Montag, 20. April 2009

Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen – UN-Generalsekretär enttäuscht

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Einige Länder, die den Weg für eine bessere Zukunft bereiten helfen sollten, sind nicht hier - ich bin tief enttäuscht. Ich bedauere zutiefst, dass einige sich entschlossen haben, beiseite zu treten. Wir träumen davon, in eine neue Richtung zu gehen, jedoch bleiben zu viele von uns in der Vergangenheit verstrickt."

Obwohl der Entwurf der Abschlußerklärung der UN-Anti-Rassismus-Konferenz, welche diese Woche stattfindet, schon zugunsten Israels bis zur Unkenntlichkeit weichgespült worden ist, boykottieren verschiedene westliche Staaten die Teilnahme an der Konferenz, unter anderem die USA, Kanada, Israel, die Niederlande, Australien, Italien. Israel hatte zuvor ein Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz von anderen Staaten gefordert.

Deutschland nimmt zum ersten Mal seit Bestehen der UNO-Mitgliedschaft nicht an einer Konferenz der Vereinten Nationen teil - Frankreich hingegen hat die Teilnahme zugesichert. Dies wirft ein Schlaglicht auf die fehlenden Staaten, die offenbar den Unterschied zwischen verwerflichem Antisemitismus auf der einen Seite und legitimer Kritik an der politischen Regierungspraxis Israels im Bezug auf das besetzte Palästina auf der anderen Seite nicht verstehen oder verstehen wollen. Denn darum geht es im Kern: die Regierung Israels befürchtet eine Kritik der Vorgänge im Gaza-Krieg vom Januar 2009, als Kriegsverbrechen und der Einsatz verbotener Waffen und Substanzen festgestellt wurde, wie z.B. der Einsatz von weißem Phosphor, der das Fleisch bis auf die Knochen abbrennt.

Menschenrechte sind universell gültig, und die Kritik an Ihrer Verletzung darf auch dann nicht aufhören, wenn ein Staat der ersten Welt diese Rechte mit Füßen tritt. Diese Kritik richtet sich auch an die USA, die inzwischen regierungsamtlich zugibt, Folter angewendet zu haben und sich weigert, die Folterer und deren Befehlshaber anzuklagen und zu verurteilen - soviel zur Gerechtigkeit unter Obama. Diese Kritik richtet sich ebenfalls an Großbritannien, welches das Recht auf einen juristischen Beistand und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren für vermeintlich Terrorverdächtige mit Füßen tritt, Menschen einfach exekutiert (wie im Fall des unschuldigen Brasilianers, der mit etlichen Schüssen getötet wurde im Umfeld der Terrorhysterie in London) oder sie für mehrere Wochen ohne Anklage wegsperrt.

Links hierzu:

Das Ende des Grundgesetzes: Die deutsche Verfassung im letzten Jahr ihres Bestehens - schuld ist der EU-Vertrag von Lissabon

Hier ein Ausschnitt aus dem lesenswerten Artikel von Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Universität Freiburg), erschienen in der Süddeutschen Zeitung am Freitag, dem 17.4.2009:

"Vor einem Jahr gaben die Bundestagsabgeordneten dem Vertrag von Lissabon ihre Zustimmung, aber die Tragweite ihrer Entscheidung haben sie gar nicht sehen können. Über eine Wirkung des Vertrags, die geradezu revolutionäre Bedeutung hat, waren sie von der Bundesregierung nicht informiert worden. Vermutlich ist es ihr selbst nicht aufgefallen, was der von ihr ausgehandelte Vertrag verfassungsrechtlich bewirkt: Er macht den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung und den Europäischen Gerichtshof zum Oberverfassungsgericht für alle EU-Staaten. Und er beraubt das Bundesverfassungsgericht seiner Kompetenz, über Fragen des deutschen Verfassungsrechts letztverbindlich zu entscheiden.
Schon jetzt ist zwar das EU-Recht teilweise dem Recht der Mitgliedstaaten übergeordnet, schon jetzt setzt sich der Gerichtshof im Konfliktfall gegen die nationalen Gerichte durch. Dies gilt aber fast ausschließlich für wirtschaftliche Angelegenheiten.
Das bedeutet, dass künftig jedes Amtsgericht ein deutsches Gesetz unangewendet lassen kann und muss, wenn es meint, es sei mit einem der EU-Grundwerte unvereinbar.
Nun sind die Grundwerte des EU-Vertrags so schöne Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Was also könnte schlecht daran sein, dass künftig der EU-Gerichtshof darüber wacht? Das Problem ist: Die EU und besonders ihr Gerichtshof erhalten unter Berufung auf diese Werte die Möglichkeit zu massiven Interventionen in innere Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. So vertritt der Europäische Gerichtshof - im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht - die Ansicht, die Menschenwürde sei nicht absolut unantastbar, sondern müsse mit anderen Gütern oder Werten abgewogen werden.
Von solchen Gefahren war in der parlamentarischen Behandlung des Vertrags nicht die Rede. Jetzt aber zeigt sich: Der Vertrag von Lissabon stuft die nationalen Verfassungen auf den Status herab, den in Deutschland die Landesverfassungen im Verhältnis zum Grundgesetz haben. Das Bundesverfassungsgericht wird auch auf den Gebieten entmachtet, die rein deutsche Angelegenheiten betreffen.
Die Bundesregierung hat jetzt noch die Möglichkeit, durch einen völkerrechtlichen Vorbehalt den Eintritt dieser Wirkung zu verhindern. Wenn sie es unterlässt, könnte das 60. Jubiläum des Grundgesetzes, das wir in diesem Jahr feiern, das letzte gewesen sein."

Anmerkung: "Die Menschenwürde sei nicht absolut unantastbar" ist ein netter Euphemismus für die kaltblütige Wiedereinführung der Todesstrafe und der Erlaubnis zu Todesschüssen bei der Niederschlagung von Aufständen. Sollte die EU einmal die Standards erreichen, die das Grundgesetz bezüglich der Menschenwürde und staatlicher Gewaltenteilung hat, kann man über einen Vorrang der EU-Verfassung über das Grundgesetz diskutieren. Diese Standards erfüllt der EU-Vertrag nicht im geringsten. Wenn der Lissabonvertrag in Kraft tritt, unterwerfen sich alle EU-Mitgliedsstaaten einer Exekutivdiktatur der EU-Kommission, die nahezu kaum vom machtlosen EU-Parlament kontrolliert werden kann. Vielleicht liegt der Hauptgrund für das Desinteresse an den Europawahlen darin, daß die Wahl für das EU-Parlament im Sommer dieses Jahres kaum Folgen hat, denn das Europäische Parlament verdient seinen Namen nicht. Die wahre Gesetzgebungsbefugnis liegt bei der EU-Kommission, und diese wird nicht vom Bürger gewählt. Hinzu kommt, daß in diesem Reformvertrag Konzern- und Kapitalinteressen durch die Festschreibung des kalten Turbokapitalismus eine menschenfeindliche Wirtschaftsform in den Verfassungsrang erhebt (das Grundgesetz ließ diese Frage bewußt offen für demokratische Entscheidungsprozesse), die schon längst gescheitert ist.

Und abschließend: warum dürfen die Völker der EU über dieses Dokument mit Verfassungsrang nicht abstimmen? Eine Verfassung ist ein Vertrag zwischen den Bürgern über die Grundlagen des Staatswesens und des Zusammenlebens, doch die Betroffenen haben kein Mitspracherecht. Der strenge Gestank der Diktatur breitet sich immer weiter aus: in diesem Land, in der EU und im Westen insgesamt.

Übrigens erschien der SZ-Artikel von Prof. Dr. Murswiek am selben Tag, an dem in Deutschland eine Internetzensur eingeführt wurde. Im deutschen Grundgesetz steht hierzu eindeutig:

Artikel 5 Grundgesetz
Absatz 1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Frau von der Leyen greift dem Lissabon-Vertrag offenbar bereits vor und ignoriert schon jetzt das Grundgesetz. Karlsruhe, übernehmen Sie!

Links hierzu:

Scholl-Latour in Phoenix-Runde: Al Kaida Schöpfung der Amerikaner

Peter Scholl-Latour, Journalist und Buchautor in einer Phoenix-Runde "Deutschland im Krieg - Raus aus Afghanistan?":
"Und das ist die große Lüge! Also will ich jetzt mal hier scharf werden. Es hat bisher keinen einzigen Afghanen gegeben, der ein internationales Attentat gemacht hat. Dieses Attentat war ein saudisches Attentat! Es haben nur Saudis daran teilgenommen! Die Leute sind auch nicht in Afghanistan ausgebildet worden, die Pilotenausbildung, die entscheidende, haben die in Amerika bekommen. Was da..es ist doch alles gelogen, was dort gewesen ist, auch sagen wir mal, diese..was ist denn Al Kaida? Al Kaida ist doch eine Schöpfung der Amerikaner gewesen, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen." Ferner sei Al Kaida "eher ein Mythos, den die Amerikaner hochgespielt haben, der im Irak und der gesamten arabischen Welt aber keine so große Rolle spielt."

Sprengung wissenschaftlich einwandfrei bewiesen - scheuen die deutsche Politik und deutsche Medien die Konsequenzen?
Obwohl Scholl-Latour damit recht hat, ist in den restlichen deutschen Mainstream-Medien von dieser Diskussion nahezu nichts zu sehen. Nach wie vor wird die inzwischen von den Forschern der chemischen Fakultät der Universität Kopenhagen eindeutig bewiesene gezielte Sprengung der drei World-Trade-Center-Gebäude 1, 2 und 7 am 11. September 2001 als Verschwörungstheorie abgetan. Es ist keine Theorie mehr, sondern eine wissenschaftlich bewiesene Tatsache, unterlegt durch Untersuchungen mit Rasterelektronenmikroskopie (SEM), Röntgen-Photoelektronenspektroskopie (XEDS) und weiteren Untersuchungsmethoden!

Während selbst das schwedische Staatsfernsehen Interviews mit den dänischen Universitätsforschern ausstrahlt und der erste russische TV-Kanal vor einem Millionenpublikum die offizielle US-Theorie von Bin Laden in Frage stellt, der aus einer Höhle heraus die autonom agierende US-Flugabwehr NORAD lahmgelegt haben soll, weigert sich das deutsche Fernsehen, die Wahrheit auszustrahlen. Denn dann müßte der gesamte Aufbau eines Überwachungsstaats im Innern und der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr neu evaluiert werden, und daran besteht bei den etablierten Parteien, welche die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen TV-Sender stellen, kein Interesse. Wahrheit ist Lüge und Krieg ist Frieden. Willkommen in Orwells 1984.

Links hierzu:

USA auf dem Weg zum totalitären Staat: Aufforderung zur gegenseitiger Schnüffelei und Umerziehung an US-Uni

Das folgende Video vom US-Heimatschutz fordert die US-Bürger auf, sich gegenseitig zu überwachen und jede Auffälligkeit den Staatsorganen zu melden. Damit entblößt sich "Homeland Security" als das, was es bereits ist: ein US-STASI-Ministerium, welches Konformität unter den Bürgern erzwingen will. Jedoch ist die Auswahl der Schauspieler und die Nennung der Hinweise, die es zu beachten gilt bei der Jagd auf Terroristen (= eigene Bürger) in dem folgenden Video so durchschaubar und schlecht, daß es an unfreiwillige Komik grenzt. Sie sehen jemanden mit Ferngläsern? Rufen Sie die Cops! Ihnen fällt jemand auf, der im Freien sein Notebook benutzt? Rufen Sie die Cops! Jemand fragt am Straßenrand nach dem Weg? Informieren Sie die zuständigen Autoritäten! Und nun viel (unfreiwilligen) Spaß beim Crashkurs für die Stasi:

Das folgende Video deckt einen jahrelangen Versuch auf, Studenten einer US-Universität umzuerziehen und einer Meinungs- und Gedankenkontrolle zu unterwerfen. Der Effekt dieser Umerziehung ist das Schüren und die Betonung von Gegensätzen zwischen Menschen, sei es nun die Hautfarbe, die Nationalität der Eltern oder die Sexualität:

Anmerkung: Nach wie vor ist Deutschland Mitglied in einem Angriffsbündnis, das von den USA dominiert wird. Wie lange müssen wir uns noch den Interessen eines zunehmend totalitären Staats unterwerfen?