ARD: Der Schwindel mit der Kurzarbeit – in der Krise verschärft sich die Ausbeutung

Ist von der Wirtschaft moralisches Verhalten zu erwarten? Auch wenn CDU, CSU und FDP gern das Bild des ehrbaren Kaufmanns an die Wand werfen – es gibt ihn immer seltener. Gerade die eben genannten Parteien haben durch zahllose Entfernungen von sinnvollen Schutzschranken („Deregulierung“, „Flexibilisierung“) das blinde Streben nach Profit, das über menschliche Schicksale hinweggeht, als das einzige Ziel der Wirtschaft etabliert. Gemeinwohl ist ein Begriff, der in ihrem Vokabular nicht vorkommt.
Immer wieder fallen die Wähler – auch durch fleißige Mithilfe der Mainstreammedien – auf das dumme Argument herein, daß man die Unternehmer („Leistungsträger“) nur genug entlasten müsse (auf gut deutsch: die Steuerlast von den Unternehmen wegverlagern zu den Angestellten und Arbeitern), damit sie Arbeitsplätze schaffen. Daß sie dies eben nicht tun, sondern die zusätzlichen Profite selbst einstecken, ist jedem, der einen gesunden Menschenverstand sein eigen nennt, klar.
Die ARD hat nun den Mißbrauch der Kurzarbeit durch Lohndrücker-Unternehmen beleuchtet. Viele Betriebe melden Kurzarbeit an, lassen aber die Beschäftigten voll arbeiten oder sogar Überstunden verrichten. Die Lohnzuschüsse werden auch für Kranke oder Urlauber kassiert. Sehen Sie hier „Die Story - Der Schwindel mit der Kurzarbeit“:
Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Teil 4:

Teil 5:

Der schlimmere Skandal ist jedoch der Mißbrauch von 1-Euro-Jobs, mit dem regulär bezahlte Arbeitsplätze verdrängt werden. An der Gegenüberstellung des Stundenlohns („Aufwandsentschädigung“) von einem 1-Euro-Jobber und einem Bankmanager wird die gesamte Misere der schreienden Ungerechtigkeit deutlich. Es wird Zeit, daß die um ihren fairen Arbeitslohn betrogenen endlich aufstehen, sich zusammenschließen, auf die Straße gehen und solange das Land mit einem Generalstreik lahmlegen, bis wir eine Regierung erhalten, die nichts anderes als das Gemeinwohl kennt!

Das Umkippen der FDP bei Bürgerrechten – neuer Clip vom Macher von „Du bist Terrorist“

Mit großen Versprechen im Bezug auf die Wiederherstellung der Bürgerrechte ist die FDP in den Bundestagswahlkampf gezogen. Während der Koalitionsverhandlungen mit der bürgerrechtsfeindlichen CDU/CSU hat sie jedoch klein beigegeben: noch immer gibt es das BKA-Gesetz, noch immer gibt es die biometrische Erfassung der Bürger, noch immer gibt es die Vorratsdatenspeicherung, noch immer ist staatliche Schnüffelei in den Wohnungen von Unschuldigen sowohl per Minikamera als auch akustisch gestattet.

Lediglich das inkompetente „Zensursula“- Stopschildgesetz der Familienministerin für das Internet wurde ernsthaft korrigiert.

Dieses erbärmliche Resultat sollte sich jeder Wähler für zukünftige Wahlen merken, wenn er oder sie mit dem Gedanken spielt, diese selbsternannte „Bürgerrechtspartei“ zu wählen.

Hier der neue Clip von Alexander Lehmann:

Arte-Schweinegrippedoku zur Pharmakorruption der WHO, der EU und Deutschlands - Profiteure der Angst

Wer noch nach Argumenten sucht, um Menschen, die noch immer der medialen und politischen Pharmakonzern-Angstmache auf den Leim gehen, vor einem großen Fehler zu bewahren, dem wird hiermit die wirklich sehenswerte und kritische Dokumentation, die kürzlich auf arte ausgestrahlt wurde, empfohlen.
Hier wird in aller Deutlichkeit gezeigt, wie die zuständigen Gremien der Weltgesundheitsorganisation, die europäische Impfstoff-Zulassungsbehörde und die deutschen bzw. französischen Gremien zur Impf-Empfehlung derart heftig durchsetzt sind mit Pharma-Lobbyisten, daß von einer unabhängigen Empfehlung an die Politik kaum zu sprechen ist.

Lassen Sie sich Ihrer Gesundheit zuliebe nicht impfen! In Schweden, wo die H1N1-Impfung schon früher als in Deutschland angelaufen sind, sind schon jetzt mehr Menschen in Folge der Impfung gestorben als durch die Schweinegrippe selbst!

Link zum entsprechenden Artikel der Tageszeitung TAZ:
Umstrittener H1N1-Impfstoff: Vier Tote nach Schweinegrippe-Impfung

Profiteure der Angst - Teil 1:

Profiteure der Angst - Teil 2:

Profiteure der Angst - Teil 3:

Profiteure der Angst - Teil 4:

Profiteure der Angst - Teil 5:

Profiteure der Angst - Teil 6:

Bevölkerungsreduktion: Wie Chemiekonzerne die Fortpflanzungsfähigkeit der Menschheit riskieren

Der SWR hat die sehenswerte Reportage "Die Chemiefalle" ausgestrahlt, in der es um nichts geringeres geht als den Fortbestand der Menschheit. Über 100000 verschiedene Chemikalien sind in der EU erlaubt, und von vielen ist unbekannt, wie sie auf Lebewesen wirken. Einige der Folgen hormonaktiver Substanzen wurden zuerst an Fischen bemerkt. In verschiedenen Gewässern Europas werden überdurchschnittlich viele weibliche Fische geboren - männliche Fische verweiblichen zunehmend und sind nicht mehr in der Lage, sich fortzupflanzen. Über den Nahrungsmittelkreislauf, über Verdunstung von Wasser und das Abregnen über Weideflächen, über Plastik (z.B. Getränke in Plastikflaschen, Schüsseln aus Plastik, Babyschnuller, chemische Dämpfe im Autoinnern etc.), über Lösungsmittel und unzählige andere Wege gelangen diese Stoffe in den menschlichen Körper und zirkulieren dort nachweislich im Blut. Das hat zur Folge, daß die Anzahl der Spermien bei Männern im letzten halben Jahrhundert dramatisch abgenommen hat. Immer mehr Paare bleiben deshalb kinderlos.
Derweil wehren sich die Chemiekonzerne trotz exorbitanter Profite gegen eine Untersuchung dieser Stoffe auf ihre Auswirkung auf Menschen, Tiere und Pflanzen. Wenn wir nicht schnell wieder die Gesundheit und Umwelt über Konzernprofite stellen, wird schon in wenigen Jahrzehnten der Großteil der Menschheit unfähig zur Fortpflanzung sein. Das Aussterben der Menschheit wäre die Folge.
Die Chemiefalle - Teil 1:

