Am Mittwoch, dem 12.11.2008 endet die freiheitliche Bundesrepublik und weicht mit dem geplanten BKA-Gesetz einem Polizei- und Spitzelstaat, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten von CDU- und SPD diesem Wahnsinn zustimmt. Sowohl die Grünen, als auch die Linken und die FDP haben die Verweigerung der Zustimmung zu dieser Monstrosität angekündigt – konzentrieren Sie sich bitte daher auf CDU und SPD-Abgeordnete.Die Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben freundlicherweise Musteranschreiben zur Verfügung gestellt, die Sie ohne Aufwand an die Abgeordneten der CDU und SPD schicken können – sie müssen nur die Emailadresse oder Faxnummer der oder des Abgeordneten heraussuchen, Ihren Namen unter das fertige Schreiben setzen und abschicken! Wenn Sie den Druck erhöhen möchten, dann geben Sie in dem Musterschreiben zusätzlich zu erkennen, daß Sie einer Abgeordneten-Wiederwahl in weniger als einem Jahr nicht nur nicht zustimmen werden, sondern auch Ihrer Familie und Ihren Bekannten die Wahl von jemandem nicht empfehlen werden, der der totalen Überwachung zugestimmt hat. Nehmen Sie sich bitte die 2 Minuten, wenn Sie ihr restliches Leben nicht in einem Orwellschen Polizeistaat mit totaler Kontrolle verbringen möchten!
Was dem Bundeskriminalamt damit im Einzelnen ermöglicht wird:
Muster-Anschreiben 1
Betreff: "Bitte dem BKA-Gesetz nicht zustimmen!"
Sehr geehrte(r) ____________,
als Einwohner dieses Landes möchte ich Ihnen hiermit meine Besorgnis über den “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (BKA-Gesetz) ausdrücken.
Durch diese Änderungen fühle ich mich nicht vor den Gefahren eines internationalen Terrorismus geschützt. Im Gegenteil, ich befürchte eine enorme Überwachung der Bürger, welche nun einmal Missbrauchspotential besitzt, und eine unverhältnismäßige Einschränkung meiner Grundrechte.
Ich möchte Sie bitten, bis zum nächsten Mittwoch noch einmal über Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfes nachzudenken. Wenn Ihnen Zweifel kommen:
- Im Zweifel für freien Meinungsaustausch ohne Überwachung
- für freie Bürger
- NEIN zum “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”!
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, dies zu lesen und zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Muster-Anschreiben 2
Sehr geehrter Herr (Name), Sehr geehrte Frau (Name),
mit Entsetzen habe ich von der geplanten Beschlussfassung des neuen BKA-Gesetzes am kommenden Mittwoch im Deutschen Bundestag erfahren. Als Bewohner Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen meine Besorgnis über den Entwurf des Gesetzes zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" zum Ausdruck bringen.
Am 11. Oktober 2008 fand in Berlin die größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum Thema Datenschutz und Überwachung statt. Tausende Teilnehmer demonstrierten für einen Staat, der die Persönlichkeitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, und gegen einen Überwachungsstaat. Bitte nehmen Sie das als Beispiel. Ich appelliere dabei an Ihr Gewissen, bitte stimmen Sie gegen das Gesetz. Als Bürger/Als Bürgerin dieses Landes empfinde ich das mit dem Gesetz verbundene Missbrauchspotential als größere und konkretere Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als die abstrakte Gefahr des internationalen Terrorismus.
Vielen Dank, dass Sie sich für mein Anliegen Zeit genommen haben.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Muster-Anschreiben 3
Betreff: "Bitte dem BKA-Gesetz nicht zustimmen!"
Sehr geehrte(r) ____________,
als Einwohner Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen hiermit meine Besorgnis über den "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG-E)" ausdrücken.
Die Erweiterung des Befugnisse umfasst die Online-Durchsuchung (§ 20k BKAG-E), die Quellen-TKÜ (§ 20l Abs. 2 BKAG-E) sowie die akustische und optische Wohnraumüberwachung (§ 20h BKAG-E).
Trotz der Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (§ 20v BKAG-E) in Form der Benachrichtigung Betroffener sowie der Kennzeichnung, Verwendung und Löschung erhobener Daten halte ich die Ausweitung der Befugnisse angesichts der Schwere der Grundrechtseingriffe und des enormen Mißbrauchspotentials für unverhältnismäßig, falsch und eines Rechtsstaats unwürdig.
Ich möchte Sie bitten, bis zum nächsten Mittwoch über Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfes nachzudenken. Wenn Ihnen Zweifel kommen:
- Im Zweifel für freien Meinungsaustausch ohne Überwachung
- für freie Bürger
- für den Rechtsstaat
Bitte teilen sie mir Ihre Meinung und ihre Haltung gegenüber dem BKA-Gesetz mit.
Vielen Dank für Ihre Zeit.
Mit freundlichem Gruß
[Ihr Name]
Was dem Bundeskriminalamt damit im Einzelnen ermöglicht wird:
- Persönliche Daten sammeln
- Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
- die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
- Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
- der Person Fingerabdrücke abnehmen,
- der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
- Foto der Person aufnehmen,
- Videoaufzeichnung der Person aufnehmen
- äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
- Messungen an der Person vornehmen,
- die Stimme der Person aufzeichnen.
- Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
- Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
- langfristige Observation von Personen
- geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
- sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
- Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
- Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
- Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
- heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
- Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
- Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
- Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
- Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
- Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
- Platzverweise erteilen
- Personen in Gewahrsam nehmen
- Personen durchsuchen
- Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
- Sachen sicherstellen
- Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
- Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.
Muster-Anschreiben 1
Betreff: "Bitte dem BKA-Gesetz nicht zustimmen!"
Sehr geehrte(r) ____________,
als Einwohner dieses Landes möchte ich Ihnen hiermit meine Besorgnis über den “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (BKA-Gesetz) ausdrücken.
Durch diese Änderungen fühle ich mich nicht vor den Gefahren eines internationalen Terrorismus geschützt. Im Gegenteil, ich befürchte eine enorme Überwachung der Bürger, welche nun einmal Missbrauchspotential besitzt, und eine unverhältnismäßige Einschränkung meiner Grundrechte.
Ich möchte Sie bitten, bis zum nächsten Mittwoch noch einmal über Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfes nachzudenken. Wenn Ihnen Zweifel kommen:
- Im Zweifel für freien Meinungsaustausch ohne Überwachung
- für freie Bürger
- NEIN zum “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”!
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, dies zu lesen und zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Muster-Anschreiben 2
Sehr geehrter Herr (Name), Sehr geehrte Frau (Name),
mit Entsetzen habe ich von der geplanten Beschlussfassung des neuen BKA-Gesetzes am kommenden Mittwoch im Deutschen Bundestag erfahren. Als Bewohner Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen meine Besorgnis über den Entwurf des Gesetzes zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" zum Ausdruck bringen.
Am 11. Oktober 2008 fand in Berlin die größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum Thema Datenschutz und Überwachung statt. Tausende Teilnehmer demonstrierten für einen Staat, der die Persönlichkeitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, und gegen einen Überwachungsstaat. Bitte nehmen Sie das als Beispiel. Ich appelliere dabei an Ihr Gewissen, bitte stimmen Sie gegen das Gesetz. Als Bürger/Als Bürgerin dieses Landes empfinde ich das mit dem Gesetz verbundene Missbrauchspotential als größere und konkretere Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als die abstrakte Gefahr des internationalen Terrorismus.
Vielen Dank, dass Sie sich für mein Anliegen Zeit genommen haben.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Muster-Anschreiben 3
Betreff: "Bitte dem BKA-Gesetz nicht zustimmen!"
Sehr geehrte(r) ____________,
als Einwohner Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen hiermit meine Besorgnis über den "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG-E)" ausdrücken.
Die Erweiterung des Befugnisse umfasst die Online-Durchsuchung (§ 20k BKAG-E), die Quellen-TKÜ (§ 20l Abs. 2 BKAG-E) sowie die akustische und optische Wohnraumüberwachung (§ 20h BKAG-E).
Trotz der Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (§ 20v BKAG-E) in Form der Benachrichtigung Betroffener sowie der Kennzeichnung, Verwendung und Löschung erhobener Daten halte ich die Ausweitung der Befugnisse angesichts der Schwere der Grundrechtseingriffe und des enormen Mißbrauchspotentials für unverhältnismäßig, falsch und eines Rechtsstaats unwürdig.
Ich möchte Sie bitten, bis zum nächsten Mittwoch über Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfes nachzudenken. Wenn Ihnen Zweifel kommen:
- Im Zweifel für freien Meinungsaustausch ohne Überwachung
- für freie Bürger
- für den Rechtsstaat
Bitte teilen sie mir Ihre Meinung und ihre Haltung gegenüber dem BKA-Gesetz mit.
Vielen Dank für Ihre Zeit.
Mit freundlichem Gruß
[Ihr Name]
