Neoliberalismus und damit einhergehende Privatisierungen beruhen auf falschen Grundannahmen und ignorieren neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Das sagt der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph E. Stiglitz - also jemand, der es wissen muß. Die Weltbank und der IWF arbeiten aufgrund von Glaubensannahmen über die ökonomische Funktionsweise, die von der Realität ständig widerlegt werden. Länder der dritten Welt in eine Schuldenfalle zu locken und sie zur Preisgabe öffentlicher Güter durch Privatisierungsorgien zu treiben ("Washington Consensus"), verringert eben nicht Armut, sondern steigert sie.
Die unsichtbare Hand des Marktes, die Angebot und Nachfrage wie von selbst in Einklang bringt, ist aus dem schlichten Grund nicht sichtbar, weil es sie nicht gibt. Auch diese Worte läßt Stiglitz bereitwillig für den Film "Der große Ausverkauf" aufzeichnen.
Leider völlig beratungsresistent zeigen sich sowohl die Europäische Zentralbank, die Weltbank und der IWF (zeitweise geleitet von unserem späteren Bundespräsidenten Köhler) - wie auch die meisten Wirtschafts"forschungs"institute. Die Empfehlungen dieser Institute dienen wiederum als Grundlage für die Politik des Finanzministeriums. In dem zuvor genannten Film kann man Beispiele für die Privatisierung von vormals öffentlichen Gütern sehen: die Bahnprivatisierung in England, die zu Unfällen, schlechterer Wartung, kaputten Gleisen und regelmäßigen Verspätungen führte. Ob die deutsche Bahn nach der beschlossenen Teilprivatisierung ein ähnliches Schicksal erleiden wird, bleibt abzuwarten, doch deutet vieles darauf hin. Der jüngste
ICE-Achsbruch ist die Folge ausgedünnter Wartungsintervalle. Früher erfolgten Kontrollen alle 60.000 Fahrtkilometer, inzwischen sind es 300.000 - eine Verfünffachung! Im Vereinten Königreich mußte der Staat am Ende draufzahlen, als er ein heruntergewirtschaftetes Schienennetz wieder zurückkaufen mußte.
Die Priorisierung von Profit vor Sicherheit und Gesundheit führt nahezu überall zu den selben Mangelerscheinungen durch ein Zugrundesparen der Infrastruktur und gleichzeitige Preiserhöhungen bei den Kunden. Ein weiteres Beispiel ist die 1999 erfolgte Privatisierung der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung in Südafrika, die zu zahlreichen Stromabschaltungen führte, da viele Kunden die erhöhten Preise nicht mehr zahlen konnten. Die ANC-Regierung, einst angetreten, um Armut zu beseitigen, hat neue Armut begünstigt. Es scheint, das überall dort, wo langfristiges Engagement gefragt ist, die Privatwirtschaft versagt. Das letze Beispiel des Films ist die Privatisierung der Wasserversorgung Anfang dieses Jahrtausends in Bolivien. Damals wurde es neoliberal regiert, und die Wasserversorgung sowie alle Wasserquellen privatisiert. Der US-Konzern Bechtel erhöhte für das Wasser die Preise derart drastisch, daß die Bevölkerung für das Wasser genauso viel zahlen mußte wie für ihre Miete. Vertraglich war es der Bevölkerung sogar verboten, Regenwasser zu nutzen.
Doch die Bolivianer wehrten sich und demonstrierten. Die staatlichen Sicherheitskräfte töteten einige der Demonstranten und verwundeten viele, jedoch mußte nach 6 Monaten die Firma Bechtel zusammen mit der bolivianischen Regierung fluchtartig das Land verlassen. Die Privatisierung des Wassers wurde von der neuen Regierung wieder rückgängig gemacht.
Ich frage Sie: hat sich die Privatisierung der Stromversorgung in Deutschland tatsächlich gelohnt? Es müssen Ausgleichsmechanismen entwickelt werden, die wirksam verhindern, daß geballte Kapitalinteressen einen solchen Einfluß auf die Politik erringen können. Zusätzlich sollte der Mythos der Privatisierung, besseren Service zu günstigeren Preisen anzubieten, häufigerer mit der Realität konfrontiert werden. Die Bahn des Vereinten Königreichs war eine der erfolgreichsten Bahnen Europas mit voller Zugauslastung und hoher Akzeptanz in der Bevölkerung - vor ihrer Privatisierung.
Europa kann viel von Südamerika lernen: Die Bevölkerung ist ein schlafender Riese - einmal erwacht, ist vieles möglich!
Der 26. Präsident der Vereinigten Staaten (1901-1909), Theodore Roosevelt, erkannte den Mißbrauch der Presse durch Finanzinteressen zur Manipulation der Öffentlichkeit:
