Freitag, 26. November 2010

Maybritt Illner: Hartz 4 - Empfänger spricht Tacheles

Dieser Mann hat den Zusammenhang zwischen Hartz 4 und niedrigen Löhnen nicht nur verstanden, sondern auch artikuliert, wie die Verlierer dieser Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden:

Dienstag, 16. November 2010

RFID-Sendechips seit November 2010 in neuen Personalausweisen: die totale Überwachung

Das ZDF zeigte 2007 eine Sendereihe über die nahe Zukunft - "Agenda 2020".

Einer der sehenswerten Filme heißt "Auf Nummer sicher" und wirft einen Blick in eine Welt voller RFID-Chips:

Montag, 15. November 2010

Aufruf zur Belagerung des Bundestags am 26.11. - Sparpaket stoppen!

Aufruf zur Belagerung des Bundestags am 26.11.2010 - An diesem Tag will die Schwarzgeld-Koalition die Abwälzung der Bankenrettungskosten auf die Ärmsten beschließen durch massive Sozialkürzungen.

Die Zeit für zivilen Ungehorsam ist überfällig!

Unter Freunden - Finanzlobby Kurzfilm

Wie lang müssen wir uns die faktische Diktatur des Finanzcasinos noch bieten lassen?

„Unter Freunden" nimmt die Absichten der Finanzlobby sowie den Schulterschluss zwischen Finanzlobbyisten und Finanzpolitikern aufs Korn. Ein Film von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und left-vision.

Freitag, 12. November 2010

Exportweltmeister? Wie deutsches Lohndumping die Währungsunion zerstört

...und durch schwachen Binnenmarkt zerstörerische Handelsungleichgewichte provoziert, die die Weltwirtschaft gefährden.
In dem folgenden Clip wird klar aufgezeigt, daß der Titel "Exportweltmeister" erkauft wird mit einem Lohndumping und Niedriglohnsektor, der in seiner Größe einmalig für westliche Industriestaaten ist. Indem die Löhne in Deutschland oft selbst langsamer steigen als die Inflation und erst recht langsamer als der Produktivitätszuwachs, werden deutsche Waren auf Kosten der Arbeiter und Angestellten bei den ausländischen Abnehmern immer billiger verglichen mit der Konkurrenz aus anderen Ländern. Eine kleine Klasse von ultrareichen Profiteuren in Deutschland gefährdet damit nicht nur den sozialen Zusammenhalt Deutschlands, sondern den Zusammenhalt und die Funktionsweise der europäischen Währungsunion.
Wenn Deutschland stets exorbitante Handelsüberschüsse hat, bedeutet dies an anderer Stelle auf dem Globus logischerweise, daß es Handelsdefizite gibt. Wenn nun die meisten Euro-Länder immer nur Handelsdefizite mit Deutschland haben, woher soll dann das Geld zum Kaufen deutscher Waren auf Dauer kommen? Es wird geliehen: bei deutschen Banken, die Defizitländern Kredite geben, die sie niemals zurückzahlen können, da ihre Defizite weiter wachsen. Im Endeffekt muß der deutsche Steuerzahler einspringen und die Defizitländer wie im Falle Griechenlands retten.
Die Steuerzahler sind die Dummen hierbei - in doppeltem Sinne: erst werden sie Opfer von Lohndumping, und später müssen sie über ihre Steuergelder auch noch die Defizitländer unterstützen, um deren Zahlungsunfähigkeit vorerst abzuwenden.
Doch anstatt gegen dieses Lohndumping (politisch gefördert durch das Zulassen von Leiharbeit, Minijobs und der Androhung des sozialen Falls auf Hartz4-Niveau) anzukämpfen, brüstet sich der deutsche Michel noch mit dem Titel, nach China Vizeexportweltmeister zu sein. Dabei ist es jedes Mal, wenn die deutschen Medien diesen Titel feiern, ein Schlag ins Gesicht der Arbeiter und Angestellten in diesem Lande.

Was kann diesen Zustand, der zurecht von den meisten EU-Staaten, den USA und anderen Staaten, die durch unser Lohndumping auf unfaire Weise niederkonkurriert werden, beenden?
Mindestlöhne und insgesamt kräftige Lohnsteigerungen würden helfen, die Massenkaufkraft zu erhöhen. Dadurch könnten die meisten Deutschen mehr Waren auch aus anderen Ländern kaufen und durch gesteigerte Importe nach Deutschland helfen, die globalen Handelsungleichgewichte abzubauen und die Weltwirtschaft auf Dauer stabilisieren.

Obwohl Merkel wie jüngst beim G20-Gipfel in Seoul die Wichtigkeit von Freihandel für Deutschland betonte und sich gegen protektionistische Maßnahmen aussprach, erzwingt sie durch die krankhaft-einseitige Exportfixierung regelrecht wachsenden Protektionismus anderer Länder, da sie keine andere Wahl mehr haben, wenn Deutschland weiterhin mit dieser neomerkantilistischen Wirtschafspolitik aus vergangenen Jahrhunderten fortfährt.

„Invisible Empire“ - Wer oder was verbirgt sich hinter der „Neuen Weltordnung“?

Invisible Empire - A New World Order Defined (deutsche Untertitel) Teil 1/9:

Invisible Empire - A New World Order Defined Teil 2/9:

Invisible Empire - A New World Order Defined Teil 3/9:

Invisible Empire - A New World Order Defined Teil 4/9:

Invisible Empire - A New World Order Defined Teil 5/9:

Invisible Empire - A New World Order Defined 6/9:

Invisible Empire - A New World Order Defined 7/9:

Invisible Empire - A New World Order Defined 8/9:

Invisible Empire - A New World Order Defined 9/9:

Sonntag, 7. November 2010

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Merkel, die Puffmutter der Wirtschaftsnutten: Priol und Schramm bei Stuttgarter Montagsdemo

Immer lohnt es sich, die Auftritte des genialen Georg Schramm und von Urban Priol, der eine ganz besondere Beziehung zur Kanzlerin hat, zu sehen. Auf der Demonstration am 25.10.10 sprachen Priol und Schramm wieder wortgewaltig gegen "unsere" Regierung und deren saudi-arabisches Demokratieverständnis.

Priol über die gefährliche Situation, wenn der Trog kleiner wird und die Zahl der Schweine gleich bleibt und die korrekte Einschätzung, daß Merkel und Westerwelle die Puffmuttern der Wirtschaftsnutten sind:


Schramm (der Revolutionär im Kabarettistenpelz) - Merkel und Westerwelle sind nicht DAS Böse, sie sind die Furunkel am Hintern des Bösen:

Mittwoch, 27. Oktober 2010

Deutsche Konzernpresse - Deutungsmacht über öffentliche Meinung verloren?

Verliert die korrupte deutsche Konzernpresse langsam die Deutungshoheit über die öffentliche Meinung, die sie bisher immer hatte und nutzte (vor allem vor Wahlen)? Der folgende Artikel von unseren Nachbarn aus der Schweiz stimmt optimistisch:

Schweiz-Magazin vom 22.10.2010: "Deutsche Medien: Verlacht, verhöhnt und verspottet"


"Die deutschen Massenmedien haben den Einfluss auf ihre Leserschaft verloren. Kaum noch ein Beitrag der den Redakteuren nicht links und rechts um die Ohren gehauen wird.

Für die Massenmedien Deutschlands beginnt eine neue Zeitrechnung. Ihre über Jahre manipulierte und gelenkte Leserschaft folgt ihnen nicht mehr. Bild, Spiegel, Stern oder Focus und viele andere Publikationen sind in ihren Meinungen isoliert und verlieren immer weiter an Boden.

Mittlerweile werden fast sämtliche Artikel durch die Leser in den Foren oder Kommentarfeldern verrissen, sofern man sich noch traut Kommentare zuzulassen. Dies unterbleibt aber immer häufiger bei brisanten Themen. Dort wo Leser-Kommentare noch zugelassen sind, werden Artikel derart ins Lächerliche gezogen, dass man sich wahrlich wundern muss.

Egal ob es um die Themen Integration, Wirtschaft, Innen und- Aussenpolitik und viele Weitere geht, die Macht der Massenmedien ist zerbrochen und man steht in den Sendeanstalten und Verlagshäusern ziemlich isoliert da. Die über Jahre stetig gesteigerte Abkehr vom Volk kann kaum wieder aufgeholt werden und zeigt den Wunsch nach neuen Medien, die das Sprachrohr der Bürger sein sollen. Die konzerneigenen wirtschaftlichen Interessen der Medienanstalten und Verlagshäuser und die radikale Zuwendung zu den anti-demokratischen Parteien sind zu offensichtlich geworden und für jedermann durchschaubar.

Die Deutschen haben sich von ihren Medien befreit und lassen sich nicht länger belügen und mit Halbwahrheiten von einer kleinen journalistischen Minderheit abspeisen, die sich mit ihren abstrusen Meinungen von denen des Volkes abgesetzt hat. Mit dem Machtverlust der Medien büssen auch die Parteien ihren Einfluss ein und die Machtverhältnisse verschieben sich. Der Souverän, das Volk, gewinnt an Macht während alle anderen verlieren. Neben der neuen Demo-Kultur ist dies wohl die einschneidenste Veränderung, im sich immer weiter emanzipierenden Volk der Deutschen, das sich auf dem unumkehrbaren Weg hin zur direkten Demokratie befindet."

Link zum Originalartikel: "Deutsche Medien: Verlacht, verhöhnt und verspottet"

Google Streetview: harmlos verglichen mit unserer Bundesregierung

Alexander Lehmann, der Macher von "Du bist Terrorist", lenkt unsere Aufmerksamkeit zu weiteren orwellschen Überwachungsmaßnahmen, die ungefragt jeden Bundesbürger betreffen:

Deutschland im Jahre 2010. Die Datenkrake „Google" kündigt ihren neuen Dienst „Google Streetview" an. Medien, Bürger und Politiker laufen Sturm. In einem bisher unbekanntem Maß wird die Privatssphäre unbescholtener Bürger durch das Datensammelmonster „Google" verletzt.

Doch haben sie in der Eile ein ganz anderes Projekt völlig aus den Augen verloren. Denn seit einiger Zeit arbeitet die Bundesregierung, ohne viel Aufmerksamkeit zu erregen, an einem eigenen System zum Abbau der lästigen Privatssphäre: Buugle.

Buugle - was Google kann können wir schon lange!

Idee, Grafik, Animation, Soundeffekte: Alexander Lehmann
Stimme, Aufnahme: Ernst Walter Siemon
Redaktion: extra3

Freitag, 22. Oktober 2010

Das Erste: Frisch auf den Müll - weggeworfene Überproduktion von Essen statt Lösung des globalen Hungerproblems

Sendungsbeschreibung:
Die globale Lebensmittelverschwendung
Mehr als die Hälfte unserer Lebensmittel landet im Müll! Das Meiste schon auf dem Weg vom Acker in den Laden, bevor es überhaupt unseren Esstisch erreicht: jeder zweite Kopfsalat, jede zweite Kartoffel und jedes fünfte Brot.

Persönliche Anmerkung: Mit dem Wegwerfen von qualitativ hochwertigen und frischen Nahrungsmitteln aus vorwiegend marktpreislichen Gründen zeigt dieses Wirtschaftssystem exemplarisch, was auch in vielen anderen Bereichen schief läuft: eine Konzentration des Überflusses auf der einen Seite und lebensbedrohlicher Mangel auf der anderen Seite. Dieses Wirtschaftssystem ist ineffizient (wäre es effizient, würden Gebrauchsgüter langlebig konstruiert und nicht so, daß aufgrund von vorzeitigen Defekten immer wieder neu - profitabel - konsumiert werden muß), verschwenderisch beim Ressourcenverbrauch und ignoriert grundlegende menschliche Überlebensbedürfnisse. Es ist bei weitem nicht das beste aller möglichen Systeme, wie uns immer eingeredet wird, um nicht über Alternativen nachzudenken.

Teil 1/3:

Teil 2/3:

Teil 3/3:

Donnerstag, 14. Oktober 2010

Wiener Wirtschaftswissenschaftler über Zukunft nach absehbarem Totalcrash in den nächsten 3 Jahren

Dieses bahnbrechende Interview handelt von Banken, die (alle) Geld aus der Luft erfinden, dafür aber reale Werte verlangen, von dem unvermeidlichen Crash des Euro 2011 und dem immanenten weltweiten Totalzusammenbruch des jetzigen Wirtschaftssystems um 2013, von dogmatischen Wirtschafswissenschaftlern, die nur das jetzige System fortschreiben können und unfähig sind, jegliche Alternativen in Betracht zu ziehen, von dem Ende des Geldes, von Zinsen, die nur das Eigentum belohnen, nicht jedoch echte Leistung, von den angeblich freien Märkten, die nur Blasenmaschinen für die Eliten sind, von der Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Dieses Interview mit FRANZ HÖRMANN (namhafter Professor am Institut für Revisions-, Treuhand- und Rechnungswesen der Wirtschaftsuniversität Wien) wurde am 13.10.2010 veröffentlicht von der österreichischen Variante des „Spiegel“, dem „Standard“. Unter dem Interview in der Online-Ausgabe gab es einen derart grandiosen Zuspruch zu den Thesen des Professors in über 2000 Leserkommentaren – soviel rekordverdächtige Seitenaufrufe und Leserkommentare in nur wenigen Stunden zeigen, daß die Leser schon wesentlich weiter sind mit ihrem Wunsch, daß ganze korrupte Geld- und Wirtschaftssystem gegen eines der vielen besseren Alternativen komplett auszutauschen, anstatt das bisherige durch kosmetische Korrekturen noch weiter am Leben zu erhalten. Um es mit einem anderen Kritiker des Weltfinanzsystems, Max Keiser, auszudrücken: Gebt dem jetzigen System endlich Sterbehilfe! Befreit uns davon!
Doch nun zum Best-off des Interviews mit dem Professor:

derStandard.at: Sie gehen davon aus, dass sich Gesellschaft und Wirtschaft in den kommenden Jahren völlig verändern werden. Hat unser derzeitiges Finanz- und Wirtschaftssystem ausgedient?

Franz Hörmann: Definitiv in jeder Hinsicht. Weil wir aus Sicht der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften Modelle verwenden, die auf die alten Römer zurückgehen. Das Zinseszinssystem stammt aus dem zweiten vorchristlichen Jahrtausend, die doppelte Buchhaltung aus dem 15. Jahrhundert. Und es gibt keinen Bereich unserer Gesellschaft und der Wissenschaften, wo Methoden dieses Alters überhaupt noch ernst genommen werden. Aber es dient dazu, gesellschaftliche Eliten mächtig und reich zu erhalten, deswegen ändert sich nichts.

derStandard.at: Läutete die Krise nun ein Umdenken ein?

Hörmann: Das denke ich schon. Die heutige Krise geht von den Banken aus. Banken erfinden im Kreditprozess Geld. Wenn man aber Geld aus Luft erfindet und das, was vorher noch nicht existiert hat, verzinst weiter gibt und dinglich absichern lässt, dann ist das, wenn das Geschäftsmodell schief geht, in Wahrheit ein Enteignungsmodell. Das ist auch der Hintergrund des Bankgeheimnisses. Banken können überhaupt nicht offenlegen, wo beispielsweise die Zinsen für Sparbücher, Bausparverträge oder Sonstiges herkommen. Denn wenn sie das täten, müssten sie zugeben, dass das alles in Wirklichkeit verkettete Pyramidenspiele sind. […]

derStandard.at: Den Banken und dem Finanzsystem zu vertrauen ist also ein Fehler?
Hörmann: Das Vertrauen ist ja in den letzten Jahren von den Banken systematisch missbraucht worden. Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird. Solange man mit Eigenkapital als Sicherheit zur Bank geht und die erzeugt aus Luft echtes Geld, das eine Zahlungsmittelfunktion hat, haben wir ein Problem. Eigenkapital ist eben kein Geld, es ist eine Rechengröße. […] Auch Staaten können sich daher in Wirklichkeit gar nicht verschulden. Ein Staat, wenn man ihn als Summe des gesamten Geldflusses versteht, wo soll sich der verschulden? Warum gerade bei einer Privatbank? Ein Staat müsste sein Geld eigentlich selbst erzeugen, und zwar basisdemokratisch.

derStandard.at: Was ist dann von einer Rettung wie im Falle Griechenlands zu halten?

Hörmann: Die europäischen Länder haben nicht unbedingt die Griechen gerettet, sondern ihre eigenen, in erster Linie die deutschen Banken, die hier absurde Kredite vergeben haben. Die Zusammenhänge sind auch völlig absurd, wenn man sich Folgendes überlegt: Der Staat verschuldet sich bei den Banken, um die Zinsen der Schulden, die er bei den Banken hat, zu begleichen oder um die Banken zu retten, bei denen er selber Schulden hat. Da versteht ja keiner mehr, wer eigentlich bei wem Schulden hat und was Schulden eigentlich sind.

derStandard.at: Die Systemrelevanz von Banken und das "too big to fail"-Argument und die Bankenrettungspakete sind für Sie also reines Eigeninteresse?

Hörmann: Das "Too big to fail" ist ja ein Geschäftsmodell. Es gibt erwiesenermaßen die gezielte Absicht, Banken durch Übernahmen immer größer zu machen, damit sie "too big to fail" werden. Die Verknüpfungen zwischen Finanzwirtschaft und Politik sind enorm. Eigentlich kann man Regierungen, die aus aktiven oder früheren Mitarbeitern des Finanzsystems bestehen, gar nicht ernst nehmen. […] Die Bankenrettungspakete sind überhaupt wahnsinnig witzig: Die Banken wurden nicht gerettet, es gibt nur einen Plan für die Zukunft, von dem man heute schon weiß, dass er nicht funktionieren wird, denn die Gelder müssen ja erst in den kommenden "Sparpaketen" mittels Steuererhöhungen von den Bürgerinnen und Bürgern einkassiert werden. Die Banken sind rund um den Globus pleite. Darum kann man getrost so tun, als ob es sie nicht mehr gäbe.

derStandard.at: Aber noch gibt es sie.

Hörmann: Wenn wir uns die Kredite anschauen, können wir sie ignorieren. 1969 hat ein amerikanischer Architekt einen Prozess gewonnen, weil er seinen Hypothekenkredit nicht zurückzahlen wollte. Er hat sich auf den Rechtsgrundsatz berufen, dass in einer Leihe, wo ein Gegenstand erst entsteht, der vorher noch nicht vorhanden war, dieser Gegenstand auch nicht zurückgegeben werden muss. Da also in der Kreditschöpfung das Geld erst erzeugt wird, gibt es keinen Grund, diesen Kredit zurückzuzahlen. In den USA gibt es schon Bürgerrechtsbewegungen, die den Amerikanern empfehlen, sich zusammenzuschließen und Kredite nicht mehr zurückzuzahlen.

derStandard.at: Kommen wir noch einmal auf die Bilanzen zurück. Das Problem fängt Ihrer Ansicht nach schon hier an?

Hörmann: Es mangelt an der Abzählbarkeit der Größen, die in Bilanzen verwendet werden. Jemand, der ein Haus um zwei Millionen statt um eine Million kauft, weil er schlecht verhandelt hat, hätte dann ein um eine Million höheres Eigenkapital? Und wenn er jemanden findet, der es um zehn Millionen kauft, ist das dann ein Marktpreis? Es ist krank. […] Es ist ein flächendeckender Betrug über Kapitalgesellschaften und Banken in unserem Wirtschaftssystem. Aber das darf die Politik nicht zugeben, weil es zu nahe an jene Formulierungen heranreicht, die früher die Marxisten verwendet haben. Und das wäre ja allzu peinlich. […]

derStandard.at: Derzeit werden die Stimmen, dass beispielsweise der Euro verschwinden wird, immer lauter. Brauchen wir Geld überhaupt noch?

Hörmann: Alle Währungen werden verschwinden, weil sie technisch nicht mehr funktionieren können. Ich schätze, dass es schon 2011 so weit sein wird. Wenn wir uns aber in eine neue Gesellschaft ohne Geld retten wollen, brauchen wir als Übergangphase mehrdimensionales Geld. Wir brauchen mehrere unabhängige Rechnungskreise in Form spezialisierter elektronischer Gutscheine. Um die Grundversorgung der Menschen abzudecken, wie Wohnraum, Energie, Lebensmittel usw., könnte man eine Inventur in den einzelnen Ländern aller verfügbarer Ressourcen und des Bedarfs machen. Dann wäre es notwendig, die vorhandenen Ressourcen pro Kopf so zu verteilen, dass für den Basislebensstandard alle versorgt sind. Hier müssen alle kooperieren, ohne dass sie in ein gewinnorientiertes Tauschkonzept verfallen. Die Gemeinschaft muss ohne Wenn und Aber und ohne Gegenleistung Kinder, alte und kranke Menschen erhalten, und alle müssen mit diesem Grundlebensstandard versorgt werden, egal welche oder ob sie überhaupt eine Leistung vollbringen.

derStandard.at: Wir sprechen also von einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Hörmann: Genau. Aber nicht in Geld, sondern in Gütern und Dienstleistungen. Im Bereich des Luxus kann die Gesellschaft dann basisdemokratisch entscheiden, für welche individuellen oder Gruppenleistungen Preise ausgeschrieben werden. Für tolle Erfindungen zum Beispiel, oder besonders schwierige oder mühsame Arbeiten. Das ist dann der Ansporn in einem motivierenden, leistungsorientierten Anreizsystem. Es reden ja alle von der Leistungsgesellschaft, aber Zinsen- und Dividendeneinkommen sind keine Leistung, sondern eine Vergütung für Eigentum. Da Geld sowieso eine gesellschaftliche Konstruktion ist, müssen wir uns nicht an der toten Materie orientieren, die in früheren Jahrtausenden die praktische Manifestation von Geld war. Geld selbst besitzt ja lediglich eine Informationsfunktion.

derStandard.at: Noch nehmen wir das Geld aber sehr ernst. Währungskrieg und Währungskrisen geistern durch die Medien.

Hörmann: Der wirkliche Skandal ist, dass unser gesamtes Geldsystem auf Schulden basiert. Das heißt, die Geldschöpfung funktioniert zu 97 Prozent in den Geschäftsbanken. Auch Staaten nehmen so Kredite auf: Die Zentralbanken machen das durch eine Bilanzverlängerung. […] Die chinesische Staatsbank erfindet auch Geld aus Luft, nur lustigerweise, ohne dass eine Staatsschuld entsteht. Das sollten wir auch machen. Der chinesische Wirtschaftswissenschafter Wu hat bei einem Vortrag an einer amerikanischen Universität gesagt: Er werde oft gefragt, warum es in China so viele Unternehmensgründungen gegeben hat. Die chinesische Staatsbank habe Gründungskredite hergegeben, die waren unverzinst und mussten nicht zurückgezahlt werden. Das kann man natürlich nur als Zentralbank machen, wenn man einseitig bucht und nicht gleichzeitig Schulden erzeugt. Und wenn man dann sagt: Um Gottes Willen, dann gibt's ja Inflation! Das haben die Chinesen über eine Preisregulierung gesteuert und waren damit wieder die Schlaueren. Das will aber bei uns keiner hören, weil das geht gegen das Dogma der freien Märkte, die Blasenmaschinen zum Missbrauch für die Eliten sind.

derStandard.at: Ist China da wirklich ein Vorbild?

Hörmann: Die Chinesen machen es richtig. Sie picken sich aus den beiden politischen Systemen jeweils die Rosinen raus und sind offenbar so flexibel zu sagen: Das, was in unserem alten System gut funktioniert hat, behalten wir bei. Und das, was im kapitalistischen System gut ausschaut, das übernehmen wir. Es ist eine Mischform, die sich noch dazu laufend weiter entwickelt, also einer Evolution unterliegt. Aus Sicht der Elite in China ist es einfach, solange sie es so steuern kann. Ob es für die gesamte Bevölkerung, insbesondere für die Landarbeiter so einfach ist, ist eine andere Frage.

derStandard.at: Wo sehen Sie unser Wirtschaftssystem nun in Zukunft?

Hörmann: Solange Eigentümer etwas produzieren, damit Konsumenten es gegen Geld kaufen, werden wir in absehbarer Zeit in einen Zustand geraten, wo die öffentliche Hand, die Gelderzeuger, die Konsumenten dafür bezahlen müssen, dass sie einkaufen gehen. Nur dann werden die Eigentümer noch ihre Gewinne erzielen können. Denn durch Arbeit in immer stärker rationalisierten und automatisierten Prozessen wird kein Mensch mehr sein Einkommen verdienen können. Wir wissen, dass zehn Prozent der berufstätigen Bevölkerung von ihren Arbeitseinkommen nicht mehr leben können. In Wirklichkeit müssten wir darüber in Freude ausbrechen. Zu Beginn der Industrialisierung war die betriebswirtschaftliche Maßgröße eingesparte Arbeitsstunden. Und genau das ist die einzig sinnvolle ökonomische Größe.

derStandard.at: Sie wünschen sich also eine neue Weltordnung?

Hörmann: Globalisierung richtig verstanden, bedeutet, dass es keine Standortpolitik mehr gibt. Es gibt nur einen Standort, und das ist der Planet Erde. Und es gibt auch nur eine Nation, das ist die Menschheit. Diese ist natürlich vielfältig, und muss liebevoll und empathisch miteinander kommunizieren. Wir müssen auch die Vertreter der sogenannten Elite dort abholen, wo sie heute stehen. Wir dürfen keine Sündenböcke suchen. Denn wir müssen ihre Verlustängste berücksichtigen und sagen: Ihr werdet zwar etwas verlieren, aber das sind nur Zahlen auf Papier oder Displays. Und wenn ihr mitarbeitet, dann können wir jede Form von Lebensstandard schaffen und zwar für eine breite Bevölkerung. Das schafft dann auch Sicherheit, weil es keinen Neid mehr geben wird.

derStandard.at: In welchem Zeithorizont denken Sie an diese neue Gesellschaftsordnung?

Hörmann: Drei Jahre. Die Frage ist nämlich, schafft es die Menschheit, in drei Jahren dieses Konzept umzusetzen oder wird sie gar nicht mehr bestehen. Wir haben nämlich massenhaft ökologische und soziale Probleme, in vielen Ländern stehen wir kurz vor der Revolution.

derStandard.at: Sie reden also vom ultimativen Crash?

Hörmann: Richtig. Wie die Gesellschaft in Zukunft leben wird oder will, kann nur die Gesellschaft selbst entscheiden und zwar nach dem Mehrheitsprinzip. Das geschieht demokratisch in der Vernetzung. Hierarchische Strukturen können aus informationstheoretischer Sicht nie funktionieren, weil die Personen an der Spitze der Pyramide das Wissen nicht haben. Sie werden von den Schichten darunter permanent belogen. Wie man sich als einfacher Bürger gegen Überwachung oder Schikanen wehren kann, ist bekannt: Man lügt die Mächtigen einfach an. Daher brechen sämtliche hierarchische Systeme, ob das Regierungen, Staaten, Schulsysteme oder Unternehmen sind, momentan zusammen und die Menschheit vernetzt sich über das Internet auf einer Ebene neu, über das "global brain". Hier entstehen dann völlig neue Spielregeln nach dem Prinzip der Emergenz.

Link zum Original-Interview mit Professor Hörmann (und den zustimmenden Leserkommentaren darunter):
"Banken erfinden Geld aus Luft"

Link zum absehbaren Verriss des Interviews durch einen strammen Neoliberalen (viel interessanter sind auch hier die Leserkommentare darunter, die wesentlich intelligenter sind als die übliche Argumentation der Vertreter des krankhaften Ist-Zustands):
"Der Professor als Phantast"

Dienstag, 12. Oktober 2010

Mitternachtsspitzen / WDR - Pispers & Schmickler über aktuelle Entwicklungen

Volker Pispers versucht, einen roten Faden bei der Atomkraft, den Leiharbeitern, der Moslemdebatte, den Ärzteeinkünften und den Wirtschaftsprognosen zu finden:


Wilfried Schmicker - das Schweigen der Mehrheit (Spezies der Feiglinge, Duckmäuser und Mitläufer):


Donnerstag, 23. September 2010

Water Makes Money - Trailer zum Film gegen Wasserprivatisierung

Beschreibung von www.watermakesmoney.org:
Als unverzichtbares Grundnahrungsmittel war Wasser immer ein öffentliches, kommunal verwaltetes Gut. Auch heute noch ist die Wasserversorgung weltweit zu mehr als 80% in öffentlicher Hand.
Derzeit jedoch klopfen überall die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür finanziell klammer Kommunen. Allein Veolia - erst 2003 als Nachgeburt des größten finanzpolitischen Crashs in der Geschichte Frankreichs aus Vivendi Universal entstanden - ist heute in mindestens 69 Ländern auf allen fünf Kontinenten präsent und damit die unbestrittene No. 1 in der Welt der privaten Wasserversorgung. Auch in Deutschland hat Veolia es in kürzester Zeit geschafft, mit der Beteiligung an Wasserwerken von 450 deutschen Kommunen zum größten Versorger des Landes im Trink- und Abwasserbereich aufzusteigen. Tag für Tag melden die französischen Globalplayer neue Eroberungen. Sie versprechen Effektivität, günstigere Finanzierungsmöglichkeiten und auch Nachhaltigkeit. Nur in der Heimat der Konzerne, in Frankreich, glaubt ihnen kaum noch jemand...


Mittwoch, 15. September 2010

ZDF Frontal: Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR

Diese Reportage beleuchtet eins der größten wirtschaftsverbrechen Deutschlands, unter dem das Land, die Bürger und die Staatskasse noch jetzt leiden. Es geht um nichts geringeres als die kalte Enteignung der Bürger Ostdeutschlands. Ihnen hatten die volkseigenen Betriebe, die Kombinate und Staatsbanken gehört. Doch statt jedem Bürger der ehemaligen DDR den gerechten Anteil dafür auszuzahlen (ca. 37500 DM entspricht dem Anteil pro Person ausgehend von der Rechnung 600 Milliarden DM geteilt durch 16 Millionen DDR-Bürger), wurden sie um diesen Anteil betrogen. Von wem, mit welchen Mitteln und wer davon hauptsächlich profitierte (die Banken der westlichen Bundesländer z.B.), berichtet diese Reportage des investigativen ZDF-Magazins Frontal.
Wer verstehen will, warum sich so viele Bürger der östlichen Bundesländer betrogen fühlen durch die Geschehnisse der Wendezeit, dürfte hiermit eine gute Zusammenfassung sehen:

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Verramscht, zerschlagen, abgewickelt - für Kritiker begann mit der Gründung der Treuhandanstalt vor 20 Jahren der Ausverkauf der DDR:
Tausende volkseigene Betriebe wurden geschlossen, Millionen DDR-Bürger arbeitslos, ganze Regionen Ostdeutschlands deindustrialisiert.
Noch heute tragen deutsche Steuerzahler an den Folgen des gnadenlosen Privatisierungseifers der damals mächtigsten Behörde - der Treuhandanstalt.
Sie hinterließ einen Schuldenberg von 256 Milliarden D-Mark. Doch wie konnte aus dem Wert der DDR-Betriebe, den Treuhandpräsident Rohwedder damals auf 600 Milliarden D-Mark schätzte, ein Milliardendefizit werden? Dieser Frage geht die Frontal21-Dokumentation "Beutezug Ost" nach.

Sonntag, 5. September 2010

World Trade Center Gebäude 7 - neues Video mit Explosion

In diesem Video des Zusammenbruchs von World Trade Center 7 hört man in Sekunde 11 zuerst eine Explosion, dann sieht man Explosionen aus den Fenstern schießen und dann das dritte Hochhaus am 11. September zusammenfallen.
Die Relevanz liegt darin, daß dieses Gebäude ohne eine sorgfältig geplante und lange vorbereitete Sprengung nicht zielgenau auf seinen eigenen Grundriß zusammenfallen kann, ohne benachbarte Gebäude zu schädigen. Diese Sprengung stellt die gesamte offizielle Geschichte zum Tatverlauf des 11.- Septembers 2001 in Frage.



Freiheit statt Angst 2010 - offizieller Videotrailer zur Demo am 11.September

Kommt zahlreich! Wir wollen keinen Schnüffel- und Überwachungsstaat!


Revolutionen - eine Gebrauchsanleitung

Sicher ist nicht alles auf Deutschland übertragbar, auch sollten andere Finanzierungswege gesucht werden als reaktionäre US-Stiftungen, aber dieser Beitrag von arte zeigt auch vieles, daß kreative Anstöße für Deutschland geben kann.
Teil 1/6:

Teil 2/6:

Teil 3/6:

Teil 4/6:

Teil 5/6:

Teil 6/6:


Donnerstag, 2. September 2010

Was ist los in diesem Land?


Was ist los in diesem Land? Diese Frage stelle ich mir auch oft. Einerseits ist die Situation recht klar – andererseits: warum geschieht nichts, um die immer gravierenderen Mißstände in diesem Land zu beheben? Warum wird – wie jetzt beim „Sparpaket“ der Bundesregierung – bei den Ärmsten gekürzt, während die Verursacher der Krise ungeschoren davon kommen und schon wieder oberlehrerhaft bereitstehen, um der überwiegenden Mehrheit des Landes zu „erklären“, warum der Gürtel wieder enger geschnallt werden muß, während sie selbst schlimmer prassen, als vor dem Beginn des Crashs des Weltfinanzsystems. Dieser Crash ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit befinden wir uns in der Phase der „Scheinerholung“, die auch schon in der Depression der 30’er Jahre des letzten Jahrhunderts auftrat und damals von der Presse als untrügerisches Ende der Krise hochgejubelt wurde. Leben wir in einer Bankendiktatur, die sich ihre Gesetze selbst schreibt? Warum akzeptieren wir es, daß wir direkt und indirekt durch die Erfindung des Zinses ausgenutzt werden, während nur die wenigsten davon profitieren? Warum wechseln wir nicht endlich zu einer der unzähligen besseren Alternativen, wie z.B. Freigeld, wie es das heute schon regional gibt und bundesweit ausgedehnt werden könnte? Warum verstaatlichen wir nicht die Banken und Energiekonzerne, zerschlagen sie in einzelne, demokratisch kontrollierbare Teile und verwenden ihre Profite zur Finanzierung des Sozialstaates, für ein hervorragendes Gesundheits- und Bildungssystem?
Doch es geht in diesem Clip auch um andere wichtige Fragen: Warum beteiligt sich Deutschland an Kriegseinsätzen, in denen die NATO-Partner Uranmunition verschießen und damit einen Genozid an der dortigen Bevölkerung verüben und die eigenen Soldaten ebenfalls den Uranstaub einatmen zu lassen, der dann für Mißbildungen bei ihren Kindern sorgt? Diese schreiende Ungerechtigkeit ist unfaßbar! So unfaßbar, daß die meisten Menschen es nicht wahrhaben wollen. Doch nicht jeder schaut weg. In Italien haben Soldaten, die dem Uranstaub ausgesetzt waren und nun mit Krebserkrankungen konfrontiert sind, vor Gericht hohe Entschädigungen erstritten. Belgien hat den Einsatz dieser Waffe verurteilt. Uranstaub bildet sich beim Verschießen von Munition mit abgereichertem Uran und verteilt sich weitflächig in der Luft, auf dem Boden und überschreitet auch Ländergrenzen – wir schießen uns damit ins eigene Knie – ein Anstieg der Krebsrate und Mißbildungen sind die Folge.
Es ist unentschuldbar und muß als Verbrechen gegen die Menschheit geahndet werden. Und wo steht Deutschland? An der Seite derjenigen, die Uranmunition verurteilen und ihre sofortige Abschaffung und die schrittweise Dekontamination der betroffenen Gebiete einzuleiten? Nein. Deutschland steht an der Seite derjenigen, die dieses Gift mit einer Halbwertszeit von über 4 Milliarden Jahren (nach dieser Zeit ist gerade mal die Hälfte der Radioaktivität abgebaut) benutzen. Wir stehen an der Seite der Regierungen, die aktiv Genozid betreiben! Afghanistan, Irak (besonders heftig ist Falludscha verseucht) und schon früher Serbien – dort wird in den Krankenhäusern schon jetzt sichtbar, was angerichtet wurde.
Es fällt mir wirklich schwer, nicht emotional bei diesem Thema zu werden, denn wie kann man nur so kaltblütig nicht nur gegenüber seinen Feinden, sondern gegenüber seinen eigenen Mitmenschen sein? Welch unfaßbare Dimension hat dieses Verbrechen, wenn man einbezieht, daß noch die Kinder, Kindeskinder und unzählige weitere Generationen darunter leiden werden bzw. erst gar nicht geboren werden?
Wie die Geschichte über den letzten von Deutschland verübten Genozid geurteilt hat, wissen wir und lehnen daher in allen Umfragen Kriegseinsätze mit deutscher Beteiligung ab (ca. 80% sind dagegen). Die Bundesregierung ignoriert diesen breiten Willen des Souveräns. Wem dient dann diese Regierung wirklich, wenn nicht uns? Und sollten wir daran nicht schnell etwas ändern, bevor die Geschichte wieder ein Urteil über uns fällt, daß selbst Generationen später noch an den Menschen dieses Landes haften wird wie eine Schande, die nicht vergeht?

Montag, 16. August 2010

Nachhilfe in Demokratie und Wirtschaft für Merkel: wer wirklich den Gürtel enger schnallen muß



Die Bundesregierung wird wohl leider weiterhin lieber dem neoliberalen Dogma vertrauen, egal, wie oft es noch an der Realität scheitert. Die politische Kaste ruiniert für Zusatzprofite der Oberschicht die gesamte Volkswirtschaft, stranguliert die Nachfrage und damit den Binnenmarkt mit jeder Reform mehr (siehe letzter Artikel). Willkommen im ökonomischen Irrenhaus Europas, in Deutschland - wo wachsende Armut, Dumpinglöhne und Sozialabbau nicht etwas schlechtes, sondern erstrebenswerte "Anreize zur Arbeitsaufnahme", "Lohndifferenzierung" und "zukunftssichernde Reformen" heißen. Um bei dieser Logik zu bleiben, ist angesichts der Regierungspraxis mein Brechreiz auch eine Lobeshymne.

Mr. Europa: Deutschland gefährdet durch Dumpinglöhne Zusammenhalt der EU

In dem Artikel „Kritik an der Exportnation - Juncker wirft Deutschland Sozialdumping vor" geht Jean-Claude Juncker, Premierminister Luxemburgs und einer der bekanntesten europäischen Politiker, auf das gravierende Problem der extremem Exportabhängigkeit Deutschlands bei gleichzeitiger Drosselung des Binnenmarktes ein. Eine ähnliche Kritik hatten vor wenigen Monaten die französische Finanzministerin Lagarde und zuvor viele Wirtschafsnobelpreisträger (z.B. Paul Krugman) und renommierte Fachleute für Volkswirtschaft, wie der für die UNO tätige Ökonom Heiner Flaßbeck oder das (einzige kompetente) Mitglied der Wirtschaftsweisen, Bofinger, veröffentlicht. Die Argumente sind schnell zusammengefaßt: während in allen Ländern um uns herum die arbeitenden Menschen einen fairen Anteil am Wirtschaftswachstum haben und die Löhne der meisten Menschen wachsen und dadurch mehr Kaufkraft am jeweiligen Binnenmarkt vorhanden ist, sinken in Deutschland nach Abzug der Inflation die Löhne seit Jahren. Die meisten Menschen haben nichts mehr von einem Aufschwung, da die Gewinne aus den Exporten bei den ohnehin schon Reichsten landen, die damit eher spekulieren, als es der Wirtschaftsnachfrage zuzuführen.
Oder um es überspitzt zu formulieren: Deutschland ist das Dumpinglohn-China Europas: mit niedrigeren Löhnen werden die Exportmarktanteile auf Kosten aller anderen vergrößert. Je mehr Deutschland dabei gewinnt, desto mehr müssen sich die anderen EU-Länder verschulden. Am Ende dieser Entwicklung steht das Zerbrechen der Währungsunion und des EU-Binnenmarktes, und Deutschland wird die Schulden der Abnehmerstaaten nicht mehr eintreiben können, weil wir diese Staaten zuvor in den Ruin getrieben haben. Damit hätten wir dann reale Waren verkauft für nichts und wieder nichts. Warum eine Bundesregierung in Deutschland nach der anderen derart volkswirtschaftlich inkompetent ist, läßt sich leicht erklären: Die Konzernbosse profitieren durch wachsende Gewinne davon, daß sie ihren Angestellten weniger Lohn zahlen und zwingen der Politik mit quasireligiöser neoliberaler Dogmatik diese falsche und vom Ausland kritisierte Sichtweise auf, selbst wenn dadurch die Gesamtwirtschaft leidet und der Abstand zwischen arm und reich sich immer weiter vergrößert.

Doch nun eine Textstelle aus dem Luxemburger Wort zur Pressekonferenz von Mr. Europa, Herrn Juncker:

„Doch das exportstarke Land muss sich zunehmend Kritik an seinem wirtschaftspolitischen Kurs gefallen lassen. Sowohl Ökonomen aus den USA als auch die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde werfen Deutschland vor, in der Krise auf Kosten der Partnerländer gespart zu haben.

Der Luxemburger Premierminister hatte schon im Frühling Lohnerhöhungen in Deutschland gefordert. Am vorigen Dienstag, beim großen Pressebriefing vor der Sommerpause, platzte Jean-Claude Juncker der Kragen. "Den Weg, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat, würde ich in unserem Land nicht gerne gehen", sagte Juncker unverblümt und warf der Bundesregierung ganz offen "Lohn- und Sozialdumping" vor.

Explizit verglich er die Lohnentwicklung der beiden Länder: Während die deutschen Arbeitnehmer seit Beginn der Währungsunion 1999 bis heute mit einer schmalen Lohnsteigerung von zwölf Prozent vorlieb nehmen mussten, konnten sich die Luxemburger über 41 Prozent mehr Geld freuen. Wenn man die Inflation mit einbezieht, so Juncker, "hat sich das Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer verschlechtert". Schuld daran seien unter anderem die Hartz-Reformen, die "ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnsektor hinabgedrückt" hätten. "Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 700 Euro im Monat", regt sich Juncker auf.

Profit auf Kosten anderer?
Er wirft Deutschland vor, mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder zu machen und attackiert "eine Fehlentwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft und der Tariflandschaft".“

Montag, 9. August 2010

Dumpinglöhne und Arbeitslosigkeit betreffen nicht mehr nur Geringqualifizierte

Es gehört leider noch immer zu den unausrottbaren Märchen der offiziellen Arbeitsmarktpolitik und der neoliberalen Mietmäuler in den Medien, dass Arbeitslosigkeit und Dumpinglöhne nur Geringqualifizierte ohne abgeschlossene Berufsausbildung beträfen. Die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns, von dem man leben und seine Familie ernähren kann, ist mehr als überfällig.
Auch wenn dies nur eine persönliche Ansicht von mir ist: jeder, der gegen die Einführung von armutsvermeidenden Mindestlöhnen ist, der vertritt damit nicht einfach nur seine Meinung, sondern demonstriert schiere Menschenverachtung - unterlegt mit sachlich falschen Argumenten, warum angeblich etwas bei uns nicht funktionieren sollte, obwohl Mindestlöhne in der absoluten Mehrheit der anderen EU-Staaten und in den Mutterländern der Marktwirtschaft wie den USA und Großbritannien seit langer Zeit eine Selbstverständlichkeit sind. Nicht nur sollten die Medien aufhören, solchen Personen immer und immer wieder ein Forum zu bieten (das wird ein Wunsch bleiben) - wir Medienkonsumenten müssen aufhören, diese Sendungen, die kritiklos die Meinung solcher vermeintlicher Experten wiedergeben, zu sehen. Das betrifft inzwischen fast alle Polittalkshows, egal, ob Anne Will oder ein anderer uninformierter Moderator der Sendung seinen Namen gibt. Boykottieren wir sie!

Sonntag, 8. August 2010

Fluor - das Gift in Alltagsprodukten: Die Lüge der Zahnmedizin und der Gesundheitsbehörden über Fluor



Anmerkung: Im Gegensatz zu den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland wird in Deutschland nicht Fluor dem Trinkwasser beigesetzt, jedoch führt das Verschlucken von fluoridierter Zahnpasta schon zu Vergiftungserscheinungen. Auch von Teflon-Geschirr lösen sich hochgradig krebserregende Fluorverbindungen im Essen.

Donnerstag, 5. August 2010

SWR: Die ungerechte Republik - Eine Deutschlandreise zwischen Arm und Reich

Die einen setzen sich mit 50 als Millionäre zur Ruhe und sorgen sich nur noch darum, ob ihr Pool auch schön sauber ist, die anderen wären froh, in dem Alter noch einen Job zu finden. Schlaglicht begibt sich auf die Suche nach der Frage: Ist Deutschland noch gerecht?



Mittwoch, 4. August 2010

3sat: Schön reich - Steuern zahlen die anderen

Es ist eine sehenswerte Sendung, die aufzeigt, wie das Steuersystem Deutschlands mittlere Einkommen stärker belastet als höhere und dadurch die Kluft zwischen arm und reich weiter vergrößert. Nicht nur kann ein Millionär mit unzähligen Steuerschlupflöchern seine Steuern auf eine lächerlich geringe Summe reduzieren, auch die Steuerprüfer werden oft angewiesen, die Reichsten nicht oder kaum zu prüfen.

Teil 1:


Teil 2:


Teil 3:


Teil 4:


Dienstag, 13. Juli 2010

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist überfällig - Staat sollte gläsern sein, nicht die Bürger

Dieser Clip zeigt drei Fälle rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. Drei Fälle aus dem aktuellen Bericht von Amnesty International. Drei Fälle, in denen niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.
Link hierzu: www.amnesty.de/polizei

Der Spot zur Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei":


Montag, 7. Juni 2010

Wir zahlen nicht für eure Krise! - Trailer zu den bundesweiten Demos am 12. Juni


Quelle: stuttmann

Mitmachen bei der Demo und die Zukunft retten!


PlusMinus (ARD): Sparkurs führt zu Deflation, Armut und destabilisiert Demokratie

Ob Kanzlerin Brüning II. sich diesen Beitrag wohl anschaut? Durch Sparen wird die Krise verschlimmert:


Georg Schramm: USA sind pleite, Deutschland sollte NATO verlassen

Der folgende Clip stammt zwar aus dem Herbst 2008, ist heute aber aktueller denn je:

Wenn es stimmt, daß sich die derzeitig tagende Bilderberg-Konferenz mehrheitlich für einen Krieg gegen den Iran ausgesprochen hat, dann haben wir in der NATO nichts mehr zu suchen - sie wird vielen Müttern und Vätern nur noch Kummer und Leid bringen, wenn ihre Söhne sinnlos sterben für einen Krieg, der nicht ihren Interessen dient, angezettelt von Leuten, die mit Verachtung auf das niedrige Fußvolk und Kanonenfutter blicken.

Es ist Zeit, aufzustehen und uns eine Regierung zu geben, die für die Interessen der Mehrheit der Menschen arbeitet und nicht für die maßlose weitere Bereicherung weniger reaktionärer Leute, die uns um unsere Zukunft betrügen, uns in der Gegenwart betrügen und uns in der Vergangenheit betrogen haben.

Am Samstag, dem 12. Juni finden in Berlin und Stuttgart Demonstrationen statt, die der Geldelite zeigen werden, daß ihre Verbrechen von uns registriert werden, um die Anklageliste für später zu erweitern, wenn diese Bankster und ihre Politprostituierten vor einer Art Nürnberger Kriegs- und Finanzverbrechertribunal verurteilt werden. Geht mit und demonstriert, denn Passivität ist genau das, was sie wollen und was sie bisher geschützt hat!

Sonntag, 6. Juni 2010

Statt Sparen: Steuern für die Reichsten auf früheres Niveau erhöhen - Krisenverursacher alleine zahlen lassen!

Wenn der Staat jetzt an den Ärmsten und der Mittelklasse sparen will, dann führt dies bei der katastrophal niedrigen Binnennachfrage in Deutschland in eine Deflation. Die Bundesregierung, welche derart ihrer eigenen marktradikalen Propaganda erlegen ist, daß man Merkel getrost als neoliberale Variante Breschnews bezeichnen könnte, bräuchte nur einen Blick in die jüngere Vergangenheit werfen, um zu sehen, daß höhere Spitzensteuersätze für die Reichsten in Deutschland lange Zeit üblich waren und mit höherem Wirtschaftswachstum einhergingen. Deutschland könnte z.B. den Spitzensteuersatz, von dem die allermeisten Bürger nicht betroffen sind, von 42 Prozent plus 3 Prozent Reichensteuer (insgesamt also 45%) auf die früheren 56 Prozent anheben. Selbst unter Helmut Kohls Kanzlerschaft betrug der Spitzensteuersatz noch 53 Prozent.
Daß Wohlhabende sogar noch mehr Steuern zahlen, ohne in Scharen auszuwandern, haben die USA bewiesen. Sie hatten lange Zeit und insbesondere unter Krisenbedingungen wie der letzten großen Depression, aber auch in den goldenen Wirtschaftsjahren der 50er und 60er einen Spitzensteuersatz um ca. 90 Prozent – im Mutterland des Kapitalismus und auch unter konservativen Präsidentschaften.

Zum Vergleich die Spitzensteuersätze wirtschaftlich erfolgreicher Staaten:
Dänemark 59,0%
Schweden 56,4%
Belgien 53,7%
Niederlande 52,0%
Finnland 50,1%
Österreich 50,0%.

Entwicklung des Spitzensteuersatzes der USA:
Quelle: wikipedia

Entwicklung des Spitzensteuersatzes in Deutschland:
Quelle: wikipedia


Freitag, 4. Juni 2010

Deutschlandfunk bricht endlich Schweigen über elitäre Bilderbergkonferenz

Derzeit treffen sich Eliten aus Wirtschaft, Medien, Banken, Adel und Politik zur seit 1954 jährlich stattfindenden Bilderberg-Konferenz. Die diesjährige Tagung der de-facto-Weltregierung findet in Spanien statt.

"Im nächsten Jahrhundert werden Nationen wie wir sie kennen obsolet sein; alle Staaten werden eine einzige globale Autorität anerkennen. Nationale Souveränität war letztendlich keine so gute Idee."
Strobe Talbott, 1992, jetzt Berater Obamas


Das Ziel der miteinander verschränkten Konferenzen und Tagungen der Bilderberg-Konferenz, der Trilateralen Kommission, des Council on Foreign Relations und des Club of Rome ist die schrittweise Zerstörung der Nationalstaaten und ihre Überführung in eine undemokratische, faschistoide Weltregierung der Konzerne und Banken. Die dafür im Internet gängige Bezeichnung "New World Order" ("Neue Weltordnung") sollte jedoch treffender als "New World Corporation" bezeichnet werden - die Welt wird in einen Konzern umgewandelt. Der Zweck dessen ist die totale Kontrolle der Menschheit durch wenige in einem System, daß stark an die mittelalterliche Feudalzeit erinnert – mit wenigen Superreichen an der Spitze und einer Masse von armen und rechtlosen Untertanen (eine Mittelklasse ist nicht mehr vorgesehen und wird daher nach und nach erfolgreich zerstört).

"Wir werden zu einer Weltregierung kommen, ob sie dies mögen oder nicht – die Frage ist nur ob durch Unterwerfung oder Übereinkunft."
James Paul Warburg (1897-1937), einflußreicher Bankster

Wenn diese Kontrolle durch Überwachung und den Aufbau eines Polizeistaates weit genug vorangeschritten ist, soll die Weltbevölkerung auf eine für die Eliten leichter zu managende Größe von einer halben Milliarde Menschen reduziert werden. Von den fast 7 Milliarden Menschen sollen also – je nach Standpunkt der einzelnen Eliten – entweder zwei Drittel oder 90 Prozent ausgerottet werden (durch Kriege, künstliche Seuchen aus den unzähligen Biowaffenlabors, durch fortpflanzungshemmende & genmanipulierte Nahrung, durch krebserzeugende Inhaltsstoffe in Impfungen, durch Armut und Hunger, durch Unterdrückung von Fortschritten in der Anti-Krebs-Forschung, durch Ein-Kind-Politik etc.) – eine „Endlösung“, die selbst Hitlers industrielle Vernichtung von Menschenleben in den Schatten stellen würde. Die verbliebenen 500 Millionen Menschen existierten dann nur noch, um den Eliten zu dienen.

"Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Direktoren seit fast vierzig Jahren unseren Treffen beigewohnt und ihre Versprechen der Verschwiegenheit gehalten haben. Es wäre für uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, wenn wir während dieser Jahre dem Licht der Öffentlichkeit ausgesetzt worden wären. Inzwischen aber ist die Welt höher entwickelt und darauf vorbereitet, einer Weltregierung entgegenzugehen. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Weltbanker ist mit Sicherheit der nationalen Selbstbestimmung, so wie sie in vergangenen Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen."
David Rockefeller (geboren 1915) auf der Bilderberger-Konferenz vom 6.- 9. Juni 1991 in Baden-Baden


In den letzten Jahren ist es der Bilderberg-Konferenz immer schwerer gefallen, ihre Tagungsorte, ihre abscheuliche Agenda und die Liste der Teilnehmer geheimzuhalten. Vor dem Internetzeitalter fiel die Geheimhaltung noch leicht, da führende Verleger und Chefredakteure sich dazu verpflichtet hatten, niemals über diese Konferenzen zu berichten. Noch vor einem Jahr wurden all diejenigen, die von diesen elitären Treffen berichteten, als Verschwörungstheoretiker hingestellt, was natürlich eine recht durchschaubare Masche ist, um Kritiker mundtot zu machen.
Regelmäßig sind auch Teilnehmer aus Deutschland dort – im letzten Jahr z.B. waren neben vielen anderen auch Roland Koch / CDU und Cem Özdemir /Grüne unter den geladenen Teilnehmern. Im Jahr 2005 nahmen sowohl der damalige Noch-Kanzler Schröder / SPD und die zukünftige Kanzlerin Merkel / CDU teil. Seitens der Medien sind überproportional häufig Verleger aus dem Springer-Verlag (Bild, Welt etc.) und von der Zeitschrift „Die Zeit“ anwesend.

"Global governance ist nur ein Euphemismus für Weltregierung."
Jacques Attali, Berater des französischen Präsidenten Sarkozy


Nur der innere Zirkel der Teilnehmer (der Adel, Brzezinsky, Kissinger, Rockefeller u.a.) dürfte die Endziele der Bilderberg-Konferenzen kennen. Die anderen - geringer informierten - Teilnehmer werden in dem Irrglauben gelassen, daß sie lediglich an der Schaffung einer Weltregierung (Fachwort: „Global Governance“) mitwirken, welche dann die grundlegenden Probleme der Menschheit lösen soll.
In der Regel wird von Personen, die höchste politische Ämter in ihren Ländern oder supranationalen Organisationen wie der EU anstreben, erwartet, daß sie den Beschlüssen der Konferenz Folge leisten – im Gegenzug erhalten sie meist innerhalb eines Jahres ein führendes Amt. So waren z.B. Bill Clinton und Obama vor der Wahl zum US-Präsidenten auf einer Bilderberg-Konferenz. Das selbe gilt für Tony Blair und Angela Merkel. Bei Wahlen zu einer Regierung dürfen die Völker dann oft nur noch zwischen verschiedenen, vorab ausgewählten Bilderbergern entscheiden.

"Wir befinden uns am Rande einer globalen Umwälzung. Alles was nötig ist, wäre eine Krise großen Ausmaßes und die Nationen werden die Neue Weltordnung bejahen."
David Rockefeller vor dem US-Business-Council 1994


Viele Entscheidungen, die uns alle betreffen, wurden zuerst auf Bilderberg-Konferenzen getroffen. Die Gründung der EU, die Einführung des Euro, die Entscheidung zum Irakkrieg, die gezielte Schaffung von globalen Finanzblasen, die Entwicklung der Ölpreise nach oben (um Chinas Produktion und Entwicklung zu treffen) oder nach unten (um Ölexporteur Russland zu ruinieren - neben dem übergroßen Militäretat ist die Sowjetunion auch durch die damals von den USA forcierten zu niedrigen Ölpreise zugrunde gegangen) – das sind nur einige Beispiele dessen.

Auch die Wahl des Tagungslandes erfolgt nicht zufällig, sondern nicht selten dort, wo die Schaffung einer Krise geplant ist. Letztes Jahr erfolgte die Tagung in Griechenland, welches heute als westliches Testland dafür dient, wie weit die internationale Hochfinanz bei der Plünderung eines Landes gehen kann, ohne daß es zu einer Revolution kommt. Daß die Tagung dieses Jahr in Spanien stattfindet, während Regierungschef Zapatero trotz (genaugenommen sogar gerade wegen) seines Kürzungsprogramms hinnehmen muß, daß eine private US-Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Spaniens herabstuft, sollte in Madrid alle Alarmglocken läuten lassen.

In diesem Jahr sind erstmals Fernsehsender und auch Zeitungen anwesend am Tagungsort, die über die Bilderbergkonferenz berichten werden.
Der Deutschlandfunk berichtet in dem Artikel „Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?“ erstmalig über diese verdeckte Weltregierung.

Nachrichtenclips des Senders Russia Today zur aktuellen
Bilderberg-Konferenz in Spanien:

Auch der englischsprachige Nachrichtensender Russia Today berichtet diesmal über das elitäre Treffen und auch über den Enthüllungsjournalisten Daniel Estulin, der ein Buch über die Bilderberg-Konferenzen geschrieben hatte. Zu diesem Thema hielt er vor wenigen Tagen eine Rede im EU-Parlament und stand danach den überraschten Journalisten für Fragen zur Verfügung.

Conspiracy of Silence: Who are the Bilderberg Group?


Daniel Estulin exclusive: Bilderberg are terrified!


Global Covert Govt Inc.: Bilderberg gather forces near Barcelona


No to NWO: Video of anti-Bilderberg protests in Spain as group set to meet


Alex Jones: Bilderberg used us as engine for 'covert empire', but people wake up!


Bombshell: Estulin unmasks Bilderberg Group in EU Parliament


NWO Busted: Man who exposed Bilderberg reveals conspiracy secrets to EU


Mittwoch, 2. Juni 2010

Lernresistente Bundesregierung zwingt EU durch eindimensionalen Sparkurs in absehbare Deflation

Sparen, sparen, sparen, den Gürtel enger schnallen und nicht über die eigenen Verhältnisse leben. Nur so kann man die Staatsschulden verringern, die unsere Zukunft belasten.
Das ist die zusammengefaßte "Weisheit" der Bundesregierung, und ihr ist die deutsche Schuldenbremse entsprungen und auch der Sparkurs der EU-Länder in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Bundesregierung, setzen, sechs! Das hätte vor noch zwei bis drei Jahrzehnten jeder Volkswirtschaftsfachmann der Bundesregierung gesagt. Das war vor dem neoliberalen Gleichschaltungsdogma.
Denn was bedeutet „Sparen, sparen, sparen“ für den Bürger dieses Landes? Eine Senkung der Sozialleistungen, eine Steigerung der Kosten bei Krankheit, eine Verschlechterung der Straßen und Schienen, geringere Renten und ein späterer Renteneintritt, höhere Gebühren etc..

Durch einen solchen Sparkurs zerstört die Bundesregierung Schritt für Schritt die ohnehin schon einmalig schwache Binnennachfrage Deutschlands, denn wenn die Menschen immer weniger zur Verfügung haben, können sie nicht mehr kaufen. Wird weniger gekauft, muß weniger produziert werden. Wird weniger produziert, braucht es weniger Arbeiter und Angestellte. Mit anderen Worten: ein solcher Sparkurs entzieht der Bevölkerung Kaufkraft und erhöht die reale Arbeitslosigkeit. Die Steuereinnahmen werden so stark einbrechen, daß der Sparkurs die Verschuldung nicht verringert, sondern erhöht - denn von welcher Wirtschaftskraft sollen dann die Schulden zurückgezahlt werden? Durch einen deflatorischen Sparkurs der Ausgabenkürzungen erhöht sich der prozentuale Anteil der Staatsschulden bei einer schrumpfenden Wirtschaft. Während bei einer Inflation die Staatsschulden entwertet werden, steigen sie in einer Deflation. Als Deutschland das letzte Mal massive Ausgabenkürzungen vornahm, führte dies erst in eine Deflation, dann in die faschistische Diktatur und schließlich in den zweiten Weltkrieg. Um eine solche Entwicklung schon im Ansatz zu bekämpfen, müssen die Ausgabenkürzungen als das aufgezeigt werden, was sie sind: kontraproduktiv und wirtschaftspolitischer Wahnsinn.

Die von Merkel oft zitierte Logik der schwäbischen Hausfrau ist eine betriebswirtschaftliche, aber keine volkswirtschaftliche Logik.
Sparen kann sinnvoll sein bei einem einzelnen Unternehmen, aber wenn eine Volkswirtschaft insgesamt spart, dann spart sie sich in eine Rezession – oder noch schlimmer: in eine Deflation. Genau dies ist der Kurs von Merkel und insbesondere auch der CDU-regierten Bundesländer (z.B. Hessen).

Wenn jetzt Merkel über die Einschaltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Griechenland zum Sparkurs zwingt, dann bedeutet das, daß Griechenlands Wirtschaft in einer fragilen Lage noch weiter beschädigt wird, daß das Volk dort weiter verarmt und dadurch auch weniger Produkte aus Deutschland kaufen kann. Von den Hilfsgeldern für Griechenland sieht die dortige Bevölkerung keinen Cent, denn damit werden griechische Schulden bei deutschen und französischen Banken bedient und Rüstungsgüter in Deutschland bestellt - das Geld fließt postwendend zurück, und es hat eine Umverteilung von Bürgern zu Banken stattgefunden.
Jetzt, wo dieser Kurs in ganz Europa (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Rumänien, Großbritannien etc.) praktiziert wird, ist es absehbar, daß die gesamteuropäische Binnennachfrage einbricht – zusätzlich zur bestehenden Krise! Die steigende Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren wird genau darauf zurückzuführen sein. Merkel hat nichts, aber auch gar nichts gelernt aus den Fehlern, die sich Deutschland in den Jahren vor Hitlers Amtsantritt geleistet hatte: die Wirtschaft und die Menschen in den Ruin zu sparen, anstatt die Realwirtschaft zu beleben und die Steuern und Abgaben für die Mittel- und Unterschicht zu senken und die der Oberschicht zu erhöhen. Nur so wird eine stabile, langanhaltende und wachsende Binnennachfrage geschaffen. Diese Option, deren Erfolg jedes Jahr erneut von den skandinavischen Staaten seit Jahrzehnten bewiesen wird, ist jedoch in Deutschland aufgrund der Kapitalhörigkeit der Regierung offenbar nicht möglich. Denn auch wenn eine höhere Binnennachfrage und ein gesunder Staat Millionen Menschen nützen würde, so nützt er doch nicht den Millionären, und nur deren Interessen werden in diesem Land bedient.

Ein weiterer Aspekt, der von den Mainstreammedien und unserer Regierung nicht berücksichtigt wird, ist die Frage nach den Guthaben, die den Staatsschulden gegenüberstehen. Denn wenn die Staatsschulden zurückgezahlt werden, wird jemandem sein oder ihr Guthaben ausgezahlt – mit satten Zinsen. Somit erben unsere Enkel nicht nur unsere Staatsschulden, sondern auch die Guthaben, die ihnen gegenüberstehen. Warum besteuert man nicht diejenigen, die es sich jetzt leisten können, dem Staat Geld zu leihen? Stattdessen wurden im letzten Jahrzehnt genau den Leuten, die ohnehin schon im Reichtum schwimmen, die Steuern gesenkt. Der Staat hat sich völlig unnötig selbst arm gemacht. Wenn wir durch ein Schlagloch fahren, fahren wir durch eins der vielen Steuergeschenke für die Reichen. Wenn wir Praxisgebühren entrichten und steigende Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, dann zahlen wir dafür, daß sich Wohlhabende durch eine Deckungsgrenze sehr viel ärmer rechnen können und sich damit aus der gesamtstaatlichen Solidarität davonstehlen (Z.B. zahlt jemand mit 110000 € Jahresgehalt genausoviel in die Sozialkassen ein wie jemand mit 36500 € jährlichem Einkommen - Gerechtigkeit sieht anders aus!).

Der Staatshaushalt kann nur durch die Erhöhung der Einnahmen, nicht durch eine Kürzung der Sozialausgaben saniert werden. Warum keine Börsenumsatzsteuer wie in London, eine Finanztransaktionssteuer von einem Prozent, zusätzlich eine hohe Abgabe auf Bankengewinne und Boni, eine erhöhte Steuer bei großen Erbschaften, eine Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuersätze einführen bzw. wieder einführen? Warum nicht die Krankenkasse und den Rentenhaushalt sanieren durch eine Aufhebung der Deckungsgrenze, die derzeit dazu führt, daß, je reicher jemand ist, prozentual immer weniger von seinem Einkommen an die Kranken- und Rentenkasse abgeführt werden muß (diese Art von umgekehrtem Sozialstaat gibt es nur in Deutschland)? Es gibt mehr als genug durchdachte und praktikable Möglichkeiten, diejenigen, welche die Krise verursacht haben, alleine dafür zahlen zu lassen. Es ist völlig unverständlich, warum die politische Kaste mit einer schier grenzenlosen und völlig unhinterfragten Selbstverständlichkeit zuerst daran denkt, das Volk zu belasten, bevor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Wenn immer seitens der Regierung das Wort "alternativlos" bei geplanten Belastungen des Volkes fällt, dann ist es - ebenfalls immer - eine leicht widerlegbare Lüge. Nicht nur eine andere Welt ist möglich, wie es der Slogan von attac ausdrückt, sondern viele andere Welten sind möglich. Die einzigen Grenzen sind die menschliche Vorstellungs- und Willenskraft.

Alles in allem ist es einfach peinlich als Deutscher gegenüber dem europäischen und internationalen Ausland (selbst die konservative Finanzministerin Frankreichs, der US-Finanzminister, ein Großteil der EU-Staaten und viele Wirtschaftsnobelpreisträger empfehlen inzwischen Merkel die dringende Steigerung der deutschen Binnennachfrage, um die enormen Handelsungleichgewichte abzubauen), wie sich Deutschland mit seinem Irrweg auch noch international die Blöße gibt und anderen Staaten seinen Spar- und Irrweg aufzwingt. Es ist Zeit, diesen Irrweg zu beenden und uns in einer Situation, wo wir nicht mehr darauf vertrauen können, daß unsere Exporte weiter wie bisher abgenommen werden, stärker auf den Ausbau der Binnennachfrage konzentrieren sollten - und damit der Anhebung der Einkommen der meisten Menschen in diesem Land.

Dienstag, 1. Juni 2010

Köhlers Rücktritt – Give me a break!

Der laut allen Mainstreammedien so unpolitische Quereinsteiger Horst Köhler, der im Volk angeblich so beliebt war, ist zurückgetreten. Give me a break! Was für ein gesammelter Schwachsinn!

Köhler ist alles andere als ein unpolitischer Quereinsteiger. Der frühere Sparkassendirektor saß im Finanzministerium unter Theo Waigel während der Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands, und half dabei mit, das Ausschlachten des früheren Volksvermögens der neuen fünf Bundesländer zu organisieren und damit Millionen Menschen um ihren Anteil an diesem Volksvermögen zu betrügen.

Mit seiner willigen Mithilfe bei diesem Raubzug des Kapitals empfahl er sich bei der übelsten Volksverarmungs-Organisation der Welt (abgesehen von der US-Federal-Reserve): dem Internationalen Währungsfond (IWF). Der IWF ist das Werkzeug der westlichen Großbanken (und ihren untertänigen Anhängseln in Form von Staaten), um ganze Länder immer und immer wieder mit Krediten zu ködern, die sie in die ewige Schuldenfalle locken, während gleichzeitig die Kreditbedingungen des IWF die Regierung des kreditaufnehmenden Landes zwingt, alle staatlichen Sozialsysteme zu zerstören, wertvollen Staatsbesitz und Rohstoffe an ausländische Konzerne viel zu billig zu verscherbeln und das Steuersystem so anzupassen, daß die Ärmsten noch ärmer werden, die Mittelschicht zerstört wird und die Reichsten weniger Steuern zahlen müssen. Was der IWF jetzt Griechenland, Rumänien und anderen Staaten aufzwingt, ist nur ein Schatten dessen, was der IWF unter Köhler Argentinien angetan hat. Unter Köhlers Führerschaft und damit Verantwortung fällt die Verelendung und Verarmung Argentiniens, das er mit seinen Kreditbedingungen von einem Land der ersten Welt zu einem Land der dritten Welt zurückwarf. Millionen Argentinier demonstrierten damals gegen den IWF und gegen Köhler – zurecht!

Eine besondere Dreistigkeit hat sich der zu menschlichen Gesichtsausdrücken unfähige Köhler mit seiner Abschiedsbegründung einfallen lassen: die anderen trügen die Schuld, daß sie den Respekt vor seinem Amt vermissen ließen nach seiner angeblich falsch verstandenen Äußerung, daß die Bundeswehr auch für Rohstoffe und Handelswege Krieg führen müsse. Give me another break! Der nun beleidigte Köhler wurde eben nicht falsch, sondern völlig korrekt verstanden. Er stellte damit eine seit mehreren Jahren durchgeführte Praxis fest, die massiv gegen das Grundgesetz verstößt, welches den Bundeswehreinsatz nur zur Landesverteidigung gestattet und sonst zu nichts. Weder haben uns Belgrad noch Kabul angegriffen.
Ein Inhaber des protokollarisch höchsten Amtes der Bundesrepublik muß das Grundgesetz schützen, und darf es nicht demontieren.

Neben dem Verweigern der Unterschrift unter das „Flugsicherheitsgesetz“, welches Passagierflugzeuge mit Reisenden dem Abschuß freigegeben hätte, ist sein Rücktritt das einzig Positive seiner viel zu langen Amtszeit. Fast Progress wird Horst Köhler, der den Deutschen trotz unserer katastrophal niedrigen Binnennachfrage empfahl, nicht mehr länger über ihre Verhältnisse zu leben (!), daher nicht eine Sekunde lang vermissen, sondern lediglich bedauern, daß er nicht den immer noch wütenden Menschen Argentiniens, die nicht vergessen haben, was Köhlers IWF den Menschen dort angetan hat, ausgeliefert wird.

Link zu einem früheren FastProgress-Artikel über Köhlers frühere Machenschaften:

Köhler – der Gestank eines marktradikalen Elendsverursachers wird vom Parfüm der Massenmedien überdeckt