Redebeitrag der Bundeskanzlerin Merkel am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. [...] Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Merkel 2011:
"Wir leben ja in einer Demokratie, und das ist eine parlamentarische Demokratie, und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments, und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist."
Mit dem geplanten Monstrum „Fiskalpakt“ will sie nun das wichtigste Recht des Parlaments aushebeln.
Auch wenn Merkel es am liebsten ignorieren würde: laut Grundgesetz ist unser Land auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit verpflichtet. Die Worte Marktwirtschaft und Kapitalismus tauchen hingegen nicht ein einziges Mal im Grundgesetz auf - wir Bürger können uns jedes Wirtschaftssystem geben, das wir wollen, solange es nur demokratisch und sozial ist! Merkels Vorstellung einer "marktkonformen Demokratie" ist schlicht grundgesetzwidrig und kann nur von einem Schlag Politiker kommen, dem das Vertrauen der Märkte wichtiger ist als das Vertrauen der eigenen Bürger. Wäre nach den Ereignissen der letzten Jahre nicht eher die Frage angebracht, warum wir dem globalen Finanzcasino vertrauen sollen?
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