„Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.“„Es darf keine Bereiche geben, in denen der Staat nicht auf potenziell Tatverdächtige zugreifen kann.“
„Wir gehen zwar davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.“
„Sie glauben doch nicht, dass da die ganze Zeit ein Polizist sitzt und mithört, um rechtzeitig auf den Aus-Schalter zu drücken? In der Praxis läuft da meist ein Band mit, das man sich anschließend anhört. Und dann werden intime Geräusche sofort gelöscht und nur das polizeilich Relevante wird gespeichert.“
August Hanning, Innen-Staatssekretär und früherer BND-Geheimdienstchef
Und das nennt sich freiheitliche Demokratie? Es ist unfaßbar, wie tief dieses Land bereits gesunken ist!
In der aktuellen Studie "The Electronic Police State" wurde untersucht, wie stark auf dem Globus das Internet überwacht wird. Zu den Kriterien dieser Studie zählten die Überwachung von Finanztransaktionen, die Vorratsdatenspeicherung, die Rechte von Polizei und Justiz bei der Durchsuchung von Rechnern und das Verbot von starken Verschlüsselungstechniken.
Aktuelle Gesetzesvorhaben, die in Deutschland von der Regierung dem Bundestag beschlußreif vorgelegt sind, wie die Einführung einer Internetzensur oder die Protokollierung des Internet-Surfverhaltens durch Konzerne und staatliche Behörden, sind dabei noch nicht erfaßt. Erschreckend ist, daß Deutschland zusammen mit Staaten wie Nordkorea, China und Singapur auf den 10 vordersten Plätzen gelandet ist. Wie weit muß es noch kommen, bis die Bürger dieses Landes endlich aufstehen und sich diese Bevormundung und Totalüberwachung nicht länger bieten lassen?
Hier ist das weltweite Überwachungsranking:1. China
2. Nordkorea
3. Weirußland
4. Russland
5. Großbritannien: England & Wales
6. USA
7. Singapur
8. Israel
9. Frankreich
10. Deutschland
11. Malaysia
12. Irland
13. Großbritannien: Schottland
14. Niederlande
15. Südkorea
16. Ukraine
17. Belgien
18. Australien
19. Japan
20. Neuseeland
21. Österreich
22. Norwegen
23. Indien
24. Italien
25. Taiwan
26. Dänemark
27. Ungarn
28. Griechenland
29. Kanada
30. Schweitz
31. Slovenien
32. Polen
33. Finnland
34. Schweden
35. Lettland
36. Litauen
37. Zypern
38. Malta
39. Estland
40. Tschechische Republik
41. Island
42. Südafrika
43. Spanien
44. Portugal
45. Luxemburg
46. Argentinien
47. Rumänien
48. Thailand
49. Bulgarien
50. Brasilien
51. Mexico
52. Philippinen
Links hierzu:
- Elektronischer Polizeistaat: Deutschland unter Top10
- Innen-Staatssekretär über Überwachung: "Intime Geräusche werden gelöscht"
- Staatssekretär August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume mehr! Gegen das Volk gerüstet
- August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume
- Die Welt als Elektronischer Polizeistaat
- Studie "The Electronic Police State"
