Wege aus der Euro-Krise - Prof. Dr. H. Flassbeck

Professor Dr. Heiner Flassbeck ist im Rahmen der Vereinten Nationen der Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD.
Im Gegensatz zur religiös-fundamentalistischen Orthodoxie des deutschen Neoliberalismus verfügt Flassbeck über gesunden Menschenverstand und setzt auf reale Daten statt marktradikaler Wunschträume. Sein Vorschlag zur Lösung der Krise des Euro würde nicht nur die Währung stabilisieren, sondern zu einem Anstieg der Löhne und des Wohlstands in Deutschland und umfangreichen Modernisierungsinvestitionen führen. Leider sind große Teile der politischen Klasse und der Medien derart gefangen in ihrem kranken Dogma, daß sie noch immun sind gegen Vernunft. Es ist unsere Aufgabe, uns gedanklich und argumentativ zu rüsten gegen die alltägliche Gehirnwäsche zur Verschleierung simpler Zusammenhänge. Hier Flassbecks Vortrag vom 7. März 2012, Düsseldorf:

ARD - Die Story im Ersten: Die Welt auf Pump

Angeblich haben wir über unsere Verhältnisse gelebt, uns zu viel geleistet: Auf jedem Deutschen lastet eine Staatsschuld von fast 26.000 Euro. Weltweit stehen die Industrieländer mit 55 Billionen Euro in der Kreide. Jetzt sollen es die Bürger richten - sprich Sparen, hämmert uns die Politik ein. Die Staatsverschuldung hat weltweit Billionen umverteilt - von unten nach oben. Mit den Schulden explodierten die Vermögen der Millionäre dieser Welt. Warum? Gierige Banker? Arglose Politiker? In einem Gewinnmaximierungssystem, das angeblich alternativlos ist? Die Staatsverschuldung und die Dominanz der Finanzoligarchie ist eine Gefahr für unser Gemeinwesen und die Demokratie, urteilt der Wirtschaftsexperte Prof. Max Otte.

ARD - Die Story: Reiche Bürger, arme Stadt Warum Kommunen pleite gehen

Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert.

ORF: Das Venus Projekt - real mögliche Utopie

ORF EINS (Newton):


Eine erfüllte Welt ohne Geld und Hierarchien?

Unser Wirtschaftssystem führt nirgendwo hin als in den Abgrund: Mit diesen Worten will der US-amerikanische Architekt, Autor und Erfinder Jacque Fresco auf sein Lebenswerk, das Venus Project, hinweisen. Seit 40 Jahren arbeitet der heute 96-jährige Kalifornier an einem alternativen Gesellschaftsmodell. Er ist davon überzeugt, dass die Erde genug Ressourcen für alle bietet, sie müssen nur gerecht verteilt werden. Geld als Zahlungsmittel stehe dabei im Weg und soll abgeschafft werden, dies würde auch gleich den Großteil der Kriminalität beseitigen.

Mit heutigen Technologien sei all das problemlos möglich, sagt Fresco. Sie müssten nur besser genutzt werden, um die lebensnotwendigen Ressourcen im Überfluss für alle zu produzieren und sie global zu verwalten. Knappe Ressourcen wie etwa Wassermangel, wären damit kein Thema mehr.

Bedingungslos glücklich - Freiheit und Grundeinkommen

Ausgestrahlt auf 3sat und Phoenix: "Bedingungslos glücklich - Freiheit und Grundeinkommen":

Auch in einer Zeit, in der man die großen Utopien ad acta gelegt hat, treiben neue soziale Ideen die Menschen rund um den Globus an. Eine dieser Ideen ist das bedingungslose Grundeinkommen für alle Bürger eines Staates oder sogar alle Menschen weltweit.
Damit wären sie frei, nur die bezahlte Arbeit zu verrichten, die sie wirklich tun möchten, und könnten zugleich wichtige Arbeiten, die kaum oder gar nicht entlohnt werden, zum Wohle des Gemeinwesens leisten. Das stärkt die individuelle Verantwortung ebenso wie die gesellschaftliche Solidarität, sagen die Befürworter, und könnte auch zur Lösung der kommenden Wirtschafts- und Energiekrisen beitragen.

Franz Hörmann bei 3sat über kriminelle Geldentstehung

"Was ist der Einbruch in einer Bank gegen die Gründung einer Bank?" Bertholt Brecht


Vortrag von Franz Hörmann zum Thema "Die neue, selbstorganisierte, ressourcenbasierte Wirtschaft" 2012:

Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM: Demonstration am 8.Juni in Berlin

Unter dem Motto "Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur." veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:

Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:

“Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch”

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen gedenken wir aufzuhalten.

Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht, welche demnächst beraten werden sollen:

- den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den ESM-Vertrag.

- den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält u.a. in § 4b “Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wurde.”

- den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz/ ESMFinG.

Diese drei Gesetze dienen der Installation einer bislang noch nie dagewesenen völkerrechtlichen Staatsfinanzkontrollorganisation, dem “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM. Diese geplante Organisation und ihr von der Regierung Deutschlands bereits unterzeichneter Vertrag verstoßen unleugbar gegen das Grundgesetz. Beispiele:

- das Übermaß an Bankenrettung verstößt gegen Artikel 14 und Artikel 3 Grundgesetz. Hierbei muss die bereits durch die reinstallierte Soffin-Behörde für Banken und Finanzkonzerne übernommenen Staatsgarantien in Höhe von rund einer halben Billion Euro berücksichtigt werden.

- einmal an den ESM überwiesenes Geld ist unantastbar und kann nicht wieder eingefordert werden. Alle Funktionäre des ESM sind unantastbar bzw. rechtlich immun. Der ESM kann eigene Steuern erheben. All dies verstößt gegen gleich mehrere elementare Verfassungsgrundlagen und würde die Gewaltenteilung in Deutschland außer Kraft setzen.

- der Gouverneursrat des ESM kann alle Kompetenzen auf das ESM-Direktorium übertragen. In dieses wiederum können alle Personen entsendet werden, auch Banker. Dies entspricht den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits vorgeschlagenen “Finanzräten” von “Experten” über die europäischen Demokratien. Selbst unter Zustimmung des Bundestages wäre dies ein eklatanter Bruch der demokratischen Legitimationskette und verstößt gegen Artikel 1 und 20 unserer Verfassung.

Der geplante Moloch ESM ist, entgegen der bisherigen allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung, nicht etwa Organ der “Europäischen Union” (EU). Er ist, wie der 1944 gegründete “Internationale Währungsfonds” IWF, eine eigene völkerrechtliche Organisation und steht nicht nur vollständig außerhalb jedes EU-Rechts, sondern widerspricht diesem auch. Zwei Beispiele:

- laut Vertrag “leiht” sich der ESM einzelne EU-Organe für bestimmte Tätigkeiten aus. Das verstößt gegen Artikel 20 AEU-Vertrag (“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”), da der Euro im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegt.

- der ESM verstößt gegen Artikel 329 AEU-Vertrag, da das EU-Parlament am gesamten Installationsprozess nicht beteiligt wurde und auch nicht wird.

Einer der verheerendsten Aspekte dieses weltweit einmaligen Staatsstreichs gegen gleich über ein Dutzend Demokratien aber ist die im ESM-Mechanismus enthaltene Installation des ersten völkerrechtlich verbindlichen Staateninsolvenzverfahren der Geschichte.

Im Zuge dieses Verfahrens werden dem ESM gegenüber bankrotten und/oder verschuldeten Staaten nicht nur “strenge” Auflagen ermöglicht, die nach der Praxis des IWF ausgerichtet sind. Auch ermöglicht das ESM-Staateninsolvenzverfahren den im weltweiten Kartell “Institute of International Finance” (IIF) organisierten Banken und Finanzkonzernen zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die direkte Mitherrschaft über ganze Staaten, was heimtückisch verschleiert wurde.

