Dienstag, 13. Oktober 2009

Deutschland fällt bei Bürgerrechten hinter Rumänien und Bulgarien zurück

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches die EU den Mitgliedsstaaten aufzwängt, ist nicht nur in Schweden wegen dem Verstoß gegen die in der Verfassung verankerten Bürgerrechte ungültig, auch das rumänische Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung jetzt für ungültig erklärt. In Bulgarien hatte das oberste Verwaltungsgericht schon am 8. Dezember 2008 dieses orwellsche Überwachungsinstrument der Telekommunikation für ungültig erklärt.

Auf Vorrat werden alle Daten darüber gespeichert, wer wann mit wem von wo nach wo per Festnetz, Internet, Email oder Handy kommuniziert. Dabei ist es unerheblich, ob man schuldig oder unschuldig ist.
 
In Deutschland hingegen werden all diese Daten landesweit erfaßt und gespeichert, angeblich, um Kriminalität besser bekämpfen zu können. Tatsächliche Erfolge im Kampf gegen Kriminalität gab es jedoch nicht bzw. nur im Promillebereich, was die enormen Kosten für die Telekommunikationsunternehmen, die diese an die Kunden weiterreichen, nicht im geringsten rechtfertigt.

Rumänien und Bulgarien haben aufrechte Richter, die nicht wie in Deutschland alles, was die Regierung will, letztendlich leicht abgeschwächt zulassen und damit legitimieren. Das ist einfach nur peinlich für Deutschland!

Die FDP ist in die Bundes-Koalitionsverhandlungen mit der klaren Forderung gegangen, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Üblicherweise geht die FDP aus Koalitionsverhandlungen mit keiner einzigen erfüllten Forderung heraus, außer der nach Ministersesseln. Sollte die FDP bei den Bürgerrechten einknicken, sollten ihr die eigenen Wahlversprechen solange um die Ohren gehauen werden, bis auch der letzte weiß, wo seine Bürgerrechte schlecht aufgehoben sind.

Link hierzu:
Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung (heise online)

Schweinegrippe-Impfstoff für Bundeswehr und Regierung frei von Quecksilber und Squalen

Die Bundeswehr wird gegen die Schweinegrippe nicht mit Pandemrix, dem Vakzin von GlaxoSmithKlein geimpft, welches Quecksilber, Squalene und andere hochgradig gefährliche Stoffe enthält und „nur“ für die Zivilbevölkerung gedacht ist. 50 Millionen Dosen hat Deutschland von dem gefährlichsten aller verfügbaren Impfstoffe bestellt, die auch dann bezahlt werden müssen, wenn der Großteil der Bevölkerung Gesundheit ohne diesen Cocktail aus Sondermüll vorzieht. Die Behauptung, daß man durch Zusatzstoffe den Preis der Impfstoffe senken kann, stimmt ebenfalls nicht – er kostet fast die Hälfte mehr, wie der Homepage des Bundestagsabgeordneten Dr. Wodarg zu entnehmen ist (Text wurde im letzten Schweinegrippeartikel übernommen).

Stattdessen sollen Soldaten - und laut ZDF auch die Bundesregierung (!) - den Impfstoff Celvapan erhalten. Nicht, daß ich der Bundesregierung das nicht gönnen würde, doch Grund zur Freude ist das für die Soldaten nicht. Der Hersteller dieses Impfstoffes ist die berüchtigte Firma Baxter, die Anfang 2009 fast eine globale Vogelgrippe-Pandemie ausgelöst hatte, als sie ihre üblichen Grippeschutzimpfungen mit lebenden und hochpotenten Vogelgrippeviren verseucht hatte. Aufgrund all der extremen Sicherheitsmaßnahmen ist es sehr unwahrscheinlich, daß dieser kapitale Fehler versehentlich geschah. Der verseuchte Impfstoff wurde – statt diese Biowaffe zu beschlagnahmen – einfach zu Baxter zurückgeschickt. Was Baxter nun mit dem verseuchten Impfstoff tut, bleibt im Dunkeln - verantwortlich fühlt sich niemand für etwas, daß die Menschheit ausrotten kann. Ausgerechnet dieser Firma die Gesundheit der Soldaten anzuvertrauen, ist fahrlässig und die mediale Blockade zur Berichterstattung über Baxter beunruhigend.

Angesichts der Sonderbehandlung der Bundeswehr sollten spätestens jetzt bei jedem noch so unkritischen Bundesbürger die Alarmlichter angehen!

Links hierzu:

Wilfried Schmicklers Aufruf zum Aufstand der sozial Anständigen in Deutschland

Mitternachtsspitzen (WDR) vom 10. Oktober 2009 - Wilfried Schmickler mit dem Aufruf, gegen die sozial eiskalte neue Bundesregierung, gegen die Konzernpropaganda und gegen die Protagonisten der blanken Gier auf die Straße zu gehen:

Friedensnobelpreis für Obama - weltweite Anerkennung seiner Leistungen


Mike Lester - MikeLester.com

J.D. Crowe - Mobile Register

Randy Bish - Pittsburgh Tribune-Review

Robert Ariail - RobertAriail.com

Christo Komarnitski - Bulgarien

Olle Johansson - Schweden

Dwayne Booth - Mr. Fish

Adam Zyglis - The Buffalo News

Peter Bromhead - The Sunday Herald and Marlborough Express (Neuseeland)

Henry Payne - The Detroit News

Peray - Thailand