Einführung der Todesstrafe wieder möglich?
Vielleicht sollten wir Irland dankbar sein für die Ablehnung des EU-Reformvertrages, denn neben den in den Massenmedien beworbenen Verbesserungen hätten gleichzeitig Verschlechterungen Einzug gehalten. Universitätsprofessor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider klagt derzeit im Auftrag des Abgeordneten Gauweiler gegen einen Vertrag, der von unserer Regierung und dem Bundestag bereits beschlossen wurde. Wie viele Abgeordnete haben öffentlich geäußert, vor ihrem Votum diesen weitreichenden Vertrag tatsächlich gelesen zu haben? Nicht eine/r? Wenn Sie mir auch nur einen einzigen nennen können, dann posten Sie mir bitte den Namen in einem Kommentar.
Es ist erschreckend, daß ein Vertrag, der Vorrang vor dem Grundgesetz bekäme, von Abgeordneten nicht gelesen wurde. Nur aufgrund der anhängigen Klagen in Karlsruhe wurde der letzte Schritt der Ratifizierung bisher noch nicht vollzogen: die Unterschrift des Bundespräsidenten Köhler.
Würde der Reformvertrag wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten, dann wäre es mit den Grundrechten vereinbar, im Kriegs- oder Bedrohungsfall wieder die Todesstrafe einzuführen. Ferner wäre Aufruhrbekämpfung mit Waffengewalt ermöglicht. Ein Aufstand der Bevölkerung könnte gewaltsam niedergeschlagen werden.
Das heißt nicht, daß jedes EU-Mitgliedsland sofort davon Gebrauch machen würde. Dennoch: die aufgeführten Fälle eines Krieges oder einer Sicherheitsbedrohung sind angesichts all der jetzigen militärischen Einsätze von EU-Staaten nicht aus der Luft gegriffen, und ständig neue Bedrohungssituationen - artikuliert durch unseren Innenminister für nachhaltige Angstproduktion - lassen sich immer finden.
Es ist bedauerlich, wie der richtige Gedanke der europäischen Völkerverständigung für Aufrüstungszwang, Festschreibung des Neoliberalismus als einziger Wirtschaftsform und für eine Aufweichung von Grundrechten mißbraucht wird.
Ein durch und durch demokratisches Europa, daß soziale Mindestgrenzen schützt und sich in der Welt durch eigenes Vorbild als Friedensmacht etabliert, energetische Unabhängigkeit und Umweltschutz fördert - das wäre schon eher ein Europa der Bürger.
Vielleicht sollten wir Irland dankbar sein für die Ablehnung des EU-Reformvertrages, denn neben den in den Massenmedien beworbenen Verbesserungen hätten gleichzeitig Verschlechterungen Einzug gehalten. Universitätsprofessor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider klagt derzeit im Auftrag des Abgeordneten Gauweiler gegen einen Vertrag, der von unserer Regierung und dem Bundestag bereits beschlossen wurde. Wie viele Abgeordnete haben öffentlich geäußert, vor ihrem Votum diesen weitreichenden Vertrag tatsächlich gelesen zu haben? Nicht eine/r? Wenn Sie mir auch nur einen einzigen nennen können, dann posten Sie mir bitte den Namen in einem Kommentar.
Es ist erschreckend, daß ein Vertrag, der Vorrang vor dem Grundgesetz bekäme, von Abgeordneten nicht gelesen wurde. Nur aufgrund der anhängigen Klagen in Karlsruhe wurde der letzte Schritt der Ratifizierung bisher noch nicht vollzogen: die Unterschrift des Bundespräsidenten Köhler.
Würde der Reformvertrag wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten, dann wäre es mit den Grundrechten vereinbar, im Kriegs- oder Bedrohungsfall wieder die Todesstrafe einzuführen. Ferner wäre Aufruhrbekämpfung mit Waffengewalt ermöglicht. Ein Aufstand der Bevölkerung könnte gewaltsam niedergeschlagen werden.
Das heißt nicht, daß jedes EU-Mitgliedsland sofort davon Gebrauch machen würde. Dennoch: die aufgeführten Fälle eines Krieges oder einer Sicherheitsbedrohung sind angesichts all der jetzigen militärischen Einsätze von EU-Staaten nicht aus der Luft gegriffen, und ständig neue Bedrohungssituationen - artikuliert durch unseren Innenminister für nachhaltige Angstproduktion - lassen sich immer finden.
Es ist bedauerlich, wie der richtige Gedanke der europäischen Völkerverständigung für Aufrüstungszwang, Festschreibung des Neoliberalismus als einziger Wirtschaftsform und für eine Aufweichung von Grundrechten mißbraucht wird.
Ein durch und durch demokratisches Europa, daß soziale Mindestgrenzen schützt und sich in der Welt durch eigenes Vorbild als Friedensmacht etabliert, energetische Unabhängigkeit und Umweltschutz fördert - das wäre schon eher ein Europa der Bürger.
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