Artikel 12 Absatz 3 ESM-Vertrag besagt, dass ab 2013 sämtliche Staatsanleihen der Unterzeichnerstaaten “kollektive Aktionsklauseln” enthalten müssen, die allen “privaten Gläubigern” im Insolvenzfalle einen Zugang zur Gläubigerversammlung sichert, die wiederum im Staateninsolvenzverfahren steckenden Ländern Auflagen machen kann, zusätzlich zum ESM. Um dies zu vernebeln, regelt die Umsetzung des Zugriffs der Geschäftsbanken auf die bankrotten Staaten jeder ESM-Unterzeichnerstaat einzeln in eigener Gesetzgebung. In Deutschland tut dies der “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”, der unter lautem Schweigen aller Parteien Ende März gleichzeitig zum ESM-Finanzierungsgesetz in den Bundestag eingebracht wurde.

Artikel 13 ESM-Vertrag ermöglicht dieser Staatsfinanzkontrollorganisation darüber hinaus eine “rigorose Schuldentragfähigkeitsanalyse” des verschuldeten und/ oder bankrotten Staates, der um Finanzgelder ersucht. Das läuft darauf hinaus, dass nicht nur der Bundeshaushalt des betroffenen Staates, sondern auch dessen Regionen, Kommunen und Gemeinden vollständig pleite sein müssen, bevor der ESM dem Staat auch nur einen einzigen Cent zur Verfügung stellt.

All diese Informationen sind in der Öffentlichkeit nie diskutiert worden. Zum allergrößten Teil sind sie ihr nicht einmal bekannt. Dafür tragen 620 Abgeordnete unseres Parlaments die Verantwortung, die ihre Arbeit als Teil des wichtigsten Verfassungsorgans der Republik nicht nur verweigern, sondern zur Gefahr für die Verfassung selbst geworden sind.

Gegen diesen kalten Staatsstreich unseres Parlaments, welches sich nach einer vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise im Zuge eines finanziellen Reichstagsbrandes zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte selbst entmachten will, wendet sich unsere Demonstration.

Die Länder im “Euro”-Währungsgebiet, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Irland, die Slowakei, Österreich, um nur einige zu nennen, sind mehr als nur “Nationalstaaten”. Es sind souveräne Demokratien, deren Schicksal uns ebenso am Herzen liegt wie das unserer eigenen. Der zynische Versuch einer bizarren Querfront von Antidemokraten, die vom Banken-Kartell, Industrie-Magnaten und transnationalen Konzernen über sogenannte “Pro-Europäer” in allen etablierten politischen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften bis hin zu extremistischen Gruppierungen reicht, eine durch “maximalen Marktdruck” selbst erzeugte Krise der europäischen Demokratien zu deren Sturz zu nutzen, trifft auf unseren Widerstand und die Ablehnung der Mehrheit der Bevölkerung. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern mit “Euro”-Finanzsystem.

Darüber hinaus stellt die surreale Gleichsetzung eines ganzen Kontinents mit einem auf ganzer Linie gescheiterten und destruktiven Finanzsystem (“Der Euro ist Europa”) nicht nur eine Beleidigung, sondern eine direkte Bedrohung aller europäischen Staaten ohne “Euro”-Finanzsystem dar. Dazu zählen viele Staaten, die ein faschistisches Deutschland einmal überfallen hat.

Den nun explizit von Bankern, sowie Staats- und Parteifunktionären aus Frankfurt und Berlin, aber auch London, Washington, Paris, Rom und anderen Städten heraus mit finanziellen statt militärischen Mitteln geführten Angriff auf die europäischen Demokratien werden wir abwehren. Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass gerade auch unseren Nachbarn in Europa wohler ums Herz ist, wenn die Deutschen demokratisch und nach den Regeln des Grundgesetzes organisiert sind und nicht Teil eines autoritären Konstruktes, welches ferngesteuert im Interesse der Banker ihre Länder erpresst.

Diesbezüglich sehen wir es explizit als unsere Aufgabe an, nicht nur die Installation des ESM zu stoppen, sondern das Finanzdiktat unserer Kanzlerin über halb Europa zu brechen und Angela Merkel mit den Mitteln aus dem Amt zu jagen, die uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt. Danach wird nie wieder ein Kanzler eine derartige Macht besitzen, nicht über die Berliner Republik, nicht über alle anderen europäischen Demokratien. Dafür werden wir sorgen.

Diese Republik hält stand.

gez.
Freunde des Grundgesetzes

Robert Misik - Warum die Linksradikalen die bessere Wahl für Griechenland sind

Robert Misik zu SYRIZA und Alexis Tsipras:

KenFM zum G8-Treffen der Hilflosigkeit in Camp David

Unser Wirtschaftssystem ist wie ein Krebsgeschwür - Krankheit als Geschäftsmodell?

Merkels brilliante Lösung für jedes Problem

Quelle: Stuttmann-Karikaturen

Selbstentmachtung der Parlamente: Der Fiskalpakt und die autoritäre Tranformation der EU

Beschreibung von www.kontext-tv.de (Sendung vom 04.05.2012): Die Eurokrise ist noch lange nicht ausgestanden. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sind den härtesten Kürzungsmaßnahmen seit Jahrzehnten ausgesetzt und rutschen in eine tiefe Rezession, während die Zinsen auf die Staatsanleihen dieser Länder schon wieder nach oben klettern. EU-Kommission und EZB setzen auf Druck besonders der Merkel-Regierung weiter auf radikales Sparen, obwohl dieses Rezept bisher die Krise verschärft statt gelöst hat.
Teil dieser Kürzungspolitik ist auch der sogenannte Fiskalpakt, der am 2. März von den EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens) unterzeichnet wurde und am 25. Mai im Bundestag ratifiziert werden soll. Gegen diesen Pakt erhebt sich zum Teil massiver Widerstand innerhalb und außerhalb des Bundestages, weil der Pakt in das Haushaltsrecht des Parlaments eingreift – und das unwiderruflich. Kontext TV sprach mit Alexis Passadakis von Attac darüber, was ein Inkrafttreten dieses Vertrages für die Menschen und die Demokratie in Europa bedeuten würde, welche Alternativen es gibt und wie sich in diesem Mai Widerstand dagegen organisiert - vom globalen Aktionstag am 12. Mai bis zu Blockupy Frankfurt.

Quelle: www.kontext-tv.de

Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler und Mitglied des Rates des globalisierungskritischen Netzwerks Attac

Robert Misik über Merkel, Hollande und die gefährliche Sekte neoliberaler Ökonomen

Robert Misik ist ein großartiger österreichischer Journalist und Sachbuchautor, lebt und arbeitet in Wien. Er schreibt für das wichtigste österreichische Nachrichtenmagazin „Der Standard“. Seine kritische Analyse ist der seiner Kollegen des deutschen Spiegel haushoch überlegen, da ihm die neoliberalen Scheuklappen, außerhalb derer man in Deutschland in den Mainstreammedien nichts sehen darf, komplett fehlen. Hier seine letzten beiden Beiträge über Deutschland, Merkels Sparkurs in Europa und der Widerstand dagegen, der sich in Wahlen wie jüngst in Frankreich oder Griechenland äußert:

Angela allein zu Haus. Ein guter Tag für Europa


Die gefährliche Sekte der Ökonomen

Peer Steinbrück - untertäniger Diener der Banken

Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte (BR-Kontrovers vom 20.07.2011):


Peer Steinbrück, erwischt auf der elitären Bilderbergkonferenz 2011 in Luxus-Kurort St.Moritz - sieht so der Kanzlerkandidat einer Partei des "Kleinen Mannes" aus?


