Montag, 20. April 2009

Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen – UN-Generalsekretär enttäuscht

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Einige Länder, die den Weg für eine bessere Zukunft bereiten helfen sollten, sind nicht hier - ich bin tief enttäuscht. Ich bedauere zutiefst, dass einige sich entschlossen haben, beiseite zu treten. Wir träumen davon, in eine neue Richtung zu gehen, jedoch bleiben zu viele von uns in der Vergangenheit verstrickt."

Obwohl der Entwurf der Abschlußerklärung der UN-Anti-Rassismus-Konferenz, welche diese Woche stattfindet, schon zugunsten Israels bis zur Unkenntlichkeit weichgespült worden ist, boykottieren verschiedene westliche Staaten die Teilnahme an der Konferenz, unter anderem die USA, Kanada, Israel, die Niederlande, Australien, Italien. Israel hatte zuvor ein Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz von anderen Staaten gefordert.

Deutschland nimmt zum ersten Mal seit Bestehen der UNO-Mitgliedschaft nicht an einer Konferenz der Vereinten Nationen teil - Frankreich hingegen hat die Teilnahme zugesichert. Dies wirft ein Schlaglicht auf die fehlenden Staaten, die offenbar den Unterschied zwischen verwerflichem Antisemitismus auf der einen Seite und legitimer Kritik an der politischen Regierungspraxis Israels im Bezug auf das besetzte Palästina auf der anderen Seite nicht verstehen oder verstehen wollen. Denn darum geht es im Kern: die Regierung Israels befürchtet eine Kritik der Vorgänge im Gaza-Krieg vom Januar 2009, als Kriegsverbrechen und der Einsatz verbotener Waffen und Substanzen festgestellt wurde, wie z.B. der Einsatz von weißem Phosphor, der das Fleisch bis auf die Knochen abbrennt.

Menschenrechte sind universell gültig, und die Kritik an Ihrer Verletzung darf auch dann nicht aufhören, wenn ein Staat der ersten Welt diese Rechte mit Füßen tritt. Diese Kritik richtet sich auch an die USA, die inzwischen regierungsamtlich zugibt, Folter angewendet zu haben und sich weigert, die Folterer und deren Befehlshaber anzuklagen und zu verurteilen - soviel zur Gerechtigkeit unter Obama. Diese Kritik richtet sich ebenfalls an Großbritannien, welches das Recht auf einen juristischen Beistand und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren für vermeintlich Terrorverdächtige mit Füßen tritt, Menschen einfach exekutiert (wie im Fall des unschuldigen Brasilianers, der mit etlichen Schüssen getötet wurde im Umfeld der Terrorhysterie in London) oder sie für mehrere Wochen ohne Anklage wegsperrt.

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