Der „Bertelsmann Transformation Index“ erscheint jährlich und beurteilt den Grad der Bereitschaft von Ländern außerhalb der westlichen Hemisphäre, sich dem marktradikalen Kahlschlag und westlichen Profitmaximierungsinteressen zu unterwerfen.In der diesjährigen Ausgabe fordert die Stiftung des mächtigsten Medienunternehmens Europas eine „harte Anpassung“ der Sozialpolitik und der Wirtschaftsgesetzgebung Venezuelas. Da dies mit der Regierung von Hugo Chavez nicht möglich ist, fordert der einflußreiche neoliberale Think Tank (wörtlich übersetzt: Denkpanzer) „externe Unterstützung“ seitens der EU und USA. Ob damit CIA-organisierte Putschversuche, wie die bisher schon durchgeführten (und aufgrund des Bevölkerungsrückhalts gescheiterten), gemeint sind oder eine militärische Invasion, wird offengelassen.
Begründet wird die Notwendigkeit damit, daß die sozialstaatliche Politik Venezuelas andere Staaten, deren Bevölkerungsmehrheit in Armut leben muß, in „Versuchung“ führen würde, ebenfalls breiten Schichten eine Teilhabe am öffentlichen Leben und eine gesicherte Existenz zu ermöglichen.
Chavez‘ „Vision des Sozialismus“ erfordere daher die Herausbildung einer „effektiven Gegenstrategie“. Damit offenbart die Bertelsmann-Stiftung, daß für sie das Prinzip der demokratischen Willensbildung irrelevant – und in diesem Fall gar schädlich einzustufen ist. „Partizipationsrechte“ hätten „in den Andenländern zu massiven Mobilisierungen“ geführt und damit „die Anfälligkeit für populistische Strömungen erhöht“.
Wie immer im Zusammenhang mit Chavez wird die Populismuskeule herausgeholt, ohne sich mit seiner Politik inhaltlich auseinanderzusetzen oder Alternativen vorzuschlagen, wie das breite Volk sonst am Ressourcenreichtum Venezuelas beteiligt oder Armut wirksam reduziert werden kann. Und wieder einmal wird der mehrfach mit überwältigender Mehrheit demokratisch gewählte Staatschef als „Diktator“ bezeichnet. Gehirnwäsche muß eben ständig wiederholt werden.
Insbesondere die Verstaatlichung von Unternehmen in strategischen Sektoren und die Verteilung brachliegender Ackerflächen an landlose Bauern mißfällt den eiskalten Eiferern, zumal diese Ideen schon bei Bolivien und anderen lateinamerikanischen Ländern als Vorbild dienen.
Ferner stören sie sich daran, daß der Profitgedanke bei Venezuelas verbilligten Öllieferungen an Nicaragua, Kuba, die Armenviertel Bostons, New Yorks und Londons und an die Überschwemmungsopfer von New Orleans nicht das treibende Motiv ist.
Bertelsmann zeigt damit wieder einmal seine antidemokratische Fratze und tarnt mit einer selbstverständlichen Dreistigkeit massiven Politik-Lobbyismus unter dem Deckmantel einer vermeintlich uneigennützigen Stiftung. Der Konzern sollte zerschlagen und diese Stiftung aufgelöst werden. Nicht nur wegen oben genannten Vorschlägen, sondern weil sie in Deutschland die demokratische Willensbildung jahrein-jahraus untergräbt.
Link hierzu:
Harte Anpassung (German Foreign Policy)