Die Chemiefalle - Teil 2:

Die Chemiefalle - Teil 3:

Die Chemiefalle - Teil 4:

Die Chemiefalle - Teil 5:

Merkel verteidigt Waffenlobbyisten-Schmiergelder an jetzigen Finanzminister Schäuble

Heutzutage muß man offensichtlich als Finanzminister in der Bewerbungsmappe stehen haben, daß man korrupterweise Schmiergeld von Waffenlobbyisten angenommen hat, um das Vertrauen der Kanzlerin genießen. Hut ab vor der Frage des Journalisten aus den Niederlanden („De Telegraaf“). Anscheinend müssen inzwischen echte Journalisten aus dem Ausland eingeflogen werden, da bei den eigenen Hofberichterstattern kritische Fragen nicht mehr im Konzept stehen.

Der Niedergang der Republik - die Präsidentschaft Barack Obamas

Seit wenigen Tagen ist (bisher nur in englisch) der neue - und bisher qualitativ hochwertigste - Aufklärungsfilm über die Herausbildung einer globalen, technokratischen Konzerndiktatur erschienen: "Fall of the Republic - The Presidency of Barack Obama". Es geht um nichts geringeres als Freiheit oder Unterdrückung - an dieser Weggabelung steht die Menschheit. Mit welchen Methoden arbeitet die Konzern- und Bänkerelite? Mit welchen Methoden erfolgt die immer dreistere Umverteilung von unten nach oben? Wie werden ganze Bevölkerungen medial manipuliert? Welche Schritte sind in nächster Zeit zu erwarten - und was ist das Endziel?

Der Film dokumentiert, wie ein Offshore-Konzernkartell die Wirtschaft der USA und des Großteils der Welt in einen geplanten Bankrott treibt. Die Staatsführungen verschiedener Länder sprechen immer offener von „Global Governance“ – einer Weltregierung. Die Tage des Dollars sind begrenzt – eine neue globale Weltwährung unter Kontrolle von zwielichtigen und intransparenten Privatbanken soll stattdessen die Souveränität der Staaten weltweit beenden. Eine wissenschaftlich perfektionierte Diktatur ist kurz vor ihrer Fertigstellung, während gleichzeitig grundlegende Menschenrechte weltweit immer mehr eingeschränkt und schließlich abgeschafft werden – der eiserne Vorhang einer High-Tech-Tyrannei senkt sich über den Globus. Ein weltweites Regime, daß von einer ungewählten Konzernelite kontrolliert wird, implementiert ein System neofeudaler Sklaverei. Die professionellen Imagemacher haben mit großer Sorgfalt das Image Obamas als Retter der Welt etabliert – er ist die künstlich erschaffene Figur, die als trojanisches Pferd die Menschen lang genug ruhighalten und ablenken soll, bis die Globalisten ihren Masterplan abgeschlossen haben. Doch wichtiger noch an diesem Film ist, daß er anspricht, wie wir, die Völker der Erde, die Kontrolle über unsere Geschicke und unsere Regierungen wieder zurückgewinnen können, wie wir das Rad herumdrehen können – weg von all den hochgradig kriminellen Machenschaften – und wie wir all die verkappten Tyrannen zur Verantwortung ziehen können.

Sehen Sie nun hier den gesamten Film kostenlos:

Bürger überwachen Bürger - Bespitzelung im 21. Jahrhundert

Es dürfte für viele Diktaturen und Post-Demokratien ein Vorbild werden: Nachdem in Großbritannien ein Pilotprojekt gestartet wurde, in dem Bürger via Internet Zugriff auf Millionen Überwachungskameras erhalten, um für Geld verdächtige Aktivitäten der Polizei zu melden, führt nun auch Los Angeles "I Watch" ein. Quasi kontrolliert eine Hälfte der Bevölkerung die andere. Welche Erleichterung für einen totalitären Überwachungsstaat:

ARD: Heilung unerwünscht - chronisch Kranke sichern gigantische Pharmaprofite

Gestern strahlte die ARD eine sehenswerte Doku aus, in der beispielhaft gezeigt wurde, wie Pharmakonzerne und ihre Anteilseigner unter den Banken an chronisch kranken Menschen Milliarden verdienen, obwohl es die Möglichkeit der kompletten Heilung gibt. Diese Pharma-Geißel der Menschheit unterdrückt Heilungsmethoden und Medikamente, weil sie weitaus billiger sind als ihre eigenen Chemiebomben, die sie auf die Patienten loslassen und die voller Nebenwirkungen sind.
Es wird Zeit, diesen Pharmakonzernen das Handwerk zu legen und die Gesundheit in den Vordergrund zu stellen und nicht die Profitabilität der dauerhaft in Krankheit gehaltenen Menschen. Die Strukturen der Medikamentenzulassung müssen endlich so geändert werden, daß auch kleine Hersteller sich die notwendigen Prüfungstests leisten können. Das Verhalten der großen Pharmamultis ist hochgradig kriminell, wenn man nur an die Schweinegrippe denkt. Doch auch andere Seuchen wurden erfunden oder medial aufgebauscht (SARS, Vogelgrippe), um daraus über Massenverkäufe an Staaten (z.B. Tamiflu, Impfstoffe) Profite zu schlagen.
Wie lange müssen wir noch diesem verantwortungslosen Treiben zusehen? Und wie viele Menschen sterben jährlich an Krebs (unabhängige Prüfung nötig - helfen Laetril, hochdosiertes gespritztes Vitamin C, Vitamin D über Sonnenlicht?), AIDS (hilft Tetrasil?), Diabetes (hilft kolloidales Silber?) und anderen Krankheiten, weil auch dort Heilungsmethoden unterdrückt werden? Das Verhalten der Pharmakonzerne erfüllt den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung. Doch im Grunde genommen ist es Massenmord.
„Heilung unterwünscht“ – Teil 1:

„Heilung unterwünscht“ – Teil 2:

„Heilung unterwünscht“ – Teil 3:

„Heilung unterwünscht“ – Teil 4:

„Heilung unterwünscht“ – Teil 5:

Weitere Clips zu skandalösem Verhalten der Pharmakonzerne:

ARD - Monitor: Pharmakonzerne halten Studien zurück

ARD - Panorama: Die Tricks der Pharmakonzerne - Gratispillen als Einstiegsdroge

3sat - NANO: NANO Pharmakonzerne "kaufen" Selbsthilfegruppen

ARD - Plusminus: So geht Lobby - Das Geschäft mit der Schweinegrippe

ARD - Kontraste: Phantasiepreise - Pharmaindustrie macht Kasse mit neuen Medikamenten

3sat - NANO: Pharma Marketing

SWR - Odysso: Beispiellose HPV-Impfkampagne

SWR - Report: Wie die Pharmaindustrie mit Scheininnovationen Kasse macht

ARD - Kontraste: Die Narrenfreiheit der Pharmaindustrie

ARD - Studien der Pharmaindustrie:

3sat - Machenschaften der Pharmaindustrie (Teil 1-5):

(Teil 2-5 bitte auf youtube abrufen)

Albtraum Atommüll - tickende Zeitbombe für Grundwasser, ganze Landstriche und für die Luft

Die Wellen schlagen zurecht hoch, wenn um das Für (CDU, CSU, FDP, Atomkraftwerksbetreiber) und Wider (SPD, Grüne, Linke, Umweltverbände, übergroße Bevölkerungsmehrheit) der Atomkraft gestritten wird. Lohnt es sich wirklich unter Berücksichtigung aller Folgekosten, diese Art der Energieproduktion zu fördern, während die meisten europäischen Länder schon beschlossen haben, sie aufzugeben? Im Mittelpunkt der Debatte steht die Angst vor der Zeitbombe Atommüll, der ungelösten Achillesferse des Atomzeitalters.
Obwohl sich die Vertreter der Atomindustrie in Verharmlosung üben, macht der Atommüll den Menschen Angst, denn die Wissenschaftler können weder heute noch für die nächsten Jahrzehnte eine akzeptable Lösung anbieten, und die Politiker sprechen möglichst nicht darüber. Viele Fragen bleiben offen: Was ist mit den erhöhten Krebsraten im Umkreis von Atomkraftwerken, Wiederaufbereitungsanlagen (= Etikettenschwindel) und Endlagern? Wie gefährlich ist der Atommüll? Wie wird damit umgegangen? Welche Lösungen werden angeboten?
Der auf arte in dieser Woche ausgestrahlte und absolut sehenswerte Dokumentarfilm “Albtraum Atommüll” macht sich in Frankreich, Russland, den USA und Deutschland auf die Suche nach der Wahrheit über den Atommüll. Dabei geht es nicht zuletzt auch um Fragen nach der Informationspolitik zu diesem Thema, es geht um die verschiedenen Akteure und Interessengruppen und darum, inwieweit man überhaupt von einem “demokratischen Umgang” mit dem Thema Atomkraft sprechen kann.
Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Teil 4:

Teil 5:

Teil 6:

Teil 7:

Teil 8:

Teil 9:

Teil 10:

Teil 11:

Deutschland fällt bei Bürgerrechten hinter Rumänien und Bulgarien zurück

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches die EU den Mitgliedsstaaten aufzwängt, ist nicht nur in Schweden wegen dem Verstoß gegen die in der Verfassung verankerten Bürgerrechte ungültig, auch das rumänische Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung jetzt für ungültig erklärt. In Bulgarien hatte das oberste Verwaltungsgericht schon am 8. Dezember 2008 dieses orwellsche Überwachungsinstrument der Telekommunikation für ungültig erklärt.

Auf Vorrat werden alle Daten darüber gespeichert, wer wann mit wem von wo nach wo per Festnetz, Internet, Email oder Handy kommuniziert. Dabei ist es unerheblich, ob man schuldig oder unschuldig ist.
 
In Deutschland hingegen werden all diese Daten landesweit erfaßt und gespeichert, angeblich, um Kriminalität besser bekämpfen zu können. Tatsächliche Erfolge im Kampf gegen Kriminalität gab es jedoch nicht bzw. nur im Promillebereich, was die enormen Kosten für die Telekommunikationsunternehmen, die diese an die Kunden weiterreichen, nicht im geringsten rechtfertigt.

Rumänien und Bulgarien haben aufrechte Richter, die nicht wie in Deutschland alles, was die Regierung will, letztendlich leicht abgeschwächt zulassen und damit legitimieren. Das ist einfach nur peinlich für Deutschland!

Die FDP ist in die Bundes-Koalitionsverhandlungen mit der klaren Forderung gegangen, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Üblicherweise geht die FDP aus Koalitionsverhandlungen mit keiner einzigen erfüllten Forderung heraus, außer der nach Ministersesseln. Sollte die FDP bei den Bürgerrechten einknicken, sollten ihr die eigenen Wahlversprechen solange um die Ohren gehauen werden, bis auch der letzte weiß, wo seine Bürgerrechte schlecht aufgehoben sind.

Link hierzu:
Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung (heise online)

Schweinegrippe-Impfstoff für Bundeswehr und Regierung frei von Quecksilber und Squalen

Die Bundeswehr wird gegen die Schweinegrippe nicht mit Pandemrix, dem Vakzin von GlaxoSmithKlein geimpft, welches Quecksilber, Squalene und andere hochgradig gefährliche Stoffe enthält und „nur“ für die Zivilbevölkerung gedacht ist. 50 Millionen Dosen hat Deutschland von dem gefährlichsten aller verfügbaren Impfstoffe bestellt, die auch dann bezahlt werden müssen, wenn der Großteil der Bevölkerung Gesundheit ohne diesen Cocktail aus Sondermüll vorzieht. Die Behauptung, daß man durch Zusatzstoffe den Preis der Impfstoffe senken kann, stimmt ebenfalls nicht – er kostet fast die Hälfte mehr, wie der Homepage des Bundestagsabgeordneten Dr. Wodarg zu entnehmen ist (Text wurde im letzten Schweinegrippeartikel übernommen).

