Nimmt man das in dieser Rede der Bundeskanzlerin geäußerte Demokratieverständnis beim Wort, dann darf staatliche Überwachung nicht demokratisch diskutiert werden, sondern muß durchgesetzt werden.
Auch in der Rede als CDU-Vorsitzende zur Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005 in Berlin zeigte sie ein interessantes Verhältnis zum deutschen Grundgesetz: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Link zur Rede von Kanzlerin Merkel: "60 Jahre CDU" (Zitat auf Seite 3)
Auch in der Rede als CDU-Vorsitzende zur Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005 in Berlin zeigte sie ein interessantes Verhältnis zum deutschen Grundgesetz: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Link zur Rede von Kanzlerin Merkel: "60 Jahre CDU" (Zitat auf Seite 3)
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