Wenn die SPD sich nicht völlig überflüssig machen will, braucht sie einen anderen Kanzlerkandidaten. Steinbrück wäre ein guter Kanzlerkandidat - von CDU und FDP! Oder um Pelzig zu zitieren: „Es ist schon tragisch: Die SPD verwechselt ihre Dummheit dauernd mit staatstragendem Verantwortungsgefühl. Nach dem Motto: Die Kanzlerin macht alles falsch, aber wir unterstützen sie dabei – aus Sorge um Deutschland.”

Attac-Kinospot: Du zahlst - Steueroasen schließen!

Der Attac-Kinospot bringt die aktuelle Situation in der Finanz- und Eurokrise auf den Punkt. Während gigantische Kürzungsprogramme der öffentlichen Ausgaben in weiten Teilen der Eurozone die Ökonomien in die Depression und große Teile der Bevölkerung in die Armut führen, bleiben Europas Steueroasen unangetastet. Die Wohlhabenden können ihr Vermögen in die nach wie vor sicheren Steueroasen transferieren.

Kriegsversprechen II - Terrormanagement im 21. Jahrhundert

Anfang der 90er Jahre, nach dem Zerfall der Sowjetunion, machte man sich in Washington Gedanken darüber, wie man die gewonnene Vormachtstellung der USA über das nächste Jahrhundert sichern könnte. In Denkfabriken entwarf man verschiedene geostrategische Szenarien, um die weltweite Kontrolle über die Rohstoffversorgung zu erlangen

Der neue NuoViso Film "Kriegsversprechen II" wirft einen Blick auf die Planspiele amerikanischer Denkfabriken Anfang der 90er Jahre und stellt erschreckende Paralellen zur Gegenwart fest. Was in den Dokumenten des "Projects for the New American Century" schriftlich niedergedacht wurde, ließt sich wie ein Drehbuch für die darauffolgende Geschichtsschreibung. Völkerrechtswidrige Angriffskriege auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen waren die Folge. Und für Syrien und den Iran plant man derzeit auch großangelegte Militärinterventionen.

Wirkliche Ursache der Eurokrise und funktionierende Lösung

Diese Erklärung ist das Gegenteil von dem, was Regierung und Medien uns mitteilen:

ARD-Nachtmagazin interviewt Jean Ziegler: Banken erpressen Regierungen

"Banken erpressen - Regierungen knicken ein" - Interview mit dem Soziologen Jean Ziegler

Die Ansichten des Soziologen Jean Ziegler zur Eurokrise sind eindeutig: Die Bürger müssten bezahlen - aber für die Banken gebe es keine Auflagen. Das sei skandalös, sagt er im Interview mit dem Nachtmagazin. Auch wenn es keine Revolution gebe - eines Tages komme der "Aufstand des Gewissens" gegen den "Bankenbanditismus".

ARD-Bericht: Die neue soziale Protestbewegung in Israel

Angefangen hatte alles, als vor einigen Wochen eine junge Frau auf Facebook ankündigte, sie werde aus Protest gegen die unsozialen Lebensbedingungen im Land ihr Zelt auf dem vornehmen Rothschild-Boulevard von Tel Aviv aufschlagen. Viele junge Leute schlossen sich ihr an und das Zeltlager wuchs und wuchs, bis es die Politiker nicht mehr übersehen konnten.
Aus der Politik ernteten die campierenden Protestler allerdings nur Hohn und Spott. Als "Sushi-Esser" und "Wasserpfeifen-Raucher" wurden sie beschimpft. Doch die Unterstützung aus der Bevölkerung nahm immer weiter zu.
Inzwischen ist der Protest zu einer Massenbewegung der Mittelschicht angewachsen. Am 6. August demonstrierten 350.000 Menschen. Reporter Richard C. Schneider will wissen, welche Ziele diese gewaltfreie Protestbewegung verfolgt und warum sie so schnell anwachsen konnte.

