Robert Misik ist ein großartiger österreichischer Journalist und Sachbuchautor, lebt und arbeitet in Wien. Er schreibt für das wichtigste österreichische Nachrichtenmagazin „Der Standard“. Seine kritische Analyse ist der seiner Kollegen des deutschen Spiegel haushoch überlegen, da ihm die neoliberalen Scheuklappen, außerhalb derer man in Deutschland in den Mainstreammedien nichts sehen darf, komplett fehlen. Hier seine letzten beiden Beiträge über Deutschland, Merkels Sparkurs in Europa und der Widerstand dagegen, der sich in Wahlen wie jüngst in Frankreich oder Griechenland äußert:
Angela allein zu Haus. Ein guter Tag für Europa
Die gefährliche Sekte der Ökonomen
Freitag, 18. Mai 2012
Revolution 3D-Drucker: Wenn Arbeit und Fabriken schon bald überflüssig werden
Alltagsgegenstände und Ersatzteile dafür, Transplantationsorgane, Essen, ganze Häuser - wird es den Replikator aus Star Trek schon 150 Jahre früher geben? Es gibt bereits 3D-Drucker, die mit Kunststoffen und Metallen Objekte ausdrucken, und auf piratebay.org kann man sich bereits die Vorlagen ("Physibles") dazu herunterladen, sie den eigenen Bedürfnissen anpassen und dann an den 3D-Drucker schicken. Massenware war gestern!
Inzwischen gibt es bereits 3D-Drucker, die einen 3D-Drucker ausdrucken können.
Hier ein Video in deutsch aus dem Jahr 2010:
Hier ein atemberaubendes Video von diesem Jahr (in englisch), daß zeigt, wie schnell die Entwicklung vorangeht und wie Rohstoffsparend (keine Abfälle wie bei normaler Produktion), wie detailliert, wie komplex und wie der normalen Produktionsweise überlegen der 3D-Druck bereits heute ist:
Inzwischen gibt es bereits 3D-Drucker, die einen 3D-Drucker ausdrucken können.
Hier ein Video in deutsch aus dem Jahr 2010:
Hier ein atemberaubendes Video von diesem Jahr (in englisch), daß zeigt, wie schnell die Entwicklung vorangeht und wie Rohstoffsparend (keine Abfälle wie bei normaler Produktion), wie detailliert, wie komplex und wie der normalen Produktionsweise überlegen der 3D-Druck bereits heute ist:
Bedingungsloses Grundeinkommen - Utopie oder Menschenrecht?
Ist das Grundeinkommen finanzierbar?
Anmerkung: Nachdem das Grundeinkommen sowohl in wohlhabenden (Kanada) als auch armen Staaten (Namibia) erfolgreich getestet wurde, ohne daß notwendige Arbeit unerledigt blieb, kann man es nicht mehr als Utopie bezeichnen. Gerade jetzt, wo überall in Europa aufgrund der Sparmaßnahmen die Nachfrage der Konsumenten einbricht, weil diese verarmen und sich schlicht nichts mehr leisten können, wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen ein probates Mittel, um die Nachfrage zu stabilisieren und zu erhöhen, was einen deutlichen Wachstumsimpuls zur Folge hätte. Um diesen Wachstumsimpuls zu erreichen, sollte das Grundeinkommen jedoch nicht über eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden, sondern über Gewinn-, Vermögens-, und Reichensteuern.
Bundestag-Comedy: Gregor Gysi (Die Linke) und Norbert Lammert (CDU)
Zwischen all den durchaus sehr ernsten Themen, die hier auf "Fast Progress" angesprochen werden, muß auch etwas Aufheiterung sein. Daß auch politsche Gegner einen zivilisierten Umgang miteinander pflegen können, sieht man in den folgenden Ausschnitten aus den Reden von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE), bei denen es nicht selten zu komischen Zwiegesprächen mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) kommt. Viel Spaß damit:
Die instrumentalisierte Zukunftsangst - Demografie und private Rente
Wer schürt unsere Ängste. Wer profitiert? Vortrag aus dem Jahre 2012, Universität Freiburg, Prof. Dr. Gerd Bosbach:
Gerd Bosbach bei Erwin Pelzig: Lügen mit Zahlen - Statistik und Demoskopie
Es gibt zahlreiche Methoden, um mit Zahlen zu manipulieren. Eine weitverbreitete ist der verzerrende Umgang mit absoluten und relativen Zahlen, sprich Prozentzahlen. Gerd Bosbach macht das an den angeblich explodierenden Ausgaben für den Sozialstaat deutlich:
"Der Sozialstaat der wuchert, der muss beschnitten werden. Es werden Zahlen genannt, das seit 1991 die Sozialausgaben in Deutschland um 70 Prozent gewachsen sind. Wenn man diese Zahl hört, erschreckt man. Auch ich erschrecke dann."
