Ein weiteres Land Südamerikas zeigt uns Europäern, wie einfach man sich der US-Vorherrschaft entledigen kann: Ecuador hat sich in einer erfolgreichen Volksabstimmung eine neue Verfassung gegeben.Selbst in konservativen Hochburgen stimmte eine große Mehrheit dafür. Laut Präsident Rafael Correa „hat sich Ecuador dafür entschieden, dass es ein neues Land sein will“.
Durch diese Bürgerrevolution hat sich „die große schweigende Mehrheit“ der alten Strukturen entledigt, bemerkte der Staatschef. „Das ist es, wofür wir so lange gekämpft und geträumt haben, und auf demokratischem Weg haben wir es geschafft.“ Dabei ist die neue Verfassung nur der erste – wenn auch wichtige – Schritt für den Aufbau eines besseren Landes, in dem nicht mehr Eigeninteressen einer korrupten Oligarchie den Kurs des Landes bestimmen. Trotz Widerstandes der alten Eliten mit allerlei Manipulationsversuchen konnte die Mehrheit für die neue Verfassung nicht verhindert werden. Correa: „Die Opposition suchte Vorwände, um zu destabilisieren. Aber das Volk ist gereift und lässt sich nicht mehr durch solche Lügen in die Irre führen.“
Leider kann man das von Deutschland nicht behaupten. Sobald es in Berlin ein Politiker wagt, auch nur soziale Verbesserungen für die Bevölkerungsmehrheit zu denken, starten Wirtschaftsverbände und die Konzernmedien Kampagnen, in denen sie reflexartig den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands an die Wand malen, und die Politik gehorcht in vorauseilendem Gehorsam der Erpressung der Arbeit"geber", denn der Druck von oben ist leider immer noch stärker als der Druck von unten.
Geradezu revolutionär ist in der neuen ecuadorianischen Verfassung die Einrichtung einer „vierten Gewalt“ – Bürgerräte kontrollieren jeden Bereich des Staates und erzwingen damit eine Transparenz und Kostenkontrolle, die Korruption im Keim verhindert. Völlig gegenläufig zum neoliberalen Kahlschlag in Europa und speziell Deutschland werden in Ecuador Arbeitnehmerrechte und die Souveränität über strategische Ressourcen gestärkt. Die Natur wird mithilfe des Indigena-Konzepts eines „guten Lebens“ zu einem eigenständigen Rechtssubjekt, das nicht mehr der Profitmaximierung unterworfen werden darf.
Ferner wird in dem Dokument ein soziales und solidarisches Gesellschaftsmodell in den Verfassungsrang erhoben und eine kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung für alle garantiert. Die politischen Befugnisse in wirtschaftlichen Fragen eröffnen eine neue Dimension für die Demokratie im Bereich der Ökonomie.
Interessant für die USA dürfte auch sein, daß ausländische Militärstützpunkte nun verboten sind und die bisherige US-Militärbasis ihren Betrieb 2009 komplett einstellen muß.
Nach Venezuela (1999) und Bolivien (2005) schlägt Ecuador nun ebenfalls einen dezidiert sozialen Weg ein und führt damit die Entwicklungen weiter, die durch die USA in den 70ern durch diktatorische Vasallenregimes jäh unterbrochen wurde.
Wenn ein armes Land wie Ecuador diesen Weg gehen kann, sollte das doch in Deutschland erst recht möglich sein, oder wollen wir uns tatsächlich von US-Regierungen weiter gängeln lassen und an einem Modell festhalten, das für das 21. Jahrhundert schon jetzt untauglich ist?
Leider kann man das von Deutschland nicht behaupten. Sobald es in Berlin ein Politiker wagt, auch nur soziale Verbesserungen für die Bevölkerungsmehrheit zu denken, starten Wirtschaftsverbände und die Konzernmedien Kampagnen, in denen sie reflexartig den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands an die Wand malen, und die Politik gehorcht in vorauseilendem Gehorsam der Erpressung der Arbeit"geber", denn der Druck von oben ist leider immer noch stärker als der Druck von unten.
Geradezu revolutionär ist in der neuen ecuadorianischen Verfassung die Einrichtung einer „vierten Gewalt“ – Bürgerräte kontrollieren jeden Bereich des Staates und erzwingen damit eine Transparenz und Kostenkontrolle, die Korruption im Keim verhindert. Völlig gegenläufig zum neoliberalen Kahlschlag in Europa und speziell Deutschland werden in Ecuador Arbeitnehmerrechte und die Souveränität über strategische Ressourcen gestärkt. Die Natur wird mithilfe des Indigena-Konzepts eines „guten Lebens“ zu einem eigenständigen Rechtssubjekt, das nicht mehr der Profitmaximierung unterworfen werden darf.
Ferner wird in dem Dokument ein soziales und solidarisches Gesellschaftsmodell in den Verfassungsrang erhoben und eine kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung für alle garantiert. Die politischen Befugnisse in wirtschaftlichen Fragen eröffnen eine neue Dimension für die Demokratie im Bereich der Ökonomie.
Interessant für die USA dürfte auch sein, daß ausländische Militärstützpunkte nun verboten sind und die bisherige US-Militärbasis ihren Betrieb 2009 komplett einstellen muß.
Nach Venezuela (1999) und Bolivien (2005) schlägt Ecuador nun ebenfalls einen dezidiert sozialen Weg ein und führt damit die Entwicklungen weiter, die durch die USA in den 70ern durch diktatorische Vasallenregimes jäh unterbrochen wurde.
Wenn ein armes Land wie Ecuador diesen Weg gehen kann, sollte das doch in Deutschland erst recht möglich sein, oder wollen wir uns tatsächlich von US-Regierungen weiter gängeln lassen und an einem Modell festhalten, das für das 21. Jahrhundert schon jetzt untauglich ist?
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