Möge jeder das folgende Abstimmungsergebnis in seine Wahlentscheidung für die Bundestagswahlen in diesem September einfließen lassen.
Persönlich finde ich die totale Ignoranz der erfolgreichsten Internet-Petition Deutschlands aller Zeiten peinlich (technische Unwissenheit und Beratungsresistenz der Abgeordneten trotz zahlreicher Experteneinwände), destruktiv (Bürgerrechte, Grundgesetz Artikel 5 "Eine Zensur findet nicht statt.") und undemokratisch (Petitionen der Bürger zählen für die Regierung offenbar weniger als nichts).
Die Wahl des "Stopp"-Schilds als Logo ist - mit unfreiwilliger Ironie - korrekt, denn vor so einem Schild hält man und fährt danach weiter. Die Gegner dieses Vorhabens haben mit ihrem Vorschlag einer echten Löschung der Kinderpornografie-Seiten die bessere Lösung: "Durchfahrt verboten".
Grüne, FDP und Linke haben mit ihrer Gegnerschaft zu diesem Gesetz bewiesen, daß sie nicht die Motoren des Bürgerrechtsabbaus sind.
CDU, CSU, SPD: ganze Generation verprellt - für immer?CDU, CSU und SPD verprellen bereitwillig eine Generation, die möglicherweise als Wähler für diese Parteien für immer verloren sind. Gerade die SPD hätte diese Abstimmung als Chance nutzen können, mit dem Einsatz für Bürgerrechte aus dem historischen Tief wieder schrittweise herauszukommen. Diese Chance hat sie vertan. Schade. Nicht einmal die Aussicht darauf, daß viele SPD-Abgeordnete bei den Wahlen im September ihren Bundestagssitz räumen müssen, hat sie davon abgehalten, sich so zu positionieren, wie sie es in der Abstimmung tat, obwohl parteiinterne Stimmen wie Jörg Tauss, Björn Böhning und Torsten Schäfer-Gümbel genau davor gewarnt hatten.
Die Feinde der Demokratie aus der "Mitte"Die Antwort des Wählers darauf kann jedoch nicht sein, CDU und CSU im September die Mehrheit zu geben, damit sie die Bürgerrechte noch schneller abschleifen können. Erst recht gehört die Union in den 20%-Keller. Die Gefahr für die Demokratie kommt heutzutage kaum noch nennenswert von den Rändern, sondern aus der vermeintlichen politischen Mitte, die mit den Hauptprotagonisten Schäuble, Leyen und Jung Deutschland in einen nationalen Sicherheitsstaat nach dem Vorbild der USA umwandeln wollen: diktatorische Vollmachten für eine Regierung, die mit ihren Sicherheitsorganen die Bevölkerung unterdrückt, während Banken und Konzerne in ihrer Arroganz die "Regierung" kontrollieren und ungeschoren die Bevölkerung plündern und verschulden.
Wertvolle Links hierzu:Auf der Internetseite
www.buergerrechte-waehlen.de können Sie leicht nachschauen, welche Parteien in den letzten Jahren Gesetzen zugestimmt haben, die Bürgerrechte abbauen. Wer die Bürger entmachtet, den sollten die Bürger entmachten!
Auf der Webseite
www.abgeordnetenwatch.de können Sie sehen, welcher Abgeordnete aus Ihrem Wahlkreis zu dem aktuellen Webzensurgesetz seine Zustimmung oder seine Ablehnung gegeben hat.
