Das BKA-Spitzel-Gesetz fand im Bundestag eine Mehrheit und wurde beschlossen. Drei Aktivisten, die auf der Besuchertribüne des Reichstagsgebäudes ein Transparent mit der Aufschrift "BKA-Gesetz gefährdet Demokratie" entrollten, wurden wie zur Bestätigung ihrer Botschaft in Sicherheitsgewahrsam genommen.Bei CDU und CSU haben alle anwesenden Abgeordneten dafür gestimmt, bei der FDP, den Grünen, den Linken und den fraktionslosen haben alle anwesenden Abgeordneten dagegen gestimmt. Bei der SPD haben von den anwesenden Abgeordneten fast 87 Prozent dafür gestimmt – 10 Prozent stimmten dagegen.
Wenn Sie demnächst nach Hause kommen und die Zahnbürste anders steht als zuvor, dann kann dies Zufall sein, oder BKA-Einbrecher haben Ihre Wohnung mit Mikrofonen verwanzt, Mikrokameras eingebaut und ihr Hab und Gut durchsucht. Das ist keineswegs plakativ zu verstehen, sondern Deutschland, 2008. Polizei und Geheimdienste waren bisher aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus getrennt - bis gestern. Was hat das mit dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu tun? Solche Orwellsche Bedeutungsumkehrung von Worten zeigt immer auf eine totalitäre Entwicklungstendenz. Wie auch die Umdeutung des Begriffes "Sicherheit". Wer garantiert denn Ihre Sicherheit vor dem Staat? Die Bundesanwaltschaft jedenfalls nicht mehr - das BKA-Gesetz hat diese Kontrollinstanz ausgeschaltet, ohne einen angemessenen Ersatz einzufügen. Eine parlamentarische Kontrolle für das zukünftig auch geheimdienstlich agierende BKA ist nicht vorgesehen.
Und wieder einmal wird das Grundgesetz mit Füßen getreten. Wenn Wohnungseinbrüche, Wohnungsverwanzung, Wohnungs-Videoüberwachung und Wohnungsdurchsuchung und die Ausspionierung des heimischen Computers erlaubt sein sollen, was bedeutet dann der Artikel 13 des Grundgesetzes, Abschnitt 1?
"Die Wohnung ist unverletzlich."
Was ist daran unklar, Herr Schäuble und Frau Zypries?
"Dem deutschen Volke?" Was denn? Das ehrloseste Parlament seit Bestehen der Bundesrepublik? Freiheit wohl kaum, denn dieses Wort ist nur für Sonntagsreden da, um verbal einen Gegensatz zu Staaten zu konstruieren, die ebenfalls ihre Bürger ausspionieren und überwachen. Es ist einfach krank, daß sich dieses Haus noch Volksvertretung nennen darf. Diese Abgeordneten sind Angestellte von uns allen - wir sind die Chefs, in deren Auftrag sie arbeiten. Aber sie sind ausgenommen von dieser Überwachung - im Gegensatz zu Journalisten. Seit wann lassen sich die Chefs von ihren Angestellten derart auf der Nase herumtanzen, fahren ein Zweiklassenrecht und schwarze Limousinen bei fürstlicher Bezahlung? Sie verlangen von uns absolute Transparenz, weigern sich aber, Details über die Vergabe von unseren Steuer-Milliarden zur Rettung von Banken(profiten) preiszugeben! Der Begriff "Obrigkeitsstaat" ist eine Verharmlosung. Mir fehlen die Worte.
Bedanken Sie sich bei den Abgeordneten, die den Mut fanden, dagegen zu stimmen. Sie brauchen unseren Rückhalt, auch in Zukunft, wenn es gilt, weitere Angriffe auf unsere Freiheit zu verhindern, die garantiert kommen werden. Und bitte wählen Sie niemanden wieder, der für dieses Gesetz gestimmt hat - bereits 2009 sind Wahlen.Ist nicht das eigentliche Ziel die Einschüchterung der Bürger, die Demokratie mit Leben füllen, für gesellschaftliche Veränderungen eintreten möchten und sich nicht mit einer quasi-Wirtschaftsdiktatur abfinden? Währenddessen wird der große Rest der Öffentlichkeit von den Massenmedien weiter im geistig-politischen Tiefschlaf gehalten.
Die Bezeichnung "Rechtstaat" ist nur noch Hohn. Was ist dann noch Recht? All das, wogegen der gesunde Menschenverstand und das eigene Rechtsempfinden rebellieren? Sofern das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz nicht in Gänze stoppt, hat dieses Land seine letzte Würde verloren. Mehrere Klagen sind bereits angekündigt.
So entschied der Bundestag im Einzelnen:
| insgesamt | CDU | SPD | FDP | CSU | Linke | Grüne | fraktionslos | |
| zugestimmt | 374 (61 %) | 161 (91 %) | 173 (78 %) | - | 40 (89 %) | - | - | - |
| dagegen gestimmt | 168 (28 %) | - | 20 (9 %) | 58 (95 %) | - | 42 (79 %) | 46 (90 %) | 2 (100 %) |
| enthalten | 6 (1 %) | - | 6 (3 %) | - | - | - | - | - |
| nicht anwesend | 63 (10 %) | 16 (9 %) | 23 (10 %) | 3 (5 %) | 5 (11 %) | 11 (21 %) | 5 (10 %) | - |
Szenen aus dem Bundestag zur BKA-Gesetz-Abstimmung (Wolfgang Wieland/Grüne, Wolfgang Schäuble/CDU):
Links zum Abstimmungsergebnis:
- Abgeordnete, die für das BKA-Gesetz gestimmt haben
- Abgeordnete, die dagegen gestimmt haben
- Abgeordnete, die sich enthielten
- Abstimmungsergebnis Ihres Wahlkreises (nach Postleitzahl)
- Erklärung des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss (er verweigerte die Zustimmung)
Der Tag danach - Links zu Artikeln zum BKA-Gesetz:
- Das BKA wird zu einer Spitzelzentrale
- Der Blick in den Computer und ins Schlafzimmer - Orwell 2009
- Ineffizient und unverhältnismäßig
- Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
- CDU & SPD winken BKA-Gesetz im Bundestag durch (Kommentare unter dem Artikel)
Bilder und Videos von der ersten EU-weiten Demonstration gegen die ausufernde Überwachung vom 11. Oktober 2008:
Rede von Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung):