Wenn Sie gegen den schleichenden Aufbau einer undurchsichtigen und geheimdienstlich gesteuerten, unkontrollierten Internetzensur und die Abschaffung der Informationsfreiheit sind, dann genügt eine Minute, um Ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen. Unterzeichnen Sie die E-Petition bitte mit, und zwingen Sie den Bundestag, gegen den Gesetzesvorschlag der Regierung zu stimmen. Das Internet muß frei bleiben, um eine Alternative zu den Konzernmedien und damit eine demokratische Meinungsbildung aufrecht zu erhalten! Nur Diktaturen bestimmen, was Medien zeigen und schreiben dürfen!Text der Petition:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Link zum Mitunterzeichnen:
Elektronische Bundestagspetition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
"Neues aus der Anstalt" ist eine der letzten Sendungen im deutschen Fernsehen, in denen die Meinung der Bürger Deutschlands noch nicht neoliberal verfälscht wird. Die Resignation der Deutschen, am Anfang der Sendung durch Herrn Priol dargestellt, zeigt einen grundlegenden Mentalitätsfehler in diesem Land: statt auf die Straße zu gehen und seine Rechte wirksam einzufordern, wie es in Frankreich seit langem zur demokratischen Tradition gehört, ist man hierzulande apathisch und beschwert sich zurückgezogen dort, wo es garantiert keine Wirkung entfaltet.