Stattdessen sollen Soldaten - und laut ZDF auch die Bundesregierung (!) - den Impfstoff Celvapan erhalten. Nicht, daß ich der Bundesregierung das nicht gönnen würde, doch Grund zur Freude ist das für die Soldaten nicht. Der Hersteller dieses Impfstoffes ist die berüchtigte Firma Baxter, die Anfang 2009 fast eine globale Vogelgrippe-Pandemie ausgelöst hatte, als sie ihre üblichen Grippeschutzimpfungen mit lebenden und hochpotenten Vogelgrippeviren verseucht hatte. Aufgrund all der extremen Sicherheitsmaßnahmen ist es sehr unwahrscheinlich, daß dieser kapitale Fehler versehentlich geschah. Der verseuchte Impfstoff wurde – statt diese Biowaffe zu beschlagnahmen – einfach zu Baxter zurückgeschickt. Was Baxter nun mit dem verseuchten Impfstoff tut, bleibt im Dunkeln - verantwortlich fühlt sich niemand für etwas, daß die Menschheit ausrotten kann. Ausgerechnet dieser Firma die Gesundheit der Soldaten anzuvertrauen, ist fahrlässig und die mediale Blockade zur Berichterstattung über Baxter beunruhigend.

Angesichts der Sonderbehandlung der Bundeswehr sollten spätestens jetzt bei jedem noch so unkritischen Bundesbürger die Alarmlichter angehen!

Links hierzu:

• Wie gefährlich ist die Schweinegrippe-Impfung? (Tagesspiegel)
• Anderer Schweinegrippe-Impfstoff für Regierung und Bundeswehr (ZDF)
• Schweinegrippe-Virus - Deutsche Soldaten bekommen besseren Impfstoff (Die Welt)
• Bundeswehr impft anders - Wirbel um Grippeschutz (n-tv)
  

Wilfried Schmicklers Aufruf zum Aufstand der sozial Anständigen in Deutschland

Mitternachtsspitzen (WDR) vom 10. Oktober 2009 - Wilfried Schmickler mit dem Aufruf, gegen die sozial eiskalte neue Bundesregierung, gegen die Konzernpropaganda und gegen die Protagonisten der blanken Gier auf die Straße zu gehen:

Friedensnobelpreis für Obama - weltweite Anerkennung seiner Leistungen

Mike Lester - MikeLester.com

J.D. Crowe - Mobile Register

Randy Bish - Pittsburgh Tribune-Review

Robert Ariail - RobertAriail.com

Christo Komarnitski - Bulgarien

Olle Johansson - Schweden

Dwayne Booth - Mr. Fish

Adam Zyglis - The Buffalo News

Peter Bromhead - The Sunday Herald and Marlborough Express (Neuseeland)

Henry Payne - The Detroit News

Peray - Thailand

Grüne begehen Wahlbetrug im Saarland - Konzernpresse fährt keine "Lügilanti"-Kampagne

Nachdem die Grünen in Hamburg schon ihren Machtanspruch über jegliche Inhalte gestellt haben  (z.B. segnet eine grüne Ministerin dort den Bau eines der europaweit größten Luftverpester-Kohlekraftwerke ab, gegen das sie sich als Wahlkämpferin explizit unter dem Slogan „Kohle von Beust“ ausgesprochen hatte – selbst Umweltschutz ist für die Grünen Verhandlungssache), keines ihrer Wahlversprechen einhielten und sich zum Steigbügelhalter für einen CDU-Ministerpräsidenten machten, so wiederholen sie es unter fadenscheinigen Gründen nun im Saarland. Verbürgerlichte Grüne im rechten Lager machen sich selbst überflüssig - an der Stelle des Parteienspektrums gibt es schon die schmierige FDP.
Hier zur Erinnerung Ausschnitte aus dem Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen:

• "Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich."
• "Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft."
• Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen."
  

Der Wahlbetrug ist offensichtlich. Doch während - wie im Falle Hessens - die geballte Publikationsmacht von Springer, Bertelsmann und anderen schäbigen Verlagen, deren verkommene und manipulative Zeitungen niemand braucht, sich über vermeintlichen Wahlbetrug über ein Jahr lang echauffiert haben, verloren die selben Lobotomie-Blätter keine Silbe über den Wahlbetrug der Grünen in Hamburg oder jetzt im Saarland. Denn Wahlbetrug ist anscheinend nur das, was keinen abgehalfterten CDU-Ministerpräsidenten wie Roland Koch oder Peter Müller ins Amt hievt bzw. ihn dort beläßt.
„Unabhängig“ steht als Begriff unter dem Titel vieler dieser Zeitungen. Unabhängig von journalistischer Neutralität oder der Wahrheit sind sie tatsächlich. Genau daran kann man festmachen, wie die öffentliche Meinung in Deutschland medial manipuliert wird. Wenn der Springer-Verlag nun diskutiert, Geld für seine Online-Artikel zu verlangen, dann hat das meine vollste Zustimmung. Dann ist dieser geballte Schund wenigstens nur noch gegen Zahlung sichtbar.