Wenn man die Zahlen allerdings mal etwas genauer unter die Lupe nimmt, dann relativiert sich die hohe Prozentzahl schnell. Zum einen gibt es eine Inflationsrate. Zum anderen sind im selben Zeitraum ist auch der Wohlstand und die Wirtschaftsleistung insgesamt gestiegen.
"Denn wenn die Wirtschaft wächst, können wir auch mehr für das Soziale ausgeben. Wenn man sich die Zahlen anguckt, ist man völlig überrascht. Da ist nämlich die Sozialleistung überhaupt nicht gestiegen. Sie sind halt seit 1991 so um die 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, worin wir unsere Wirtschaft messen. Und wenn man dann noch länger in die Vergangenheit zurückguckt, halt in den Bereich von Westdeutschland, dann ist es seit 1975, haben wir, geben wir konstant 30 Prozent für Soziales aus. Und jetzt wird der Schuh ein ganz anderer. Unsere sozialen Probleme sind seit 1975 massiv gewachsen. Wir geben aber anteilsmäßig genau so viel aus wie 1975. Also haben wir keinen Wildwuchs, sondern eine Beschneidung des Sozialen."
"Der Sozialstaat der wuchert, der muss beschnitten werden. Es werden Zahlen genannt, das seit 1991 die Sozialausgaben in Deutschland um 70 Prozent gewachsen sind. Wenn man diese Zahl hört, erschreckt man. Auch ich erschrecke dann."
Wenn man die Zahlen allerdings mal etwas genauer unter die Lupe nimmt, dann relativiert sich die hohe Prozentzahl schnell. Zum einen gibt es eine Inflationsrate. Zum anderen sind im selben Zeitraum ist auch der Wohlstand und die Wirtschaftsleistung insgesamt gestiegen.
"Denn wenn die Wirtschaft wächst, können wir auch mehr für das Soziale ausgeben. Wenn man sich die Zahlen anguckt, ist man völlig überrascht. Da ist nämlich die Sozialleistung überhaupt nicht gestiegen. Sie sind halt seit 1991 so um die 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, worin wir unsere Wirtschaft messen. Und wenn man dann noch länger in die Vergangenheit zurückguckt, halt in den Bereich von Westdeutschland, dann ist es seit 1975, haben wir, geben wir konstant 30 Prozent für Soziales aus. Und jetzt wird der Schuh ein ganz anderer. Unsere sozialen Probleme sind seit 1975 massiv gewachsen. Wir geben aber anteilsmäßig genau so viel aus wie 1975. Also haben wir keinen Wildwuchs, sondern eine Beschneidung des Sozialen."
Albrecht Müller über massive politische Korruption
Albrecht Müller ist der Herausgeber der Nachdenkseiten.de, den meistbesuchten alternativen Nachrichtenseiten im deutschsprachigen Raum - hier im hörenswerten Interview:
Merkel - wir haben kein Recht auf Demokratie
Redebeitrag der Bundeskanzlerin Merkel am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. [...] Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Merkel 2011:
"Wir leben ja in einer Demokratie, und das ist eine parlamentarische Demokratie, und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments, und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist."
Mit dem geplanten Monstrum „Fiskalpakt“ will sie nun das wichtigste Recht des Parlaments aushebeln.
Auch wenn Merkel es am liebsten ignorieren würde: laut Grundgesetz ist unser Land auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit verpflichtet. Die Worte Marktwirtschaft und Kapitalismus tauchen hingegen nicht ein einziges Mal im Grundgesetz auf - wir Bürger können uns jedes Wirtschaftssystem geben, das wir wollen, solange es nur demokratisch und sozial ist! Merkels Vorstellung einer "marktkonformen Demokratie" ist schlicht grundgesetzwidrig und kann nur von einem Schlag Politiker kommen, dem das Vertrauen der Märkte wichtiger ist als das Vertrauen der eigenen Bürger. Wäre nach den Ereignissen der letzten Jahre nicht eher die Frage angebracht, warum wir dem globalen Finanzcasino vertrauen sollen?
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. [...] Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Merkel 2011:
"Wir leben ja in einer Demokratie, und das ist eine parlamentarische Demokratie, und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments, und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist."
Mit dem geplanten Monstrum „Fiskalpakt“ will sie nun das wichtigste Recht des Parlaments aushebeln.
Auch wenn Merkel es am liebsten ignorieren würde: laut Grundgesetz ist unser Land auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit verpflichtet. Die Worte Marktwirtschaft und Kapitalismus tauchen hingegen nicht ein einziges Mal im Grundgesetz auf - wir Bürger können uns jedes Wirtschaftssystem geben, das wir wollen, solange es nur demokratisch und sozial ist! Merkels Vorstellung einer "marktkonformen Demokratie" ist schlicht grundgesetzwidrig und kann nur von einem Schlag Politiker kommen, dem das Vertrauen der Märkte wichtiger ist als das Vertrauen der eigenen Bürger. Wäre nach den Ereignissen der letzten Jahre nicht eher die Frage angebracht, warum wir dem globalen Finanzcasino vertrauen sollen?
Peer Steinbrück - untertäniger Diener der Banken
Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte (BR-Kontrovers vom 20.07.2011):
Peer Steinbrück, erwischt auf der elitären Bilderbergkonferenz 2011 in Luxus-Kurort St.Moritz - sieht so der Kanzlerkandidat einer Partei des "Kleinen Mannes" aus?
Wenn die SPD sich nicht völlig überflüssig machen will, braucht sie einen anderen Kanzlerkandidaten. Steinbrück wäre ein guter Kanzlerkandidat - von CDU und FDP! Oder um Pelzig zu zitieren: „Es ist schon tragisch: Die SPD verwechselt ihre Dummheit dauernd mit staatstragendem Verantwortungsgefühl. Nach dem Motto: Die Kanzlerin macht alles falsch, aber wir unterstützen sie dabei – aus Sorge um Deutschland.”
Peer Steinbrück, erwischt auf der elitären Bilderbergkonferenz 2011 in Luxus-Kurort St.Moritz - sieht so der Kanzlerkandidat einer Partei des "Kleinen Mannes" aus?
Wenn die SPD sich nicht völlig überflüssig machen will, braucht sie einen anderen Kanzlerkandidaten. Steinbrück wäre ein guter Kanzlerkandidat - von CDU und FDP! Oder um Pelzig zu zitieren: „Es ist schon tragisch: Die SPD verwechselt ihre Dummheit dauernd mit staatstragendem Verantwortungsgefühl. Nach dem Motto: Die Kanzlerin macht alles falsch, aber wir unterstützen sie dabei – aus Sorge um Deutschland.”
Volker Pispers im Mai 2012 - Fiskalpakt, Gauck, Löhne
In diesem Video sind nur die Auftritte von Volker Pispers zusammengeschnitten:
Attac-Kinospot: Du zahlst - Steueroasen schließen!
Der Attac-Kinospot bringt die aktuelle Situation in der Finanz- und Eurokrise auf den Punkt. Während gigantische Kürzungsprogramme der öffentlichen Ausgaben in weiten Teilen der Eurozone die Ökonomien in die Depression und große Teile der Bevölkerung in die Armut führen, bleiben Europas Steueroasen unangetastet. Die Wohlhabenden können ihr Vermögen in die nach wie vor sicheren Steueroasen transferieren.
Georg Schramm erhält den Erich Fromm Preis 2012
Schramms Rede zur Verleihung des Erich-Fromm-Preises:
Anmerkung: Es lohnt sich, in die Bücher von Erich Fromm zu schauen (z.B. "Haben oder Sein"). Was man dort erfährt, schüttelt einen durcheinander, kann einen zum Weinen bringen, wenn einem bewußt wird, welche psychischen Narben und Verkrüppelungen dieses Wirtschaftssystem der kalten Gier bei einem selbst und vielen Mitmenschen hinterlassen hat.
