

Download Text-Flyer

Unterstützt wird die Mahnwache bereits von folgenden Organisationen und Einzelpersonen:
- AK Vorratsdatenspeicherung
- Chaos Computer Club
- Fachschaft der Informatik und Mathematik der FU-Berlin
- FoeBuD
- Netzwerk Neue Medien
- Piratenpartei
- Verein der MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS)
- padeluun, Netzkünstler
- Florian Bischof, AK Vorrat & Piraten
- Werner Hülsmann, Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
- Markus Beckedahl, netzpolitik.org
- Alvar Freude, Fitug & odem.org
Medien: taz-Blog ctrl, gulli.com, Radio Fritz - Trackback, Radio Utopie

Weitere Unterstützer sind herzlich eingeladen!

Fotomotiv?
Klar! Mit Scheuklappen wird anhand von Computer-Benutzern demonstriert, wie es Internetnutzern den Politikern gleich machen sollen Probleme durch aktives Ausblenden zu lösen.

Wie kann ich helfen?
Spread the word, Kommt zahlreich, Seid kreativ! Gib Deiner Lieblings-(N)GO bescheid. Tweets, Blog-Einträge, Web- und Stoff-Banner, Flyer, Poster

Link hierzu:
http://tinyurl.com/zensursula respektive http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/

Kommt zahlreich. Seid kreativ. Spread the word!

Gehirnwäsche-Argumente zur angeblich nicht mehr bezahlbaren Krankenversorgung bloßgestellt

Hin und wieder schaffen es rationale Argumente in Mainstream-Medien, wie in diesem Fall in die Frankfurter Rundschau mit der passenden Überschrift: "Diagnose: Propaganda". Die ständig wiederholte Mär von der Kostenexplosion, die wir uns im Gesundheitssektor angeblich nicht mehr leisten können, hält einer Überprüfung durch die Realität genauso wenig stand wie die vermeintliche Kostenexplosion bei den Renten und der „Überalterung“ der Gesellschaft. Hieß es in Zeiten des Dritten Reiches „Rassenhygiene“, so ist es heute die „Schichtenhygiene“. Dazu passt auch die Einführung des Elterngeldes, auf die Frau von der Leyen so stolz ist: 95% der Eltern erhalten weniger als vor dieser Reform (3600 € weniger pro Jahr), und die gutverdienenden 5% der Eltern erhalten mehr. Es sind Lügen, die den Abbau von Gesundheits- und Altersversorgung vorantreiben wollen und direkt in eine Zweiklassengesellschaft führen: wer arm ist, erhält bis zur Rente nur die nötigsten Behandlungen und Medikamente, um danach möglichst früh zu sterben.

Lüge 1: Es gibt eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Falsch. Der Anteil der Kosten für das Gesundheitswesen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit Jahrzehnten konstant, schwankt gering um 10 Prozent. Die finanziellen Probleme der Sozialsysteme sind nicht wegen einer "Kostenexplosion" eskaliert, sondern hauptsächlich wegen der Einnahmeeinbrüche durch die hohe Arbeitslosigkeit und unzureichende Lohnerhöhungen; denn Sozialbeiträge sind an die Löhne gekoppelt.

Lüge 2: Deutschland hat zu hohe Lohnnebenkosten. Falsch. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass Deutschland im unteren Mittelfeld liegt. Dennoch wird der Sozialabbau mit diesem Argument vorangetrieben. Seit Einführung des Gesundheitsfonds zu Beginn dieses Jahres ist dieses Argument besonders dreist, denn der Arbeitgeberbeitrag wurde auf 7 Prozent eingefroren. Jede Erhöhung geht ab sofort alleine zu Lasten der Arbeitnehmer.

Lüge 3: Die Überalterung unserer Gesellschaft macht das Gesundheitswesen zunehmend unbezahlbar. Falsch. Keine Talkshow ohne diesen Unfug, kein Gesundheitsexperte, der diese Karte nicht zieht. Richtig ist: Jeder Mensch verursacht den Löwenanteil der Gesundheitskosten seines Lebens fast immer im letzten Jahr vor seinem Tod. Es ist dabei nicht nur völlig gleichgültig, ob man mit 40 oder mit 80 Jahren stirbt, sondern es ist sogar umgekehrt: Je jünger man zum Zeitpunkt seines Todes ist, desto intensiver sind die medizinischen Anstrengungen, umso höher also auch die Kosten. Und wie wir alle wissen, stirbt der Mensch nur einmal.“

Anmerkung: Das abgebildete Buch zeigt, wohin die eingeschlagene Richtung führt, die es zu verhindern gilt.

Link zum vollständigen Artikel:
Diagnose: Propaganda