Ausschnitt aus dem ARD-Morgenmagazin vom 17.08.11:

Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit nun auch in Israel - und wann bei uns?

Und wann gehen die Niedriglöhner Deutschlands endlich auf die Straße und bleiben dort, bis Mindestlöhne eingeführt sind? Wann besetzen die Steuerzahler wichtige Straßen und Plätze, um gegen die Bezahlung der Bankenverluste aus Steuergeldern zu protestieren? Wo sind all die Jugendlichen und Studenten, die in Praktika geparkt werden und denen durch Arbeitszeitverlängerung und späteren Renteneintritt der schon Arbeitenden der Eintritt ins Berufsleben versperrt bleibt? Und warum wählen Rentner noch Parteien, deren Reformen schon jetzt zu mehr Altersarmut führen, weil die Inflation die Kaufkraft der Renten senkt?
Diese Menschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Angesichts des Außenhandelsüberschusses wird deutlich, daß diese Menschen unter ihren Verhältnissen gelebt haben, während eine kleine Oberschicht sich die Taschen bis zum Überquellen gestopft und darüber hinaus noch genug übrig hatte, um diesen Reichtum am internationalen Finanzcasino anzulegen und damit das Finanzsystem zu destabilisieren. Es ist inzwischen ein Grad der Ungerechtigkeit erreicht, daß die Aufrechterhaltung dieser andauernden Ungerechtigkeit immer mehr die Demokratie aushöhlt - inzwischen kauft sich die Wirtschaft nicht mehr einfach nur Politiker, die in ihrem Sinne Gesetze schreiben - die Wirtschaft schreibt inzwischen selbst die für ihren Bereich zutreffenden Gesetze. Dieses System ist zu seiner eigenen Karikatur verkommen, als wollte es auch noch dem letzten verdeutlichen, daß es untauglich ist, die Lebensqualität der Mehrheit der Menschen zu verbessern. Diese Mehrheit, die den Gürtel immer enger schnallen soll, kann sich aus dieser modernen Form der Unterdrückung leicht lösen, denn sie ist ein Riese, der nur aufstehen und sich einmal kurz schütteln muß!
Dieser in jeder Hinsicht unethische, asoziale Turbofinanzkapitalismus mit faschistoiden Tendenzen der Überwachung, Kontrolle, orwellscher Begriffsumdeutung (Krieg ist Frieden, Stagnation der Löhne seit den 90ern ist Aufschwung XXL usw., "Durchregieren" gegen Widerstand ist Demokratie und Fraktionszwang ist Gewissensfreiheit) und des Angriffs anderer Länder im NATO-Rudel für Rohstoffe - dient nur sehr wenigen Tausenden auf Kosten der Milliarden. Ja, diese Wenigen kontrollieren die Medien und damit das, was die Bevölkerung denken soll, sie spalten Gesellschaften, indem sie die Verlierer untereinander aufhetzen, um von ihrem sagenhaften Reichtum abzulenken, der in den letzten 3 Jahrzehnten aufgebaut wurde, seit der Bevölkerungsmehrheit die Früchte des Produktivitätsfortschritts vorenthalten wurden.
Es ist Zeit, daß dieser Riese auch hier erwacht. Denn besser, wir nehmen den Satz "Alle Macht geht vom Volke aus" jetzt wieder ernst, als erst dann, wenn durch die Wirtschaftskontraktion als Folge der Sparprogramme unserer Absatzländer auch Deutschlands Ökonomie einbricht, weil wir aufgrund unseres halbtoten Binnenmarktes nur noch auf Export gesetzt haben. Und dieser Binnenmarkt ist deshalb so schwach, weil die Wirtschaftseliten Deutschlands politisch durchgesetzt haben, daß mit Lohndumping unsere Wettbewerber, die noch faire Löhne zahlen, niederkonkurriert