Dienstag, 15. September 2009

Bundespräsident (1969-74) Heinemann mahnte vor Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates

Dr. Gustav Heinemann veröffentlichte kurz vor seinem Tod am 22. Mai 1976 seinen bemerkenswerten Aufsatz „Freimütige Kritik und demokratischer Rechtsstaat“, der heute mehr denn je gilt:

Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.

Der Staat soll wieder einmal als das hohe über uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhängig von Parlamenten, Parteien und Volkssouveränität als ein Inbegriff von ausübender Gewalt besteht ... Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen.

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.

„Rette deine Freiheit!“ – Nachfolger von „Du bist Terrorist“

"RetteDeineFreiheit" ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten "Online-Petition" in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt - von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

Links hierzu:

Wehret den Anfängen - Neuer Kurzfilm von Aufklärungsregisseur Frank Höfer

Beginnt schon am 1. Januar 2010 eine Diktatur? Ein Unrechtsstaat, in dem allein Konzerne und Banken die Politik bestimmen und Menschen, die dagegen demonstrieren, mit Militärgewalt niedergeschossen werden dürfen? Kehrt die barbarische Todesstrafe wieder zurück? Undenkbar?
Genau das läßt der EU-Lissabonvertrag zu, mit dem die Mehrheit der Abgeordneten und alle Regierungspolitiker unser Land zu einer untergeordneten Provinz degradiert haben - eine Provinz in einem Angriffskriege führenden, undemokratischen Lobbyistenmoloch, in dem die Wirtschaft über den Bedürfnissen der Menschen steht und in der Kapitalverkehrsfreiheit der Menschenwürde übergeordnet ist!
Hier eine Kostprobe aus der neuen Verfassung:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Verdammt noch mal, wacht endlich auf und kapiert, wie ernst es ist! Wenn Irland, daß nach dem letzten NEIN Anfang Oktober 2009, also kurz nach der Bundestagswahl, noch einmal abstimmt und die Iren, geködert durch einzelne Ausnahmen vom Lissabon-Verbrechervertrag, diesmal mit Ja stimmen sollten, dann trennen uns nur noch 3 Monate (!!) davon, daß der beschriebene Horror zum gültigen Gesetz wird. Wenn wir nicht schnell aufstehen und jeder einzelne, JEDER!, etwas unternimmt, dann verlieren wir selbst den abgeschliffenen kleinen Rest von Demokratie und Recht, das uns bewahrt vor dem Gang in einen neuen, anderen Faschismus, der in seiner Endkonsequenz ebenfalls wieder für eine "Endlösung" steht.

Filmbeschreibung (repräsentiert auch die Meinung von FastProgress):

Europa gerät auf die schiefe Bahn. Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das neue "Herkunftsprinzip" drückt die Lohnstandarts - und Beschäftigtenrechte auf ein Minimum.
Zugleich sollen grundlegende Menschen - und Völkerrechtsgrundsätze fallen. Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege. Nichts soll mehr ausgeschlossen werden.
Doch es regt sich Widerstand. Die irische Bevölkerung - als einzige der EU Nationen direkt zum Vertragswerk befragt - stimmt mit Nein. Währenddessen formiert sich in Deutschland eine neue ausserparlamentarische Opposition. Sie trägt ihre Angst vor einem autoritären Überstaat der Konzerne auf die Straße.

"Wehret den Anfängen" (26 min):

Link: http://www.NuoViso.tv

Transparency Deutschland kritisiert Pharmalobby wegen Schweinegrippe-Impfung

Hier ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung, die noch viel zu sanft mit der Pharmalobby umgeht:
"Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland spricht sich anlässlich der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung hinsichtlich der geplanten Impfungen gegen Schweinegrippe für eine Offenlegung der Entscheidungsprozesse der Ständigen Impfkommission (STIKO) aus. "Die jetzige öffentliche Debatte bestätigt unsere jahrelange Kritik: Intransparenz und potenzielle Interessenkonflikte unterminieren die Glaubwürdigkeit und nähren im aktuellen Fall den Verdacht, dass die H1N1-Grippewelle als Schweinegrippe-Pandemie von der Pharmaindustrie zur Vermarktung genutzt wird". Die bestehenden Mechanismen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Entscheidungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), insbesondere hinsichtlich der Offenlegung von Interessenkonflikten, werden als nicht ausreichend angesehen. Weiterhin ist zu kritisieren, dass entsprechend der Geschäftsordnung der STIKO die Protokolle der Sitzungen und die Entscheidungen, vor allem aber auch deren Begründungen, nicht grundsätzlich veröffentlicht werden.
 
Seit August 2008 haben die Mitglieder der STIKO nach jahrelangem Drängen ihre potenziellen Interessenkonflikte auf der Website der STIKO offengelegt. Die aktuellen Angaben vom März 2009 zeigen, dass die Mehrzahl der derzeit 16 Mitglieder mehr oder minder intensive Kontakte, darunter auch bezahlte Tätigkeiten, zu den wichtigsten Herstellern von Impfstoffen haben. Weiterhin ist nachzulesen, dass einige der STIKO-Mitglieder sich für das "Forum Impfen" engagieren, das seinerseits finanzielle Unterstützung u.a. der Firma Sanofi-Pasteur-MSD genießt.

Auch die Bundesregierung hat es versäumt, die Entscheidungsgrundlage ihrer Experten für die - wissenschaftliche - Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent zu machen.

Die Zulassung des Impfstoffs erfolgte durch die europäische Zulassungsbehörde EMEA, deren Arbeit Transparency Deutschland seit Jahren äußerst kritisch beobachtet. Sowohl die Unterstellung der EMEA unter die Generaldirektion Wirtschaft und nicht unter die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission, als auch ihre Finanzierung zu fast zwei Dritteln durch die pharmazeutische Industrie wird als höchst problematisch angesehen, zumal eine Überprüfung der Zulassungsunterlagen durch externe Wissenschaftler grundsätzlich erst nach der erfolgten Zulassung möglich ist.

Weitere Informationen zum Sachverhalt:
1. Am 1. Mai 2009 bezeichnete Professor Sir Roy Anderson als Berater der britischen Regierung in einem Radiointerview die Fälle von Schweinegrippe als Ausbruch einer Pandemie. Der online-Ausgabe der Daily Mail vom 27. Juli 2009 war zu entnehmen, dass der Regierungsberater seit Jahren mit einem Gehalt von 135.000 Euro im Solde der Firma GlaxoSmithKline (GSK) steht. Die Aktien dieses Impfstoffherstellers sind unmittelbar nach Ausrufung der „Schweinegrippe-Pandemie“ erheblich gestiegen.

2. Am 11. Juni 2009 erklärte Frau Chan,  die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf, die Schweinegrippe zur Pandemie und löste damit entsprechendes Handeln in allen Mitgliedsländern der WHO aus.
Frau Chans Verhältnis zur Pharmaindustrie ist nicht unumstritten, seit sie bereits bei ihrem Amtsantritt 2007 die Regierung von Thailand wegen der Vergabe von Zwangslizenzen für preiswerte AIDS-Mittel streng kritisierte (Bangkok Post vom 2. Februar 2007).

3. Die Bundesregierung und ihre Berater haben 50 Millionen Dosen Impfstoff bei GlaxoSmithKline im Wert von 700 Millionen Euro bestellt, zu zahlen durch die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten und durch die Steuerzahler. Weder STIKO noch Bundesregierung haben aber öffentlich darüber informiert, dass es sich bei H1N1 um ein bekanntes Virus handelt, das bereits in den 1970er Jahren in den USA als sogenannte asiatische Schweinegrippe von Vietnamsoldaten eingeschleppt wurde. Da sich das Virus damals schnell verbreitete, wurden etwa vierzig Millionen US-Bürger bis 1976 geimpft. Dann wurde die Impfung eingestellt, weil die Infektion mit dem Virus in der Regel so milde und komplikationslos verlief, dass die Komplikationen des Impfstoffs wie das Guillain-Barré-Syndrom schwerer wogen (Washington Times vom 27. April 2009).

4. Diesen gutartigen Verlauf zeigt die Virusinfektion in Deutschland bisher auch. Während in einer üblichen Grippesaison in Deutschland mit etwa 10.000 Todesfällen zu rechnen ist, also 50 Todesfällen pro Tag, haben sich bisher bei uns keine tödlichen Verläufe dokumentieren lassen.

5. Die Zulassung des Impfstoffs erfolgt durch die europäische Zulassungsbehörde EMEA, deren Arbeitsweise Transparency Deutschland zuletzt in seinem „Scheinwerfer“ (Nr. 43, April 2009, Schwerpunkt Europa, S. 11) beschrieben hat. Der jetzt in Europa vorbereitete, nicht zuvor klinisch erprobte sogenannte „Mock-up“ Impfstoff gibt nicht nur wegen des Gehaltes an unzureichend erprobten Impfverstärkern (Adjuvantien) zu Bedenken Anlass, sondern auch insbesondere bei der Anwendung an Kindern und Schwangeren, weil er das inzwischen überholte quecksilberhaltige Konservierungsmittel Thiomersal enthält. Daher sind „Mock-up“- Impfstoffe in den USA in Pandemiefällen nicht zugelassen. In Europa hingegen ist im Pandemie-Fall bei der EMEA sogar eine Eilzulassung nach der klinischen Prüfung innerhalb einer Woche vorgesehen (Commitee for Proprietary Medical products (CPMP), EMEA/CPMP/VEG/4986/03, London April 2004)."

Kommentar von Fast Progress:
Bitte überzeugt eure Familie, Freunde, Bekannten, Kollegen - im Grunde alle Menschen - sich NICHT diese Ansammlung von schweren Giften in den Körper spritzen zu lassen!

Link zur vollständigen Pressemitteilung von Transparency International:
„Schweinegrippe“- Impfung: Transparency kritisiert potenzielle Interessenkonflikte und intransparente Entscheidungsprozesse bei der ständigen Impfkommission STIKO