Energiesparlampen beinhalten hochgiftiges und umweltschädliches Quecksilber - Recycling und Transport mit schlechter CO2-Bilanz

Energiesparlampen dürfen nicht mit dem normalen Müll entsorgt werden. Sie werden hunderte Kilometer quer durch das Land gefahren, um von ungeschützten Arbeitern, die Quecksilberdämpfe einatmen, dem Recycling zugeführt zu werden. Doch auch schon vor dem Kauf haben sie eine schlechte CO2-Bilanz, werden sie doch zumeist in Asien produziert und tausende Kilometer nach Deutschland transportiert. Im Gegensatz zu der herkömmlichen Glühbirne oder den etwas sparsameren Halogenlampen, die über ein ausgewogenes und angenehmes Lichtspektrum verfügen, fehlen den Energiesparlampen ganze Frequenzbereiche. Da kann beispielsweise ein brauner Pullover schon mal grünlich aussehen oder die Hautfarbe des Gesichts krankhaft blaß. Das Licht der Energiesparlampe besteht aus schädlicher UV-Strahlung, die durch Leuchtstoffe in das für Menschen wahrnehmbare Lichtspektrum umwandelt. Der für den Menschen lebenswichtige Melatoninhaushalt verkümmert unter dem kalten Licht der Energiesparlampe – ein Vitamin D-Mangel wiederum führt zu Krebs. Dimmen kann man diese Lampen ebenfalls nicht. Und was ist mit dem Argument, daß Glühbirnen einen Großteil ihrer Energie in Form von Wärme abgeben? Es stimmt, allerdings werden Lampen in der dunklen Jahreszeit am häufigsten eingesetzt und heizen dadurch den Raum mit, so daß die Heizungen selbst weniger stark aufgedreht werden müssen. Eine gesamte Ökobilanz der Energiesparlampen existiert nämlich nicht, die belegen würde, ob sie durch den höheren Energieaufwand beim Antransport nach Deutschland, beim Transport zur Entgiftung und zum Recycling und durch höhere Heizkosten an anderer Stelle wirklich Energie spart.
Zudem halten die angegebenen Nutzungszeiträume der Energiesparlampen meist ihre Verkaufsversprechen nicht: setzt man sie dort ein, wo man nur kurz Licht braucht, z.B. im Bad, ist man nicht nur damit konfrontiert, daß diese Lampen erst nach einigen Minuten die volle Helligkeit erreichen, wenn man schon längst wieder das Zimmer verläßt - sie gehen durch häufiges ein- und ausschalten auch schneller kaputt. Doch besonders schädlich für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen ist die zu erwartende Verseuchung des Trinkwassers durch Quecksilber, da kaum zu erwarten ist, daß jeder Käufer einer Energiesparlampe sie ordnungsgemäß entsorgt. Wenn eine Energiesparlampe zerbricht, treten Quecksilberdämpfe aus - wollen Sie ein solches Risiko im Kinderzimmer haben, wenn Ihr Nachwuchs vielleicht mit dem Ball gegen die Lampe schießt? Daß die EU ein Glühbirnen- und Halogenverbot erlassen hat, zeigt wieder einmal, daß in Brüssel nicht die Gesundheitsinteressen der Bürger oder wahrer Umweltschutz zählt, sondern die Profitverwertungsinteressen der Konzerne, die dadurch hohe Gewinne einfahren.
Sehen Sie hier die NDR-Doku "Rettet die Glühbirne - Vom Unsinn der Energiesparlampe":
Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Teil 4:

Was dieser Film leider nicht beleuchtet hat, sind zwei weitere Punkte:
- Der ungewöhnlich starke Elektrosmog im Umkreis von 2 Metern, der von Energiesparlampen ausgeht und Ihre Gesundheit beeinträchtigt. Denn auch Energiesparlampen nutzen nicht die gesamte Energie zur Lichterzeugung. Da ist die Wärmestrahlung normaler Glühbirnen wesentlich ungefährlicher. Das Umweltlandesamt Bayerns kritisiert, daß EnergiesparLampen im normalen Durchschnittshaushalt so viel Elektrosmog abstrahlen wie satte zehn Basisstationen von Schnurlostelefonen, was daran liegt, daß das Gasgemisch in den Lampen zwischen 30000 bis 60000 Mal gezündet werden muß.
- Wer clever ist, sollte über LED-Lampen nachdenken – im Mix mit normalen Glühbirnen. LED-Lampen sparen weitaus mehr Energie als Energiesparlampen. Ferner geht von Ihnen kein Elektrosmog aus. Noch haben auch sie mit einem beschränkten Lichtspektrum zu kämpfen, doch könnte das in Räumen, wo mehrere Lampen ihren Dienst tun müssen, im Mix mit Glühbirnen oder Halogenlampen ausgeglichen werden.

Bundestagswahl 2009 in Deutschland: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber

Das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahlen mußte erst einmal eine Woche lang sinken und verarbeitet werden. Ist das letzte Bundestagswahlergebnis ein Grund zur Freude oder ein großes Ärgernis? Sowohl als auch.
Ich beginne mit dem Ärgernis:

CDU/CSU
Auch wenn CDU/CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit den ersten Bundestagswahlen gefallen sind, sind sie leider hinsichtlich der abgegebenen Wählerstimmen immer noch das stärkste Parteienbündnis. Deren Wähler benötigen vor allem eines: mehr Flüssigkeit im vertrockneten Gehirn! Aufgrund welcher Performance haben deren Wähler dort ihr Kreuz gemacht? Gibt es eine einzige Entscheidung in der letzten Legislaturperiode, die sinnvoll war und der Allgemeinheit eine Verbesserung gebracht hat? Oder hat Merkel einfach nur eine „bessere Figur“ im Wahlkampf gemacht, indem sie quasi keinen Wahlkampf gemacht hat nach dem Motto, das auch ihre Beteiligung an der Regierung kennzeichnete: „Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen“? Angesichts der Altersstruktur der Wähler von CDU/CSU muß man sich fragen, ob Demenz nicht doch ein viel größeres Problem in Deutschland ist, als allgemein angenommen. Jüngere Wähler haben ihr Kreuz woanders getätigt. Vielleicht sollte man ältere Menschen verstärkt ermuntern, sich mit dem Internet zu befassen. Das schafft nicht nur sehr viele neue Gehirnwindungen und hält die Alterung des Verstandes auf, es ermöglicht auch die Wahrnehmung alternativer Standpunkte abseits der gleichgeschalteten Massenmedien. Dann wäre nämlich aufgefallen, daß unter der Ägide der CDU und ihres orwellschen Beißhundes Schäuble die Bürgerrechte im Monatsrhythmus abgebaut worden sind, daß die CDU kaum mehr als der politische Arm der Banken und Atomkonzerne ist, daß das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit mehr und mehr mit Füßen getreten werden und mit der von Schäuble geplanten Geheimpolizei eine neue GESTAPO geplant ist. Dann wäre auch aufgefallen, daß diese sich christlich nennende Partei der Bevölkerung genmanipulierten Fraß bis zur Fortpflanzungsunfähigkeit auftischen will und das Abschlachten von Menschen für die Verwertung von Rohstoffen expandiert hat, daß sie die Partei ist, die sich als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien gegen Volksabstimmungen stellt (nur CDU, in Bayern gibt es unter der CSU eines der fortschrittlichsten und meistgenutzten Volksabstimmungsgesetze Deutschlands), daß sie die Renten unterhalb der Inflationsrate angehoben hat, was einer Entwertung der Kaufkraft gleichkommt, daß in ihr Rassismus nicht unüblich ist (Ausfälle von Rüttgers und Koch), daß sie die Bundeswehr im Inland gegen friedliche Demonstranten einsetzen will und den Datenschutz aushebelte, indem sie den de-facto-faschistischen USA alle Daten der Bundesbürger auf dem Silbertablett präsentierte.

FDP
Die Wähler dieser Partei mögen vielleicht jünger sein als die der CDU, so daß ich ihnen keine Altersdemenz vorwerfen möchte. Den Wählern, die die FDP aufgrund des Einsatzes für die Wiederherstellung der Bürgerrechte gewählt haben, mache ich keinen Vorwurf. Es ist zwar naiv, anzunehmen, daß die FDP in den Koalitionsverhandlungen nicht umfällt, wie schon der im aktuellen sächsischen schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschriebene Ausbau der Telefonüberwachung beweist, aber immerhin kann man dem Wähler eine gute Absicht nicht absprechen. Wohl aber denen, die sie wegen ihrer marktradikalen, asozialen Wirtschaftspolitik gewählt haben: Habt ihr aus der Krise überhaupt nichts gelernt? Oder wart ihr zu sehr damit beschäftigt, die Krise für noch mehr Selbstbereicherung zu nutzen? Diese Krise ist das direkte Ergebnis dessen, was einst mit dem Lambsdorff-Papier am 9. September 1982 begonnen wurde, dessen Forderungen jede CDU- und SPD-Regierung in den folgenden Jahrzehnten Schritt für Schritt realisiert hat. Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung – das ist die neoliberale Dreifaltigkeit, die heute einfach nur Einfältigkeit genannt werden kann. Es wurde dereguliert, in der Wirtschaft und im Finanzsektor. Wo zuvor vernünftige gesetzliche Grenzen dem Finanzcasino Einhalt geboten, wurden Gesetze geschliffen und Heuschrecken ins Land geholt, deren Gier keine Grenzen kannte und noch immer nicht kennt. Gier ist lernunfähig, und so ist es auch die FDP. Und was ist mit Privatisierung? Die Berliner wissen nur zu gut, wohin das bei der S-Bahn geführt hat: defekte Bremsen, die zu Kollisionen führten und ein Fuhrpark, der aufgrund des Profittransfers zur Bahn AG kaputtgespart wurde – im buchstäblichen Sinne. Auch im Energiesektor hielt die Privatisierung nicht, was sie zuvor versprochen hatte: schlechterer Service, höhere Preise, weniger Sicherheit (Stichwort Asse) sind die Ergebnisse dessen, wenn man die Grundversorgung privatisiert. Die privatisierten Berliner Wasserwerke haben eine Preisgestaltung, die zu den teuersten Wasserpreisen in ganz Deutschland geführt hat. Es ist die neoliberale Ideologie der FDP in Reinform, die zu allen negativen Erscheinungen in Deutschland, die wir heute beobachten können, geführt hat. Und was ist mit Flexibilisierung? Es ist ein netter Euphemismus für Sozialabbau bei Beschäftigten, für weniger Sicherheit des Arbeitsplatzes, für Hire and Fire, für die Abschaffung aller Errungenschaften, die Arbeiter, Angestellte, Studenten im letzten Jahrhundert erkämpft haben. Auch die FDP ist nur ein politischer Arm der Großbanken, wie man an der Verteilung der Parteispenden zweifelsfrei erkennen kann. Und schließlich sollte nicht vergessen werden, daß die Naumann-Parteistiftung der FDP mithalf, den zunehmend blutigen Militärputsch in Honduras zu finanzieren. Dort wurden elementarste Bürgerrechte suspendiert. Glaubhaft ist der Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie im Inland nur, wenn man ihn auch im Ausland praktiziert!

SPD
Deren Parteiführung hat jahrelang die Kritik am von ihr betriebenen Sozialabbau nicht wahrnehmen wollen und bildete sich ein, daß es keine inhaltlichen Fehler gab, sondern man die eigene Politik nur schlecht „kommunizierte“. Kommunikation ist keine Einbahnstraße! Die Minister, Parteivorsitzenden und Fraktionschefs beschimpften diejenigen, die einen Sozialstaat gerade in einer globalisierten Welt der steigenden Risiken für nötiger denn je halten, als ewig gestrige Traditionalisten. Wer nicht hören will, muß fühlen. Doch ist die SPD überhaupt noch in der Lage, zu fühlen? Marginale Änderungen in der Rhetorik reichen nicht aus, um Vertrauen in den sozialen Anspruch zurückzugewinnen. Wer sich nach den verheerenden Bundestagswahlergebnissen wie Matschie in Thüringen gleich wieder der CDU unterwirft, anstatt eine politische Alternative aufzubauen, hat offenbar überhaupt nichts verstanden und demonstriert neben blanker Machtgier und Eitelkeit einfach nur eine weitere Verhöhnung der Wähler. Wer wie Steinmeier in der Elefantenrunde trotz des schlechtesten Ergebnisses der SPD seit der Kaiserzeit den Moderator anblafft, als dieser fragt, ob die Agenda 2010 ursächlich für den stärksten Einbruch einer Bundestagspartei seit Bestehen der BRD ist, zeigt eine erschreckende Unfähigkeit zu selbstkritischem Denken. Indem Steinmeier, der Erschaffer der Agenda 2010, der Sargnagel der SPD, sich gleich an den Fraktionsvorsitz klammert, demonstriert er, daß er vollkommen den Bezug zu den Wählern und den Bedürfnissen der Menschen verloren hat. Er sollte sich an den Verlierern der letzten Wahl Japans ein Beispiel nehmen und genug Ehre zeigen, um Fehler nicht nur einzugestehen, sondern auch von allen Ämtern zurückzutreten. Wenn die Parteimitglieder jetzt nicht ihre verdammte Pflicht tun und die gesamte alte Parteiführung in die Wüste schicken, wird die großartige Traditionspartei der Sozialdemokratie durch ein Krebsgeschwür von innen vernichtet. Es muß sofort aufhören, von oben herab die Not der Menschen zu verhöhnen, wie es z.B. ein Herr Sarrazin regelmäßig tut. Werden Leute wie er nicht schnellstens aus der Partei ausgeschlossen, dann braucht diese Partei keine externen Feinde mehr. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Es ist nicht so, daß es in der SPD nicht viele Menschen gäbe, die aufrechte Sozialdemokraten sind, die sich mehr soziale Gerechtigkeit und eine Verkleinerung des Abstands zwischen arm und reich wünschen. Unter den Parteimitgliedern gibt es viele, unter den medial bekannteren Personen gibt es auch noch etliche.

Sie warnten und wurden ignoriert - die "Fantastic Six" der SPD - Zeit, auf sie JETZT zu hören!

Doch sie wurden in den letzten Jahren weggebissen und per Rufmord unter Mithilfe des Seeheimer Kreises vernichtet, seien es Andrea Ypsilanti, die – verglichen mit anderen Landtagswahlen – eines der besten Ergebnisse für die SPD geholt hat, indem sie für eine „soziale Moderne“ eingetreten ist. Oder der Träger des alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, der eine Wende zu regenerativer Energie in Hessen durchführen wollte, bis ihm ein anderer Sarrazin, Wolfgang Clement, mit seinem unkollegialen Ratschlag, nicht die SPD zu wählen, in die Quere kam. Oder die Vorsitzende der Jungsozialisten Drohsel. Sie hat nur zu gut verstanden, daß die SPD wieder deutlich sozialer werden und sich für Koalitionen mit der Linkspartei öffnen muß. Auch Rudolf Dreßler, ehemaliger Botschafter Deutschlands in Israel und Ottmar Schreiner - deren sozialdemokratische Seele beispielhaft ist und die nicht erst seit den desaströsen letzten Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen fragen, ob der Applaus der CDU und FDP zum Agenda2010-Sozialabbau der höhnische Applaus des politischen Gegners ist.
Der SPD ist zu wünschen, daß sie den kommenden Parteitag im November dazu nutzt, endlich mal öffentlich einzugestehen, daß sie politische Fehler gemacht hat und ihre Kernidentität verraten hat; daß sie die vielleicht letzte Chance nutzt, um sich personell und inhaltlich zu erneuern, um wieder zu einer poltischen Alternative mit einer Machtperspektive zu werden, denn als das ist sie nicht mehr wahrgenommen worden.
Dazu gehört auch – längst europäische Normalität - ein Bekenntnis zu rot-rot-grün, ohne Wenn und Aber. Mit der marktradikal-sozialdarwinistischen FDP sind keine der sozialen Forderungen der SPD umsetzbar, und in einer Koalition mit der CDU färbt sich das rote der SPD schnell schwarz. Lobbyisten für Rüstungskonzerne wie den Seeheimer Johannes Kahrs oder Lobbyisten für Versicherungskonzerne wie Walter Riester oder Lobbyisten für private Krankenhaus- und Pharmakonzerne wie Lauterbach, Lobbyisten für biometrische Überwachungsunternehmen wie Otto Schily oder Lobbyisten für die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen wie Rudolf Scharping sollten niemals wieder Ämter in der SPD oder in der Bundesrepublik bekleiden dürfen. Sätze wie die von wie Müntefering („Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ oder „Wir werden gemessen an den Versprechen aus den Wahlkämpfen. Das ist unfair.“) dürfen nicht mehr fallen, und es muß endlich aufhören, daß man vor der Wahl links blinkt und nach den Wahlen rechts abbiegt! In dem Sinne wünsche ich der SPD nur eins: daß sie sich auf ihren Namen besinnt und etwas mehr den Ratschlägen von Albrecht Müller folgt, der als Wahlkampfverantwortlicher das bisher höchste Ergebnis der SPD in Deutschland eingefahren hat – damals für Willy Brandt. Wenn jemand weiß, wie man die SPD zum Erfolg führen kann, dann ist er es. Denn die Bevölkerungsmehrheit ist für eine sozial ausgerichtete Demokratie, wenn man sie nach Themen wie Mindestlohn, solidarischer Bürgerversicherung oder Friedenspolitik fragt. Setzt man dies in Bundesländern um, kommt der Erfolg bei den nächsten Bundestagswahlen von allein.

