Sonntag, 27. Juli 2008

Kanzlerin Merkel zur Überwachung aller Bürger

Merkel plädiert für staatliche Überwachung
Nimmt man das in dieser Rede der Bundeskanzlerin geäußerte Demokratieverständnis beim Wort, dann darf staatliche Überwachung nicht demokratisch diskutiert werden, sondern muß durchgesetzt werden.

Auch in der Rede als CDU-Vorsitzende zur Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005 in Berlin zeigte sie ein interessantes Verhältnis zum deutschen Grundgesetz: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Link zur Rede von Kanzlerin Merkel: "60 Jahre CDU" (Zitat auf Seite 3)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen