Eines der Ziele, mit denen die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen will, ist die umfassende Privatisierung aller Krankenkassen und die Beseitigung der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherungen.Profit statt Gesundheit
Damit würde der Profitgedanke endgültig dem Streben nach optimaler Gesundheitsversorgung für alle vorgezogen werden. Um die absehbaren Folgen zu begreifen, genügt ein Blick in die bisherigen Privatisierungen: Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen wären die Folge. Gesundheit wäre dann mehr denn je vom Geldbeutel abhängig und die Zweiklassenmedizin zementiert.
Lobbyismus - Grundlage der marktfundamentalistischen FDP
Dieser Vorschlag wurde eingebracht vom FDP-Abgeordneten Daniel Bahr, aus dessen Bundestagsauflistung der Nebentätigkeiten ersichtlich ist, dass Bahr Mitglied des Beirats der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorgungsunternehmens DUK.e.V. ist – Lobbyismus der primitivsten Sorte und ein Vorgeschmack auf eine eventuelle schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst dieses Jahres.
Mit diesem Vorhaben beweist die FDP einmal mehr, daß diese Partei unfähig ist, das Scheitern des Neoliberalismus und des Privatisierungsdogmas zu begreifen und zurückzukehren zu einem Bürgerrechtsliberalismus, der angesichts der Schäuble-Attacken auf die Grundrechte dringender wäre denn je. Doch die einzige Freiheit, welche die FDP seit Jahren anbietet, ist die Freiheit der Reichsten, ihren Wohlstand auf Kosten der Ärmeren und des Staates zu vergrößern und in der Wirtschaft das vorzivilisatorische Gesetz des Dschungels zur einzigen Maxime zu erheben. Die FDP spricht von freiem Wettbewerb und meint doch Monopole, Oligopole und Kartelle.
FDP - Partei der Banken
Jeder, der diese Partei wählen möchte, sollte im Hinterkopf behalten, daß es die FDP war, die einen Bundestagsausschuß zur Prüfung des Geschäftsgebahrens der Banken verhindert hat – die Westerwelle-FDP ist der exponierteste Lakaie der korrupten Bankster. Wenn Sie mit Ihren Steuern gierigen Bänkern helfen möchten, weiterhin nicht aus Fehlern zu lernen und sich auf Ihre Kosten mit Bonuszahlungen zu bereichern, dann nur zu: wählen sie die Freidemokraten. Denn diese Freiheit bedeutet, nichts mehr zu verlieren zu haben.
Link hierzu:
FDP will gesetzliche Krankenkassen abschaffen
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