Damit verbunden ist eine Neuausrichtung des Militärbündnisses, um künftig mit noch strafferen Zügeln weitere kalkulierte Völkerrechtsbrüche zu begehen. Die Unsummen, die in den NATO-Mitgliedstaaten für Aufrüstung und Zerstörung versenkt werden, könnten etliche Probleme sämtlicher Entwicklungsländer in Kürze lösen – zu einem Bruchteil der Kosten. Dies ist einer der Hauptgründe für Demonstrationen gegen die Kriegsallianz, die schon seit einem Jahrzehnt den ursprünglichen Zweck der bloßen Verteidigung in den Hintergrund gerückt hat.
Damit die Regierungschefs und Verteidigungsminister bei den Treffen in Straßburg und Baden-Baden nicht gestört werden, hat die Polizei kurzerhand Friedensfahnen als Ausdruck der Meinungsfreiheit verboten und die Bewegungsfreiheit für Proteste eingeschränkt. Zur Einschüchterung legitimer Demonstrationen erfolgt eine Überwachung aus dem Luftraum mit AWACS-Flugzeugen und Helikoptern. Es ist davon auszugehen, daß – wie oft in letzter Zeit - die Demonstranten von der Polizei gefilmt werden und Hundestaffeln bereitstehen.
Links hierzu:
- Anschlag auf die Meinungsfreiheit
- Friedensfahnen im Bundestag
- Rückkehr zur Käfighaltung
- Reaktion aus Paris zu angeblichem Verbot von Anti-NATO-Fahnen: "Straßburger Polizisten haben Sicherheitsvorschriften möglicherweise überinterpretiert"
- Protest gegen Friedensfahnen-Verbot in Strassburg: Anwohner wollen Anti-Nato-Fahnen nicht entfernen
- Schengen-Abkommen außer Kraft: Nato-Gipfel, Ihren Personalausweis bitte!
- Voll militarisierte Zone
- Geschlossene Gesellschaft am Rhein
- Kriegführung gegen Demonstranten
- Vor NATO-Gipfel: Polizei hat auf Eskalation geschaltet – Politische Protestaussagen sollen verdrängt werden
- NATO-Gipfel: Polizei fingiert Ausreisesperren
- Ausreiseverbote für Nato-Gegner mit teils "haarsträubenden" Begründungen
- "Polizei handelt überwiegend rechtswidrig"
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