Allianz & BMW: Profiteure des Hitlerfaschismus leiten Münchener Kriegskonferenz der NATO

Anläßlich der heute und morgen stattfindenden NATO-„Sicherheitskonferenz“ (Sicherheit der Kriegsprofite aus menschenverachtenden Rüstungsgeschäften mit dem Tod) in München und angesichts der Tatsache, daß die NATO-Staaten drei Viertel der Rüstungsausgaben der Welt auf sich vereinigen, wird hier der Aufruf des vielfältigen Aktionsbündnisses übernommen. An der Konferenz nehmen hochrangige Politiker wie US-Vizepräsident Joe Biden, der französische Staatschef Nicolas Sarkozy, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der afghanische Präsident Hamid Karsai und andere teil.
Die Forderungen des Aktionsbündnisses entsprechen dem gesunden Menschenverstand und sollten selbstverständlich sein:

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2009

Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik!
Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige Militärstrategen und Regierungsvertreter der EU- und NATO-Staaten mit Rüstungslobbyisten zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.

Stoppt die Kriegstreiber
Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Schluss mit Krieg und Besatzung
Tausende Soldaten der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten, gegen die fremdenfeindlichen Ausländergesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager
Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:
am 6./7. Februar in München genauso wie am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg.

Gegen Rassismus und Krieg! - NATO abschaffen! - Eine andere Welt ist möglich!

Link hierzu:
Sicherheitskonferenz.de

Anbei noch ein Ausschnitt aus einem aktuellen Interview mit Hedwig Krimmer, der hauptamtlichen Sekretärin der Gewerkschaft ver.di in München (Teil des Aktionsbündnisses):

Krimmer: Die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen. Widersprüche dazu sind mir in unseren Reihen nicht bekannt.
Ein wichtiger Punkt ist der Skandal, daß die private Inszenierung militärischer Machtpolitik, wie sie unter der Bezeichnung »Sicherheitskonferenz« im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, auch noch mit Steuergeldern gefördert und durch einen faktischen Bundeswehreinsatz abgesichert wird. Das ist seit Jahren der Fall, obwohl es das Grundgesetz nicht hergibt. 1997 waren es noch 115 Bundeswehrsoldaten, 2008 bereits 420.

Frage: Der Leiter der »Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger, der auch Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen bei der Allianz-Versicherung ist, fühlt sich persönlich beleidigt, weil in dem offenen Brief von ver.di München an die Rolle der Allianz im Dritten Reich erinnert wird. Warum war Ihnen diese Aussage wichtig?

Krimmer: Es ist einfach Fakt, daß die Allianz – unter anderem durch die Versicherung der Konzentrationslager – am Hitlerfaschismus verdient hat. Dafür wurde sie nach 1945 leider nicht zur Rechenschaft gezogen. Wir wollten damit eine Kontinuität aufzeigen: Unternehmen verdienen an Krieg und Vernichtung. Dabei geht es nicht nur um die Allianz, die sich hier wegen der Funktionen von Ischinger als Beispiel aufgedrängt hat.

Frage: Welche Unternehmen fallen Ihnen spontan noch dazu ein?

Krimmer: Beim früheren Schirmherren der »Sicherheitskonferenz«, Horst Teltschik, hätte sich BMW als Beispiel aufgedrängt, weil er dort lange in leitender Funktion tätig war. Und BMW hat im zweiten Weltkrieg an Zwangsarbeitern verdient. So und nicht anders ist nun mal die Geschichte des deutschen Imperialismus.

Vollständiges Interview hier:
"Unternehmen verdienen an Krieg und Tod"