Die Demokraten haben mit der Wahl vom 4. November nicht nur das Präsidentenamt gewonnen, sondern verfügen nun auch in beiden Parlamentskammern über eine Mehrheit.
Nun haben sie die Chance und Pflicht, ihren Worten Taten folgen zu lassen, denn Ausreden wie ein Veto von Bush gelten nicht mehr.
Wenn sie dies nicht tun, werden sie nicht nur einen großen Teil ihrer Wähler verprellen und desillusionieren, sondern würden unter Beweis stellen, daß sie ebenfalls vom Big Business kontrolliert werden – wie auch die Republikaner.
Konkret müssen sie sich an folgendem messen lassen:
- Führen sie tatsächlich eine Steuersenkung für 95 % der Amerikaner durch und erhöhen die Steuern für die reichsten fünf Prozent, die von der Bush-Junta über Gebühr entlastet wurden?
- Sorgen sie für einen Inflationsausgleich bei Mindestlöhnen?
- Setzen sie tatsächlich auf mehr Diplomatie, oder werden neben den vorhandenen noch weitere Kriege gestartet?
- Führen sie tatsächlich ein universelles Gesundheitssystem für alle ein, die jetzt mangels Geld ohne eine Krankenversicherung dastehen?
- Starten sie tatsächlich ein Investitionsprogramm, um die marode Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen, Brücken vor dem Einsturz zu bewahren, die hoffnungslos veralteten Stromnetze zu erneuern und stimulieren damit die Inlandsnachfrage, um die Wirtschaftskrise zumindest etwas abzufedern?
- Sorgen sie für eine echte Gleichstellung von Homosexuellen mit Heterosexuellen im US-Militär?
- Senken Sie das US-Rüstungsbudget zugunsten sozialer Programme und zugunsten einer Verringerung eines weiteren Anstiegs der exorbitanten US-Schulden?
- Schließen sie tatsächlich das US-Foltergefängnis in Guantanamo und vergleichbare andere Gefängnisse?
Nicht in den offiziellen Wahlversprechen, aber bei verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen wurden zudem noch folgende Punkte geäußert, an deren Realisierung man erkennen kann, ob die Demokraten tatsächlich im Interesse ihrer Wähler handeln:
- Werden Bush, Cheney und deren Komplizen für die Kriegsverbrechen im Irak und die offensichtlichen und nachweisbaren Lügen, die zum Kriegseinsatz führten, zur Verantwortung gezogen?
- Werden die Verantwortlichen in der Bush-Administration für die verfassungswidrige Anwendung von Folter angeklagt und verurteilt?
- Wird die massive Bespitzelung des Volkes beendet, die ebenfalls gesetzeswidrig ist?
- Werden der Patriot Act und die Homeland-Security-Gesetze aufgehoben, die die USA in einen autoritären Polizeistaat verwandelt haben?
- Wird es neue – und vor allem unabhängige - Untersuchungen zu dem Angriff am 11. September 2001 geben, die besser finanziert sind und Architektur-Experten und Zeugen in diese Untersuchungen mit einfließen lassen?
- Wird die von Demokraten kritisierte Übermacht der Exekutive, welche die Gewaltenteilung aufhebt, revidiert, auch wenn nun die Demokraten die Exekutive stellen?
- Werden die Banken weiterhin die USA – und aus den USA heraus die gesamte Welt – plündern können, oder werden zukünftig direkt die von der Krise betroffenen Menschen unterstützt?
- Werden die vielfach und zurecht kritisierten Wahlmaschinen – in den USA zutreffenderweise als „Fraud Machines“ bezeichnet – abgeschafft und wieder Wahlzettel verwendet, um Wahlergebnisse nachprüfbar zu machen und ferngesteuerten Manipulationen an Wahlergebnissen die Grundlage entzogen?
Vergeben Sie mir, daß mein Optimismus begrenzt ist. Die Demokraten hatten seit 2006, als sie in einer der Parlamentskammern die Mehrheit erlangten, genug Zeit und genügend Möglichkeiten, die Kriegsmaschinerie der Bush-Administration zu beenden, indem sie den Rüstungshaushalt verweigern hätten können. Sie hätten nicht all den Polizeistaatsgesetzen und dem illegalen Abhören von Telefongesprächen Unschuldiger zustimmen müssen und hätten auch die Zustimmung zum größten Raub der Geschichte, dem Bankenbailout, verweigern können. Stattdessen stimmten sie jedes Mal zu und setzten sich beim Bankenbailout, der in verschiedenen Umfragen konstant von über 90 Prozent der US-Bürger abgelehnt wird, sogar an die Spitze der Zustimmung – die erste der beiden Abstimmungen darüber scheiterte an der fehlenden Mehrheit durch die Republikaner.
