Donnerstag, 28. Juli 2011

Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit nun auch in Israel - und wann bei uns?


Und wann gehen die Niedriglöhner Deutschlands endlich auf die Straße und bleiben dort, bis Mindestlöhne eingeführt sind? Wann besetzen die Steuerzahler wichtige Straßen und Plätze, um gegen die Bezahlung der Bankenverluste aus Steuergeldern zu protestieren? Wo sind all die Jugendlichen und Studenten, die in Praktika geparkt werden und denen durch Arbeitszeitverlängerung und späteren Renteneintritt der schon Arbeitenden der Eintritt ins Berufsleben versperrt bleibt? Und warum wählen Rentner noch Parteien, deren Reformen schon jetzt zu mehr Altersarmut führen, weil die Inflation die Kaufkraft der Renten senkt?
Diese Menschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Angesichts des Außenhandelsüberschusses wird deutlich, daß diese Menschen unter ihren Verhältnissen gelebt haben, während eine kleine Oberschicht sich die Taschen bis zum Überquellen gestopft und darüber hinaus noch genug übrig hatte, um diesen Reichtum am internationalen Finanzcasino anzulegen und damit das Finanzsystem zu destabilisieren. Es ist inzwischen ein Grad der Ungerechtigkeit erreicht, daß die Aufrechterhaltung dieser andauernden Ungerechtigkeit immer mehr die Demokratie aushöhlt - inzwischen kauft sich die Wirtschaft nicht mehr einfach nur Politiker, die in ihrem Sinne Gesetze schreiben - die Wirtschaft schreibt inzwischen selbst die für ihren Bereich zutreffenden Gesetze. Dieses System ist zu seiner eigenen Karikatur verkommen, als wollte es auch noch dem letzten verdeutlichen, daß es untauglich ist, die Lebensqualität der Mehrheit der Menschen zu verbessern. Diese Mehrheit, die den Gürtel immer enger schnallen soll, kann sich aus dieser modernen Form der Unterdrückung leicht lösen, denn sie ist ein Riese, der nur aufstehen und sich einmal kurz schütteln muß!
Dieser in jeder Hinsicht unethische, asoziale Turbofinanzkapitalismus mit faschistoiden Tendenzen der Überwachung, Kontrolle, orwellscher Begriffsumdeutung (Krieg ist Frieden, Stagnation der Löhne seit den 90ern ist Aufschwung XXL usw., "Durchregieren" gegen Widerstand ist Demokratie und Fraktionszwang ist Gewissensfreiheit) und des Angriffs anderer Länder im NATO-Rudel für Rohstoffe - dient nur sehr wenigen Tausenden auf Kosten der Milliarden. Ja, diese Wenigen kontrollieren die Medien und damit das, was die Bevölkerung denken soll, sie spalten Gesellschaften, indem sie die Verlierer untereinander aufhetzen, um von ihrem sagenhaften Reichtum abzulenken, der in den letzten 3 Jahrzehnten aufgebaut wurde, seit der Bevölkerungsmehrheit die Früchte des Produktivitätsfortschritts vorenthalten wurden.
Es ist Zeit, daß dieser Riese auch hier erwacht. Denn besser, wir nehmen den Satz "Alle Macht geht vom Volke aus" jetzt wieder ernst, als erst dann, wenn durch die Wirtschaftskontraktion als Folge der Sparprogramme unserer Absatzländer auch Deutschlands Ökonomie einbricht, weil wir aufgrund unseres halbtoten Binnenmarktes nur noch auf Export gesetzt haben. Und dieser Binnenmarkt ist deshalb so schwach, weil die Wirtschaftseliten Deutschlands politisch durchgesetzt haben, daß mit Lohndumping unsere Wettbewerber, die noch faire Löhne zahlen, niederkonkurriert wurden. Unser Marktanteil wächst, weil die Löhne Deutschlands im Schnitt gleichbleiben oder sogar sinken, während in nahezu allen anderen Ländern die Löhne gestiegen sind. Eine Wirtschaft hat dann eine gesunde Verteilung, wenn die arbeitende Bevölkerung jährlich Lohnzuwächse in der Größenordnung der Inflation addiert mit dem Produktivitätsfortschritt (wenn z.B. dank Fortschritt mehr produziert wurde in kürzerer Zeit mit weniger Kosten). Beträgt die jährliche Inflation z.B. 2 Prozent und der jährliche Produktivitätsfortschritt 3 Prozent, dann sollten die Löhne im Durchschnitt mindestens um 5 Prozent steigen. Deutschland lag in den letzten beiden Jahrzehnten regelmäßig weit darunter. Wenn man bedenkt, daß sich die Arbeitsproduktivität in den letzten beiden Jahrzehnten mehr als verdoppelt hat, dann wird einem klar, in welcher Größenordnung die arbeitenden Menschen um die Früchte ihrer Arbeit betrogen wurden.
Wenn der Euro ernsthaft gerettet werden soll, ohne daß Transferzahlungen die Handelsungleichgewichte ständig ausgleichen müssen, dann muß Deutschland genauso viel importieren, wie es exportiert. Und dazu braucht es höhere Löhne, höhere Renten und mehr soziale Sicherheit, damit von den Einkommen wieder konsumiert werden kann. Vor allem braucht es eine gerechtere Verteilung des Reichtums als jetzt, und zu dieser ökonomisch vernünftigen Tat ist diese Regierung ohne den Druck der Straße und der Plätze nicht fähig! Also Leute, laßt euch nicht von islamfeindlichen oder anderen willigen Opfern des Spiels der Reichen "Teile und Herrsche" einfangen und benutzen! Wir dürfen uns nicht zersplittern, sondern müssen zusammenstehen, denn dann haben wir die Kraft, echte Veränderungen zum besseren herbeizuführen!
Außerdem dürfen wir nie wieder die Macht delegieren an vermeintliche Volksvertreter, die regelmäßig in kürzester Zeit beginnen, die Interessen der Reichsten, der Konzerne, der Banken, der Energiemonopolisten, der Rüstungsfirmen und der Pharmamultis gegen das Gemeinwohl durchzusetzen. Ein so leicht korrumpierbares System hat schlicht keine Zukunft und nimmt uns, dem eigentlichen Souverän die Würde, über uns selbst entscheiden zu können. Direkte Demokratie hat Zukunft, denn sie ist der korrumpierbaren repräsentativen Demokratie und auch jedem autokratischen oder diktatorischen System um Längen darin überlegen, die Lebensbedürfnisse der Menschen zu erkennen und zu erfüllen. In dem Sinne: Wir sind das Volk, und wir wollen unseren fairen Anteil am Volksvermögen zurück!