Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus – Verfassungsfeinde in der Regierungskoalition

„Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt halb rechts in der CDU/CSU-Fraktion.“

Ülker Radziwill, SPD

„unglücklich, aber inhaltlich richtig“
Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen

War damit etwa der Ausbau der Telefon- und Videoüberwachung und der damit verbundene Verstoß gegen die verfassungsmäßige Unverletzlichkeit der Wohnung gemeint? Oder ging es um verfassungswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nicht der Verteidigung der Landesgrenzen Deutschlands dienen? Wurde die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit auf Demonstrationen durch das Verbot von Plakaten, Transparenten und Friedensfahnen angesprochen (Obama-Rede vor der Siegessäule / Berlin, NATO-Gipfel Baden-Baden / Straßburg)? Zielte diese Äußerung auf die Gestapo-ähnliche Vermischung von Polizei und Geheimdienst im BKA (BKA-Gesetz vom Dezember 2008)? Oder ging es um die breitflächige Einrichtung einer Internet-Zensur (Kabinettsbeschluß der Bundesregierung Ende März 2009)? Könnte die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung durch die Vorratsdatenspeicherung der Grund für die oben genannte Äußerung gewesen sein?

Nein, es ging um die Weigerung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Jobcenter der Arbeitsagenturen verfassungskonform zu gestalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen für unzulässig erklärte. Es bleibt nur zu hoffen, daß die anderen Verfassungsbrüche beendet werden und die bereits etliche Male vom Bundesverfassungsgericht gerügten Feinde des Grundgesetzes aus der Bundesregierung geworfen werden.

Link hierzu:
Eklat im Abgeordnetenhaus

60 Jahre NATO-Feier: Friedensflaggen und Demonstrationen unerwünscht - Meinungsfreiheit mit Füßen getreten

Die NATO, ein überkommenes Militärbündnis aus der Zeit des Kalten Krieges, das nach dem Zusammenbruch des Ostblocks zwanghaft nach neuen Gegnern sucht, um eine Existenzberechtigung für drei Viertel der weltweiten Militärausgaben zu finden, begeht am 3. und 4. April ihr 60-jähriges Jubiläum.

Damit verbunden ist eine Neuausrichtung des Militärbündnisses, um künftig mit noch strafferen Zügeln weitere kalkulierte Völkerrechtsbrüche zu begehen. Die Unsummen, die in den NATO-Mitgliedstaaten für Aufrüstung und Zerstörung versenkt werden, könnten etliche Probleme sämtlicher Entwicklungsländer in Kürze lösen – zu einem Bruchteil der Kosten. Dies ist einer der Hauptgründe für Demonstrationen gegen die Kriegsallianz, die schon seit einem Jahrzehnt den ursprünglichen Zweck der bloßen Verteidigung in den Hintergrund gerückt hat.

Damit die Regierungschefs und Verteidigungsminister bei den Treffen in Straßburg und Baden-Baden nicht gestört werden, hat die Polizei kurzerhand Friedensfahnen als Ausdruck der Meinungsfreiheit verboten und die Bewegungsfreiheit für Proteste eingeschränkt. Zur Einschüchterung legitimer Demonstrationen erfolgt eine Überwachung aus dem Luftraum mit AWACS-Flugzeugen und Helikoptern. Es ist davon auszugehen, daß – wie oft in letzter Zeit - die Demonstranten von der Polizei gefilmt werden und Hundestaffeln bereitstehen.

Links hierzu:

• Anschlag auf die Meinungsfreiheit
• Friedensfahnen im Bundestag
• Rückkehr zur Käfighaltung
• Reaktion aus Paris zu angeblichem Verbot von Anti-NATO-Fahnen: "Straßburger Polizisten haben Sicherheitsvorschriften möglicherweise überinterpretiert"
• Protest gegen Friedensfahnen-Verbot in Strassburg: Anwohner wollen Anti-Nato-Fahnen nicht entfernen
• Schengen-Abkommen außer Kraft: Nato-Gipfel, Ihren Personalausweis bitte!
• Voll militarisierte Zone
• Geschlossene Gesellschaft am Rhein
• Kriegführung gegen Demonstranten
• Vor NATO-Gipfel: Polizei hat auf Eskalation geschaltet – Politische Protestaussagen sollen verdrängt werden
• NATO-Gipfel: Polizei fingiert Ausreisesperren
• Ausreiseverbote für Nato-Gegner mit teils "haarsträubenden" Begründungen
• "Polizei handelt überwiegend rechtswidrig"
  

BKA erwischt bei Beweisfälschung im Antiterror-Gerichtsverfahren gegen „Militante Gruppe“ / Internetzensur durch Bundesregierung in Startlöchern

Für die Leser dieses Blogs dürfte das Ausmaß der Verlogenheit des Bundeskriminalamts keine Überraschung sein. Fast ist man der dürftigen Arbeitsweise des deutschen FBI’s zu Dankbarkeit verpflichtet, weil dadurch nahezu im Monatsrhythmus an die interessierte Öffentlichkeit gelangt, wie manipulativ die Bundespolizei / Geheimpolizei dieses Landes arbeitet.