Vergeben Sie mir, daß ich keine Verbesserung für den Großteil der US-Bürger erwarte, wenn Obama ein mehrfaches an Wahlkampfgeldern, die eine legalisierte Form von Bestechung darstellen, aus dem Finanzsektor erhalten hat.
Vergeben Sie mir, daß ich Zweifel an der Aufrichtigkeit der Demokraten habe, wenn sie einerseits den Vorrang der Diplomatie in Reden betonen, sich aber andererseits mit Beratern umgeben, die für eine Ausweitung von Kriegseinsätzen stehen (wie z.B. Brzezinsky, dessen Vorlesungen Obama als Student besuchte) oder Obama mit Joe Biden einen Vizepräsidenten zur Seite stellen, der Krieg gegen die Atommacht Pakistan und gegen den Sudan führen möchte. Joe Biden war ebenfalls derjenige, der selbstsicher eine große Krise in den ersten 6 Monaten von Obamas Amtszeit vorhersagte (
siehe Artikel hier zu diesen Aussagen), die McCain für seinen Wahlkampf verwertete.
Vergeben Sie mir, wenn ich die von Obama propagierte Einrichtung von „Youth Brigades“ - einer tendenziell ökofaschistischen Jugendorganisation - kritisch sehe!
Vergeben Sie mir, das ich von den als zukünftige Minister gehandelten Personen eine Verschärfung der Bush-Ära und keine Mäßigung erwarte:
- John Corzine, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von Goldman Sachs und Teilnehmer der elitären Bilderberg-Konferenzen
- Lawrence Summers, Mitglied der Bilderberg-Konferenzen und dem von Rockefeller gegründeten Council on Foreign Relations – der Neben- bzw. Hauptregierung der USA des Big Business
- Robert Rubin, Mitglied der Bilderberg-Konferenzen und dem von Rockefeller gegründeten Council on Foreign Relations, oberster Berater der Citigroup-Bank
- Timothy Geither, Teil der Führung der New Yorker Zentralbank, ebenfalls Mitglied des undemokratischen Council on Foreign Relations und Teilnehmer der Bilderberg-Konferenzen, Hauptarchitekt des Banken-Bailout-Plans, der dem Finanzministerium – geleitet von ehemaligen Goldman-Sachs-Vertrauten – diktatorische Vollmachten in Finanzangelegenheiten zugesprochen hat
- Paul Adolph Volcker, zwischen 1979 und 1987 Chef der kriminellsten Organisation der Welt, der von Privatbanken geführten US-Zentralbank mit dem Monopol zum Gelddrucken, der Federal Reserve Bank (Amtsvorgänger von Alan Greenspan)
- Janet Napolitano, Befürworterin des Real-ID-Gesetzes, welches US-Bürgern eine Identitätskarte mit RFID-Chip aufzwingt (im Gespräch für das Justizministerium)
Obama hat die Chance, zu beweisen, daß er seiner exzellenten Rhetorik auch Taten folgen läßt. In spätestens einem Jahr werden wir sehen, ob der Milliarden Dollar schwere Medienhype um „den Einen“, den „Messias“, den „Präsidenten der Welt“ gerechtfertigt war oder nur dazu diente, die Gegner von Bush wieder mit dem eiskalten und brutalen US-Imperialismus zu versöhnen. Verstehen Sie mich nicht falsch: ich befürworte das Wahlprogramm der Demokraten. Es geht in einigen Punkten sogar über das hinaus, was wir in Deutschland haben, z.B. einen Inflationsausgleich für sichtbar angehobene Mindestlöhne. Wir haben weder Mindestlöhne, geschweige denn einen Inflationsausgleich bei Mindestlöhnen, Renten oder der Arbeitslosenunterstützung. Es war außerdem mehr als überfällig, daß nach 43 weißen Präsidenten endlich ein Schwarzer das höchste Amt bekleidet. Wofür ich plädiere, ist, die Obama-Administration genauso kritisch zu beobachten wie jede andere US-Administration nach Franklin D. Roosevelt, ohne sich blenden zu lassen.
Bundesinnenminister Schäuble hat wieder einmal zugeschlagen und Deutschland für seine Bürger weniger lebenswert gemacht. Als würde er krankhaft davon besessen sein, die Staatssicherheit mit modernem Anstrich und State-of-the-art-Technik zu revitalisieren, wird am Mittwoch, dem 12. November 2008, der bisher größte Eingriff in die Privatsphäre unschuldiger Bürger mit dem neuen BKA-Gesetz beschlossen, sofern sich nicht Abgeordnete mit Vernunft und Freiheitsliebe finden, die diesem Wahnsinn die Mehrheit verweigern.
