Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches die EU den Mitgliedsstaaten aufzwängt, ist nicht nur in Schweden wegen dem Verstoß gegen die in der Verfassung verankerten Bürgerrechte ungültig, auch das rumänische Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung jetzt für ungültig erklärt. In Bulgarien hatte das oberste Verwaltungsgericht schon am 8. Dezember 2008 dieses orwellsche Überwachungsinstrument der Telekommunikation für ungültig erklärt.Auf Vorrat werden alle Daten darüber gespeichert, wer wann mit wem von wo nach wo per Festnetz, Internet, Email oder Handy kommuniziert. Dabei ist es unerheblich, ob man schuldig oder unschuldig ist.
In Deutschland hingegen werden all diese Daten landesweit erfaßt und gespeichert, angeblich, um Kriminalität besser bekämpfen zu können. Tatsächliche Erfolge im Kampf gegen Kriminalität gab es jedoch nicht bzw. nur im Promillebereich, was die enormen Kosten für die Telekommunikationsunternehmen, die diese an die Kunden weiterreichen, nicht im geringsten rechtfertigt.
Rumänien und Bulgarien haben aufrechte Richter, die nicht wie in Deutschland alles, was die Regierung will, letztendlich leicht abgeschwächt zulassen und damit legitimieren. Das ist einfach nur peinlich für Deutschland!
Die FDP ist in die Bundes-Koalitionsverhandlungen mit der klaren Forderung gegangen, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Üblicherweise geht die FDP aus Koalitionsverhandlungen mit keiner einzigen erfüllten Forderung heraus, außer der nach Ministersesseln. Sollte die FDP bei den Bürgerrechten einknicken, sollten ihr die eigenen Wahlversprechen solange um die Ohren gehauen werden, bis auch der letzte weiß, wo seine Bürgerrechte schlecht aufgehoben sind.
Link hierzu:
Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung (heise online)
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