DNA – Datenbank Unschuldiger & Kinder in Großbritannien – Orwell auf Steroiden

Das Vereinte Königreich ist innerhalb der EU der Vorreiter, wenn es um die Etablierung eines Polizeistaates geht. Ob es um Rekorde bei der Anzahl der überall präsenten Überwachungskameras oder um die Zwangsimplantation von RFID-Chips bei der Londoner Polizei geht oder um wochenlanges und menschenrechtswidriges Wegsperren von Menschen ohne Gerichtsverhandlung – nichts fürchtet die Obrigkeit dort mehr als einen Aufstand der Bürger, deren Wut sich sicher insbesondere gegen den Finanzdistrikt in der Hauptstadt, der sogenannten „City of London“ richten könnte – dem Herz des globalen Casino-Kapitalismus.

In den Teilstaaten England und Wales werden genetische Profile von Tatverdächtigen erstellt und auch dann nicht gelöscht, wenn sie nachgewiesenermaßen keines Verbrechens überführt werden können. Die Tatverdächtigen haben keine Handhabe, die Zwangskatalogisierung ihrer DNA zu verhindern. Der Überwachungswahn geht inzwischen so weit, daß laut Eigenaussage des britischen Innenministeriums selbst von knapp 40.000 Kindern DNA-Profile existieren, die möglicherweise gleich nach der Geburt im Krankenhaus entnommen werden. Das Innenministerium weigert sich, die Herkunft der 40.000 Genprofile von Kindern und Jugendlichen bekannt zu geben.

Schon jetzt ist jeder 20. Brite in einer DNA-Datenbank registriert mit steigender Tendenz. Kein anderer Staat der Welt hat von einem derart großen Bevölkerungsanteil den Quellcode des Lebens für polizeiliche Zwecke archiviert. 7 von 10 Datensätzen stammen von Männern, und 4 von 10 Datensätzen von Bürgern mit einem Alter zwischen 15 und 24 Jahren.
Das trojanische Pferd, mit dem diese Orwellsche Überwachungstechnik durchgesetzt wurde, ist die angeblich leichtere Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Die Realität ist jedoch, daß den meisten Menschen in dieser Datenbank kein Verbrechen nachgewiesen werden konnte.

Ein weiterer Aspekt ist die mögliche Zweckentfremdung dieser Daten für biologische Kriegsführungszwecke, wie es bereits von führenden US-Politikern in Dokumenten des „Project for a new american century“ als „politisch nützliches Werkzeug“ bezeichnet wurde.

Bertelsmann-Stiftung: EU und USA sollen Venezuela unterwerfen

Der „Bertelsmann Transformation Index“ erscheint jährlich und beurteilt den Grad der Bereitschaft von Ländern außerhalb der westlichen Hemisphäre, sich dem marktradikalen Kahlschlag und westlichen Profitmaximierungsinteressen zu unterwerfen.

In der diesjährigen Ausgabe fordert die Stiftung des mächtigsten Medienunternehmens Europas eine „harte Anpassung“ der Sozialpolitik und der Wirtschaftsgesetzgebung Venezuelas. Da dies mit der Regierung von Hugo Chavez nicht möglich ist, fordert der einflußreiche neoliberale Think Tank (wörtlich übersetzt: Denkpanzer) „externe Unterstützung“ seitens der EU und USA. Ob damit CIA-organisierte Putschversuche, wie die bisher schon durchgeführten (und aufgrund des Bevölkerungsrückhalts gescheiterten), gemeint sind oder eine militärische Invasion, wird offengelassen.

Begründet wird die Notwendigkeit damit, daß die sozialstaatliche Politik Venezuelas andere Staaten, deren Bevölkerungsmehrheit in Armut leben muß, in „Versuchung“ führen würde, ebenfalls breiten Schichten eine Teilhabe am öffentlichen Leben und eine gesicherte Existenz zu ermöglichen.

Chavez‘ „Vision des Sozialismus“ erfordere daher die Herausbildung einer „effektiven Gegenstrategie“. Damit offenbart die Bertelsmann-Stiftung, daß für sie das Prinzip der demokratischen Willensbildung irrelevant – und in diesem Fall gar schädlich einzustufen ist. „Partizipationsrechte“ hätten „in den Andenländern zu massiven Mobilisierungen“ geführt und damit „die Anfälligkeit für populistische Strömungen erhöht“.
Wie immer im Zusammenhang mit Chavez wird die Populismuskeule herausgeholt, ohne sich mit seiner Politik inhaltlich auseinanderzusetzen oder Alternativen vorzuschlagen, wie das breite Volk sonst am Ressourcenreichtum Venezuelas beteiligt oder Armut wirksam reduziert werden kann. Und wieder einmal wird der mehrfach mit überwältigender Mehrheit demokratisch gewählte Staatschef als „Diktator“ bezeichnet. Gehirnwäsche muß eben ständig wiederholt werden.

Insbesondere die Verstaatlichung von Unternehmen in strategischen Sektoren und die Verteilung brachliegender Ackerflächen an landlose Bauern mißfällt den eiskalten Eiferern, zumal diese Ideen schon bei Bolivien und anderen lateinamerikanischen Ländern als Vorbild dienen.
Ferner stören sie sich daran, daß der Profitgedanke bei Venezuelas verbilligten Öllieferungen an Nicaragua, Kuba, die Armenviertel Bostons, New Yorks und Londons und an die Überschwemmungsopfer von New Orleans nicht das treibende Motiv ist.

Bertelsmann zeigt damit wieder einmal seine antidemokratische Fratze und tarnt mit einer selbstverständlichen Dreistigkeit massiven Politik-Lobbyismus unter dem Deckmantel einer vermeintlich uneigennützigen Stiftung. Der Konzern sollte zerschlagen und diese Stiftung aufgelöst werden. Nicht nur wegen oben genannten Vorschlägen, sondern weil sie in Deutschland die demokratische Willensbildung jahrein-jahraus untergräbt.

Link hierzu:
Harte Anpassung (German Foreign Policy)

Modell für Deutschland - Ecuador: neue Verfassung mit sozialen Grundrechten und Verbot von US-Militärbasen

Ein weiteres Land Südamerikas zeigt uns Europäern, wie einfach man sich der US-Vorherrschaft entledigen kann: Ecuador hat sich in einer erfolgreichen Volksabstimmung eine neue Verfassung gegeben.

Selbst in konservativen Hochburgen stimmte eine große Mehrheit dafür. Laut Präsident Rafael Correa „hat sich Ecuador dafür entschieden, dass es ein neues Land sein will“.

Durch diese Bürgerrevolution hat sich „die große schweigende Mehrheit“ der alten Strukturen entledigt, bemerkte der Staatschef. „Das ist es, wofür wir so lange gekämpft und geträumt haben, und auf demokratischem Weg haben wir es geschafft.“ Dabei ist die neue Verfassung nur der erste – wenn auch wichtige – Schritt für den Aufbau eines besseren Landes, in dem nicht mehr Eigeninteressen einer korrupten Oligarchie den Kurs des Landes bestimmen. Trotz Widerstandes der alten Eliten mit allerlei Manipulationsversuchen konnte die Mehrheit für die neue Verfassung nicht verhindert werden. Correa: „Die Opposition suchte Vorwände, um zu destabilisieren. Aber das Volk ist gereift und lässt sich nicht mehr durch solche Lügen in die Irre führen.“

Leider kann man das von Deutschland nicht behaupten. Sobald es in Berlin ein Politiker wagt, auch nur soziale Verbesserungen für die Bevölkerungsmehrheit zu denken, starten Wirtschaftsverbände und die Konzernmedien Kampagnen, in denen sie reflexartig den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands an die Wand malen, und die Politik gehorcht in vorauseilendem Gehorsam der Erpressung der Arbeit"geber", denn der Druck von oben ist leider immer noch stärker als der Druck von unten.

Geradezu revolutionär ist in der neuen ecuadorianischen Verfassung die Einrichtung einer „vierten Gewalt“ – Bürgerräte kontrollieren jeden Bereich des Staates und erzwingen damit eine Transparenz und Kostenkontrolle, die Korruption im Keim verhindert. Völlig gegenläufig zum neoliberalen Kahlschlag in Europa und speziell Deutschland werden in Ecuador Arbeitnehmerrechte und die Souveränität über strategische Ressourcen gestärkt. Die Natur wird mithilfe des Indigena-Konzepts eines „guten Lebens“ zu einem eigenständigen Rechtssubjekt, das nicht mehr der Profitmaximierung unterworfen werden darf.

Ferner wird in dem Dokument ein soziales und solidarisches Gesellschaftsmodell in den Verfassungsrang erhoben und eine kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung für alle garantiert. Die politischen Befugnisse in wirtschaftlichen Fragen eröffnen eine neue Dimension für die Demokratie im Bereich der Ökonomie.

Interessant für die USA dürfte auch sein, daß ausländische Militärstützpunkte nun verboten sind und die bisherige US-Militärbasis ihren Betrieb 2009 komplett einstellen muß.

Nach Venezuela (1999) und Bolivien (2005) schlägt Ecuador nun ebenfalls einen dezidiert sozialen Weg ein und führt damit die Entwicklungen weiter, die durch die USA in den 70ern durch diktatorische Vasallenregimes jäh unterbrochen wurde.

Wenn ein armes Land wie Ecuador diesen Weg gehen kann, sollte das doch in Deutschland erst recht möglich sein, oder wollen wir uns tatsächlich von US-Regierungen weiter gängeln lassen und an einem Modell festhalten, das für das 21. Jahrhundert schon jetzt untauglich ist?

McCain und Bush wären gern US-Diktatoren

"Man bekommt nicht alles was man will. Eine Diktatur wäre viel einfacher."

Gouverneur von Texas - George W. Bush, 1998

"Wenn dies eine Diktatur wäre, wäre es viel einfacher, solange ich der Diktator bin."
von Bundesrichtern trotz Wahlfälschung ins Amt gehievter Präsident George W. Bush, Dezember 2000

"Eine Diktatur wäre viele einfacher, keine Frage."
Präsident George W. Bush, Interview mit Business Week vom Juli 2001

"Ich möchte einen Kommentar abgeben über das offensichtliche Thema, und zwar das gestrige Versagen des Kongresses, zu handeln. Es ist einfach nicht akzeptabel. Dies ist einfach keine annehmbare Situation. Ich sage nicht dass dies die perfekte Antwort wäre. Wenn ich ein Diktator wäre, was ich immer anstrebe, würde ich es ein wenig anders schreiben."
Präsidentschaftskandidat John McCain, 30. September 2008, Interview mit Des Moines Register

Diese Aufnahmen von Bush und McCain sprechen für sich selbst:

Große Koalition will Waffeneinsatz durch Bundeswehr innerhalb Deutschlands legalisieren

Da der Einsatz des Militärs im Innern mit der Ablehnung des EU-Lissabon-Vertrages durch Irland verhindert wurde, plant die Große Koalition in Berlin nun die Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes, um nationalstaatlich zum selben Ziel zu gelangen.

Begründet wird dies – wie so oft beim Abbau von Bürgerrechten und bei der Militarisierung des Inlands – mit der Terrorgefahr seit dem 11.9.2001.

Bis heute ist der Innenminister durch die nach wie vor nicht abschließend geklärte Parteispenden-Geldkoffer-Affäre vorbelastet (die Aussage der Schatzmeisterin steht gegen seine Aussage), aufgrund der er den Parteivorsitz der CDU an Frau Merkel abgeben mußte. Diese Information ist deshalb relevant, weil er als Politiker damit erpressbar sein könnte. Es gäbe keine 100-prozentige Sicherheit, wessen Interessen (z.B. denen der Rüstungsindustrie?) er sich tatsächlich verpflichtet fühlt. Ihn als obersten Hüter des Gesetzes einzusetzen, war daher von vornherein ein Fehler.

Nun plant er, die Definition des Kriegsfalles in der deutschen Verfassung massiv aufzuweichen. So, als gäbe es die Polizeiorgane nicht, soll schon „Gefahr im Verzug“ genügen - im Bezug auf Terrorismus wäre ein Ende der Gefahr nicht absehbar, und der Ausnahmefall könnte zur Regel werden.
Ob unter einen "besonders schweren Unglücksfall" auch ein rebellierendes Volk fällt, daß es möglicherweise in einem Wirtschaftscrash satt hat, von einer finanzhörigen Scheindemokratie den kriminellen Banken und Konzernen zum Fraß vorgeworfen zu werden, während diese weiterhin alle Verluste auf die Steuerzahler abwälzen? Angesichts des unverhältnismäßigen Tornado-Einsatzes der Bundeswehr im Inland im Rahmen der Demonstrationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm ist diese Frage nicht aus der Luft gegriffen.

Hier der Wortlaut der geplanten Ergänzungen zum Artikel 35:

Absatz 4: Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen. Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

Absatz 5: Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen.

Es wird seitens der Medien fälschlicherweise suggeriert, daß die Bundeswehr bisher noch nicht im Notfall zur Hilfe gerufen werden kann. Wie aber kam dann der Hilfseinsatz bei der Oder-Überschwemmung zustande? Weil sie per Amtshilfe ohne militärische Mittel (Waffen, Panzer u.s.w.) ohnehin über die ersten 3 Absätze des Artikels 35 möglich ist. Die bestehenden Gesetze reichen vollkommen aus.

Es genügt daher nicht, daß die SPD den weitgehenden Vorschlag des Verfassungsfeinds Schäuble (seine vor Monaten vorgeschlagene Einrichtung eines "Nationalen Sicherheitsrates" hätte das Parlament praktisch entmachtet und damit die Gewaltenteilung mindestens beschädigt) - und Freundes Orwellscher Überwachungsdystopie - etwas abgemildert hat, so daß die Bundeswehr nicht direkt, sondern durch den Mechanismus der Amtshilfe im Inland tätig werden darf. Die SPD ist gefordert, genügend Abgeordnete zu organisieren, um eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittel-Mehrheit zu verfehlen und damit das Grundgesetz zu sichern. Sowohl die Grünen, als auch die Linkspartei und die FDP haben in seltener Einmütigkeit ihren Widerstand angekündigt, aber auch z.B. der SPD-Landesverband Berlins. Solange niemand von seinen Zusagen abrückt, stehen die Chancen nicht schlecht, daß sich dieses Vorhaben verhindern läßt. Doch darauf ist nicht immer Verlass, wie die FDP bei ihrer Zustimmung zum großen Lauschangriff oder die Grünen mit ihrer Zustimmung zum Kohlekraftwerk in Hamburg gezeigt haben.

Es ist erschütternd, daß die Feinde des Grundgesetzes nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft sitzen, sondern viel mehr noch in der selbstdefinierten und de facto nach rechts gerückten Mitte der CDU. Das Grundgesetz ist kein alter Lappen, den man einfach wegwerfen kann, sondern die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland. Während nichts einzuwenden ist gegen Grundgesetzänderungen, die die Bürgerrechte und Demokratie stärken, verstößt die von Schäuble vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes eindeutig gegen den Geist der verfassungsgebenden Versammlung, die aufgrund historischer Erfahrungen militärische Mittel im Inland für einen Fehler hielt.

Wie kann man mit einem Verfassungsfeind wie Schäuble (Datenschutz ab- und Überwachung ausgebaut) noch länger zusammenarbeiten? Dieser Minister ist eine Schande für seine Partei, für die Regierung, für die Verfassung und wird auch von Teilen der Bevölkerung unseres Landes so wahrgenommen (Stichwort "Stasi 2.0"). Diese Schande wird nur noch von der vom Innenminister ausgehenden Gefahr übertroffen.

Wenn diese Grundgesetzänderung durchkommen sollte, kann man nur noch hoffen, daß in der Bundeswehr genügend aufrechte und mitdenkende Staatsbürger in Uniform vorhanden sind, die unter keinen Umständen auf ihre Landsleute schießen werden.

Links hierzu:

• Grundgesetzänderung - Soldaten bald im Inneren
• Koalition einigt sich auf Bundeswehr-Einsatz im Inneren
• Die Bundeswehr im Inneneinsatz - Kriegsrecht in Deutschland?
• Die Bundeswehr im Inland und Deutschland weiter im Krieg
  

Bankenrettung ohne Staatsbeteiligung - Deutschland als unrühmliche Ausnahme

Während in Großbritannien, den USA, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg abgewirtschaftete Banken, deren Kollaps das Finanzsystem in den Abgrund reißen würde, teilweise oder komplett verstaatlicht werden, ist die deutsche Regierung wieder einmal davon überzeugt, alles besser machen zu können. Sie bürgt für die bayrisch-amerikanische Hypo Real Estate mit 35 plus 15 Milliarden Euro an Steuergeldern, ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen, obwohl selbst die Mutterländer des Kapitalismus durch Verstaatlichung den Steuerzahler an zukünftigen Bankgewinnen beteiligen und somit wenigstens eine Chance eröffnen, daß Steuergelder nicht sinnlos ineffizienten Finanzinstituten in den Rachen geworfen werden.

Frau Merkel, Herr Steinbrück: sind Sie des Wahnsinns? Haben Sie noch irgendeinen Respekt vor Ihren Wählern? Mit dem Geld, das man der Hypo Real Estate hinterherwirft, hätte man das Bildungsproblem und etliche soziale Schieflagen in Deutschland beseitigen können! Es entspricht dem Verteidigungshaushalt Deutschlands von anderthalb Jahren! Sind Sie derart im neoliberalen Irrglauben gefangen, daß Sie selbst im größten Marktversagen der Geschichte immer noch denken, daß der Markt es richten wird? Wenn Sie davon überzeugt sind, dann sind Sie nicht in der geistigen Verfassung, Verantwortung für das wirtschaftlich stärkste Land Europas zu übernehmen. Wenn Sie nicht davon überzeugt sind, dann handeln Sie Ihrer eigenen Intelligenz zuwider und demonstrieren damit dem Steuerzahler, daß Sie Ihre primäre Verantwortung nicht gegenüber dem Volk, sondern den zerstörerischen Geldjonglierern sehen.

Genau das ist der gelebte Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Plutokratie.

Hören Sie also endlich auf, angesichts von einer Million Menschen (!!), die in Deutschland regelmäßig Suppenküchen und Tafeln aufsuchen müssen, um nicht zu verhungern, davon zu schwadronieren, daß soziale Verbesserungen nicht finanzierbar sind! Hartz 4 ließe sich zwei Jahre mit der Summe finanzieren, die Sie nun dem Geldadel zuleiten. Unfaßbar! Es reicht!

Kucinich lehnt sich auf gegen Bankster-Bailout

Der Repräsentant Ohios im Kongress, Dennis Kucinich (Demokraten), der schon zuvor durch den Versuch einer Amtsenthebung von George W. Bush Mut bewiesen hat, verweigert seine Zustimmung zur gigantischen Umverteilung von Steuergeldern an korrupte Bankspekulanten und fordert ein Ende der Federal Reserve-Lüge:

Und hier der Song zum Ende der Federal Reserve-Bank:

Finanzterrorismus global - Erpressung durch Banken

Das Weltfinanzsystem steht am Abgrund. Große Banken schlucken kleinere Banken, und danach gilt mehr noch als zuvor: "too big to fail".

Der Reichtum einer Nation wird in atemberaubendem Tempo von unten nach oben umverteilt, doch die Folgen sind global.

Warnungen wurden jahrelang mißachtet, und der menschenverachtende Neoliberalismus hat soviele Metastasen in allen Körperteilen des Weltfinanzsystems wachsen lassen, daß alle Ärzte der Welt mit Operationen nicht mehr hinterherkommen können. Der Parasit frißt nun seinen Wirt - uns - und vernichtet sich selbst.

