Sonntag, 6. Juni 2010

Statt Sparen: Steuern für die Reichsten auf früheres Niveau erhöhen - Krisenverursacher alleine zahlen lassen!

Wenn der Staat jetzt an den Ärmsten und der Mittelklasse sparen will, dann führt dies bei der katastrophal niedrigen Binnennachfrage in Deutschland in eine Deflation. Die Bundesregierung, welche derart ihrer eigenen marktradikalen Propaganda erlegen ist, daß man Merkel getrost als neoliberale Variante Breschnews bezeichnen könnte, bräuchte nur einen Blick in die jüngere Vergangenheit werfen, um zu sehen, daß höhere Spitzensteuersätze für die Reichsten in Deutschland lange Zeit üblich waren und mit höherem Wirtschaftswachstum einhergingen. Deutschland könnte z.B. den Spitzensteuersatz, von dem die allermeisten Bürger nicht betroffen sind, von 42 Prozent plus 3 Prozent Reichensteuer (insgesamt also 45%) auf die früheren 56 Prozent anheben. Selbst unter Helmut Kohls Kanzlerschaft betrug der Spitzensteuersatz noch 53 Prozent.
Daß Wohlhabende sogar noch mehr Steuern zahlen, ohne in Scharen auszuwandern, haben die USA bewiesen. Sie hatten lange Zeit und insbesondere unter Krisenbedingungen wie der letzten großen Depression, aber auch in den goldenen Wirtschaftsjahren der 50er und 60er einen Spitzensteuersatz um ca. 90 Prozent – im Mutterland des Kapitalismus und auch unter konservativen Präsidentschaften.

Zum Vergleich die Spitzensteuersätze wirtschaftlich erfolgreicher Staaten:
Dänemark 59,0%
Schweden 56,4%
Belgien 53,7%
Niederlande 52,0%
Finnland 50,1%
Österreich 50,0%.

Entwicklung des Spitzensteuersatzes der USA:
Quelle: wikipedia

Entwicklung des Spitzensteuersatzes in Deutschland:
Quelle: wikipedia