Montag, 6. Oktober 2008

Bankenrettung ohne Staatsbeteiligung - Deutschland als unrühmliche Ausnahme

Während in Großbritannien, den USA, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg abgewirtschaftete Banken, deren Kollaps das Finanzsystem in den Abgrund reißen würde, teilweise oder komplett verstaatlicht werden, ist die deutsche Regierung wieder einmal davon überzeugt, alles besser machen zu können. Sie bürgt für die bayrisch-amerikanische Hypo Real Estate mit 35 plus 15 Milliarden Euro an Steuergeldern, ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen, obwohl selbst die Mutterländer des Kapitalismus durch Verstaatlichung den Steuerzahler an zukünftigen Bankgewinnen beteiligen und somit wenigstens eine Chance eröffnen, daß Steuergelder nicht sinnlos ineffizienten Finanzinstituten in den Rachen geworfen werden.

Frau Merkel, Herr Steinbrück: sind Sie des Wahnsinns? Haben Sie noch irgendeinen Respekt vor Ihren Wählern? Mit dem Geld, das man der Hypo Real Estate hinterherwirft, hätte man das Bildungsproblem und etliche soziale Schieflagen in Deutschland beseitigen können! Es entspricht dem Verteidigungshaushalt Deutschlands von anderthalb Jahren! Sind Sie derart im neoliberalen Irrglauben gefangen, daß Sie selbst im größten Marktversagen der Geschichte immer noch denken, daß der Markt es richten wird? Wenn Sie davon überzeugt sind, dann sind Sie nicht in der geistigen Verfassung, Verantwortung für das wirtschaftlich stärkste Land Europas zu übernehmen. Wenn Sie nicht davon überzeugt sind, dann handeln Sie Ihrer eigenen Intelligenz zuwider und demonstrieren damit dem Steuerzahler, daß Sie Ihre primäre Verantwortung nicht gegenüber dem Volk, sondern den zerstörerischen Geldjonglierern sehen.

Genau das ist der gelebte Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Plutokratie.

Hören Sie also endlich auf, angesichts von einer Million Menschen (!!), die in Deutschland regelmäßig Suppenküchen und Tafeln aufsuchen müssen, um nicht zu verhungern, davon zu schwadronieren, daß soziale Verbesserungen nicht finanzierbar sind! Hartz 4 ließe sich zwei Jahre mit der Summe finanzieren, die Sie nun dem Geldadel zuleiten. Unfaßbar! Es reicht!

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