Weitere Bedrohung unter falscher Flagge aufgeflogen: Chef der terroristischen Sauerlandzelle arbeitet für die CIA

Die Sauerland-Zelle, welche der Terrorhysterie des Innenministers Schäuble zum Grundrechtsabbau und zum Ausbau des Überwachungsstaates diente, ist ein weiteres Beispiel dafür, daß Terrorismus fast immer dann, wenn ihm eine Gesetzesverschärfung folgt, auf staatliche Geheimdienste zurückzuführen ist. Im Jahr 2007 hatten offenbar die 3 Mitglieder der „Sauerland-Gruppe“ einen Terroranschlag in Deutschland geplant. Die Unglaubwürdigkeit dieser angeblichen Moslem-Konvertiten fiel schon zuvor auf, da ihre Bemühungen um die Beschaffung von Wasserstoffperoxyd und der Geheimhaltung vor der Polizei von einem Übermaß an Dilettanz gekennzeichnet waren.

Nun stellte sich heraus, das Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen, der im Verdacht steht, 26 Sprengzünder für die Gruppe beschafft zu haben, als Kontaktmann für die US-amerikanische CIA und den türkischen Geheimdienst MIT arbeitete. Derzeit lebt er nach Informationen des Stern als freier Mann in der Türkei, wird jedoch vom Libanon international gesucht, da er dort eine Al Kaida-Zelle aufbauen wollte.

Alles in allem kann man anhand dieses Beispiels wieder das alte Spiel der Geheimdienste beobachten: "Problem - Reaktion - Lösung".
Problem: Terrorismus
Reaktion: Angst in der Bevölkerung
Lösung: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau von Überwachung der Bevölkerung

Nur eine wissende Bevölkerung kann diesen simplen Mechanismus zur Manipulation der öffentlichen Meinung beenden.

Links hierzu:

• Sauerland-Zelle - Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef"
• Zünderlieferant der Killer-Konvertiten war Kontaktmann der CIA
  

Volksabstimmung in der Schweiz streicht Superreichen die Steuerprivilegien: Volk klüger als politische Kaste

Im Schweizer Kanton Zürich galt bisher eine besonders dreiste Einladung an ausländische Steuerflüchtlinge: eine günstige Pauschalbesteuerung großer Vermögen. Insgesamt 150 Millionäre und Milliardäre machen derzeit noch von diesem Privileg Gebrauch, darunter der Gen-Milch-Unternehmer Theo Müller („Müller-Milch“), der russische Milliardär Viktor Vekselberg, die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz-Herl oder die Sängerin Tina Turner. Sie entziehen damit ihren Herkunftsländern Steuereinnahmen in Millionenhöhe und schaden dem Gemeinwohl. Theo Müller gab sein Steuerflucht-Motiv gegenüber der Züricher "SonntagsZeitung" unumwunden zu: "Leute wie ich kommen wegen der Pauschalbesteuerung in die Schweiz".

Volksabstimmung straft Geldadel ab
Dem hat nun eine Volksabstimmung in diesem Kanton am letzten Sonntag ein Ende bereitet: 53 Prozent der an der Volksabstimmung beteiligten Bürger votierten für eine Abschaffung dieses Privilegs – für die konservative Schweiz ist dies ein großer Schritt. Die Regierung des Kantons ist nun gezwungen, die Steuergesetze dahingehend abzuändern. Damit zeigt sich ein weiteres Mal, daß das Volk über einen feineren Sinn für Gerechtigkeit verfügt als die politische Kaste.

Volksabstimmungen scheitern in Deutschland an CDU/CSU
Im weniger konservativen Deutschland hingegen sind Volksabstimmungen über Steuersätze noch nicht möglich. Bisher haben sich fast alle im Bundestag vertretenen Parteien für einen Ausbau von Volksabstimmungen ausgesprochen, scheiterten jedoch immer am Veto der CDU/CSU, da hierzu eine Verfassungsänderung nötig wäre. Für eine Verfassungsänderung braucht es zwei Drittel der Stimmen in Bundestag und Bundesrat. Solange also CDU/CSU bei Wahlen über 33 Prozent erreichen, bestehen kaum Chancen für eine Verbreiterung unserer Demokratie. Insbesondere das Verhalten der CSU ist von Heuchelei gekennzeichnet: während das Bundesland Bayern im Bezug auf regionale Volksabstimmungen für deutsche Verhältnisse fortschrittlich ist, lehnt dieselbe Partei auf Bundesebene eine Stärkung partizipativer Elemente bei politischen Entscheidungen ab.

Um Volksabstimmungen in Deutschland zu ermöglichen, sollten daher bei Bundestagswahlen CDU/CSU einen möglichst geringen Stimmenanteil erhalten.