wurden. Unser Marktanteil wächst, weil die Löhne Deutschlands im Schnitt gleichbleiben oder sogar sinken, während in nahezu allen anderen Ländern die Löhne gestiegen sind. Eine Wirtschaft hat dann eine gesunde Verteilung, wenn die arbeitende Bevölkerung jährlich Lohnzuwächse in der Größenordnung der Inflation addiert mit dem Produktivitätsfortschritt (wenn z.B. dank Fortschritt mehr produziert wurde in kürzerer Zeit mit weniger Kosten). Beträgt die jährliche Inflation z.B. 2 Prozent und der jährliche Produktivitätsfortschritt 3 Prozent, dann sollten die Löhne im Durchschnitt mindestens um 5 Prozent steigen. Deutschland lag in den letzten beiden Jahrzehnten regelmäßig weit darunter. Wenn man bedenkt, daß sich die Arbeitsproduktivität in den letzten beiden Jahrzehnten mehr als verdoppelt hat, dann wird einem klar, in welcher Größenordnung die arbeitenden Menschen um die Früchte ihrer Arbeit betrogen wurden.
Wenn der Euro ernsthaft gerettet werden soll, ohne daß Transferzahlungen die Handelsungleichgewichte ständig ausgleichen müssen, dann muß Deutschland genauso viel importieren, wie es exportiert. Und dazu braucht es höhere Löhne, höhere Renten und mehr soziale Sicherheit, damit von den Einkommen wieder konsumiert werden kann. Vor allem braucht es eine gerechtere Verteilung des Reichtums als jetzt, und zu dieser ökonomisch vernünftigen Tat ist diese Regierung ohne den Druck der Straße und der Plätze nicht fähig! Also Leute, laßt euch nicht von islamfeindlichen oder anderen willigen Opfern des Spiels der Reichen "Teile und Herrsche" einfangen und benutzen! Wir dürfen uns nicht zersplittern, sondern müssen zusammenstehen, denn dann haben wir die Kraft, echte Veränderungen zum besseren herbeizuführen!
Außerdem dürfen wir nie wieder die Macht delegieren an vermeintliche Volksvertreter, die regelmäßig in kürzester Zeit beginnen, die Interessen der Reichsten, der Konzerne, der Banken, der Energiemonopolisten, der Rüstungsfirmen und der Pharmamultis gegen das Gemeinwohl durchzusetzen. Ein so leicht korrumpierbares System hat schlicht keine Zukunft und nimmt uns, dem eigentlichen Souverän die Würde, über uns selbst entscheiden zu können. Direkte Demokratie hat Zukunft, denn sie ist der korrumpierbaren repräsentativen Demokratie und auch jedem autokratischen oder diktatorischen System um Längen darin überlegen, die Lebensbedürfnisse der Menschen zu erkennen und zu erfüllen. In dem Sinne: Wir sind das Volk, und wir wollen unseren fairen Anteil am Volksvermögen zurück!

Dennis Kucinich (Demokrat) stellt öffentlich das 2-Parteiensystem der USA und die US-Zentralbank in Frage

Solche Politiker, die tatsächlich für die Interessen der Mehrheit der Menschen - und nicht nur die einer reichen Minderheit eintreten, brauchen in jedem Land unsere Unterstützung. Sie sind die Aufklärer und das Gewissen dieser Zeit, und sie werden in den Geschichtsbüchern später als die Mutigen gelten, die an den Tabus der Macht rüttelten und Anstöße gaben, um dieses in Wirklichkeit zutiefst undemokratische System bloßzustellen und zu überwinden, in dem sich Wenige auf Kosten Vieler bereichern und jetzt in einer Schocktherapie globalen Ausmaßes alle sozialen Errungenschaften, für die Generationen von Menschen gekämpft hatten, eingestampft werden.