Freitag, 3. April 2009

60 Jahre NATO-Feier: Friedensflaggen und Demonstrationen unerwünscht - Meinungsfreiheit mit Füßen getreten

Die NATO, ein überkommenes Militärbündnis aus der Zeit des Kalten Krieges, das nach dem Zusammenbruch des Ostblocks zwanghaft nach neuen Gegnern sucht, um eine Existenzberechtigung für drei Viertel der weltweiten Militärausgaben zu finden, begeht am 3. und 4. April ihr 60-jähriges Jubiläum.

Damit verbunden ist eine Neuausrichtung des Militärbündnisses, um künftig mit noch strafferen Zügeln weitere kalkulierte Völkerrechtsbrüche zu begehen. Die Unsummen, die in den NATO-Mitgliedstaaten für Aufrüstung und Zerstörung versenkt werden, könnten etliche Probleme sämtlicher Entwicklungsländer in Kürze lösen – zu einem Bruchteil der Kosten. Dies ist einer der Hauptgründe für Demonstrationen gegen die Kriegsallianz, die schon seit einem Jahrzehnt den ursprünglichen Zweck der bloßen Verteidigung in den Hintergrund gerückt hat.

Damit die Regierungschefs und Verteidigungsminister bei den Treffen in Straßburg und Baden-Baden nicht gestört werden, hat die Polizei kurzerhand Friedensfahnen als Ausdruck der Meinungsfreiheit verboten und die Bewegungsfreiheit für Proteste eingeschränkt. Zur Einschüchterung legitimer Demonstrationen erfolgt eine Überwachung aus dem Luftraum mit AWACS-Flugzeugen und Helikoptern. Es ist davon auszugehen, daß – wie oft in letzter Zeit - die Demonstranten von der Polizei gefilmt werden und Hundestaffeln bereitstehen.

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