Diese Misere, deren schlimmster Teil noch bevorsteht, hat viele Väter:

• Politiker, die aus der ersten großen Depression in den 30'er Jahren nichts lernen wollten und in den letzten Jahren die Finanzmärkte deregulierten, weil sie an den neoliberalen Wahnsinn glaubten, daß Gier sich optimal selbst reguliert.
• Banken und Versicherungen, die den führenden politischen Parteien durch großzügige Wahlkampfspenden den Ausweg aus dem falschen Politikansatz versperrten und im Gegenteil durch Privatrenten noch mehr Geld in das internationale Spekulationskasino leiteten. Diese Privatrenten sind im Grunde bereits verloren.
  
• Nixon, Kissinger und die US-Zentralbank, als sie in den 70ern wegen der hohen Vietnamkriegskosten den Goldstandard aufhoben und damit der Inflationierung des Dollars Vorschub leisteten und das Bretton-Woods-Abkommen für nichtig erklärten. Diese Änderung beendete die hohen Wachstumsraten der westlichen Wirtschaften in den ersten beiden Nachkriegsjahrzehnten und führte zu etlichen Rezessionen und nur noch mageren Wachstumsraten.
• Alan Greenspan, der durch seine Niedrigzinspolitik wissentlich eine weitere Finanzblase erzeugte und ein vergleichsweise kleines gegenwärtiges Problem in ein großes späteres Problem verwandelte.
• Bill Clinton, der durch das NAFTA-Abkommen zur Entkernung der US-Realwirtschaft beitrug, so daß nur noch der Finanz-, Dienstleistungs- und Militärsektor florierte.
• John McCain, der bis heute die Liberalisierungen der Finanzmärkte, an denen er 1999 maßgeblich beteiligt war, nicht bereut. Im Zuge verschiedener Liberalisierungen wurde die nach den Erfahrungen der Depression der 30er Jahre erfolgte Trennung von Privatkundenbanken und Investmentbanken aufgehoben und der Derivatehandel erlaubt. Derivate sind eine finanzielle Massenvernichtungswaffe, die ungedeckte Haus-Hypotheken als Problem bei weitem in den Schatten stellen. China hat sich nicht umsonst geweigert, dem Druck der USA, den Derivatehandel zu erlauben, nachzugeben.
• George W. Bush, der durch exorbitant steigende Rüstungsbudgets, Kriegskosten und Steuersenkungen für die Reichsten die US-Staatsverschuldung in die Höhe trieb - zu einer Zeit, in der die USA bereits der größte Schuldner der Weltgeschichte waren.
• Ben Bernanke, derzeitiges Gesicht der privaten US-Zentralbank, der durch das Verteilen von Buchgeld und das Anwerfen der Dollar-Druckmaschinen Inflation befeuerte.
• Henry Paulson, vormals hochbezahlter Goldman-Sachs-Vorstand und nun Finanzminister, der sich einen 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan schreiben ließ, der festschrieb, daß über die Verwendung dieser Gelder weder der Kongress über Kontrollmöglichkeiten verfügt, noch das es durch irgendeine juristische Instanz anfechtbar ist. Der passende Ausdruck hierfür ist: offene Diktatur der Banken.
  

Wie sehen Lösungen aus? Sie können nicht darin liegen, daß einem korrupten Bankensystem, daß die Finanzmärkte und danach die Realwirtschaft in den Abgrund reißt, noch mehr Geld hinterhergeworfen wird, um später ein noch größeres Problem bewältigen zu müssen. Warum sollten US-Arbeiter weiterhin gigantische Provisionen von Bänkern bezahlen, während für Gesundheit und Sozialpolitik selbst wenige Millionen schon angeblich „unfinanzierbar“ sind? Bezahlen Sie nicht schon genug durch die Inflation der Nahrungsmittel- und Energiepreise, die eine Folge des Gelderschaffens aus Luft sind? Für den Fall, daß die US-Bevölkerung, die laut aktuellen Umfragen zu 95% gegen den Bailout-Plan sind, gegen die Finanzdiktatur rebellieren, wurden Armeebrigaden vom Irak in die USA zurückbeordert, die ab Oktober polizeiliche Aufgaben übernehmen und bei der Ausrufung des Kriegsrechts Aufstände auch blutig niederschlagen können. Der Polizeistaat, in den sich die USA verwandelt haben, ist nicht zum Schutz der Bürger da, sondern soll die Sicherheit der Oligarchen, Plutokraten und Bänker garantieren, auf daß sie mit ihrer Plünderung ungeschoren davon kommen können, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Das System ist unwiderruflich am Ende. Ein finanzieller Neustart ist nötig. Ein Neuanfang ohne den Rückfall in das Zinssystem - einem Geldsystem zur Kontrolle der Mehrheit durch eine verschwindend kleine Minderheit. Was wäre in dieser Situation also die vernünftige Alternative?

• Annullierung aller Schulden, inklusive Staatsschulden. Die Finanzblase entspricht einem Vielfachen des jährlichen weltweiten Bruttosozialproduktes und kann ohnehin niemals zurückgezahlt werden, es sei denn, man überschreibt alles öffentliche und private Eigentum sowie zukünftige Löhne den Bänkern.
  
• Alan Greenspan, Ben Bernanke und etliche andere müssen vor Gericht gestellt werden, so wie es aktuell in den USA von einigen Ökonomen gefordert wird. Durch ein solches Signal könnten Nachahmungstäter, die ganze Volkswirtschaften in Geiselhaft nehmen, abgeschreckt werden.
  
• Es muß ein Ende haben, daß internationale Banken und multinationale Konzerne die Volkswirtschaften der Welt gegeneinander ausspielen! Diese Gebilde müssen in demokratisch kontrollierbare Einzelteile zerschlagen werden, um echten Wettbewerb zu ermöglichen und eine Situation zu verhindern, in der Banken oder Konzerne durch einen Konkurs die restliche Wirtschaft mit in den Abgrund reißen können.
  
• Die Federal Reserve-Bank muß schnellstmöglich verstaatlicht und die Ausgabe der Währung wieder dem Finanzministerium unterstellt werden, so, wie es bis 1913 der Fall war.
  
• Das Geld muß wieder an reale Werte gekoppelt werden, wie z.B. durch einen Goldstandard (Russland denkt bereits jetzt über diese Idee nach). Nur so kann man Geldentwertung vorbeugen. Diese Idee ist nicht neu, sondern wurde früher international praktiziert. Das britische Pfund Sterling bezog genau daraus seine Bezeichnung, denn Papiergeld ermöglichte jederzeit den Eintausch gegen eine festgelegte Menge an Edelmetall.
  
• Das Zinssystem muß als untaugliches System ein für alle Mal beseitigt werden, da der Anstieg der Zinsen nach einigen Jahrzehnten immer wieder das reale Wirtschaftswachstum übersteigt und daher auch immer wieder kollabieren muß. Es hätte schon nach der ersten großen Depression in den 30er Jahren abgeschafft werden müssen, da es den Keim der Zerstörung bereits in sich trägt und nur selten länger als 70 bis 80 Jahre durchhält.
  Eine wirksame, erprobte und äußerst erfolgreiche Alternative, die während der ersten großen Depression realisiert wurde, war das Geldsystem von Silvio Gsell (1862-1930). Es sollte weltweit eingeführt werden. Falls man sich darauf nicht einigen kann, dann zumindest landes- oder europaweit. Schon jetzt gibt es von der Zentralbank unabhängiges Regionalgeld in Deutschland.
  Nur durch ein solches Geldsystem kann zukünftig ein erneuter Finanzkollaps verhindert, die Konzentration von Geld in den Händen weniger unterbunden und eine stetige Wirtschaftsnachfrage durch Umlaufsicherung garantiert werden.
  Dieser Punkt eines alternativen Geldsystems ist der wichtigste Punkt und kann zu jedem Zeitpunkt realisiert werden, ob am Anfang, in der Mitte oder am Ende der größten Wirtschaftskrise – jeder Moment mit dem Gsell-Geldsystem ist besser als ohne dieses System.
• Zentralbanken gehören unter demokratische Kontrolle, insbesondere die FED und die EZB. Die EZB hat sich bisher nur durch Geldpolitik für Kapitalbesitzer ausgezeichnet und negative Effekte im Bezug auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit bewirkt – der Hauptgrund, warum Schweden und Dänemark kein Interesse am Euro haben.
• Privatbanken sind eine Gefahr für die Realwirtschaft und durch Kapitalakkumulation auch eine Gefahr für die Demokratie. Sie müssen vergesellschaftet werden, d.h. nicht einfach nur verstaatlicht, denn dies birgt die Gefahr, daß neoliberale Politiker sich ihrer bemächtigen. Banken gehören unter demokratische Kontrolle und sollten niemals wieder Profitinteressen weniger dienen, sondern nur noch ausschließlich dem Gemeinwohl. Anteilseigner der Banken und Bankvorstände sollten enteignet werden. Zwar genügt dies nicht als Entschädigung für den angerichteten Schaden, ist aber ein Anfang, dem Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden Menschen entgegen zu kommen.

Wie kann man sich und seine Familie auf einen Kollaps der Weltwirtschaft vorbereiten? Hier einige, wenn auch nicht vollständige Anregungen:

• Nahrungsmittelvorräte anschaffen und kontinuierlich ausbauen. Langhaltende Nahrungsmittel sind das Gebot der Stunde, z.B. Nudeln, Mehl, Konserven. Selbst wenn es keinen Wirtschaftskollaps geben sollte, sind Investitionen in langhaltbare Lebensmittel nicht umsonst, sondern können schlicht nach und nach gegessen werden. Lebensmittel sind schon jetzt durch die Inflation am meisten betroffen, so daß Sie zumindest jetzt mehr Lebensmittel für das selbe Geld erhalten, als später.
  
• Wenn Sie einen eigenen Garten haben, dann konzentrieren Sie sich auf den Anbau von Lebensmitteln und besorgen sich jetzt entsprechendes Saatgut. Autarke Ernährung sollte das Ziel sein.
  
• Falls Sie über größere Geldsummen verfügen, tauschen Sie es in Gold oder Silber ein. Beide Metalle haben Werte über die letzte große Depression gerettet.
• Falls elektronische Zahlungsmethoden zusammenbrechen, könnte etwas Bargeld nicht schaden. Das bedeutet jedoch nicht, daß Sie nun alles von der Bank abheben sollten, denn dadurch würde das Bankensystem sofort zusammenbrechen.
  
• Falls es zu Unruhen oder zu Plünderungen kommt, kann Pfefferspray hilfreich sein. Die letzte große Depression führte zu einem drastischen Anstieg der Kriminalität.
• Benzinkanister mit Benzinreserven sind ebenfalls empfehlenswert.

Hier die Analyse des US-amerikanischen Finanz- und Geopolitikexperten & Buchautors William Engdahl zum Finanzcrash und den Auswirkungen auf das internationale Machtgefüge:

Engdahl Interview
by NuoViso

Henry Kissinger: Freiheitsrechte aufgeben für Weltregierung

"Heute wäre Amerika entrüstet, marschierten UN-Truppen in Los Angeles ein, um die Ordnung wiederherzustellen. Morgen werden Sie dankbar sein! Das würde gerade dann zutreffen, sagte man Ihnen, dass es eine von außen kommende, externe Bedrohung gäbe, die, ganz gleich ob real oder nur verkündet, unsere gesamte Existenz bedrohe. Dann würden alle Völker der Welt darum betteln, von diesem Übel erlöst zu werden. Was jeder Mensch fürchtet, ist das Unbekannte. Konfrontiert mit diesem Szenario, werden individuelle Rechte freiwillig aufgegeben werden für die von der Weltregierung erklärte Garantie ihres Wohlergehens."

Henry Kissinger, 1991

Welche Steilvorlage für die US-Regierung! Eine "nur verkündete" Bedrohung genügte auch beim Waffengang gegen den Irak. Nun dürfte die völlig vermeidbare Wirtschaftskrise zu dem Szenario führen, in dem die letzten "individuellen Rechte freiwillig aufgegeben werden". Der Gang in die Diktatur der Weltkonzerne beschleunigt sich, wenn die Völker der Welt sich nicht weigern, wieder einmal durch das mächtige Obrigkeitswerkzeug der Angstproduktion manipuliert zu werden!

Kissinger war und ist ein einflußreicher Berater der politischen US-Führungsriege. Seine politische Karriere begann als Berater des NewYorker Gouverneurs Nelson A. Rockefeller und setzte sich dann fort als Berater der Präsidenten John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson und Richard Nixon. Unter Nixon stieg Kissinger dann 1973 auf vom offiziellen Berater für Außen- und Sicherheitspolitik zum US-Außenminister und behielt dieses Amt unter der Präsidentschaft von Gerald Ford. 1973 unterstützte er den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, Allende, und installierte mithilfe der CIA den faschistischen Diktator Pinochet. In der Folgezeit beriet er Ronald Reagan, John McCain und George W. Bush.

In der folgenden 3sat-Dokumentation werden die Verwicklungen Kissingers in die Planung und Rechtfertigung von Kriegsverbrechen zusammengefaßt:

"Kriegsverbrecher Kissinger"

Folgende Zitate Kissingers sind ebenfalls aufschlußreich und bedürfen keiner weiteren Erklärung:

"Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft."

"Macht ist das stärkste Aphrodisiakum."

Klimaerwärmung durch CO2?

"Die Klimakatastrophe ist die große Geschäftemacherei unserer Zeit."

Matthias Horx, Trend- und Zukunftsforscher

Haben wir uns alle massiv täuschen lassen? Sind die klimatischen Veränderungen, die wir beobachten, tatsächlich auf CO2 zurückzuführen? Existiert wirklich ein Konsens unter Wissenschaftlern zur Ursache des "Global Warming"? Wie ist es zu erklären, daß auf anderen Planeten unseres Sonnensystems ebenfalls die Temperaturen gestiegen sind - ohne Industrie, ohne Abgase? Konzentrieren wir uns auf das falsche Problem, während täglich andere, schlimmere Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung stattfindet?

Sehen Sie hier einen Gegenstandpunkt zum angeblichen Erwärmungskonsens:
"Der Klimaschwindel"


Ebenfalls sehenswert zu Al Gore (ARD):
Experten warnen vor Al Gore und den Klimahysterikern



Links hierzu:
- Neue unbequeme Wahrheiten über Al Gore
- Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus: Klimawandel ist völlig normal
- klimaskeptiker.info
- Europäisches Institut für Klima und Energie Jena
- Klimakatastrophe – alles nur heiße Luft

Südamerika befreit sich von US-Vormacht

Evo Morales - erster indigener Präsident Boliviens und Lateinamerikas insgesamt seit 500 Jahren – hat den US-Botschafter des Landes verwiesen. Der US-Botschafter hatte direkt die bolivianische Oligarchie unterstützt, welche den Umsturz von Präsident Morales geplant hatte und parallel dazu auf eine Abspaltung der rohstoffreichen Provinzen zielte. Ein halbes Jahrtausend lang hat die reiche Oberschicht europäischer Abstammung die indigene Bevölkerungsmehrheit unterdrückt, sie von politischem Einfluß abgehalten und in Armut gehalten, während die Gewinne aus dem Verkauf von Erdgas in nur wenige Taschen flossen.

Anscheinend sind die USA aufgrund des derzeit drohenden Wirtschaftskollapses nicht mehr stark genug, ihren „Hinterhof“ unter Kontrolle zu halten. Aus Solidarität hat der Venezuelanische Staatschef Hugo Chavez ebenfalls den US-Botschafter seines Landes verwiesen und den eigenen Botschafter aus den USA zurückgezogen. Vor wenigen Tagen erst planten Venezuelanische Ex-Generäle erfolglos, Chavez, der sich ebenfalls auf die Bevölkerungsmehrheit stützen kann, wegzuputschen.

Inzwischen haben die südamerikanischen Schwergewichte Argentinien und Brasilien verkündet, daß sie keinen Putsch mehr in Südamerika dulden werden und auch bereit sind, dies durchzusetzen.
Die Weltrevolution gegen korrupte Oligarchen hat begonnen und zum ersten Mal eine tatsächliche Chance, den Menschen wahre Demokratie und Freiheit zu bringen – und nicht nur die Abziehbilder dessen.

"Berlusconi Thailands" installiert Schwager als Regierungschef

Nachdem der „Berlusconi Thailands“ aufgrund massiver Korruption abtreten mußte und Ende Juli nach London ins Exil ging, installierte er seinen Vertrauten Samak Sundaravej als Nachfolger.

Nachdem nun auch dieser aufgrund von Korruption und Wahlfälschung gehen muß, schickt Thaksin am 17.09.2008 seinen Schwager Somchai Wongsawat zur Regierungsübernahme, der schon jetzt kommissarisch dieses Amt wahrnimmt.

Sehen wir hier eine korrumpierte Demokratie im Endstadium, wenn korrupte Geschäftemacher ein ganzes Land im Würgegriff halten und sich dabei nicht einmal verstecken, sondern es offensichtlich tun? Thaksin selbst ignoriert derweil eine gerichtliche Vorladung wegen Korruptionsvorwürfen nach der anderen.
Wünschen wir unseren thailändischen Freunden recht bald wahre Demokratie.

Zentralisierung des Geldes: FED-Teilhaberin kauft Merrill Lynch

"Bankraub: eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank."
Bertholt Brecht

Das Bankenkonsortium, welches seit 1913 widerrechtlich das Monopol zum Gelddrucken ausübt und sich als „Federal Reserve Bank“ bezeichnet (obwohl die FED weder staatlich ist, noch einem staatlichen Kontrolleur einen Blick auf seine angeblichen Reserven gestattet), hat unter Alan Greenspan mit einer Niedrigzinspolitik absichtlich den Keim der aktuellen Krise gepflanzt. Doch wer profitiert von dieser Krise?

Es sind die Banken, welche im Federal Reserve-System versammelt sind und nun eine künstlich erschaffene Krise dazu nutzen, um preiswert reale Werte und Konkurrenzbanken zu erwerben.

Geld spielt dabei keine Rolle, wenn man die Verfügungsgewalt über die Notenpressen innehält.

Diese Vorgehensweise ist nicht neu und wurde schon häufiger unter dem Deckmantel einer Rezession angewandt, um die Bankenlandschaft zu „konsolidieren“. Werte gehen nicht verloren – sie wechseln lediglich den Besitzer.

Eine der Banken im FED-System ist die Bank of America, welche am Montag den Kauf von Merrill Lynch, der drittgrößten US-Investmentbank, bekannt gab. Die Bank of America erfand den Vorläufer der VISA-Card.

Seehofer auf der Gehaltsliste von Monsanto?

In einer heute veröffentlichten Umfrage von Emnid, die vom Onlinenetzwerk Campact in Auftrag gegeben wurde, sprechen sich 70 Prozent der Bundesbürger, 75 Prozent der CSU-Wähler und 80 Prozent aller Bayern für ein Anbauverbot der von Monsanto vertriebenen und gentechnisch manipulierten Mais-Sorte MON810 aus.

Obwohl es Seehofer möglich wäre, verbietet er den Anbau nicht, sondern verweist vage darauf, daß man die Aussaat genetisch manipulierter Pflanzen auf EU-Ebene klären müßte. Warum hört Seehofer nicht auf seine Parteibasis? Warum vertritt er nicht die Interessen Deutschlands, so wie europäische Amtskollegen von ihm die Interessen ihrer Länder vertreten?

Schicken Sie Herrn Seehofer eine Protestpostkarte, wenn Sie lieber natürlichen Mais essen möchten und sich gegen die unkontrollierte Kontamination der Biosphäre aussprechen.