BKA erwischt bei Beweisfälschung im Antiterror-Gerichtsverfahren gegen „Militante Gruppe“ / Internetzensur durch Bundesregierung in Startlöchern

Für die Leser dieses Blogs dürfte das Ausmaß der Verlogenheit des Bundeskriminalamts keine Überraschung sein. Fast ist man der dürftigen Arbeitsweise des deutschen FBI’s zu Dankbarkeit verpflichtet, weil dadurch nahezu im Monatsrhythmus an die interessierte Öffentlichkeit gelangt, wie manipulativ die Bundespolizei / Geheimpolizei dieses Landes arbeitet.

Im aktuellen Fall mußte der BKA-Ermittlungsführer, Kriminalhauptkommissar Damm vor dem 1. Senat des Berliner Kammergerichts zugeben, Beweise gegen drei angebliche Mitglieder der „Militanten Gruppe“ gefälscht zu haben. Bis heute gibt es noch nicht einmal gerichtsfeste Beweise dafür, daß diese Gruppierung überhaupt existiert. Angebliche Schreiben dieser Gruppierung, die in linken Publikationen veröffentlicht wurden, stellten sich im Nachhinein als von Ermittlern selbst verfaßte Schreiben heraus.
Die Frage, welche eigentlich in den Medien und in staatlichen Kontrollgremien diskutiert werden müßte, ist, ob diese Praxis die Ausnahme oder die Regel darstellt. Doch das BKA wird staatlich noch weniger kontrolliert als der BND - das BKA-Gesetz vom letzten Dezember sieht eine derartige Kontrolle nicht vor. Warum auch eine störende demokratische Kontrolle in einer Banken- und Konzerndikatur einrichten, wenn die gleichgeschalteten Massenmedien ohnehin nicht über die Ergebnisse eines parlamentarischen Kontrollausschusses berichten würden?

Link hierzu:

• Militante Ermittler

Abbau der Bürgerrechte beschleunigt sich: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit bedroht
Nun, Bevölkerung Deutschlands, hast du schon genug Angst vor bösen, irrationalen Terroristen und anderen Verbrechern, um weitere Bürgerrechte abzugeben, z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit durch eine Totalzensur des Internets mithilfe von Filterlisten, die ausgerechnet das BKA den Internetprovidern aufzwingen und ständig erweitern soll, so wie es der Kabinettsbeschluß der Bundesregierung vom vorletzten Mittwoch vorsieht? Oder bist du schon zu paralysiert, um überhaupt noch zu einer Reaktion fähig zu sein?

In guter Gesellschaft: Zensur wie in Parteidiktaturen und autokratischen Staaten
Derartige Filterlisten gibt es in China, arabischen Staaten, Australien und in immer mehr Staaten der EU. Am Beispiel der an „Wikileaks“ zugespielten Zensurliste Australiens wird deutlich, wie die jeweilige Bevölkerung für die Einführung einer Informationszensur konditioniert wird – mit dem trojanischen Pferd des Kampfes gegen Kinderpornografie, die jedoch nur 20% der gefilterten Internetadressen ausmacht – politische Blogs oder alternative Nachrichtenportale, die in Opposition zur Regierungsmeinung stehen, werden ebenfalls weggefiltert.

Selbstverständlich muß gegen Kinderpornografie vorgegangen werden, indem die Personen oder Gruppen, die derartige Verbrechen begehen und Fotomaterial verbreiten, verhaftet werden. Doch hilft dagegen keine Zensurliste, sondern normale polizeiliche Ermittlungsarbeit, die das Problem an der Quelle ausfindig macht und nicht einfach nur kaschiert. Trotz der einhelligen Ablehnung des Vorschlags von Frau von der Leyen durch sämtliche Experten ist die Bundesregierung beratungsresistent und will auch in Deutschland den ersten Schritt in die Zensurgesellschaft beschreiten.

Links hierzu:

• Familienministerin: Mehrheit der großen Provider macht mit bei Kinderporno-Sperren
• Noch viele offene Fragen bei Kinderporno-Sperren
• Neue Bedenken gegen Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie
  
• Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-Sperren
  
• Internetsperren: Sperrlisten verlinkt - Durchsuchung
• Internetzensur "noch in dieser Legislaturperiode"
• Keine Diskussion über Sinn und Unsinn von Internet-Sperren
• Familienministerin: Provider machen mit beim Sperren von Kinderporno
  
• Jay Rockefeller: Internet ist die "nationale Gefahr Nummer eins"