Es ist schade, daß sich aus den anderen Fraktionen nicht ebenfalls Abgeordnete finden, die kritisieren, daß die meisten Kandidaten für die neuen Ämter, die der EU-Lissabonvertrag geschaffen hat, wie z.B. die zweieinhalbjährige EU-Präsidentschaft oder den EU-Außenminister mit eigenem diplomatischen Dienst eine Gemeinsamkeit haben: sie sind Mitglieder in Elitenzirkeln wie den jährlichen Bilderbergkonferenzen oder der Trilateralen Kommission, die global die von den Banken- und Konzerneliten gewünschte Politik zulasten der allermeisten Bürger umsetzen. Der italienische Abgeordnete Mario Borghezio nennt Balkenende, Miliband und VanRompuy beim Namen:
„Ist es möglich, dass niemandem auffiel, dass alle drei regelmäßig an Treffen der Bilderberg-Gruppe und der Trilateralen Kommission teilnehmen? Ich glaube, wir müssen die Prinzipien der Transparenz anwenden, über die hier in unseren Institutionen so oft gesprochen wird. Wir müssen klar stellen ob diese Kandidaten zu den politischen Kräften ihrer eigenen Länder gehören oder ob sie einfach nur Kandidaten dieser okkulten Gruppen sind, die sich hinter verschlossenen Türen treffen um über die Köpfe der Leute hinweg zu bestimmen.“
EU-Lissabonvertrag - undemokratische EU-Verfassung der Konzerne, Banken und Rüstungsschmieden tritt schon am 1. Dezember 2009 in KraftDer EU-Lissabonvertrag tritt bereits am 1. Dezember 2009, also in zwei Wochen in Kraft. Durch ihn verlieren die EU-Mitgliedsstaaten ihre Souveränität, durch ihn werden zukünftige Vermeidungen von Finanzkrisen unmöglich, da eine komplette Kapitalverkehrsfreiheit zwischen den EU-Staaten und zu Drittstaaten (also weltweit) vertraglich festgeschrieben ist, obwohl die Mehrheit aller vernünftigen und noch unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler (unter ihnen Nobelpreisträger) das genaue Gegenteil für notwendig hält und sogar die Bundeskanzlerin für eine Finanztransaktionssteuer eintritt (auch wenn sie das – schon wegen den CDU-Parteispendern - sicher nicht ernst meint). Ferner wird ab 1. Dezember jeder EU-Mitgliedsstaat – dann degradiert zu einem Bundesland innerhalb Europas – jederzeit das Recht auf Leben aussetzen können und Aufstände mit Waffengewalt niederschlagen können. Eine friedliche Revolution wie in der DDR 1989 will die EU nicht innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten sehen und nimmt sich daher das (Un-)Recht heraus, zukünftig auch auf friedliche Demonstranten schießen zu dürfen. Doch das ist nur die Unterdrückung sozialer Proteste nach innen. Zur weiteren Profitsteigerung wird die Unterdrückung und Tötung nach außen hin verstärkt, da durch den Lissabonvertrag jedes Mitgliedsland verpflichtet ist, sein Militär aufzurüsten. Das ist genau das Gegenteil von Abrüstungsbemühungen, die eigentlich dringend überfällig sind in einer Welt, die mit nur einem winzigen Bruchteil des globalen Militärbudgets alle drängenden Menschheitsprobleme wie Hungersnöte, vermeidbare Krankheiten und Energieversorgung lösen könnte. Doch Abrüstung widerspricht ab 1. Dezember der neuen EU-Verfassung. In allen wichtigen Punkten ist es der falsche Vertrag zur falschen Zeit.
Die Abgeordnete, die diesen Wahnsinn durch die Parlamente gewinkt haben, ohne sich den Vertrag wenigstens ein einziges Mal durchzulesen, und damit sich selbst entmündigten, haben später weder Ehre noch eine Rente durch die Steuerzahler verdient – sie haben ihre Länder und ihre Völker verraten und gehören für den Bruch ihres Amtseids bestraft.
Doch nun der Clip des EU-Abgeordneten, auch wenn ich mir solche Äußerungen auch verstärkt aus dem politischen Spektrum links der Mitte wünschen würde: