Umgehender Rückzug aus Irak? Geheimgefängnisse schließen? Zentrale Wahlversprechen Obamas gebrochen.

Auch wenn die Zustimmungsraten zu Obama in den USA eine erste Entzauberung andeuten, so geben sich viele seiner Wähler – und auch die Menschen außerhalb der USA, die Hoffnung in ihn hegten - noch immer einer Illusion hin und ignorieren die Realität. Nach wie vor wird Obama für seine Äußerungen gelobt, selbst wenn die reale Politik in die entgegengesetzte Richtung verläuft. Teils nimmt es groteske Ausmaße an, wenn die früheren Kritiker Bushs nun die Militäreinsätze Obamas als notwendig verteidigen und inzwischen ebenfalls auf den Zug des Krieges gegen den Terror aufspringen. Gleichermaßen unkritisch sind etliche Obama-Anhänger, die Bush zuvor zurecht vorwarfen, eine Regierung voller Lobbyisten zu sein - und nun deren extreme Anhäufung in der Obama-Administration damit abtun, daß man ja in einer Krise Fachleute brauche. Der Unmut der Menschen gegenüber Bush wurde von den Medien professionell umgewandelt in eine fast schon bedingungslose Unterstützung Obamas - trotz gleicher Politik.

Für gebrochene Wahlversprechen Obamas gibt es inzwischen zahlreiche Beispiele:

1. Unmittelbarer Rückzug aus dem Irak nach dem Amtsantritt:
   Sein wichtigstes Wahlversprechen hat Obama inzwischen mehrmals relativiert. Aus einem unmittelbaren Rückzug wurde ein Rückzug nach 6 Monaten, dann erst nach 12, dann nach 16 Monaten, und jetzt sind es offiziell 19 Monate, während 23 Monate zur Diskussion stehen, nach denen die Administration überlegen möchte, ob ein Teilrückzug mit einer permanenten Restpräsenz im Irak sinnvoll wäre. Hält man sich vor Augen, daß viele kriegsmüden US-Amerikaner ihn aufgrund dieses zentralen Wahlversprechens gewählt haben, so ist dies eine große Enttäuschung. Der militärisch-industrielle Komplex dürfte mit der Obama-Administration sehr zufrieden sein.
   
2. Verringerung der Kriegsausgaben:
   Das schiere Gegenteil ist der Fall. Das exorbitant hohe Militärbudget von George W. Bush wurde im ersten Haushalt für das Jahr 2009 drastisch erhöht und nähert sich inzwischen der Grenze von einer Billion Dollar. Kein Staat der Welt hat in der gesamten Menschheitsgeschichte so hohe Summen für das Militär ausgegeben. Unter Bush betrugen die Militärausgaben zuletzt etwa eine dreiviertel Billion Dollar. Die Mehrausgaben, die nur zerstörerischen Zwecken dienen, fehlen im Inland zu einer Zeit, in der viele Menschen ihre Häuser verlassen müssen und in provisorischen Zeltstädten den Winter durchstehen müssen. Hinzu kommt der von Obama angekündigte Aufbau einer „zivilen“ Eingreiftruppe, die - in seinen Worten - genauso stark und genauso gut finanziert sein soll, wie das US-Militär.
3. Rückkehr zur Einhaltung des Völkerrechts:
   Die verstärkten Angriffe unbemannter Flugdrohnen auf das souveräne Territorium Pakistans sprechen eine andere Sprache. Diese Angriffe wurden nach dem Amtsantritt Obamas befohlen (Reaktion Pakistans im Videoclip weiter unten). Vizepräsident Joe Biden und Berater Brzezinsky befürworten eine stärkere Konfrontation Pakistans und wollen den Iran als vermeintliche Bedrohung ausschalten. Das Recht auf zivile Nutzung von Kernkraft steht dem Iran völkerrechtlich zu und wird vom Westen, insbesondere den USA negiert. Besonders heuchlerisch ist dabei, daß gegenüber Israel, das nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist und schätzungsweise zwischen 150 bis 400 Atomwaffen besitzt, keinerlei Druck ausgeübt wird. Wer tatsächlich eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten realisieren will, muß in Dimona / Israel anfangen, um eine tatsächliche Aufrüstungsspirale zu verhindern.
   
4. Die Truppen nach Hause bringen:
   Stattdessen wird die Anzahl der Truppen im Afghanistan-Krieg drastisch erhöht und um ca. 30.000 Soldaten aufgestockt. Zwar werden einige Soldaten vom Irak abgezogen, jedoch nur, um nach Afghanistan versetzt zu werden oder dem verfassungswidrigen US-Militär-Inlandskommando "NORTHCOM" zur Aufstandsbekämpfung unterstellt zu werden. "NORTHCOM" ist das Militär-Oberkommando für den nordamerikanischen Kontinent und verstößt gegen das eindeutige Verbot des Einsatzes der US-Armee im Inland.
   
5. Geheimgefängnisse schließen und Folter beenden:
   Auch dieses Versprechen wurde gebrochen. Zwar soll das Geheimgefängnis Guantanamo nach einer Evaluation von 6 Monaten geschlossen werden, doch die als „Renditions“ bekannten illegalen Entführungen von Menschen durch die CIA in all die anderen Geheimgefängnisse sind weiterhin trotz gegenteiliger Rhetorik erlaubt. Auch die neue US-Administration hält sich nicht an die Menschenrechte und das unmißverständlich festgeschriebene und universell gültige Folterverbot und gestattet weiterhin die euphemistisch bezeichneten "harschen Verhörmethoden". Bezüglich des Foltergefängnisses Guantanamo stellt sich die Frage, wieso 6 Monate der Evaluation notwendig sind, um darüber nachzudenken, dieses Lager zu schließen, während es nur wenige Tage brauchte, den Bau komplett zu errichten. Die dort gewonnenen Geständnisse sind unbrauchbar und unglaubwürdig, da Gefangene gar Verbrechen gestanden, die erst nach ihrer Verhaftung verübt wurden.
   
6. Rücknahme der Gesetze, mit denen George W. Bush die US-Verfassung ausgehöhlt hat:
   Von diesem Wahlversprechen ist nichts zu sehen. Illegale Abhörmaßnahmen der gesamten US-Bevölkerung, der Patriot Act 1 und 2, diktatorische Vollmachten für den US-Präsidenten wie die präsidiale Direktive 51 und der Homeland Security Act gelten nicht nur weiter, sondern werden unter dem Vorwand der Wirtschaftskrise weiter ausgebaut.
7. Lobbyisten die Stirn bieten:
   Dieses Wahlversprechen wurde nicht nur nicht eingelöst, sondern die Anzahl der Lobbyisten unter den Kabinettsmitgliedern erreicht eine Rekordzahl und läßt damit sogar das Bush-Kabinett hinter sich. Oft bestimmen Personen, die eng mit bestimmten Konzerninteressen verflochten sind, nun die Richtung der Ministerien. Der Lobbyist mit der größten Macht ist dabei Timothy Geithner, Finanzminister und Verwalter der Bankengelder. Wie schon etliche seiner Vorgänger war auch Geithner Chef von Goldmann-Sachs. Weder das US-Repräsentantenhaus, noch der Senat oder Gerichte sind nach dem Bailoutgesetz befugt, Einsicht in die Verteilung seiner Bankenhilfsgelder zu nehmen. Der korrekte Begriff hierfür wäre: Bankendiktatur. Fast schon harmlos wirkt sich dagegen die Tatsache aus, das Geithner als Chef der Steuereintreibungsbehörde IRS zwar mit äußerster Härte gegen Steuersünder durchgreift, selbst aber jahrelang keine Steuern gezahlt hat. In jedem Rechtstaat wäre dies ein Rücktrittsgrund und ein Fall für die Richter. Doch die USA sind schon lange kein Rechtstaat mehr.
8. In den Kongreß eingebrachte Gesetze sollen nicht mehr von den Abgeordneten blind und übereilt beschlossen, sondern 5 Tage, in denen die Abgeordneten und die Öffentlichkeit darüber diskutieren können, eingeräumt werden:
   Dieser richtige Ansatz, der die rechtzeitige Aufdeckung von lobbybestimmten Gesetzen und damit von Konzernkorruption ermöglicht hätte, wurde erst jüngst bei der Verabschiedung von Obamas Konjunkturprogramm konterkariert. Die Abgeordneten hatten gerade mal einen Tag Zeit, ein Gesetzespaket zu lesen, das über 1000 Seiten dick ist. Die Obama-Administration beschwörte die Dringlichkeit der Verabschiedung des Gesetzespakets, welches dann beschlossen wurde, ohne, daß auch nur ein einziger Abgeordneter es lesen konnte - wie schon bei der Verabschiedung des EU-Lissabon-Vertrages durch den deutschen Bundestag. Daß die Dringlichkeit von Obama nur vorgeschoben wurde, stellte er unter Beweis, als er nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongreß erst einmal in den Urlaub nach Chicago fuhr und ankündigte, seine Unterschrift erst nach seiner Rückkehr unter das Konjunkturpaket zu setzen. Wie essentiell eine gründliche Prüfung des Gesetzespakets durch die Abgeordneten gewesen wäre, zeigt der nächste Punkt.
9. Einführung eines Krankenversicherungsschutzes für alle:
   Auch dieses Wahlversprechen wurde auf einen kleinen Rest eingedampft, denn nur Kinder sollen in den Genuß einer Krankenversicherung kommen. Zwar wird weiterhin diskutiert, ob auch Erwachsene eine universelle Krankenversicherung erhalten, doch das plante auch schon Bill Clinton und erreichte nichts. Hinzu kommt ein Skandal, der nicht zu unterschätzen ist – versteckt im Konjunkturpaket ist eine Begrenzung der Versorgung Kranker auf das Alter von 55 Jahren festgeschrieben. Bekommt z.B. jemand mit 56 Jahren eine normalerweise heilbare Augenkrankheit, so heißt es nun, daß dies in diesem Alter nicht ungewöhnlich ist und eine Erblindung der natürliche Gang der Dinge ist. Diese Diskussion gab es auch schon in Deutschland, jedoch konnte sich Phillipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union (CDU) mit der menschenfeindlichen Rationierung der Krankenversorgung für Ältere nicht durchsetzen. Die Obama-Administration hat mit diesem Schritt zivilisatorisches Allgemeingut hinter sich gelassen. Wer alt und krank ist, wird nicht mehr behandelt und wird dem Tod preisgegeben. Das ist eine Form von Euthanasie alter Menschen.
   

Es ist höchste Zeit, Obama an seinen Taten zu messen und sich nicht länger von seiner Rhetorik und dem medial gehypten Führerkult täuschen zu lassen. Obama ist das letzte und auch das beste und geschickteste Aufgebot des militärisch-industriell-medialen Bankenkomplexes. Seine Karriere wurde von Konzernstiftungen wie der Ford-Foundation und der Carnegie-Stiftung begleitet (welche in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts zugunsten eines faschistischen Regimes Roosevelt aus dem Amt putschen wollten – ein Versuch, der vereitelt wurde, ohne jedoch die Verantwortlichen wie Prescott Bush, Großvater von George W. Bush, zur Rechenschaft zu ziehen), und während er sich rhetorisch gegen Bankengier ausspricht, ist er gleichzeitig ihr ergebenster Diener. Für jeden Dollar, den er in das Schwarze Loch der Banken steckt, gibt er nur einen Cent für die Bedürfnisse der wirklich notleidenden Menschen aus. Die wenigen politischen Beschlüsse, die positiv zu werten sind, dienen nur als vermeintlich linkes Ablenkungsmanöver für den größten Raub der Geschichte - Schaufensterpolitik. Die Kritik von US-Republikanern, das Obama ein Kommunist oder Sozialist sei, ist mehr als abwegig. Wer Verluste von Banken und Konzernen sozialisiert und Gewinne privatisiert, der entspricht mehr Mussolinis Definition von Faschismus: "Faschismus sollte man besser Korporativismus nennen, weil es die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht darstellt."

Videoclip an Obama-Anhänger:

Links hierzu (deutsch):

• Besatzeragenda - Obama verzögert Truppenrückzug
• Kontinuität der Gesetzlosigkeit: Obama-Regierung verteidigt Folterer
• Henry Kissinger: "Chance für eine neue Weltordnung!"

Links hierzu (englisch):

• Obama’s Stimulus Bill is a Banker Contrived Debt Scam
• Obama administration defends telecom immunity
• Obama’s Budget: Almost $1 Trillion in New Taxes
• A residual U.S. force will remain in Iraq
• Obama to Seek $75.5 Billion More for Wars in 2009
• Obama’s War Machine Needs $800 Billion For 2009
• Geithner’s failure to pay taxes “completely intentional”
• Obama’s American Dream: Servitude
• Obama Calls For National Civilian Stasi
• “New Rules” for Obama’s National Civilian Security Force
• Starbucks: “Are You In” Obama’s Civilian National Security Force?
• Obama: Gitmo Likely Won’t Close Soon
• Obama Doesn’t Plan to End Occupation of Iraq
• The New Obama Administration: A Lot of “More of the Same”
• Obama signs order to export 'torture'
  Commits American millions to support of abortion industry
• Obama Breaks New Rule for Raytheon Lobbyist
• Barack Obama: the Banker’s Choice

Hinter der Gier: Wirtschaftskrise auf den Punkt gebracht - Kontrolle und gezielter Zusammenbruch zum Auslöschen der Mittelklasse

Buchautor Jürgen Elsässer, Publizist Peter Feist und der frühere NATO-Pilot der Luftwaffe, Jochen Scholz, haben wenige Tage vor der Inauguration Obamas die eigentlichen Ursachen der Weltfinanzkrise in dem nachfolgenden Clip auf den Punkt gebracht und schauen hinter die Ebene der Gier, an der die Mainstreammedien gewöhnlich die Recherche einstellen.

Gezielte Beseitigung der Finanz-Schutzbarrieren
In den 90er Jahren wurden weltweit Gesetze, die als Reaktion auf die erste Wirtschaftsdepression in den 30er Jahren beschlossen wurden, um Auswüchse des Finanzsektors zu verhindern, beseitigt (Verbot von Kapitalverkehrskontrollen in der EU, Aufhebung des Glass-Steagall-Acts in den USA usw.). Daraufhin folgte ein rasanter Anstieg an virtuellem Kapital, dem keine Schaffung von realen Werten gegenüberstand auf eine Summe, die ein Vielfaches des jährlichen Weltsozialproduktes darstellt. Der Wert des Geldes ist schon länger nicht durch Gold oder durch Erdöl gedeckt, sondern nur noch durch die weltgrößte Militärmacht. Für den Einsatz des Militärs mußten sich die USA zusätzlich verschulden, so daß ein sich selbst verstärkender Teufelskreis aus Verschuldung, Militäreinsatz und weiterer Verschuldung entstanden ist, der letztendlich sämtliche Mittelklassen des Westens durch eine Hyperinflation wie in der Weimarer Republik der Armut anheim fallen läßt.

Wer profitiert von dieser Krise?
In Zeiten wie diesen sind Wirtschaftsunternehmen und kleinere Banken für einen Bruchteil ihres Wertes zu haben, so daß die Elite ihre Macht noch stärker konsolidiert und das Aufbegehren der Bevölkerung durch einen wachsenden Überwachungsapparat unterbindet. Politik, Wirtschaft, Medien, die Köpfe der meisten Menschen - es gibt nichts, das nicht direkt und indirekt von dieser globalen Finanzelite kontrolliert wird. Die Frage nach den Profiteuren dieser Krise muß endlich gestellt werden; nur der Blick auf das gierige Management verengt das Sichtfeld für die tatsächliche Problemanalyse.

Links hierzu:

• Jürgen Elsässers Blog
• Volksinitiative
  

Totale Tyrannei oder eine Welt ohne Geld und Gier - Menschheit am Scheideweg

"Be the change you want to see in the world."
Mahatma Gandhi

Stellen Sie sich eine Welt vor, in der die Luft sauber ist, das Wasser rein, die Landschaft nicht verschandelt ist – eine Welt ohne Kriege, die ein Zuhause ist für aufgeklärte Menschen, die vereint sind durch Mitgefühl, Zuneigung und Kooperation. Es ist eine Welt, die nur ohne Geld möglich ist.
Wir sind aufgewachsen mit Geld und können uns daher nur schwer vorstellen, wie es wäre, ohne dieses Instrument der Gier zu leben, das von einer herrschenden Oligarchie mißbraucht wird, um die Menschheit im Würgegriff der Kontrolle und Unterordnung zu halten.
Die Gedanken sind frei! Es ist unsere Welt, und es ist Zeit, daß wir sie von überkommenen Institutionen befreien, im Einklang mit der Natur leben und diese Welt schützen und verbessern. Jetzt besteht die Chance dazu, denn das alte System kollabiert, und viele fühlen, das die Menschheit am Scheideweg steht: entweder schaffen wir JETZT eine bessere Welt - oder wir enden in der schlimmsten Tyrannei, die die Menschheit je gesehen hat. Es ist unsere Wahl - das Eintreten für eine bessere Welt kann uns niemand abnehmen. Wir selbst müssen es tun und dürfen es nicht auf morgen verschieben.
Du findest die Lösung, wenn du in den Spiegel blickst.

Bringt das Verfassungsgericht in Karlsruhe den Mut auf, eine EU-Diktatur- und Kriegsverfassung zu stoppen?

Der EU-Vertrag von Lissabon, der von den Regierungen nach der vorherigen Ablehnung in mehreren Volksabstimmungen leicht abgeändert ohne Volksbeteiligung durch die Parlamente gepeitscht wurde, ist noch nicht in Kraft getreten, da bisher noch die Ratifizierungen in Tschechien, Deutschland, Polen, Großbritannien und Österreich ausstehen. Die Verfassungsgerichte prüfen noch, inwiefern der EU-Vertrag mit den einzelstaatlichen Verfassungen vereinbar ist.

Ende der Gewaltenteilung
Würde der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft treten, erhalten wir eine technokratische Exekutivdiktatur, denn auch mit den geringfügigen Verbesserungen des Vertrags für das EU-Parlament bleibt es machtlos. Eine starke Kommission stünde einem zeremoniellen EU-Parlament gegenüber, das diesen Namen nicht verdient. Dies ist eine eklatante Verletzung der Gewaltenteilung.
Selbst wenn das EU-Parlament genauso viel Macht hätte wie die bisherigen einzelstaatlichen Parlamente, so ist es doch nicht demokratisch zusammengesetzt, da bevölkerungsreiche Staaten wie Deutschland unterrepräsentiert sind, d.h. die Stimme eines Luxemburgers hat 12 mal so viel Gewicht wie die Stimme eines deutschen.

Fehlende Unabhängigkeit der EU-Richter
Doch auch der dritte Teil der Gewaltenteilung neben der Exekutive und Legislative, die Judikative, ist mangelhaft. Denn die EU-Richter werden von den einzelnen Regierungen ernannt – und Regierungen sind historisch gesehen (man denke nur an Schäuble) die größten Feinde von Grundrechten. Und ausgerechnet EU-Richter, die von den Regierungen ernannt sind, sollen den Grundrechtsschutz sicherstellen? Von echter Unabhängigkeit der Richter kann daher keine Rede sein. Im letzten halben Jahrhundert hat kein einziges Mal ein EU-Richter einen Verstoß gegen Grundrechte gemeldet. Im Zweifelsfall entscheiden diese Richter immer für die Wirtschaft und gegen soziale Belange. Die EU-Gerichtsbarkeit hat sich bisher nur dadurch ausgezeichnet, daß sie allen Entscheidungen der EU-Kommission das Label „rechtlich okay“ anheftete. Wie kann man einer solchen Judikative also noch mehr Macht zugestehen?

EU-Wettbewerb beim Sozialabbau
Schon jetzt hat die EU mit der erzwungenen Kapitalverkehrsfreiheit die Auswirkungen der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise drastisch verschärft und ist einer der Hauptgründe für den sozialen Verfall in allen EU-Mitgliedsstaaten. Mehrheiten zu bilden, um soziale Belange mit der EU zu verwirklichen, ist sehr viel schwerer, als die Wirtschaft zu deregulieren. Daher ist die EU im Ergebnis eine unsoziale Union – die Auswirkungen lassen sich täglich beobachten. Während das Grundgesetz noch von einem sozialen Rechtsstaat spricht, gilt in dem EU-Vertrag von Lissabon nur die totale Marktwirtschaft – ohne soziale Attribute.

Aufrüstungszwang und Todesschüsse
Der Lissabon-Vertrag zwingt zudem jedes Mitgliedsland auch gegen den Volkswillen, stets und ständig militärisch aufzurüsten und ermöglicht, daß im Falle eines Aufstands der Bevölkerung das Militär auf die eigenen Bürger und Bürger anderer EU-Staaten schießen darf. Außerdem wird damit das Verbot der Todesstrafe aufgeweicht. Der im deutschen Grundgesetz garantierte und unantastbare Schutz der Grundrechte würde zu einer Abwägungssache abgeschwächt. Erschreckend ist, daß sich die EU mit dem Reformvertrag auch das Recht, Kriege zu führen („ius ad bellum“), zugesteht, was in einem völligen Widerspruch zum grundgesetzlichen Verbot von Angriffskriegen steht.

Entmachtung des Bundestages
Der Bundestag könnte nur noch zu 10 Prozent eigene Politik gestalten und müßte die restlichen 90 Prozent aus Brüssel durchwinken. Zwar ist dies größtenteils schon jetzt der Fall, jedoch sind es jetzt immerhin noch etwa 20 Prozent, die der Bundestag selbst entscheiden darf.

Ermächtigungsgesetz
Hinzu kommt, daß dieser EU-Reformvertrag von Lissabon unehrlich ist. Er bringt die Macht einer Verfassung mit sich, ohne die Völker darüber abstimmen zu lassen. Er vermeidet die Symbolik eines Bundesstaates und hat doch mehr Macht über seine Mitgliedstaaten als die Bundesebene in Deutschland über die Bundesländer. Und bei Bedarf kann die EU immer weitere Befugnisse von den Mitgliedstaaten an sich reißen – das „vereinfachte Änderungsverfahren“ erlaubt dies und ist damit nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz. Bundestag und Bundesrat könnten dazu höchstens noch Stellungnahmen abgeben und darin ihrem Protest Ausdruck verleihen, jedoch zeigt die bisherige Praxis, das derartige Proteste bei der EU ohne Umweg direkt in den Shredder wandern.

Gute Gründe für eine Ablehnung des Reformvertrags
Was tatsächlich in den Shredder wandern sollte, ist dieser vollkommen überdimensionierte, für die meisten Bürger unlesbare Reformvertrag. Eine EU-Verfassung können sich nur die Völker der Mitgliedstaaten in einer europaweiten Volksabstimmung geben. Sie sollte für jeden Bürger verständlich sein und sich auf Grundsätze beschränken. Das Recht auf Kriege, die Todesstrafe, Militäreinsätze gegen die eigenen Bevölkerungen, die Festschreibung des Marktfundamentalismus und die Verpflichtung zur Aufrüstung gehören in keine Verfassung der Welt – jeder einzelne Punkt ist Grund genug, dieses Vertragswerk abzulehnen.

Skandal: Reformvertrag beschlossen, ohne ihn zu lesen
Vielleicht wäre dies auch den Bundestagsabgeordneten aufgefallen, die diesem für Europa unwürdigen Text zugestimmt haben, wenn sie sich die Zeit genommen hätten, den Text zu lesen, der das Grundgesetz diesem Reformvertrag als nachrangig unterordnet. Selbst wenn sie versucht hätten, diesen Text zu lesen, dann wäre dies auch nicht möglich gewesen, da der Text vor der Abstimmung nicht vollständig auslag. Schon die Art, wie diese Abstimmung zustande gekommen ist, ist ein Skandal. Daß Bundespräsident Köhler seine Unterschrift darunter gesetzt hat, obwohl das Verfassungsgericht in Karlsruhe über die Vereinbarkeit mit unserem Grundgesetz noch nicht abschließend befunden hatte, ist ein weiterer Skandal. Doch davon berichten die Mainstreammedien nicht – dafür war in den unkritischen Jubelmeldungen der gleichgeschalteten Presse offenbar kein Platz. Cheerleader der Macht - dazu sind unsere Medien verkommen.

Wirtschaftsdiktatur verhindern!
Ein gemeinsames Europa ist eine gute Idee, hat aber nur eine dauerhafte Chance, wenn es durch und durch demokratisch ist und wenn es eine funktionierende Gewaltenteilung hat. Nichts geringeres haben die Völker Europas verdient - eine Union der Menschen, nicht eine Union der Konzerne. Die politische Kaste weiß dies und fürchtet daher Volksabstimmungen, denn diese Politiker stehen im Dienste der Wirtschaft, nicht der Bürger.

Wenn dieser EU-Reformvertrag in seiner jetzigen Form wirksam würde, dann wäre dies das Ende der sozialen Demokratie in der EU und der Anbeginn einer kalten Banken-, Industrie- und Lobbydiktatur, in der einzig das Gesetz des wirtschaftlich Starken gilt.

Sehen Sie hierzu eine interessante Rede von Professor Dr. Schachtschneider, der gegen den Lissabon-Vertrag in Karlsruhe eine Klage eingereicht hat. Dabei behandelt er unter anderem folgende Themen: Austritt aus der EU, Gentechnik, Profiteure der EU, Todesstrafe, Redefreiheit, Aushöhlung der Republik, Globalisierung, Agrarmarkt, Umweltstandards, europäischer Haftbefehl, Ratifizierung des Vertrags, EU-Parlament, EU-Gerichtshof, EU-Steuern, Krieg und Demokratie:


Link hierzu mit weiteren Details:
Das Unrecht des Vertrages von Lissabon

Schuldenbremse der Regierungskoalition: drastischer Sozialabbau und Verarmung als Folge?

Oberflächlich gesehen klingt es gut, wenn man die Höhe der neuen Staatsschulden begrenzen möchte. Doch in der Praxis wirkt eine Schuldenbremse in einem wirtschaftlichen Abschwung wie ein kräftiger Tritt aufs Gaspedal – die Fahrt in den Abgrund beschleunigt sich.

Arbeitslosigkeit wirksam vermeiden durch Schuldenbremse unmöglich
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten war es bisher – wenn auch durch die unsinnigen Maastricht-Kriterien schon eingeschränkt – möglich, durch eine Kreditaufnahme mit Hilfe des Staates die Wirtschaft anzukurbeln, indem das Geld für überfällige Reparatur- und Baumaßnahmen verwendet wird, indem in Bildung investiert wird oder indem die Unterschicht entlastet wird. Denn dadurch sinkt die Arbeitslosigkeit, was wiederum zur Folge hat, daß dem Staat die Steuereinnahmen nicht völlig wegbrechen. Denn in einem solchen Fall fehlen dem Staat in der Regel viel mehr Einnahmen, als ohne ein Konjunkturpaket.

Im Abschwung sparen läßt Schuldenberg erst recht steigen
Als Paradebeispiel bietet sich die Amtszeit von Ex-Finanzminister Hans Eichel an: er wollte im Wirtschaftsabschwung nicht investieren, sondern sparen. Dadurch brachen ihm die Steuereinnahmen derart weg, daß er im Endeffekt mehr Schulden aufnehmen mußte, als ein Konjunkturprogramm gekostet hätte. Dieser Sachverhalt wird in den Wirtschaftswissenschaften als „prozyklische“ Politik bezeichnet: man spart sich in den Abschwung hinein. Was bei einer einzelnen Person funktioniert, nämlich bei Knappheit zu sparen, ist für die Gesamtwirtschaft Gift. Diese keynesianische Erkenntnis ist nicht neu, paßt jedoch nicht in die neoliberalen Glaubensthesen. Neoliberale Finanzminister, egal welcher Partei, kennen leider seit 30 Jahren nicht mehr den Unterschied zwischen Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaft.

Regierung gestattet Schulden für Banken, nicht jedoch für Bürger und Zukunftsinvestitionen
Doch die geplante Schuldenbremse der Föderalismuskommission hat noch einen weiteren Haken: sie soll erst nach den Banken-Rettungsgeldern eingeführt werden. Das heißt, daß die korrupten Bankster noch kräftig davon profitieren werden, daß der Staat sich für sie massiv verschuldet. Wenn es dann an die Abzahlung der Staatskredite geht, soll eine Schuldenbremse bewirken, daß der normale Bürger bluten muß: selbst massive Staatskürzungen bei Bildung, bei Gesundheit, bei Sozialem, bei der Rente werden kaum reichen, um all das, was die Merkel-Regierung den Banken in den gierigen Schlund geworfen hat, auszugleichen. Der größte Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik wäre die Folge. „Noch einmal die Staatsfinanzen für die eigene Klientel ausnehmen und danach brutalst möglich bei den Sozialausgaben und der öffentlichen Daseinsvorsorge sparen - darauf läuft diese Schuldenbremse hinaus“, ist sich Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis sicher.

Investitionen zahlen sich aus
Dabei rechnen sich Investitionen eines clever angelegten Konjunkturprogramms oft: nimmt man einen Kredit mit 3 Prozent Zinsen auf, um Bildung zu fördern, erhält man intelligentere Absolventen, die später höher qualifizierte und besser bezahlte Berufe ausüben können – und dadurch höhere Steuern zahlen können. Den 3 Prozent Zinsen steht im Durchschnitt eine Rendite von 10 Prozent gegenüber. Der neoliberale Medien- und Politikmainstream ignoriert diesen Zusammenhang und bezeichnet trotz der früheren Erfolge von deutschen Konjunkturprogrammen ("Globalsteuerung") jedes Gegensteuern im Abschwung als "Strohfeuer".

Todesstoß für Binnennachfrage - Arbeitslosigkeit explodiert
Durch all diese Kürzungen hätten die Bürger weniger Geld, könnten weniger kaufen – was die ohnehin schwache Binnennachfrage in Deutschland weiter als bisher in den Abgrund reißen wird - und je stärker die Nachfrage sinkt, desto höher fällt die Arbeitslosigkeit aus. Selbst eine Rot-rot-grüne Regierung hätte dann keinen Spielraum mehr für eine sozialere Politik. Und darauf zielt diese Schuldenbremse in Wirklichkeit auch ab: politisch vorzusorgen, daß die Wut der Bevölkerung über die Vergeudung ihrer Steuergelder folgenlos bleibt.

Denkfehler Schulden: bei wem wird geliehen?
Ein weiterer Aspekt ist der weit verbreitete Denkfehler, daß mit Staatsschulden zukünftige Generationen über Gebühr belastet werden. Doch zukünftige Generationen erben nicht nur die Schulden, sondern auch die Guthaben, denn einem Schuldner steht auch immer derjenige gegenüber, der verleiht. Es ist also kein Verteilungsproblem zwischen der heutigen und der zukünftigen Generation, sondern ein Verteilungsproblem innerhalb einer Generation: zwischen den Armen und dem Mittelstand auf der einen Seite – und den Wohlhabenden, die über Bundesschatzbriefe oder Bankaktien der Bankhäuser verfügen, welche dem Staat das Geld verleihen. Groteskerweise muß der Staat von denen, denen er die Steuern im letzten Jahrzehnt massiv gesenkt hat, nun das Geld leihen, das ihm durch die Steuersenkungen fehlt. Statt diesen Fehler zuzugeben, fährt die Merkel-Regierung im neuen Konjunkturpaket mit Steuersenkungen für Reiche fort und setzt obendrein noch falsche Akzente, indem sie eine halbe Milliarde Euro der Bundeswehr zur Verfügung bestellt, damit diese weitere Rüstungsgüter einkaufen kann.

Alternativ-Vorschlag
Sinnvoller wäre es, die Neuaufnahme von Schulden nur in Zeiten des Aufschwungs zu verbieten, um die Handlungsfähigkeit des Staates bei einem Abschwung zu erhalten (antizyklische Wirtschaftspolitik). Darüberhinaus können die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, das Anheben des Spitzensteuersatzes, das Anheben der Erbschaftssteuer für große Vermögen und eine Börsentransaktionssteuer verhindern, daß überhaupt neue Schulden aufgenommen werden müssen. Doch dazu müßte das neoliberale Parteienkartell aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen endlich die Scheuklappen abwerfen, die dafür sorgen, daß Reiche geschont werden, während es für die meisten Bürger nur bergab geht.

Massiver Widerstand nötig - nur Reiche können sich schwachen Staat leisten
Es ist eine Schande für eine Partei, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet, daß ihr Finanzminister einerseits den Banken Milliarden hinterherwirft und gleichzeitig den Staat für all die, die auf sein Funktionieren und seine Leistungen angewiesen sind, zu kastrieren. Wenn die SPD nicht weiter bei Wahlen abstürzen möchte, sollte sie im Parlament dagegen stimmen. Falls der rechte Parteiflügel sich hier durchsetzt, sollte zumindest der verbliebene linke Parteiflügel die Schuldenbremse durchfallen lassen. Ferner sind Demonstrationen und gegebenenfalls auch Massenstreiks notwendig, denn wenn die Schuldenbremse erst ihren Weg in das Grundgesetz gefunden hat, dann ist es völlig egal, wer regiert - es wird nur noch sozial bergab gehen.

Links hierzu:

• Sebastian Dullien: Wieso die Schuldenbremse Wahnsinn ist
• Schuldenbremse zielt auf weiteren Sozialabbau
• Schuldenbremse = ÖPP-Beschleunigung + Rot-Rot-Grün-Behinderung
• Finanzkrise - Führende Ökonomen verteufeln Schuldenbremse
• Horn: Schuldenbremse birgt mehr Risiken als Chancen
• Stolperfalle Schuldenbremse - Zu den Wirkungen des Konjunkturpakets II
  

Chef der Nachrichtenagentur Associated Press (AP): Drohungen vom US-Militär gegen die Presse & 4,7 Milliarden $ Pentagonbudget allein für Propaganda

Fast immer gilt für Vorwürfe der USA an andere Staaten bezüglich mangelnder Demokratie, staatsgelenkter Presse und fehlender Einhaltung von Menschenrechten: zeigt ein Finger auf andere, dann zeigen 3 Finger zurück auf einen selbst.

Damit die Banken ihr verbrecherisches Spiel der Plünderung der USA und des Rests der Welt ungehindert fortsetzen können, müssen sie sicherstellen, daß sich die berechtigte Wut der Bevölkerung nur auf einzelne Sündenböcke richtet, jedoch das im Kern korrupte System dahinter nicht in Frage gestellt wird. Dazu bedarf es einer Medienlandschaft, in welcher die Presse, das Radio und das Fernsehen Halbwahrheiten verbreiten, völlig lügen oder über wichtige Dinge schlicht nicht berichten.

Wie dieser Mechanismus funktioniert, hat nun Tom Curley, der Chef der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP), anläßlich eines Besuchs in der Universität Kansas offengelegt: der Druck der US-Streitkräfte auf Berichterstatter werde allmählich unerträglich. Hohe Generäle hätten gedroht, daß man „die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistischen Prinzipien bestehen“.
In dem Zusammenhang ist es erwähnenswert, das seit 2003 elf Journalisten dieser Nachrichtenagentur festgenommen wurden. Laut Tom Curley hat das Pentagon seinen Propaganda-Apparat drastisch expandiert: 4,7 Milliarden US-Dollar stehen trotz drängender sozialer und wirtschaftlicher Probleme im Militärbudget allein für die Verfälschung der öffentlichen Meinung zur Verfügung. 27000 Mitarbeiter kümmern sich ausschließlich um Propaganda. Curley kritisierte zusätzlich, daß bei Anfragen von Journalisten an das Pentagon die Wahrscheinlichkeit, daß sie eine Auskunft erhielten, geringer ist als die Wahrscheinlichkeit, daß im Anschluß an die Anfrage geheimdienstliche Ermittlungen gegen die Journalisten erfolgen. Eines der Propagandawerkzeuge des US-Kriegsministeriums ist es, Webseiten ins Internet zu stellen, die von scheinbar unabhängigen Organisationen stammen.

Allein eine der Informationskriegs-Dienststellen „Joint Hometown News Service“ im früheren Luftwaffenstützpunkt San Antonio / Texas plant für das Jahr 2009, satte 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews zu produzieren – eine Verdopplung im Vergleich zu 2007. Nur allzu oft übernehmen die drastisch ausgedünnten Zeitungsredaktionen derartig vorbereitete Meldungen und Berichte.

Wer nun aus Deutschland heraus mit einem Finger auf die USA zeigt, sollte bedenken, daß die Bundeswehr laut Spiegel-Online derzeit eine 76-Mann-starke Spezialtruppe aufbaut, deren einziges Arbeitsfeld der Informationskrieg ist. Wer tatsächlich immer noch an eine freie Presse im Westen glaubt, ist der Medienmanipulation bereits aufgesessen.

Links hierzu:

• AP-Chef kritisiert Manipulation: Pentagon beschäftigt 27000 Spezialisten mit Jahresbudget von 4,7 Milliarden Dollar
• Bundeswehr baut Cyberwar-Einheit
  
• Wie das Pentagon die Weltmeinung manipuliert
  
• Torturing the truth
• War of the future - National Defense in Cyberspace
  
• The Pentagon's new Iraq propaganda

Bonuszahlungen an Bänker trotz größten Verlusten der Geschichte

Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, daß Banken einerseits die Hand aufhalten, um von Staat - und damit vom Steuerzahler - Hilfsgelder zu kassieren für Verluste, die sie selbst zu verantworten haben. Gleichzeitig ist die Dummheit unserer Regierung, sich auf diese Praxis einzulassen, ebenfalls kaum zu steigern. Falls es keine Dummheit ist, dann haben wir eine bankenhörige Regierung, der das Gemeinwohl aller Bürger mehr als gleichgültig ist.

Bürger, nehmt eure Geschicke und die Demokratie selbst in die Hand! Denn Demokratie heißt auf deutsch: "Herrschaft des Volkes".
Es ist Zeit für eine Revolution, denn die Fortsetzung dieses Zustandes ist unerträglich! Wir alle werden um unsere Zukunft betrogen - für Fehler, die wir nicht zu verantworten haben. Die Verantwortlichen hingegen leben weiter in Saus und Braus, sofern wir als Volk weiterhin passiv und lethargisch bleiben!

Link zum Karikaturisten:
Klaus Stuttmann

Weitere Bedrohung unter falscher Flagge aufgeflogen: Chef der terroristischen Sauerlandzelle arbeitet für die CIA

Die Sauerland-Zelle, welche der Terrorhysterie des Innenministers Schäuble zum Grundrechtsabbau und zum Ausbau des Überwachungsstaates diente, ist ein weiteres Beispiel dafür, daß Terrorismus fast immer dann, wenn ihm eine Gesetzesverschärfung folgt, auf staatliche Geheimdienste zurückzuführen ist. Im Jahr 2007 hatten offenbar die 3 Mitglieder der „Sauerland-Gruppe“ einen Terroranschlag in Deutschland geplant. Die Unglaubwürdigkeit dieser angeblichen Moslem-Konvertiten fiel schon zuvor auf, da ihre Bemühungen um die Beschaffung von Wasserstoffperoxyd und der Geheimhaltung vor der Polizei von einem Übermaß an Dilettanz gekennzeichnet waren.

Nun stellte sich heraus, das Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen, der im Verdacht steht, 26 Sprengzünder für die Gruppe beschafft zu haben, als Kontaktmann für die US-amerikanische CIA und den türkischen Geheimdienst MIT arbeitete. Derzeit lebt er nach Informationen des Stern als freier Mann in der Türkei, wird jedoch vom Libanon international gesucht, da er dort eine Al Kaida-Zelle aufbauen wollte.

Alles in allem kann man anhand dieses Beispiels wieder das alte Spiel der Geheimdienste beobachten: "Problem - Reaktion - Lösung".
Problem: Terrorismus
Reaktion: Angst in der Bevölkerung
Lösung: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau von Überwachung der Bevölkerung

Nur eine wissende Bevölkerung kann diesen simplen Mechanismus zur Manipulation der öffentlichen Meinung beenden.

Links hierzu:

• Sauerland-Zelle - Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef"
• Zünderlieferant der Killer-Konvertiten war Kontaktmann der CIA
  

Volksabstimmung in der Schweiz streicht Superreichen die Steuerprivilegien: Volk klüger als politische Kaste

Im Schweizer Kanton Zürich galt bisher eine besonders dreiste Einladung an ausländische Steuerflüchtlinge: eine günstige Pauschalbesteuerung großer Vermögen. Insgesamt 150 Millionäre und Milliardäre machen derzeit noch von diesem Privileg Gebrauch, darunter der Gen-Milch-Unternehmer Theo Müller („Müller-Milch“), der russische Milliardär Viktor Vekselberg, die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz-Herl oder die Sängerin Tina Turner. Sie entziehen damit ihren Herkunftsländern Steuereinnahmen in Millionenhöhe und schaden dem Gemeinwohl. Theo Müller gab sein Steuerflucht-Motiv gegenüber der Züricher "SonntagsZeitung" unumwunden zu: "Leute wie ich kommen wegen der Pauschalbesteuerung in die Schweiz".

Volksabstimmung straft Geldadel ab
Dem hat nun eine Volksabstimmung in diesem Kanton am letzten Sonntag ein Ende bereitet: 53 Prozent der an der Volksabstimmung beteiligten Bürger votierten für eine Abschaffung dieses Privilegs – für die konservative Schweiz ist dies ein großer Schritt. Die Regierung des Kantons ist nun gezwungen, die Steuergesetze dahingehend abzuändern. Damit zeigt sich ein weiteres Mal, daß das Volk über einen feineren Sinn für Gerechtigkeit verfügt als die politische Kaste.

Volksabstimmungen scheitern in Deutschland an CDU/CSU
Im weniger konservativen Deutschland hingegen sind Volksabstimmungen über Steuersätze noch nicht möglich. Bisher haben sich fast alle im Bundestag vertretenen Parteien für einen Ausbau von Volksabstimmungen ausgesprochen, scheiterten jedoch immer am Veto der CDU/CSU, da hierzu eine Verfassungsänderung nötig wäre. Für eine Verfassungsänderung braucht es zwei Drittel der Stimmen in Bundestag und Bundesrat. Solange also CDU/CSU bei Wahlen über 33 Prozent erreichen, bestehen kaum Chancen für eine Verbreiterung unserer Demokratie. Insbesondere das Verhalten der CSU ist von Heuchelei gekennzeichnet: während das Bundesland Bayern im Bezug auf regionale Volksabstimmungen für deutsche Verhältnisse fortschrittlich ist, lehnt dieselbe Partei auf Bundesebene eine Stärkung partizipativer Elemente bei politischen Entscheidungen ab.

Um Volksabstimmungen in Deutschland zu ermöglichen, sollten daher bei Bundestagswahlen CDU/CSU einen möglichst geringen Stimmenanteil erhalten.

Links hierzu:

• Zürich bittet Superreiche zur Kasse
• Gesine Schwan für Volksentscheide
  

China: chemische Wettermanipulation im Kampf gegen Dürre – Wissen der Bevölkerung in Europa hinkt Jahre hinter technischen Möglichkeiten hinterher

Gebiete in Nordchina sind derzeit mit der schlimmsten Dürre seit einem halben Jahrhundert konfrontiert. Um dem entgegenzuwirken, ließen chinesische Behörden 2400 Granatengeschosse und 400 Raketen mit Chemikalien in den Himmel feuern, um Niederschläge auszulösen. In der Provinz Hebei hatte diese Wettermanipulation Niederschläge mit bis zu fünf Millimetern Regen zur Folge.

Der Großteil der Bevölkerung im Westen hinkt mit ihrem Wissen hinter dem aktuellen Stand der technischen Möglichkeiten um Jahre hinterher. Daher fehlt trotz Meldungen aus Mainstreammedien und unzähliger Berichte aus alternativen Medien den meisten Bürgern das Bewußtsein dafür, daß Wettermanipulation nicht nur möglich ist, sondern schon längst praktiziert wird. Ohne dieses Bewußtsein kann die wichtigere Frage, inwiefern die zur Wettermanipulation und -kontrolle verwendeten Chemikalien für Menschen und die Umwelt giftig sind, nur schwer geklärt werden.

Link hierzu:
China: Raketen im Kampf gegen die Dürre

Alle Krankenkassen privatisieren? FDP ist unfähig, aus dem Scheitern des Neoliberalismus zu lernen

Eines der Ziele, mit denen die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen will, ist die umfassende Privatisierung aller Krankenkassen und die Beseitigung der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherungen.

Profit statt Gesundheit
Damit würde der Profitgedanke endgültig dem Streben nach optimaler Gesundheitsversorgung für alle vorgezogen werden. Um die absehbaren Folgen zu begreifen, genügt ein Blick in die bisherigen Privatisierungen: Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen wären die Folge. Gesundheit wäre dann mehr denn je vom Geldbeutel abhängig und die Zweiklassenmedizin zementiert.

Lobbyismus - Grundlage der marktfundamentalistischen FDP
Dieser Vorschlag wurde eingebracht vom FDP-Abgeordneten Daniel Bahr, aus dessen Bundestagsauflistung der Nebentätigkeiten ersichtlich ist, dass Bahr Mitglied des Beirats der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorgungsunternehmens DUK.e.V. ist – Lobbyismus der primitivsten Sorte und ein Vorgeschmack auf eine eventuelle schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst dieses Jahres.

Mit diesem Vorhaben beweist die FDP einmal mehr, daß diese Partei unfähig ist, das Scheitern des Neoliberalismus und des Privatisierungsdogmas zu begreifen und zurückzukehren zu einem Bürgerrechtsliberalismus, der angesichts der Schäuble-Attacken auf die Grundrechte dringender wäre denn je. Doch die einzige Freiheit, welche die FDP seit Jahren anbietet, ist die Freiheit der Reichsten, ihren Wohlstand auf Kosten der Ärmeren und des Staates zu vergrößern und in der Wirtschaft das vorzivilisatorische Gesetz des Dschungels zur einzigen Maxime zu erheben. Die FDP spricht von freiem Wettbewerb und meint doch Monopole, Oligopole und Kartelle.

FDP - Partei der Banken
Jeder, der diese Partei wählen möchte, sollte im Hinterkopf behalten, daß es die FDP war, die einen Bundestagsausschuß zur Prüfung des Geschäftsgebahrens der Banken verhindert hat – die Westerwelle-FDP ist der exponierteste Lakaie der korrupten Bankster. Wenn Sie mit Ihren Steuern gierigen Bänkern helfen möchten, weiterhin nicht aus Fehlern zu lernen und sich auf Ihre Kosten mit Bonuszahlungen zu bereichern, dann nur zu: wählen sie die Freidemokraten. Denn diese Freiheit bedeutet, nichts mehr zu verlieren zu haben.

Link hierzu:
FDP will gesetzliche Krankenkassen abschaffen

Mit Petition zum Grundeinkommen den Bundestag zwingen, sich mit dem Thema zu befassen: Ihre Stimme zählt!

Wenn Sie von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens begeistert sind, dann können Sie seit einer Woche eine Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter dem folgenden Link unterzeichnen. Damit zwingen Sie den Deutschen Bundestag, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und bringen uns hoffentlich einen großen Schritt näher an ein neues Grundrecht, das den Aufbruch in eine neue soziale Moderne darstellen würde:

Bundestags-Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen

Anmerkung: aufgrund des enormen Ansturms arbeitet der Bundestagsserver für die Petitionen langsamer. Zum Ausgleich verlängerte der Bundestag den Zeitraum zum Eintragen um eine weitere Woche bis zum 17. Februar 2009. Da die Medien über diese Petition nicht berichten, wäre es empfehlenswert, wenn Sie Ihren Bekannten ebenfalls von dieser Petition berichten und ermuntern, sich ebenfalls dort einzuschreiben. Um eine öffentliche Anhörung zu bewirken, sind 50.000 Namenseinträge notwendig. Bis zum heutigen Tag wurde die Hälfte bereits erreicht.

Allianz & BMW: Profiteure des Hitlerfaschismus leiten Münchener Kriegskonferenz der NATO

Anläßlich der heute und morgen stattfindenden NATO-„Sicherheitskonferenz“ (Sicherheit der Kriegsprofite aus menschenverachtenden Rüstungsgeschäften mit dem Tod) in München und angesichts der Tatsache, daß die NATO-Staaten drei Viertel der Rüstungsausgaben der Welt auf sich vereinigen, wird hier der Aufruf des vielfältigen Aktionsbündnisses übernommen. An der Konferenz nehmen hochrangige Politiker wie US-Vizepräsident Joe Biden, der französische Staatschef Nicolas Sarkozy, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der afghanische Präsident Hamid Karsai und andere teil.
Die Forderungen des Aktionsbündnisses entsprechen dem gesunden Menschenverstand und sollten selbstverständlich sein:

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2009

Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik!
Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige Militärstrategen und Regierungsvertreter der EU- und NATO-Staaten mit Rüstungslobbyisten zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.

Stoppt die Kriegstreiber
Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Schluss mit Krieg und Besatzung
Tausende Soldaten der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten, gegen die fremdenfeindlichen Ausländergesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager
Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:
am 6./7. Februar in München genauso wie am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg.

Gegen Rassismus und Krieg! - NATO abschaffen! - Eine andere Welt ist möglich!

Link hierzu:
Sicherheitskonferenz.de

Anbei noch ein Ausschnitt aus einem aktuellen Interview mit Hedwig Krimmer, der hauptamtlichen Sekretärin der Gewerkschaft ver.di in München (Teil des Aktionsbündnisses):

Krimmer: Die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen. Widersprüche dazu sind mir in unseren Reihen nicht bekannt.
Ein wichtiger Punkt ist der Skandal, daß die private Inszenierung militärischer Machtpolitik, wie sie unter der Bezeichnung »Sicherheitskonferenz« im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, auch noch mit Steuergeldern gefördert und durch einen faktischen Bundeswehreinsatz abgesichert wird. Das ist seit Jahren der Fall, obwohl es das Grundgesetz nicht hergibt. 1997 waren es noch 115 Bundeswehrsoldaten, 2008 bereits 420.

Frage: Der Leiter der »Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger, der auch Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen bei der Allianz-Versicherung ist, fühlt sich persönlich beleidigt, weil in dem offenen Brief von ver.di München an die Rolle der Allianz im Dritten Reich erinnert wird. Warum war Ihnen diese Aussage wichtig?

Krimmer: Es ist einfach Fakt, daß die Allianz – unter anderem durch die Versicherung der Konzentrationslager – am Hitlerfaschismus verdient hat. Dafür wurde sie nach 1945 leider nicht zur Rechenschaft gezogen. Wir wollten damit eine Kontinuität aufzeigen: Unternehmen verdienen an Krieg und Vernichtung. Dabei geht es nicht nur um die Allianz, die sich hier wegen der Funktionen von Ischinger als Beispiel aufgedrängt hat.

Frage: Welche Unternehmen fallen Ihnen spontan noch dazu ein?

Krimmer: Beim früheren Schirmherren der »Sicherheitskonferenz«, Horst Teltschik, hätte sich BMW als Beispiel aufgedrängt, weil er dort lange in leitender Funktion tätig war. Und BMW hat im zweiten Weltkrieg an Zwangsarbeitern verdient. So und nicht anders ist nun mal die Geschichte des deutschen Imperialismus.

Vollständiges Interview hier:
"Unternehmen verdienen an Krieg und Tod"

Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main am internationalen Aktionstag zum Welt-Finanz-Gipfel Samstag, 28. März 2009

Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft

Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene
Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen,
Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen, weil noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung bleiben, und weil die globale Konkurrenz um Märkte und Profit noch brutaler zu werden droht. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.

Zeit für Systemwechsel - Für eine solidarische Gesellschaft

Die Entfesselung des Kapitals und der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als zerstörerisch erwiesen. Ein anderes Weltwirtschaftssystem ist nötig. Eines, das Mensch und Natur dient; das auf den Prinzipien globaler Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut. Dazu gehört, dass Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden, sondern als gesellschaftliche Leistungen, die allen Menschen zur Verfügung stehen müssen.

Die Reichen und Profiteure sollen zahlen

Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Das globale private Geldvermögen hat im Jahr 2007 die Summe von 105 Billionen Dollar erreicht und ist in acht Jahren um 50 % angestiegen. Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben, von Süd nach Nord, von den BezieherInnen von Lohn- (Ersatz-)einkommen zu den Kapital- und Vermögensbesitzern. Den Banken und Fonds war kaum ein Risiko zu groß im Kampf um die höchsten Renditen. Etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung hat davon besonders profitiert. Die Milliarden, die jetzt zur Sanierung des Finanzsektors ausgegeben werden, dürfen nicht auf Kosten der großen Mehrheit gehen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen, SchülerInnen oder Studierende die Zeche zahlen! Genauso wenig darf die Krise auf die Länder des Südens oder die Umwelt abgewälzt werden.

Wir überlassen den Herrschenden nicht das Feld

Der Welt-Finanzgipfel der G20 setzt auf alte Strukturen und Machtverhältnisse.
Die Regierungsberater, Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten sind nicht vor Scham im Boden versunken, sondern betreiben weiter ihre Interessenpolitik. Um Alternativen durchzusetzen, sind weltweite und lokale Kämpfe und Bündnisse (wie z.B. das Weltsozialforum) nötig - für soziale, demokratische und ökologische Perspektiven. Die Demonstrationen am internationalen Aktionstag zum G20-Gipfel sind erst der Anfang.

Menschen vor Profite

Wir demonstrieren für Sofortmaßnahmen, die den Opfern der Krise helfen aber gleichzeitig den ökologischen und demokratischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben – als Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft:

• Für umfangreiche Investitionsprogramme in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit.
• Für einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen: armutsfester gesetzlicher Mindestlohn. Weg mit Hartz IV und Agenda 2010, für sofortige existenzsichernde Erhöhung des Eckregelsatzes. Weg mit der Rente mit 67, für armutsfeste Renten ohne Lebensarbeitszeitverlängerung.
• Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht statt Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit. Die notwendige Konversion z.B. der Automobilindustrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden
• Dafür, dass die Profiteure die Kosten der Krise bezahlen: Mit einer Sonderabgabe auf große Vermögen, und einer Millionärssteuer. Der Bankenrettungsfonds muss von den Banken finanziert werden. Eine “Bad Bank”, die lediglich die Verluste sozialisiert, darf es nicht geben.
• Für die demokratische Ausrichtung von Wirtschaft und Banken. Der private Bankensektor muss gesellschaftlich kontrolliert und am öffentlichen Interesse orientiert werden. Die Steueroasen sind endlich zu schließen; Banken, die dort arbeiten müssen bestraft werden. Das weltweite Finanzsystem muss reguliert und demokratisch kontrolliert werden. Hedgefonds und andere spekulative “Instrumente” sind zu verbieten. Betriebe, die öffentliche Finanzhilfe bekommen, dürfen nicht entlassen. Die Beschäftigten brauchen Veto-Rechte bei grundlegenden wirtschaftlichen Entscheidungen.
• Die Krise darf nicht auf die Menschen des globalen Südens und die Natur abgewälzt werden. Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und den weiteren Raubbau sind überfällig und müssen schnell umgesetzt werden. Geld für die Bekämpfung der Armut und für solidarische Entwicklung der Welt muss zur Verfügung gestellt werden. Die Liberalisierung von Finanzmärkten und Handel ist zu stoppen und zurückzunehmen.

Krise und Krieg: Über eine Billion Euro werden weltweit für Rüstung vergeudet – zwei
Drittel davon in den NATO-Ländern. Und: die kapitalistische Krise erhöht die Gefahr dass
Kriege geführt werden. Deshalb demonstrieren wir am 3./ und 4. April beim NATO-Jubiläum in Straßburg/Baden-Baden gegen Krise und Krieg.

Der Protest geht weiter:

• Am 1.Mai bei den Kundgebungen und Maidemonstrationen
• Am 16. Mai bundesweite Demonstration des DGB in Berlin
• Vom 15. bis 17. Juni: in der bundesweiten Aktionswoche Bildungsstreik

Initiatoren:

• Andreas Lathan (BUND-Vorstand)
  
• Bernd Riexinger (ver.di Bezirk Stuttgart)
  
• Hüseyn Avgan (DIDF)
  
• Jakob Schäfer, (Arbeitsausschuss Vernetzung der Gewerkschaftslinken)
  
• Michael Schilwa (Berliner Demo-Bündnis)
  
• Michael Schlecht (Die Linke, Bundesvorstand),
  
• Sabine Leidig (Attac Deutschland)

Links hierzu:

• Link zum Demonstrationsaufruf
• Aktionsseite "Casino schließen" (Attac)
  

1,5 Million Franzosen demonstrieren gegen die Bankenrettungsgelder und die Regierung

Wie so oft zuvor zeigen auch diesmal wieder die Franzosen den Deutschen, wie man auf eine korrupte Regierung, die den Banken Milliarden hinterherwirft, reagiert. Seit einem Jahrzehnt haben nicht so viele Menschen in Frankreich demonstriert wie am 29. Januar 2009. Landesweit demonstrierten 1,5 Millionen Menschen gegen Sarkozys Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik. Gleichzeitige Umfragen zeigten mit 69 Prozent eine große Zustimmung unter Franzosen zu den Anliegen der Demonstranten.
Eine Großdemonstration in Deutschland gegen die Bankenrettungsgelder ist mehr als überfällig. Die folgenden Bilder stammen aus Paris mit ca. 300000 Teilnehmern: