Die Demokratie in Deutschland ist auf den – bisher – tiefsten Punkt seit der Nachkriegszeit gesunken. Der Bundestag hat sich mit der Einrichtung des SoFFin zu einem großen Teil selbst entmachtet. In der Panik der Finanzkrise hat der Bundestag seine wichtigste Macht, das Haushaltsrecht des Parlaments, abgegeben an eine Institution, die den angeblich "systemrelevanten" Finanzmarkt stabilisieren soll. Mit 480 Milliarden Euro verfügt der SoFFin über etwa die doppelte (!) Summe eines Bundeshaushaltsjahres. Man muß sich vor Augen halten, daß sich die Abgeordneten teils um Haushaltstitel in Millionenhöhe streiten - daß sie dann die Kontrolle über eine halbe Billion Euro, für die die Steuerzahler aufkommen müssen, an die Exekutive abgeben, ist vollkommen unverhältnismäßig und unter Gesichtspunkten der Demokratie und des Grundgesetzes hochgradig fragwürdig, um es mit milden Worten zu formulieren.Transparenz?
Bis auf einzelne Abgeordnete, die zur Schweigepflicht verdammt sind, erfährt der Bundestag nicht das geringste darüber, welche Steuergelder in welche Banken mit welchen Gläubigern weggeleitet werden. Selbst in den USA, einer der wichtigeren Keimzellen dieser Krise, haben die Abgeordneten die Möglichkeit von öffentlichen Anhörungen - und nutzen sie auch. Sollten Abgeordnete nicht ursprünglich Sachwalter der Bürgerinteressen sein, so wie es die Inschrift des Reichstagsgebäudes besagt?
Doch in Deutschland sind die Banken von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Die Bürger dürfen zahlen, dürfen arm werden und dürfen Steuererhöhungen in Kauf nehmen, aber Mitsprache ist nicht angedacht. Schon häufiger habe ich für diesen Sachverhalt die Bezeichnung "Bankendiktatur" benutzt.
Es ist die übliche Wiederauflage der Schockstrategie: ein ökonomischer Schock läßt sich dazu benutzen, in der Zeit der allgemeinen Verwirrung die Umverteilung von Wohlstand von der breiten Masse zu sehr wenigen Ultrareichen zu beschleunigen, während zur Absicherung dieses Raubzugs die Demokratie zurückgedrängt und der Polizeistaat ausgebaut wird.
Es ist eine berechtigte Frage, warum die Bürger nicht darüber entscheiden können, ob mit ihren Steuergeldern eine Bank z.B. Hedgefonds, Spekulanten, Derivate- und CDS-Händler bedienen sollte, oder ob das Geld nicht zur Abfederung der kommenden Armut, der Absicherung von Bildung, des Gesundheitswesens und der Nahrungsmittelsicherheit eingesetzt werden sollte. Sinnvolle Aufgaben gäbe es genug, wie der derzeitig stattfindende Bildungsstreik unter anderem beweist.
Die Banken erpressen den Staat durch die Androhung eines Kollapses. Würde der Staat das Finanzsystem generalüberholen, die „gesunden“ Bereiche des Bankensystems retten und in Gemeineigentum überführen, wäre die Erpressung der Banken so hohl wie das neue Unwort des Jahres: „systemrelevant“.
Angesichts all dieser Entwicklungen möchte man sich angewidert abwenden, doch solange diese Realität weiterbesteht, holt sie einen immer wieder ein, bis man sie endlich im Sinne der Bedürfnisse der Mehrheit ändert.
Hier ein kritischer Clip des Ersten zur fehlenden Kontrolle der 480.000.000.000,- €
„Frage nicht, was deine Bank für dich tun kann – frage, was du für deine Bank tun kannst.“