Ein Zusammenschnitt der besten und denkwürdigsten Auftritte Georg Schramms in "Neues aus der Anstalt" (ZDF):
Das Ende der Ruhe
Nach mehreren Monaten der Pause melde ich mich zurück und werde von nun an wieder häufiger Beiträge posten. Die Gründe für meine vorübergehende Pause lassen sich leicht nennen:
Frustration darüber, daß trotz aller aufklärerischen Arbeit vieler engagierter Mitbürger sich nichts zum Besseren zu ändern schien.
Frustration darüber, daß trotz des offensichtlichen Versagens der neoliberalen Ideologie diese nicht auf den Sondermüllhaufen der Geschichte geworfen wurde, sondern im Gegenteil sogar noch unter dem Begriff „Austerität“ beschleunigt fortgesetzt wird und Millionen Menschen in Europa ins Elend, in Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit stürzt, während die Umverteilung von Reichtum zu dem obersten Prozent noch drastischer vonstattengeht. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß Neoliberalismus sein Debüt 1973 in der faschistischen Militärdiktatur Pinochets in Chile hatte. Die selben dysfunktionalen Glaubenssätze werden nun von Merkel und Schäuble vertreten, und wie Faschismus selbst basiert auch Neoliberalismus auf dem Grundsatz der Ungleichwertigkeit und Abwertung von Menschen und der völligen Ignoranz von Menschenwürde. Es ist nicht verwunderlich, wenn in den Wunden, die dieses System in der Gesellschaft verursacht hat, regelmäßig das Geschwür von Intoleranz und Rassismus wächst. Neoliberalismus ist keine Politik, es ist ein Verbrechen!
Frustration darüber, daß die Mainstreammedien in Deutschland immer frecher die Gehirnwäsche der Bevölkerung betreiben, indem sie wie in der letzten Woche minimale ökonomische Wachstumsraten von einem halben Prozent zu einem Boom und Kaufrausch hochschreiben, obwohl die Binnennachfrage in Deutschland seit den Neunzigern messbar und auch nicht überraschend genauso flach ist wie der nicht existente Anstieg der Löhne und der Kaufkraft.
Frustration darüber, daß Merkel, eine Politikerin, die in einer menschenverachtenden, starren und mit religiöser Inbrunst vertretenen Ideologie gefangen ist, die zum Anstieg von Nationalismus quer durch Europa geführt hat, immer noch hohe Beliebtheitsraten in Deutschland genießt. Entweder sind auch diese Umfragen manipuliert, oder die Mainstreammedien benebeln immer noch die Vernunft der Mehrheit.
Frustration darüber, daß die Medien, die Wirtschaftsprofessoren, die politische Klasse von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP wie gleichgeschaltet immer noch den Sparkurs als Lösung der Schuldenprobleme anpreisen, während er in Wirklichkeit die Wirtschaften der betroffenen Länder abwärts in eine Todesspirale schickt, die eine Begleichung der Schulden aufgrund der ansteigenden Arbeitslosigkeit und der ausfallenden Steuereinnahmen erst recht unmöglich macht. Es ist keine Übertreibung, von einer Gleichschaltung der Medien in Deutschlands zu sprechen. Seit Reichskanzler Brüning, also seit 80 Jahren, ist bewiesen, daß Sparabsicht und Sparerfolg zwei völlig unterschiedliche Dinge sind. Will man wirklich Schulden reduzieren, kann man die Reichsten deutlich mehr besteuern als jetzt (in den USA galt nach dem zweiten Weltkrieg ein Steuersatz von 94% für die Superreichen) und durch massive Investitionen in Zukunftsbranchen die Basis dafür schaffen, aus dem Schuldenberg herauszuwachsen, anstatt sich in immer größere Schulden und Zinszahlungen hineinzusparen. Der Rest Europas weiß das, nur bei uns wird diese Information weitestgehend unterdrückt. Die deutsche Regierung ist der letzte Hort der neoliberalen Orthodoxie und wird inzwischen sogar von erzkapitalistischen Ländern wie Großbritannien und den USA zu mehr Wachstumsförderung aufgefordert. Ja selbst der von mir absolut verhasste IWF äußert sich dahingehend. Die USA und Großbritannien haben im Gegensatz zu uns Mindestlöhne. Beide Länder haben auch eine höhere Erbschaftssteuer für Superreiche. Großbritannien verfügt zudem über eine Börsensteuer. Daß Deutschland einmal ausgerechnet von Manchesterkapitalisten und der Wall Street links überholt wird, hätte ich früher nicht einmal träumen können!
Frustration auch darüber, daß der Westen nun vollends die NATO von einem überflüssigen Verteidigungsbündnis in ein noch überflüssigeres Angriffsbündnis umgewandelt hat und aus Libyen, dem vormals reichsten Land Afrikas mit der höchsten Lebensqualität des Kontinents einen Failed State geschaffen hat, in dem nun „Teile und Herrsche“ praktiziert wird und nun Syrien als nächster Staat unterworfen werden soll, um auch dort unter dem Vorwand der Demokratisierung noch mehr Elend und Terrorismus zu verbreiten. Fällt Syrien, ist der Iran als nächster Staat dran.
Frustration darüber, daß der Widerstand gegen antidemokratische Einrichtungen wie dem ESM und EFSF, die das urdemokratische Haushaltsrecht des Bundestages in grundgesetzwidriger Weise verletzen, in Deutschland kaum vorhanden ist. Die "Opposition" der Steinmeier & Steinbrück-SPD zum Fiskalpakt ist so windelweich, daß man nicht von Gegnerschaft, sondern Komplizenschaft dieser Partei beim Übergang von immerhin noch formeller Demokratie zu einer Finanzdiktatur sprechen muß. Das Haushaltsrecht des Bundestages auszuhebeln, bedeutet, daß wir in Zukunft in jedem EU-Land wählen können, was wir wollen, letztendlich aber doch nur die Wahl haben, wer die gezielte Verarmung von 500 Millionen EU-Bürgern durchführt. Das ist in der Praxis zwar bisher auch schon der Fall (weil die Medien die Bevölkerungsmehrheit noch stets dazu bringen konnten, gegen ihre ureigenen Interessen zu wählen), aber mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wäre es selbst bei einer angenommenen absoluten Mehrheit der Piraten oder der Linkspartei nicht mehr möglich, die Plünderung der Massen durch wenige Superreiche zu stoppen. In Diktaturen darf man auch wählen, und auch dort ändert sich nach der Wahl nichts. Wo ist dann noch der Unterschied? Die Antwort darauf darf aber nicht sein, den Übergang in eine Diktatur einfach hinzunehmen, sondern jetzt für mehr Demokratie zu kämpfen, wenn wir eine lebenswerte Zukunft wollen! Alternativlos ist nichts, außer die Abkehr vom bisherigen System! Ideen gefällig? Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen; Demokratisierung der Arbeitswelt; Überführung aller Banken in kommunales, genossenschaftliches oder staatliches Eigentum zur demokratischen Kontrolle des Finanzsystems; Demokratisierung der Mainstreammedien - die öffentliche Meinung darf nicht die veröffentlichte Meinung von nur 5 oder 6 Großverlagen in Privatbesitz mit Profitinteressen sein; statt Ausweitung eine gezielte Schließung der Einkommensschere durch Besteuerung hoher Einkommen; Abschaffung von Armut, Obdachlosigkeit, Kinderarmut, Altersarmut und dem größten Teil behördlicher Willkür durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Garantie der Menschenwürde; Übertragung von privaten Monopolen und Oligopolen in gemeinschaftliches Eigentum, sofortige Rücknahme der Privatisierung von Krankenhäusern und des Gesundheitssystems insgesamt - Gesundheit darf keine Ware sein!
(Foto: eindrucksvolle Massendemonstration gegen Finanzkapitalismus in Madrid in dieser Woche)
Doch was hat mich nun bewogen, diese Apathie hinter mir zu lassen? Zum einen kann ich nicht ruhig zuschauen, wie nun auch noch die letzten Reste der Demokratie weggeschliffen werden sollen. Ich kann nicht ruhigen Gewissens einschlafen, während der Sozialstaat abgebaut wird in einer Zeit, in der die Einkommen zwischen unten und ganz oben immer stärker auseinanderdriften. Wir können und müssen uns den sozialen Ausgleich leisten. Er ist nicht überholt, sondern stört lediglich die Profitinteressen der Konzerne und der Plutokratie. Zum anderen müssen das Zwangskorsett des Fiskalpakts und ein Irankrieg unbedingt verhindert werden. Ein weiterer Grund des Weitermachens ist eine neue, durch Realität unterfütterte Hoffnung, daß quer durch Europa und weltweit die Menschen beginnen, dagegen aufzustehen, den Gürtel immer enger schnallen zu müssen. Sie wählen korrupte Plutokratenpolitiker ab bzw. befördern sie nicht in Ämter, ob nun in Frankreich, den Niederlanden, in Spanien, in Portugal, in Italien, in Griechenland, in Großbritannien, in den USA, in Südkorea, in Südafrika, in der Slowakei, und sogar in Deutschland, wie man in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich gesehen hat. Unter der scheinbar ruhigen Oberfläche brodelt der Unmut sogar in Deutschland. Das gilt es auszubauen, denn es bleibt angesichts des finanziellen Blitzkriegs gegen uns alle nicht viel Zeit. Wie man an den Demonstrationsverboten in der Bankenmetropole Frankfurt am Main in dieser Woche sehen konnte, versucht ein wachsender Polizeistaat immer unverfrorener, das Demonstrationsrecht auszuhebeln und jede Opposition zu den Banken und ihren Marionettenpolitikern zu bekämpfen:
Die 99 Prozent in Deutschland sind mehr denn je gefordert, dem Aufruf Stéphane Hessels zu folgen: Empört euch!
Frustration darüber, daß trotz aller aufklärerischen Arbeit vieler engagierter Mitbürger sich nichts zum Besseren zu ändern schien.
Frustration darüber, daß trotz des offensichtlichen Versagens der neoliberalen Ideologie diese nicht auf den Sondermüllhaufen der Geschichte geworfen wurde, sondern im Gegenteil sogar noch unter dem Begriff „Austerität“ beschleunigt fortgesetzt wird und Millionen Menschen in Europa ins Elend, in Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit stürzt, während die Umverteilung von Reichtum zu dem obersten Prozent noch drastischer vonstattengeht. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß Neoliberalismus sein Debüt 1973 in der faschistischen Militärdiktatur Pinochets in Chile hatte. Die selben dysfunktionalen Glaubenssätze werden nun von Merkel und Schäuble vertreten, und wie Faschismus selbst basiert auch Neoliberalismus auf dem Grundsatz der Ungleichwertigkeit und Abwertung von Menschen und der völligen Ignoranz von Menschenwürde. Es ist nicht verwunderlich, wenn in den Wunden, die dieses System in der Gesellschaft verursacht hat, regelmäßig das Geschwür von Intoleranz und Rassismus wächst. Neoliberalismus ist keine Politik, es ist ein Verbrechen!
Frustration darüber, daß die Mainstreammedien in Deutschland immer frecher die Gehirnwäsche der Bevölkerung betreiben, indem sie wie in der letzten Woche minimale ökonomische Wachstumsraten von einem halben Prozent zu einem Boom und Kaufrausch hochschreiben, obwohl die Binnennachfrage in Deutschland seit den Neunzigern messbar und auch nicht überraschend genauso flach ist wie der nicht existente Anstieg der Löhne und der Kaufkraft.
Frustration darüber, daß Merkel, eine Politikerin, die in einer menschenverachtenden, starren und mit religiöser Inbrunst vertretenen Ideologie gefangen ist, die zum Anstieg von Nationalismus quer durch Europa geführt hat, immer noch hohe Beliebtheitsraten in Deutschland genießt. Entweder sind auch diese Umfragen manipuliert, oder die Mainstreammedien benebeln immer noch die Vernunft der Mehrheit.
Frustration darüber, daß die Medien, die Wirtschaftsprofessoren, die politische Klasse von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP wie gleichgeschaltet immer noch den Sparkurs als Lösung der Schuldenprobleme anpreisen, während er in Wirklichkeit die Wirtschaften der betroffenen Länder abwärts in eine Todesspirale schickt, die eine Begleichung der Schulden aufgrund der ansteigenden Arbeitslosigkeit und der ausfallenden Steuereinnahmen erst recht unmöglich macht. Es ist keine Übertreibung, von einer Gleichschaltung der Medien in Deutschlands zu sprechen. Seit Reichskanzler Brüning, also seit 80 Jahren, ist bewiesen, daß Sparabsicht und Sparerfolg zwei völlig unterschiedliche Dinge sind. Will man wirklich Schulden reduzieren, kann man die Reichsten deutlich mehr besteuern als jetzt (in den USA galt nach dem zweiten Weltkrieg ein Steuersatz von 94% für die Superreichen) und durch massive Investitionen in Zukunftsbranchen die Basis dafür schaffen, aus dem Schuldenberg herauszuwachsen, anstatt sich in immer größere Schulden und Zinszahlungen hineinzusparen. Der Rest Europas weiß das, nur bei uns wird diese Information weitestgehend unterdrückt. Die deutsche Regierung ist der letzte Hort der neoliberalen Orthodoxie und wird inzwischen sogar von erzkapitalistischen Ländern wie Großbritannien und den USA zu mehr Wachstumsförderung aufgefordert. Ja selbst der von mir absolut verhasste IWF äußert sich dahingehend. Die USA und Großbritannien haben im Gegensatz zu uns Mindestlöhne. Beide Länder haben auch eine höhere Erbschaftssteuer für Superreiche. Großbritannien verfügt zudem über eine Börsensteuer. Daß Deutschland einmal ausgerechnet von Manchesterkapitalisten und der Wall Street links überholt wird, hätte ich früher nicht einmal träumen können!
Frustration auch darüber, daß der Westen nun vollends die NATO von einem überflüssigen Verteidigungsbündnis in ein noch überflüssigeres Angriffsbündnis umgewandelt hat und aus Libyen, dem vormals reichsten Land Afrikas mit der höchsten Lebensqualität des Kontinents einen Failed State geschaffen hat, in dem nun „Teile und Herrsche“ praktiziert wird und nun Syrien als nächster Staat unterworfen werden soll, um auch dort unter dem Vorwand der Demokratisierung noch mehr Elend und Terrorismus zu verbreiten. Fällt Syrien, ist der Iran als nächster Staat dran.
Frustration darüber, daß der Widerstand gegen antidemokratische Einrichtungen wie dem ESM und EFSF, die das urdemokratische Haushaltsrecht des Bundestages in grundgesetzwidriger Weise verletzen, in Deutschland kaum vorhanden ist. Die "Opposition" der Steinmeier & Steinbrück-SPD zum Fiskalpakt ist so windelweich, daß man nicht von Gegnerschaft, sondern Komplizenschaft dieser Partei beim Übergang von immerhin noch formeller Demokratie zu einer Finanzdiktatur sprechen muß. Das Haushaltsrecht des Bundestages auszuhebeln, bedeutet, daß wir in Zukunft in jedem EU-Land wählen können, was wir wollen, letztendlich aber doch nur die Wahl haben, wer die gezielte Verarmung von 500 Millionen EU-Bürgern durchführt. Das ist in der Praxis zwar bisher auch schon der Fall (weil die Medien die Bevölkerungsmehrheit noch stets dazu bringen konnten, gegen ihre ureigenen Interessen zu wählen), aber mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wäre es selbst bei einer angenommenen absoluten Mehrheit der Piraten oder der Linkspartei nicht mehr möglich, die Plünderung der Massen durch wenige Superreiche zu stoppen. In Diktaturen darf man auch wählen, und auch dort ändert sich nach der Wahl nichts. Wo ist dann noch der Unterschied? Die Antwort darauf darf aber nicht sein, den Übergang in eine Diktatur einfach hinzunehmen, sondern jetzt für mehr Demokratie zu kämpfen, wenn wir eine lebenswerte Zukunft wollen! Alternativlos ist nichts, außer die Abkehr vom bisherigen System! Ideen gefällig? Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen; Demokratisierung der Arbeitswelt; Überführung aller Banken in kommunales, genossenschaftliches oder staatliches Eigentum zur demokratischen Kontrolle des Finanzsystems; Demokratisierung der Mainstreammedien - die öffentliche Meinung darf nicht die veröffentlichte Meinung von nur 5 oder 6 Großverlagen in Privatbesitz mit Profitinteressen sein; statt Ausweitung eine gezielte Schließung der Einkommensschere durch Besteuerung hoher Einkommen; Abschaffung von Armut, Obdachlosigkeit, Kinderarmut, Altersarmut und dem größten Teil behördlicher Willkür durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Garantie der Menschenwürde; Übertragung von privaten Monopolen und Oligopolen in gemeinschaftliches Eigentum, sofortige Rücknahme der Privatisierung von Krankenhäusern und des Gesundheitssystems insgesamt - Gesundheit darf keine Ware sein!
Doch was hat mich nun bewogen, diese Apathie hinter mir zu lassen? Zum einen kann ich nicht ruhig zuschauen, wie nun auch noch die letzten Reste der Demokratie weggeschliffen werden sollen. Ich kann nicht ruhigen Gewissens einschlafen, während der Sozialstaat abgebaut wird in einer Zeit, in der die Einkommen zwischen unten und ganz oben immer stärker auseinanderdriften. Wir können und müssen uns den sozialen Ausgleich leisten. Er ist nicht überholt, sondern stört lediglich die Profitinteressen der Konzerne und der Plutokratie. Zum anderen müssen das Zwangskorsett des Fiskalpakts und ein Irankrieg unbedingt verhindert werden. Ein weiterer Grund des Weitermachens ist eine neue, durch Realität unterfütterte Hoffnung, daß quer durch Europa und weltweit die Menschen beginnen, dagegen aufzustehen, den Gürtel immer enger schnallen zu müssen. Sie wählen korrupte Plutokratenpolitiker ab bzw. befördern sie nicht in Ämter, ob nun in Frankreich, den Niederlanden, in Spanien, in Portugal, in Italien, in Griechenland, in Großbritannien, in den USA, in Südkorea, in Südafrika, in der Slowakei, und sogar in Deutschland, wie man in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich gesehen hat. Unter der scheinbar ruhigen Oberfläche brodelt der Unmut sogar in Deutschland. Das gilt es auszubauen, denn es bleibt angesichts des finanziellen Blitzkriegs gegen uns alle nicht viel Zeit. Wie man an den Demonstrationsverboten in der Bankenmetropole Frankfurt am Main in dieser Woche sehen konnte, versucht ein wachsender Polizeistaat immer unverfrorener, das Demonstrationsrecht auszuhebeln und jede Opposition zu den Banken und ihren Marionettenpolitikern zu bekämpfen:
Die 99 Prozent in Deutschland sind mehr denn je gefordert, dem Aufruf Stéphane Hessels zu folgen: Empört euch!
Kriegsversprechen II - Terrormanagement im 21. Jahrhundert
Anfang der 90er Jahre, nach dem Zerfall der Sowjetunion, machte man sich in Washington Gedanken darüber, wie man die gewonnene Vormachtstellung der USA über das nächste Jahrhundert sichern könnte. In Denkfabriken entwarf man verschiedene geostrategische Szenarien, um die weltweite Kontrolle über die Rohstoffversorgung zu erlangen
Der neue NuoViso Film "Kriegsversprechen II" wirft einen Blick auf die Planspiele amerikanischer Denkfabriken Anfang der 90er Jahre und stellt erschreckende Paralellen zur Gegenwart fest. Was in den Dokumenten des "Projects for the New American Century" schriftlich niedergedacht wurde, ließt sich wie ein Drehbuch für die darauffolgende Geschichtsschreibung. Völkerrechtswidrige Angriffskriege auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen waren die Folge. Und für Syrien und den Iran plant man derzeit auch großangelegte Militärinterventionen.
Der neue NuoViso Film "Kriegsversprechen II" wirft einen Blick auf die Planspiele amerikanischer Denkfabriken Anfang der 90er Jahre und stellt erschreckende Paralellen zur Gegenwart fest. Was in den Dokumenten des "Projects for the New American Century" schriftlich niedergedacht wurde, ließt sich wie ein Drehbuch für die darauffolgende Geschichtsschreibung. Völkerrechtswidrige Angriffskriege auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen waren die Folge. Und für Syrien und den Iran plant man derzeit auch großangelegte Militärinterventionen.
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