Auch wenn so mancher mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder aufgrund der Agenda 2010 oder des Jugoslawienkriegs nach wie vor seine Probleme hat - mich eingeschlossen, so möchte ich Ihnen nicht seine Ansichten zum derzeitigen Kaukasuskonflikt vorenthalten.
Eine der US-Linie folgende Spiegel-TV-Sprecherin berichtet über den Auftritt des Ex-Kanzlers auf einer Benefiz-Veranstaltung. Ihre ablehnende Attitüde im Kommentar und beim Schnitt ist der Tatsache geschuldet, daß "Der Spiegel" das neoliberale Pro-US-Zentralorgan des Bertelsmann-Imperiums ist, welches neben diversen Printmedien auch RTL, RTL2, VOX, n-tv und SuperRTL dominiert, von Lohndumping in der Konzerneigenen Tochterfirma Arvato profitiert und über die Bertelsmann-Stiftung bedeutend dazu beiträgt, Politik auf eine neoliberale, unsoziale und militaristische Linie zu bringen.
Nach dem Sturz des pro-westlichen Thaksin Shinawatra, dem reichsten Geschäftsmann und „Berlusconi Thailands“, zeigte sich schon bald, das sein Nachfolger und derzeitiger Regierungschef Samak Sundaravej eine Marionette seines Vorgängers ist, der sich derzeit aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Exil befindet.
Die Wahlkommission Thailands hat bezüglich der letzten Parlamentswahlen Wahlbetrug festgestellt und bei der Staatsanwaltschaft ein Verbot der derzeitigen Regierungspartei gefordert. Die Opposition hält daher Straßenproteste ab, hat das Regierungsgebäude, einen wichtigen TV-Sender und den für den Tourismus wichtigen Flughafen Phuket gestürmt bzw. lahmgelegt. Bahnmitarbeiter legen mit ihrem Streik Zugverbindungen lahm. Eine weitere Art des zivilen Protests mit Druckwirkung auf die Regierung ist die neueste Idee der Demonstranten, den Behörden Strom und Wasser abzustellen. Premier Samak hat seinen Staatsbesuch in Japan aufgrund der Krise abgesagt und ignoriert weiterhin Rücktrittsforderungen. Inzwischen ist auch ein Demonstrant an seinen Verletzungen gestorben, und drei Dutzend Menschen wurden bei Protestkundgebungen verletzt. Um sich an der Macht zu halten, hat Ministerpräsident Samak Sundaravej inzwischen in der Hauptstadt den Notstand ausgerufen und der Armee Polizeiaufgaben übertragen. Das Notstandsrecht in Thailand bewirkt unter anderem bei Androhung einer Haftstrafe das Verbot von Zusammenkünften von mehr als fünf Personen sowie die Zensur der Medien. Eine Besonderheit Thailands stellt das Militär da, da es ebenfalls die als inkompetent empfundene Regierung kritisch sieht und auch schon Thaksin Shinawatra gestürzt hatte. Den europäischen NATO-Mitgliedsländern kann man angesichts der Zuspitzung der Krise zwischen den USA und Russland nur empfehlen:
Während das verschuldete Japan mit steigenden Insolvenzen in eine schwere wirtschaftliche Krise hineingleitet, die von Absatzeinbrüchen durch den weltweiten Nachfragerückgang begleitet wird, gab Premierminister Yasuo Fukuda auf einer Pressekonferenz am 1. September 2008 nach nur 12 Amtsmonaten seinen Rücktritt bekannt. Er hatte seinerseits den ebenfalls nur kurz und glücklos regierenden Parteikollegen Shinzo Abe abgelöst. Dieser Rücktritt kommt in der zweitgrößten Ökonomie der Welt einem politischen Erdbeben gleich, denn die seit 1955 nahezu ununterbrochen regierende und US-freundliche LDP (Liberaldemokratische Partei) hat ihre Mehrheit verloren.
Falls die LDP erneut ohne Neuwahlen einen Nachfolger ins Rennen schickt, ist es wahrscheinlich der bisherige Außenminister Taro Aso. Die nachfolgende Regierung könnte allerdings auch von der DPJ (Demokratische Partei Japans, sozialliberal ausgerichtet) mit Ichiro Ozawa an der Spitze gestellt werden. Diese Partei, welche durch ihre Mehrheit im Oberhaus jegliche Gesetze blockieren kann (und davon auch Gebrauch macht), ist in den letzten Monaten im Ausland dadurch aufgefallen, daß sie die offizielle US-Version der Vorfälle vom 11. September 2001 für unglaubwürdig hält, seit deren Abgeordneter Yukihisa Fujita im Parlament zu einer neuen, von der US-Regierung unabhängigen Überprüfung der Anschläge aufrief. Die zunehmende Militarisierung des nach dem 2. Weltkrieg pazifistischen Japans wurde - wie auch im Rest der Welt - mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Die DPJ spricht sich gegen die Kriege im Irak und Afghanistan sowie gegen den US-Raketenabwehrschild aus und zielt auf die schnellstmögliche Schließung der US-Militärbasen auf japanischem Territorium. Zwar hat auch die DPJ keine eigene Mehrheit, könnte jedoch eine Koalition mit der SDP (Sozialdemokratische Partei Japans) und / oder der JCP (Japanese Communist Party) eingehen, welche beide ebenfalls skeptisch gegenüber der US-Regierung sind. Ein solcher Regierungswechsel wäre ohne Frage das folgenreichste politische Ereignis in Japan seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Nach Befürchtungen, daß die größte Volkswirtschaft der Erde, die USA, in ihre schwerste Rezession seit der großen Depression in den dreißiger Jahren fallen würde - und nun auch die zweitgrößte Wirtschaft, Japan, in eine tiefe Krise gerät, fällt der Blick nun auf die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde: Deutschland. Sind wir, deren Binnennachfrage durch Lohndumping unterentwickelt ist, vorbereitet?
Leider, leider gab es im Zusammenschnitt des ARD-Interviews von Thomas Roth mit Vladimir Putin keinen Platz mehr für die Passagen, in denen sowohl Putin als auch Herr Roth feststellen, daß Georgien Auslöser des aktuellen Konflikts war. So ist es eben mit Zeitmangel. Aber Zensur gibt es in Deutschland natürlich nicht. Wir haben freie Medien.
Entschuldigen Sie bitte meine Ironie - hier Beispiele für weggeschnittene Teile des Interviews: Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen? Thomas Roth: Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Zchinwali. Wladimir Putin: Ich danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese Situation nicht herbeigeführt haben.
Auch folgende Passage fand die ARD zu unwichtig für den Zusammenschnitt: „Wir wissen, dass es dort viele amerikanische Berater gegeben hat. Instruktoren, Lehrer im weiten Sinne, Personal, welches die Nutzung der gelieferten Technik zeigt, sie alle müssen sich wo befinden? Auf Übungsanlagen und in den Übungszentren. Und wo waren diese Leute? In der Kampfzone! Und das drängt den Gedanken auf, dass die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion Bescheid wusste, und mehr noch - an dieser teilgenommen hat. Ohne einen Befehl der obersten Führung dürfen sich amerikanische Bürger nicht in der Konfliktzone aufhalten. Das ist die Frage: wieso hat die Führung der USA es ihren Bürgern erlaubt, sich dort aufzuhalten, wo sie kein Recht dazu hatten? Und wenn sie es erlaubt haben, dann habe ich die Vermutung, dass es mutwillig passiert ist, um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schiefläuft, Rußland in die Rolle des Gegners zu drängen, um daraufhin das Wahlvolk hinter einem der Präsidentschaftskandidaten zu vereinigen. Natürlich dem der Regierungspartei, da nur diese über eine solchen Ressource verfügen kann.“
Putin sprach auch das Selbstwertgefühl der europäischen Nationen an: „Das Weiße Haus ordnete an, und alle führen es aus. Wenn die europäischen Länder auch weiterhin eine solche Politik führen, dann werden wir über europäische Angelegenheiten in Zukunft mit Washington reden müssen.“ „Das Ansehen solcher Länder, die es zur Regel gemacht haben, die außenpolitischen Interessen anderer Länder zu bedienen und die eigenen nationalen Interessen dabei zu vernachlässigen – unabhängig davon, wie sie es erklären – wird sinken.“
Auch erinnerte er an gemeinsame Werte zwischen Europa und Russland: "In den USA gibt es immer noch die Todesstrafe, in Russland und Europa gibt es die nicht." „Jetzt zu einem anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur, wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. In der europäischen ist es ähnlich. Massiver Beschuss von Zchinwali, Vorstoß der georgischen Truppen, es gab bereits vielfache Opfer – und niemand hat auch nur ein Wort darüber verloren. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So, als ob gar nichts passiert. Stille. Erst als der Aggressor Gegenwehr erhielt und seine amerikanische Ausrüstung fluchtartig zurückgelassen hatte, erinnerten alle an das internationale Völkerrecht und das böse Russland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür?“ „Wir wollen normale wirtschaftliche Beziehungen zu allen unseren Partnern. Wir sind ein sehr zuverlässiger Partner. Als wir Anfang der 60er die Pipeline in die BRD gebaut haben, hat unser transatlantischer Partner den Deutschen geraten, nicht zuzustimmen. Damals hat die Führung Deutschlands die richtige Entscheidung getroffen und die Pipeline wurde zusammen mit der Sowjetunion gebaut. Heute ist sie eine der zuverlässigsten Gas-Quellen für die deutsche Wirtschaft. 40 Milliarden Kubikmeter erhält Deutschland jährlich. Und das wird es auch weiterhin. Das garantiere ich.“
Ferner skizzierte Putin den Stand der Demokratie der georgischen Regierung, welche in die EU und NATO strebt: "Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien in den letzten Jahren abgespielt hat? Der rätselhafte Tod des Ministerpräsidenten Shwania, die Niederschlagung der Opposition, die physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung von Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten."
Das russische Fernsehen übertrug dieses Interview ungekürzt. Sehen Sie hier die vollständige Fassung mit deutschen Untertiteln:
Auch wenn so mancher mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder aufgrund der Agenda 2010 oder des Jugoslawienkriegs nach wie vor seine Probleme hat - mich eingeschlossen, so möchte ich Ihnen nicht seine Ansichten zum derzeitigen Kaukasuskonflikt vorenthalten.
