Warum die Bundeswehr in Afghanistan nichts zu suchen hat - Kritik der Argumentation der Bundesregierung von Christoph R. Hörstel (ehem. ARD-Korrespondent in Afghanistan)Behauptung Nr. 1. "Wir schicken Truppen nach Afghanistan, um die Entwicklungshilfe zu sichern."
1.1. Die Entwicklungshilfe für Afghanistan macht etwa 1/10 bis 1/14 der Sicherheitsaufwendungen der "Geberländer" aus, im deutschen Verantwortungsbereich immer noch etwa 1/5 bis 1/7. Damit jedoch ist die Entwicklungshilfe eher das Feigenblatt eines Militäreinsatzes.
1.2. Diese Entwicklungshilfe erfolgt nicht strategisch, zum Beispiel für eine nachhaltige, die nationale afghanische Eigenständigkeit fördernde Politik, sondern eher wahllos, unterkoordiniert und nicht an den Interessen des Landes ausgerichtet.
1.3. Etwa 40% der "Entwicklungshilfe" fließt auf verschiedenen Kanälen an die "Geberländer" zurück.
Behauptung Nr. 2. "Wir wollen in Afghanistan eine demokratische Entwicklung fördern."
2.1. "Man komme mir nicht mit Demokratie", beschwert sich EU-Wahlbeobachter Prof. Scholl-Latour auf S. 16 seines jüngsten Buches, "Russland im Zangengriff" und beschreibt die Unzulänglichkeiten des afghanischen Systems. Präsident Karzai wird weltweit, auch von hochrangigen Politikern der Natoländer, als machtlose Marionette beschrieben, deren Ablösung dabei keineswegs tabu bleibt.
2.2. Provinzgouverneure werden in Afghanistan nicht gewählt, sondern von eben diesem machtlosen Präsidenten ernannt. Dies geschieht, obwohl jeder Anfänger weiß, dass Afghanistan in seiner Geschichte niemals eine starke Zentralregierung besaß, sondern die regionalen Mächte aus der Hauptstadt bestenfalls erfolgreich moderiert wurden.
2.3. Die Korruption in Afghanistan wird auch in Ihren Medien gelegentlich benannt. Sie ist weiträumig, allgemein, ergreift das gesamte Kabinett und reicht bis zum Bruder des Präsidenten Hamid Karzai, Wali, der sogar aus US-Quellen als Drogenwarlord bezeichnet wird. Dies alles geschieht unter den Augen der Geberländer. Warum wird nicht untersucht, weshalb wir nicht genügend dagegen unternehmen?
Behauptung Nr. 3. "Wir müssen die Rückkehr der Taliban an die Macht verhindern."
Unser Militäreinsatz hat als stärkstes Instrument vorrangig dazu geführt, dass die Taliban erstarkt sind - und weiterhin erstarken. Auch britisches Spitzenpersonal erkennt inzwischen den von den Taliban seit langen erklärten Zusammenhang zwischen steigenden Truppenzahlen und steigender Unsicherheit an. Die heimliche Unterstützung aus Pakistan für die Taliban tut ein Übriges, s. Punkt 5. Und weil Armee, Polizei und Rechtssystem Afghanistans rettungslos in die Korruption abgleiten, gewinnen die Taliban als Richter, Polizisten und Kämpfer immer mehr Zulauf, (vgl. diverse Veröffentlichungen Prof. Barnett Rubin, Univ. NY, USA, ex-Berater Kofi Annans). Und ohne Vollverschleierung bei den Frauen ist außerhalb Kabuls nichts möglich: Die unglaubwürdige Betonung dieser Frage ist vielen inzwischen verdächtig: Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt.
Behauptung Nr. 4. "Das afghanische Volk braucht uns - und will nicht, dass wir es im Stich lassen."
4.1. Es gibt eine notwendige Differenzierung zwischen Armut und Bedürftigkeit der Afghanen und dem Sinn dieses Militäreinsatzes, den sogar Offizielle unseres britischen Verbündeten stark in Zweifel ziehen. Wir sollen mehr helfen - und endlich mit einheitlicher Strategie entlang den afghanischen Bedürfnissen - und wir müssen das militärische Element, das so viel Unheil gebracht hat, endlich
zurückfahren, auch Karzai hat deutlich erklärt, dass er mehr deutsche Soldaten nicht wünscht.
4.2. Das afghanische Volk braucht nicht unser Bomben auf Zivilisten, unsere Uranwaffen (bei Ihnen glatt vollständig verschwiegen, trotz offenen Eingeständnisses auf der US-Luftwaffen-Website "Air Force News"), nicht unsere Folter (ai-berichte) - sondern echte, faire Hilfe, s.o., Punkt 1.4.3. Die deutsche Entwicklungshilfe-Vereinigung VENRO fordert klar viel mehr Hilfe und viel weniger Militär - und vor allem keine Vermischung nach dem gescheiterten CIMIC-Modell.
4.4. Es ist mir unverständlich, wie unser Außenamt dem Vorsitzenden der afghanischen "Friedensjirgah", Herrn Mohammad Zaman Mozamil und seinen Begleitern, die Einreise auf Einladung der deutschen Friedensbewegung verweigern konnte - und die Medien berichten nicht genügend oder gar nicht. Die Friedensjirgah wird von der Nato auch politisch ausgegrenzt und nicht als Gesprächspartner anerkannt, obwohl Karzai sie unterstützt.
4.5. Es bestätigt sich auch hier wieder meine alte Erfahrung: Die Afghanen würde miteinander Frieden schließen und halten können, wenn die Nato sie ließe. Die traurige Tatsache: Politisch haben wir Afghanistan schon lange im Stich gelassen - es wird Zeit, dass wir die Truppen abziehen und die Entwicklungshelfer arbeiten lassen.
Behauptung Nr. 5. "Wir müssen uns vor Terror hier bei uns schützen, indem wir ihn in Afghanistan bekämpfen."
5.1. Die USA betreiben nachweislich keinen "Antiterrorkrieg", sondern stützen auch Al-Qaeda, wie sich herausstellt. Dazu nutzt die CIA die Jahrzehnte alten Verbindungen pakistanischer Dienste wie des Militärgeheimdienstes ISI (Inter Services Intelligence) in diese Kreise.
5.2. Der ISI stellt, wie Ahmed Rashid ("Taliban") in seinem neusten Werk "Descent into Chaos" (NY 2008) feststellt: Logistik, Nachschub, Training und Informationen, bis hin zu handfestem Feuerschutz, über den US-Truppen immer wieder berichten, wenn sie Grenzscharmützel beschreiben.
5.3. Der Schriftsteller Jürgen Elsässer beschreibt in seinem neuesten Buch "Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste" die tiefe Verwicklung und Verstrickung europäischer Geheimdienste in das angebliche "Terror"-Geschehen hier bei uns. Ich selbst habe gleichlautende Aussagen aus erster Hand der bayerischen Polizei.
Behauptung Nr. 6. "Wir erfüllen in Afghanistan unsere Bündnisverpflichtungen"
Die USA sind in Afghanistan, abgesehen von strikt kontraproduktiver Politik, in drei Verbrechenstypen verwickelt: Verwendung von Uranwaffen, Mord an Zivilisten mit Bomben, Raketen, Artillerie und leichteren Waffen sowie Folter. Das alles ist erwiesen. Hier Bündnisverpflichtungen als Begründung für politisches Mittun vorzutragen, hieße der Komplizenschaft das Wort zu reden. Komplizentum ist jedoch das Gegenteil von Freundschaft. "Nibelungentreue" ist eine Spezialität Deutschlands. Sie hilft hier weder Afghanistan noch den Amerikanern.
Link zum vollständigen Artikel bei einem der besten Blogs im deutschsprachigen Raum: alles-schallundrauch.blogspot.com
Hier noch ein sehenswertes Interview mit Christoph R. Hörstel zum Afghanistankrieg:
Text von Nuoviso.de zu dem Interview:
"Für die Dreharbeiten zum neuen Film "Kriegsversprechen" führte NuoViso im April 2009 ein Interview mit einem der besten deutschen Kenner der Region Afghanistan und Pakistan, Christoph Hörstel, der für verschiedene deutsche Medien und Behörden seit Anfang der 80er Jahre und bis in die Gegenwart hinein immer wieder Afghanistan und Pakistan bereist hat. Seine journalistische Tätigkeit führte ihn auch in den Irak, Iran, Jordanien und Syrien. Aufgrund dieser Auslandserfahrungen war er ab 1985 beim ARD-Fernsehen als Sonderkorrespondent, später auch als Nachrichtenmoderator mit 2.500 live-Sendungen sowie als leitender Redakteur tätig. Bis heute zeichnet ihn aus, dass er sich für niemanden einspannen läßt, er berichtet und schreibt, was er wirklich erfahren hat. So blieb es nicht aus, dass er wegen andauernder Fehlberichterstattung die ARD verlies. Er war als Coach für ausgewählte Führungskräfte der Bundeswehr und Gastdozent am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) in Hamburg tätig.
Im Interview für NuoViso berichtet er über die gegenwärtige Situation in Afghanistan und Pakistan. Seine wohlbedachten Worten sind dennoch deutlich und unmissverständlich: Den USA geht es weder um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, noch um einen Wiederaufbau Afghanistans, sondern vielmehr um den strategischen Ausbau ihrer Vormachtstellung in dieser Region. Inszenierte Terroranschläge, wie der am 11. September 2001, gehören dabei ebenso zu den völkerrechtswidrigen Methoden wie der Einsatz von Uran-Waffen, die ganze Landstriche entvölkern können."
Mit welcher Begründung wurde der Steuerzahler zwangsverpflichtet, ein Geldhaus mit Steuergeldern zu stützen, das schon vor über 5 Jahren von vornherein als Bad Bank riskante Papiere von der Mutterbank übernommen hatte? Warum wurde erst genau einen Tag nach dem Ablauf der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von der Bundesregierung über die Probleme der HRE berichtet?