Links hierzu:

• Zürich bittet Superreiche zur Kasse
• Gesine Schwan für Volksentscheide
  

China: chemische Wettermanipulation im Kampf gegen Dürre – Wissen der Bevölkerung in Europa hinkt Jahre hinter technischen Möglichkeiten hinterher

Gebiete in Nordchina sind derzeit mit der schlimmsten Dürre seit einem halben Jahrhundert konfrontiert. Um dem entgegenzuwirken, ließen chinesische Behörden 2400 Granatengeschosse und 400 Raketen mit Chemikalien in den Himmel feuern, um Niederschläge auszulösen. In der Provinz Hebei hatte diese Wettermanipulation Niederschläge mit bis zu fünf Millimetern Regen zur Folge.

Der Großteil der Bevölkerung im Westen hinkt mit ihrem Wissen hinter dem aktuellen Stand der technischen Möglichkeiten um Jahre hinterher. Daher fehlt trotz Meldungen aus Mainstreammedien und unzähliger Berichte aus alternativen Medien den meisten Bürgern das Bewußtsein dafür, daß Wettermanipulation nicht nur möglich ist, sondern schon längst praktiziert wird. Ohne dieses Bewußtsein kann die wichtigere Frage, inwiefern die zur Wettermanipulation und -kontrolle verwendeten Chemikalien für Menschen und die Umwelt giftig sind, nur schwer geklärt werden.

Link hierzu:
China: Raketen im Kampf gegen die Dürre

Alle Krankenkassen privatisieren? FDP ist unfähig, aus dem Scheitern des Neoliberalismus zu lernen

Eines der Ziele, mit denen die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen will, ist die umfassende Privatisierung aller Krankenkassen und die Beseitigung der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherungen.

Profit statt Gesundheit
Damit würde der Profitgedanke endgültig dem Streben nach optimaler Gesundheitsversorgung für alle vorgezogen werden. Um die absehbaren Folgen zu begreifen, genügt ein Blick in die bisherigen Privatisierungen: Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen wären die Folge. Gesundheit wäre dann mehr denn je vom Geldbeutel abhängig und die Zweiklassenmedizin zementiert.

Lobbyismus - Grundlage der marktfundamentalistischen FDP
Dieser Vorschlag wurde eingebracht vom FDP-Abgeordneten Daniel Bahr, aus dessen Bundestagsauflistung der Nebentätigkeiten ersichtlich ist, dass Bahr Mitglied des Beirats der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorgungsunternehmens DUK.e.V. ist – Lobbyismus der primitivsten Sorte und ein Vorgeschmack auf eine eventuelle schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst dieses Jahres.

Mit diesem Vorhaben beweist die FDP einmal mehr, daß diese Partei unfähig ist, das Scheitern des Neoliberalismus und des Privatisierungsdogmas zu begreifen und zurückzukehren zu einem Bürgerrechtsliberalismus, der angesichts der Schäuble-Attacken auf die Grundrechte dringender wäre denn je. Doch die einzige Freiheit, welche die FDP seit Jahren anbietet, ist die Freiheit der Reichsten, ihren Wohlstand auf Kosten der Ärmeren und des Staates zu vergrößern und in der Wirtschaft das vorzivilisatorische Gesetz des Dschungels zur einzigen Maxime zu erheben. Die FDP spricht von freiem Wettbewerb und meint doch Monopole, Oligopole und Kartelle.

FDP - Partei der Banken
Jeder, der diese Partei wählen möchte, sollte im Hinterkopf behalten, daß es die FDP war, die einen Bundestagsausschuß zur Prüfung des Geschäftsgebahrens der Banken verhindert hat – die Westerwelle-FDP ist der exponierteste Lakaie der korrupten Bankster. Wenn Sie mit Ihren Steuern gierigen Bänkern helfen möchten, weiterhin nicht aus Fehlern zu lernen und sich auf Ihre Kosten mit Bonuszahlungen zu bereichern, dann nur zu: wählen sie die Freidemokraten. Denn diese Freiheit bedeutet, nichts mehr zu verlieren zu haben.

Link hierzu:
FDP will gesetzliche Krankenkassen abschaffen

Mit Petition zum Grundeinkommen den Bundestag zwingen, sich mit dem Thema zu befassen: Ihre Stimme zählt!

Wenn Sie von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens begeistert sind, dann können Sie seit einer Woche eine Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter dem folgenden Link unterzeichnen. Damit zwingen Sie den Deutschen Bundestag, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und bringen uns hoffentlich einen großen Schritt näher an ein neues Grundrecht, das den Aufbruch in eine neue soziale Moderne darstellen würde:

Bundestags-Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen

Anmerkung: aufgrund des enormen Ansturms arbeitet der Bundestagsserver für die Petitionen langsamer. Zum Ausgleich verlängerte der Bundestag den Zeitraum zum Eintragen um eine weitere Woche bis zum 17. Februar 2009. Da die Medien über diese Petition nicht berichten, wäre es empfehlenswert, wenn Sie Ihren Bekannten ebenfalls von dieser Petition berichten und ermuntern, sich ebenfalls dort einzuschreiben. Um eine öffentliche Anhörung zu bewirken, sind 50.000 Namenseinträge notwendig. Bis zum heutigen Tag wurde die Hälfte bereits erreicht.