Möglichkeit zur Todesstrafe im EU-Reformvertrag laut Prof. für Öffentliches Recht

Einführung der Todesstrafe wieder möglich?
Vielleicht sollten wir Irland dankbar sein für die Ablehnung des EU-Reformvertrages, denn neben den in den Massenmedien beworbenen Verbesserungen hätten gleichzeitig Verschlechterungen Einzug gehalten. Universitätsprofessor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider klagt derzeit im Auftrag des Abgeordneten Gauweiler gegen einen Vertrag, der von unserer Regierung und dem Bundestag bereits beschlossen wurde. Wie viele Abgeordnete haben öffentlich geäußert, vor ihrem Votum diesen weitreichenden Vertrag tatsächlich gelesen zu haben? Nicht eine/r? Wenn Sie mir auch nur einen einzigen nennen können, dann posten Sie mir bitte den Namen in einem Kommentar.
Es ist erschreckend, daß ein Vertrag, der Vorrang vor dem Grundgesetz bekäme, von Abgeordneten nicht gelesen wurde. Nur aufgrund der anhängigen Klagen in Karlsruhe wurde der letzte Schritt der Ratifizierung bisher noch nicht vollzogen: die Unterschrift des Bundespräsidenten Köhler.
Würde der Reformvertrag wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten, dann wäre es mit den Grundrechten vereinbar, im Kriegs- oder Bedrohungsfall wieder die Todesstrafe einzuführen. Ferner wäre Aufruhrbekämpfung mit Waffengewalt ermöglicht. Ein Aufstand der Bevölkerung könnte gewaltsam niedergeschlagen werden.
Das heißt nicht, daß jedes EU-Mitgliedsland sofort davon Gebrauch machen würde. Dennoch: die aufgeführten Fälle eines Krieges oder einer Sicherheitsbedrohung sind angesichts all der jetzigen militärischen Einsätze von EU-Staaten nicht aus der Luft gegriffen, und ständig neue Bedrohungssituationen - artikuliert durch unseren Innenminister für nachhaltige Angstproduktion - lassen sich immer finden.
Es ist bedauerlich, wie der richtige Gedanke der europäischen Völkerverständigung für Aufrüstungszwang, Festschreibung des Neoliberalismus als einziger Wirtschaftsform und für eine Aufweichung von Grundrechten mißbraucht wird.
Ein durch und durch demokratisches Europa, daß soziale Mindestgrenzen schützt und sich in der Welt durch eigenes Vorbild als Friedensmacht etabliert, energetische Unabhängigkeit und Umweltschutz fördert - das wäre schon eher ein Europa der Bürger.

Kanzlerin Merkel zur Überwachung aller Bürger

Merkel plädiert für staatliche Überwachung

Nimmt man das in dieser Rede der Bundeskanzlerin geäußerte Demokratieverständnis beim Wort, dann darf staatliche Überwachung nicht demokratisch diskutiert werden, sondern muß durchgesetzt werden.

Auch in der Rede als CDU-Vorsitzende zur Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005 in Berlin zeigte sie ein interessantes Verhältnis zum deutschen Grundgesetz: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Link zur Rede von Kanzlerin Merkel: "60 Jahre CDU" (Zitat auf Seite 3)

Sicherheitsrisiken des RFID-Chips für jeden Bürger schon heute

Dieser Beitrag von "Monitor"/ARD zeigt, daß selbst Bürger, die noch nie etwas vom RFID-Chip gehört haben, über die Radio-Frequenz-Identifikation schon bald ausgespäht werden können. Denn vielleicht haben Sie Kleidung mit einem RFID-Verichip gekauft.

Inzwischen wurde ein Patent auf die Kombination eines RFID-Chips mit GPS-Lokalisierung eingereicht. Das hätte wahrscheinlich selbst Orwells Vorstellungskraft übertroffen.

Sollte über die Implikationen dieser Technologie nicht eine demokratische Diskussion erfolgen?

Monitor RFID Report

Implantierter RFID-Chip bei Menschen

Die IBM Credit Corporation finanziert das RFID-Verichip-Dachunternehmen "Applied Digital Solutions" und bewirbt die Implantierung des reiskorngroßen Chips in Menschen. Dabei wird der Chip, der zuvor nur für Waren und Haustiere eingesetzt wurde, mit einer Spritze direkt unter die Haut gesetzt.

Aber kann man einem Unternehmen wie IBM vertrauen, daß im 2. Weltkrieg davon profitierte, dem nationalsozialistischen Regime Deutschlands "Hollerith"-Maschinen zur Verfügung zustellen? Die auf den Arm tätowierten 6-stelligen Identifikationsnummern der KZ-Häftlinge stammten von diesen Maschinen und halfen mit, diese Todesmaschinerie zu ermöglichen.

RFID-Chips sind entgegen den Herstellerangaben nicht sicher. Sie können leicht ausgelesen werden, ohne daß der Träger des Chips es mitkriegt. Persönliche medizinische Daten des Chips könnten leicht mißbraucht werden. Der staatlichen Überwachung ist damit das Tor weit geöffnet durch die Erstellung von Bewegungsprofilen. Kommt der RFID-Chip in die Nähe einer starken elektromagnetischen Quelle, kann der Chip zu Verbrennungen des Trägers führen.
Der Chip kann nur durch einen ärztlichen Eingriff wieder entfernt werden.
Die Londoner Polizei und verschiedene Sicherheitsunternehmen haben bereits für ihre Mitglieder eine verpflichtende Implantation eingeführt.
In den nächsten Jahren könnte der RFID-Chip als Ersatz für den Personalausweis, Führerschein und eine Geldkarte für alle Bürger verpflichtend werden. Seit 2007 werden die deutschen Reisepässe bereits mit einem RFID-Chip ausgestattet.

In Deutschland bewirbt die Telekom RFID.

Nein, Nein und nochmals: Nein! Wir sind keine Tiere!

IBM, Verichip

Die Unerträglichkeit des neoliberalen Polittalks

Wilfried Schmickler - "Minderleister" 06.06.2008

Warum gibt das Fernsehen menschenverachtenden Politikern immer und immer wieder ein öffentliches Forum zur Realitätsverdrehung und schlimmster Hetze gegen die zwangsläufigen Verlierer einer marktradikalen Politik? Wie viele vermeintliche Vorschläge zur Armutsbekämpfung sind in Wirklichkeit Armenbekämpfung? Wie oft noch wird das Streben nach ökonomischer Fairness und sozialem Ausgleich als "Neiddebatte" diskreditiert? Es hat nichts mit Neid zu tun, denn das Gerechtigkeitsgefühl ist in Menschen angelegt - selbst bei Schimpansen konnten Verhaltenswissenschaftler ein Gefühl für Gerechtigkeit entdecken. Die Zusammensetzung der zu Polittalkshows geladenen Gäste entspricht schon lange nicht mehr unserer Gesellschaft. Warum sollten derartige Sendungen dann noch mit Einschaltquoten belohnt werden? Verschwenden Sie nicht Ihre wertvolle Lebenszeit mit dem Ansehen dieser unerträglichen Sendungen! Bezahlen Sie nicht länger Ihre eigene Gehirnwäsche am Zeitungskiosk! Es gibt Alternativen, die tatsächlich geistig bereichern.
Immerhin zeigt die Häufigkeit marktradikaler Politfloskeln in den Medien eines: wer eine falsche Logik gegen das eigene Realitätsempfinden der Zuschauer durchsetzen will, muss es offensichtlich oft tun, denn eine Politik, deren Ergebnisse für sich selbst sprechen würde, müsste nicht derart aggressiv beworben werden. Haben Sie sich einmal gefragt, warum die wirtschaftshörige PR-"Initiative neue soziale Marktwirtschaft" ein so großes Finanzbudget hat? Man braucht offensichtlich Millionen, um die Wahrnehmung von Wirklichkeit bei der Bevölkerung zu manipulieren. Und wenn man sich Umfragen zu bestimmten Themen wie Mindestlohn, Bahnprivatisierung, Afghanistaneinsatz oder zu sozialem Ausgleich anschaut, dann ist diese Manipulation noch nicht einmal wirklich erfolgreich. In solchen Fällen zündet dann die zweite Stufe des Widersinns: das Ziehen falscher Schlussfolgerungen aus korrekten Umfrageergebnissen. Ein aktuelles Beispiel hierzu ist das vermeintliche Umfrageergebnis, dass die Deutschen unzufrieden mit der sozialen Marktwirtschaft wären. Ist es nicht eher so, dass die Deutschen gern soziale Marktwirtschaft hätten, der soziale Aspekt aber überwiegend unter die Räder gekommen ist? Was wir angesichts immer extremerer Einkommensunterschiede haben, kann man nur noch mit viel Zynismus als "soziale" Marktwirtschaft bezeichnen. Nein, es stimmt einfach nicht, dass jeder seines Glückes Schmied ist und man deswegen nur Chancengleichheit und gute Bildung benötigt. Beides sind leere Worte, denn die Chancengleichheit hat - wie auch die staatlichen Bildungsbudgets - abgenommen. Es sind die argumentativen Rückfallpositionen einer Politik, die von den Ergebnissen ihrer marktfundamentalistischen Barbarei ablenken will.

Wahl 2009 in Deutschland

Besser als in folgendem Video kann man nicht zusammenfassen, wie schizophren es ist, daß die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht nur Parteien wählen, die ihre Interessen nicht vertreten, sondern sogar Parteien, die das politische Gegenteil von dem umsetzen, was der Wähler in sämtlichen Umfragen mehrheitlich vertritt. Dafür gibt es unter anderem drei ineinandergreifende Gründe:

1. traditionelles Wählen: man wählt die Partei, die man schon immer gewählt hat
2. Personalisierung anstelle einer Beschäftigung mit den politischen Inhalten, was sich bei Wahlen in übergroßen Personenplakaten mit nahezu keiner politischen Aussage zeigt
3. das leider nach wie vor erfolgreiche Hoch- und Niederschreiben von bestimmten Kandidaten in der von Bertelsmann / Springer dominierten Presselandschaft
   

Volker Pispers - Das politische Elend in Deutschland