„Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt halb rechts in der CDU/CSU-Fraktion.“Ülker Radziwill, SPD
„unglücklich, aber inhaltlich richtig“
Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen
War damit etwa der Ausbau der Telefon- und Videoüberwachung und der damit verbundene Verstoß gegen die verfassungsmäßige Unverletzlichkeit der Wohnung gemeint? Oder ging es um verfassungswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nicht der Verteidigung der Landesgrenzen Deutschlands dienen? Wurde die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit auf Demonstrationen durch das Verbot von Plakaten, Transparenten und Friedensfahnen angesprochen (Obama-Rede vor der Siegessäule / Berlin, NATO-Gipfel Baden-Baden / Straßburg)? Zielte diese Äußerung auf die Gestapo-ähnliche Vermischung von Polizei und Geheimdienst im BKA (BKA-Gesetz vom Dezember 2008)? Oder ging es um die breitflächige Einrichtung einer Internet-Zensur (Kabinettsbeschluß der Bundesregierung Ende März 2009)? Könnte die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung durch die Vorratsdatenspeicherung der Grund für die oben genannte Äußerung gewesen sein?
Nein, es ging um die Weigerung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Jobcenter der Arbeitsagenturen verfassungskonform zu gestalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen für unzulässig erklärte. Es bleibt nur zu hoffen, daß die anderen Verfassungsbrüche beendet werden und die bereits etliche Male vom Bundesverfassungsgericht gerügten Feinde des Grundgesetzes aus der Bundesregierung geworfen werden.
Link hierzu:
Eklat im Abgeordnetenhaus
„unglücklich, aber inhaltlich richtig“
Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen
War damit etwa der Ausbau der Telefon- und Videoüberwachung und der damit verbundene Verstoß gegen die verfassungsmäßige Unverletzlichkeit der Wohnung gemeint? Oder ging es um verfassungswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nicht der Verteidigung der Landesgrenzen Deutschlands dienen? Wurde die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit auf Demonstrationen durch das Verbot von Plakaten, Transparenten und Friedensfahnen angesprochen (Obama-Rede vor der Siegessäule / Berlin, NATO-Gipfel Baden-Baden / Straßburg)? Zielte diese Äußerung auf die Gestapo-ähnliche Vermischung von Polizei und Geheimdienst im BKA (BKA-Gesetz vom Dezember 2008)? Oder ging es um die breitflächige Einrichtung einer Internet-Zensur (Kabinettsbeschluß der Bundesregierung Ende März 2009)? Könnte die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung durch die Vorratsdatenspeicherung der Grund für die oben genannte Äußerung gewesen sein?
Nein, es ging um die Weigerung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Jobcenter der Arbeitsagenturen verfassungskonform zu gestalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen für unzulässig erklärte. Es bleibt nur zu hoffen, daß die anderen Verfassungsbrüche beendet werden und die bereits etliche Male vom Bundesverfassungsgericht gerügten Feinde des Grundgesetzes aus der Bundesregierung geworfen werden.
Link hierzu:
Eklat im Abgeordnetenhaus
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen