Im März spendete die Deutsche Bank der CDU 200.000 Euro. Offenbar sind die Bankster der Deutschen Bank hochzufrieden mit der kaltblütigen Übertragung von Steuergeldern durch Kanzlerdarstellerin Merkel an den Bankensektor. Welch besseren Beweis könnte es dafür geben, daß die CDU nicht das geringste Interesse am Gemeinwohl hat, sondern nur die Finanzinteressen der Geldeliten bedient, ja sogar – neben der FDP - die Hauspartei des großen Geldes ist?Die Zeit ist überreif dafür, diese Partei, die kaum mehr ist als eine Politikprostituierte der Hochfinanz, aus der Regierung zu entfernen.
Es bleibt nur zu hoffen, daß Menschen bei den Bundestagswahlen im September 2009 nicht vergessen, wer ihre Steuergelder korrupten, unfähigen, gierigen Bänkern hinterhergeworfen hat, die Staatsverschuldung in die Höhe treibt und bereits wieder über Sozialkürzungen nach den Wahlen spricht. Die Wahlversprechen zu Steuersenkungen der verlogenen Schwarzen-Koffer-Partei CDU sind vollkommen wertlos. Angesichts der Staatsgelder für Banken werden stattdessen Steuererhöhungen unumgänglich. Die Frage ist: wessen Steuern müssen erhöht werden? Mit einer CDU-FDP-Regierung würden Reiche kaum mehr belastet werden, so daß es an den Mittel- und Unterschichten hängenbleiben dürfte, die bereits vom letzten Aufschwung nicht profitierten.
Wir sind das Volk! Und Unruhe ist in dieser Situation unsere oberste Bürgerpflicht! Es darf nicht sein, daß im Rahmen der Bankenrettungen überhaupt keine Transparenz besteht: wem genau schulden die Banken die Milliarden, für die der Steuerzahler aufkommen soll? Werden diese Informationen dem Volk und dem Bundestag deshalb vorenthalten, weil das Geld an Hedgefonds oder andere Heuschrecken weitergereicht wird? Besteht die Befürchtung, daß die Bürger sich dagegen wehren könnten, wenn sie die Nutznießer erkennen können?Ist es nicht korrupt, wenn ein-und-dieselbe Anwaltskanzlei, die zuvor das Milliardenloch "Hypo Real Estate" betreut hat, dann das intransparente SOFFIN-Gesetz für den Bankenbailout der Bundesregierung geschrieben hat? Wenn in den Ministerien tatsächlich nicht die notwendige Fachkompetenz vorhanden ist, wozu braucht es dann überhaupt Ministerien?
Und noch etwas ist absolut falsch: die Grundannahme, daß die Banken einen Mangel an Liquidität haben und deshalb keine Kredite vergeben. Die Banken verfügen gerade aufgrund der finanziellen Staatsgeschenke über genügend Liquidität – aber welches Unternehmen will bei einer heraufziehenden Wirtschaftsdepression Kredite für Investitionen aufnehmen? Die fehlende Binnen- und Weltnachfrage ist der Grund für die geringe Anzahl der vergebenen Kredite!
Credit Suisse, Goldman Sachs, J. P. Morgan, die Deutsche Bank: die branchengrößten meldeten für das erste Quartal 2009 bereits wieder Milliardengewinne im Investmentbanking. Die Casino-Zockerei auf dem Rücken der am Boden liegenden Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf. Ein echtes Schuldbewußtsein fehlt. Wenn die Geldhäuser eine Lektion gelernt haben, dann die, daß Gewinne privat bleiben und Risiken (Verluste) von den Steuerzahlern getragen werden.
Mit dem Geld, das den Geldbetrügern hinterhergetragen wird, könnte die lahmende Binnennachfrage belebt werden - die Schäden, die die deregulierte Hochfinanz hinterlassen hat, begrenzt – und der Absturz vieler Menschen in die Armut verhindert werden.
Die Bürger werden in einem Ausmaß betrogen, daß es notwendig wäre, daß all die wirklichen Konservativen, die früher CDU gewählt haben, dieser Wegelagererpartei den Rücken zuzukehren und eine neue konservative Partei gründen, die nicht nur den Worten nach, sondern tatsächlich dem Mittelstand dient. Wenn der Mittelstand diesmal wieder CDU wählt, wählt er mit dem politischen Arm des Finanzkapitals und der Rüstungsindustrie den Abriß der Bundesrepublik Deutschland.
Links hierzu:
- Veröffentlichung von Spenden gemäß § 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz (Bundestag)
- Stephan Hebel: Unruhe ist Bürgerpflicht (Frankfurter Rundschau)
- Heribert Prantl: Lob der Unruhe (Süddeutsche Zeitung)
- Arbeitsmarkt April 2009: Rund 8 Millionen Leistungsempfänger in ALGI/ALGII/Sozialgeld
- Robert von Heusinger: Vergesst alle Steuersenkungen (Frankfurter Rundschau)
- Die Banken zocken wieder