Im aktuellen Fall mußte der BKA-Ermittlungsführer, Kriminalhauptkommissar Damm vor dem 1. Senat des Berliner Kammergerichts zugeben, Beweise gegen drei angebliche Mitglieder der „Militanten Gruppe“ gefälscht zu haben. Bis heute gibt es noch nicht einmal gerichtsfeste Beweise dafür, daß diese Gruppierung überhaupt existiert. Angebliche Schreiben dieser Gruppierung, die in linken Publikationen veröffentlicht wurden, stellten sich im Nachhinein als von Ermittlern selbst verfaßte Schreiben heraus.
Die Frage, welche eigentlich in den Medien und in staatlichen Kontrollgremien diskutiert werden müßte, ist, ob diese Praxis die Ausnahme oder die Regel darstellt. Doch das BKA wird staatlich noch weniger kontrolliert als der BND - das BKA-Gesetz vom letzten Dezember sieht eine derartige Kontrolle nicht vor. Warum auch eine störende demokratische Kontrolle in einer Banken- und Konzerndikatur einrichten, wenn die gleichgeschalteten Massenmedien ohnehin nicht über die Ergebnisse eines parlamentarischen Kontrollausschusses berichten würden?

Link hierzu:

• Militante Ermittler

Abbau der Bürgerrechte beschleunigt sich: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit bedroht
Nun, Bevölkerung Deutschlands, hast du schon genug Angst vor bösen, irrationalen Terroristen und anderen Verbrechern, um weitere Bürgerrechte abzugeben, z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit durch eine Totalzensur des Internets mithilfe von Filterlisten, die ausgerechnet das BKA den Internetprovidern aufzwingen und ständig erweitern soll, so wie es der Kabinettsbeschluß der Bundesregierung vom vorletzten Mittwoch vorsieht? Oder bist du schon zu paralysiert, um überhaupt noch zu einer Reaktion fähig zu sein?

In guter Gesellschaft: Zensur wie in Parteidiktaturen und autokratischen Staaten
Derartige Filterlisten gibt es in China, arabischen Staaten, Australien und in immer mehr Staaten der EU. Am Beispiel der an „Wikileaks“ zugespielten Zensurliste Australiens wird deutlich, wie die jeweilige Bevölkerung für die Einführung einer Informationszensur konditioniert wird – mit dem trojanischen Pferd des Kampfes gegen Kinderpornografie, die jedoch nur 20% der gefilterten Internetadressen ausmacht – politische Blogs oder alternative Nachrichtenportale, die in Opposition zur Regierungsmeinung stehen, werden ebenfalls weggefiltert.

Selbstverständlich muß gegen Kinderpornografie vorgegangen werden, indem die Personen oder Gruppen, die derartige Verbrechen begehen und Fotomaterial verbreiten, verhaftet werden. Doch hilft dagegen keine Zensurliste, sondern normale polizeiliche Ermittlungsarbeit, die das Problem an der Quelle ausfindig macht und nicht einfach nur kaschiert. Trotz der einhelligen Ablehnung des Vorschlags von Frau von der Leyen durch sämtliche Experten ist die Bundesregierung beratungsresistent und will auch in Deutschland den ersten Schritt in die Zensurgesellschaft beschreiten.

Links hierzu:

• Familienministerin: Mehrheit der großen Provider macht mit bei Kinderporno-Sperren
• Noch viele offene Fragen bei Kinderporno-Sperren
• Neue Bedenken gegen Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie
  
• Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-Sperren
  
• Internetsperren: Sperrlisten verlinkt - Durchsuchung
• Internetzensur "noch in dieser Legislaturperiode"
• Keine Diskussion über Sinn und Unsinn von Internet-Sperren
• Familienministerin: Provider machen mit beim Sperren von Kinderporno
  
• Jay Rockefeller: Internet ist die "nationale Gefahr Nummer eins"
  

Chemtrails sind für das DLR neuerdings „Eiswolken“ – Gewöhnung der Bevölkerung an Streifen im Himmel

Die Frankfurter Rundschau hat unkritisch einen Bericht des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt übernommen, in welchem dem unbedarften Leser suggeriert wird, daß Kondensstreifen nicht nur hinter den Flugzeugdüsen entstehen, sondern auch über dem gesamten Tragflächenbereich. Zuvor hat das DLR in seinen Klimawandel-Forschungen diesen Effekt nicht berücksichtigt, obwohl er angeblich schon immer existiert hat.

Es grenzt langsam schon ans Lächerliche, was dem Leser in Mainstreamzeitungen geboten wird. In einem Punkt liegt das DLR allerdings richtig: es hat Einfluß auf das Klima, allerdings nicht einen erwärmenden, sondern einen kühlenden Effekt. An den Chemtrail-Partikeln kondensiert Wasser und bildet den grau-weißen Wolkenschleier. Der Atmosphäre wird Luftfeuchtigkeit entzogen, so daß ein Temperaturabfall von bis zu 7 Grad Celsius erfolgt, weil die Wärme sich in trockener Luft schlechter halten kann.

Hier ein Ausschnitt aus dem Artikel:
„Klimawandel / Eiswolken
Oberpfaffenhofen. Hochfliegende Flugzeuge verursachen Kondensstreifen - das sind Eiswolken, die die Wissenschaftler Zirren nennen. Jetzt haben Forscher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) herausgefunden, dass die Zirren ebenfalls das Klima beeinflussen.
Die neuen Erkenntnisse zeigen: Kondensstreifen entstehen nicht nur aus den Abgasen der Triebwerke, sondern unter bestimmten Bedingungen auch über den Tragflächen von Flugzeugen. Inwieweit diese neue Klasse von Kondensstreifen Einfluss auf den Klimawandel hat, ist unklar, da sie in Klimamodellen bislang nicht berücksichtigt wurde.
Jetzt wollen die Forscher die Eiswolken in ein Klimamodell integrieren. Diese Untersuchungen sind Teil des DLR-Projektes "Klimaverträgliches Lufttransportsystem".
Eiskalte Luft von mindestens minus 40 Grad Celsius produziert rund um das Flugzeug Kondensstreifen. Das passiert vor allem in mittleren Breiten und über den Polarkappen, wie das DLR mitteilt.“

Link zum vollständigen Artikel