Die Grünen
Den Grünen gönne ich ihren Erfolg größtenteils, wenn auch nicht uneingeschränkt. Sie haben vor den Wahlen ein Bündnis mit der CDU ausgeschlossen und damit eine klare Alternative präsentiert. Warum sie jedoch daraus nicht lernen und nun mit der CDU im Saarland verhandeln, erschließt sich mit logischen Argumenten nicht. Schwarz-grün ist kein Zukunftsprojekt, sondern ein Weg der CDU, die Grünen zu zerstören, so wie alles zerstört wird, daß mit der CDU ins politische Bett steigt. Weder die Wähler der Grünen haben ein Interesse daran, mit der Atomkraftwerks- und Bürgerrechtsabbaupartei zu koalieren, noch zeigt das bisherige Beispiel Hamburgs, daß die Grünen von einer solchen Verbindung profitieren oder auch nur ein einziges ihrer Wahlziele umsetzen können. Sicherlich müßte man den Grünen auch vieles vorwerfen, daß die SPD derzeit an Kritik einstecken muß, allerdings haben die Grünen auch hinzugelernt, indem sie sich in kleinen Schritten von der militärischen Komponente des Afghanistan-Feldzugs distanzieren, außerdem fordern sie eine Anhebung des Hartz-4-Betrages und diskutieren, wenn auch noch als Minderheitsposition innerhalb der Partei, über ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Linkspartei
Der signifikante Anstieg der Stimmen für die Linkspartei zeigt, daß sich die Menschen nicht mehr einlullen lassen von der medialen Manipulationsmaschinerie. Wer sich das Programm der Linkspartei anschaut, insbesondere die wirtschaftspolitischen und sozialen Vorschläge und auch die Gegenfinanzierung durch die Besteuerung der Finanzcasino-Exzesse und höherer Steuern für die Reichsten des Landes, wird nicht mehr so leicht den inzwischen wenig originellen Vorwurf wiederkäuen, daß es utopische Fantastereien sind, die nicht finanzierbar wären, daß die Linkspartei zwar die richtigen Probleme anspreche aber keine Lösungen hätte. Gemessen an dem, was in anderen Ländern, wie z.B. denen in Skandinavien, die Sozialdemokratie realisiert hat, ist das Programm der Linkspartei hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben sogar finanzpolitisch fast schon zurückhaltend konservativ.
Was jedoch negativ bei der Linkspartei aufschlägt, ist ihr neoliberales Verhalten in Berlin und Dresden. Weder das Verkaufen von Sozialwohnungen an Heuschrecken in Dresden noch das Verweigern höherer Löhne für unterbezahlte öffentliche Angestellte oder die Geheimhaltung von Vertragsdetails bei privatisierten Abzocker-Wasserwerken in Berlin ist etwas, auf das man stolz sein kann. Ebenfalls ist es völlig ungerechtfertigt, daß Bodo Ramelow / Thüringen von einem sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan abrückt. Falls eine rot-rot-grüne Bundesregierung sich nach den nächsten Bundestagswahlen zusammenfindet, sollte man seine Verhandlungsposition nicht schon vorher aufweichen. Die Bundeswehr ist Teil des Problems in Afghanistan, nicht Teil einer Lösung. Außerdem muß wenigstens eine Partei im Bundestag militärische „Lösungen“ knallhart ablehnen, auch wenn es lange Zeit auch Bestandteil der Parteiprogramme von SPD und Grünen war, wie auch die Auflösung oder Umwandlung der NATO. Wenn die SPD der Linkspartei außenpolitische Untauglichkeit vorwirft, sollte sie zuerst einmal ihre früheren Parteiprogramme zu diesem Punkt lesen.

Bis zu den Landtagswahlen im meistbevölkerten Bundesland – Nordrheinwestfalen – am 9. Mai 2010 wird die schwarz-gelbe Regierung Kreide fressen, um dann unverholen Sozialabbau zu betreiben. So gesehen läßt sich die anfängliche Frage vielleicht so beantworten: gerade weil das Ergebnis der letzten Wahlen ein großes Ärgernis hinsichtlich des drohenden Sozialkahlschlags ist, ist es ein Grund zum Optimismus, zumindest dann, wenn es dazu beiträgt, die apathischen Deutschen endlich dazu zu bewegen, aufzustehen gegen die wachsende Ungerechtigkeit und die schreienden Mißstände in diesem Land, zusammen aufzustehen für eine echte Demokratie, für Bürgerrechte und für wirtschaftliche Vernunft (verdurstete Nachfrageseite der Binnenwirtschaft unterstützen durch mehr Kaufkraft für die Massen) und soziale Gerechtigkeit!

Irland gibt EU-Erpressung nach: Mehrheit der aktiven Wähler votiert für Lissabonvertrag

Die Zeitungen, die Nachrichten (der Bürger soll sich ungeprüft danach richten) im Radio und Fernsehen jubeln regelrecht über die frohe Kunde, daß Irland nun richtig gewählt hat. Der gleichgeschaltete Tenor ist überall gleich: gut, daß die Iren nicht eine EU-Abstimmung mißbraucht haben, um ihrer ungeliebten Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Rationale Gründe, den EU-Lissabon-Vertrag abzulehnen, finden nirgends Erwähnung. Warum auch? Es könnte ja doch den einen oder anderen Bürger hierzulande dazu bringen, nachzudenken, ob die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür, das Recht des Staates auf Tötung von Demonstranten, die unbegrenzte Kapitalverkehrsfreiheit zwischen den EU-Staaten untereinander und gegenüber dem gesamten Rest der Welt (die einer der Hauptgründe für die Finanz- und Wirtschaftskrise ist), der Zwang zur militärischen Aufrüstung für Rohstoffsicherung oder die Aufhebung der Gewaltenteilung durch Exekutivvollmachten und Gesetzgebung in den Händen der EU-Kommission und der EU-Räte wirklich etwas ist, dem man als klar denkender Demokrat und Vertreter von Menschenrechten allen Ernstes zustimmen kann.

Armes Irland. Nachdem es jahrhundertelang unter der Tyrannei der britischen Krone gelitten hat, ordnet es sich nun einer fernen EU-Kommission unter und reduziert sich auf eine kleine, unbedeutende Randprovinz eines undemokratischen Molochs. Spätestens, wenn tatsächlich der Kriegsverbrecher Tony Blair, dem zusammen mit George W. Bush das Blut von anderthalb Millionen Menschen Iraks an den Händen klebt, der erste EU-Präsident wird, dürfte in Irland die erste Reue über die Entscheidung aufkommen. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung kann man noch nicht einmal sagen, daß eine Mehrheit der Wahlberechtigten für den EU-Diktaturvertrag votiert hat. Diejenigen, die dafür votiert haben, sind auf die massive Propaganda der EU hereingefallen, die mit einer impliziten Drohung, die EU-Förderung für Irland zu streichen, verbunden war. Obwohl es in Irland – wie in den meisten demokratischen Staaten – verboten ist, ausländische Wahlwerbung als Einmischung zu gestatten, hat Brüssel ein Millionenbudget und verschiedene EU-Vertreter bereitgestellt, um für den Verfassungsvertrag zu trommeln. Schon allein die Tatsache, daß man ein Land so oft abstimmen läßt, bis es die aus Sicht der Eliten „richtige“ Entscheidung fällt (in einer Demokratie gibt es kein „richtig“ oder „falsch“, sondern einen Wettstreit der Argumente und Mehrheiten), zeigt, welches krankhafte Verständnis die EU von Demokratie vertritt. Zugleich wird den Kritikern des EU-Lissabonvertrages vorgeworfen, daß sie Gegner einer europäischen Einigung wären. Im Gegenteil! Eine europäische Einigung kann nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn die Institutionen der EU keinen Rückschritt im Kampf für Demokratie und Menschenrechte darstellen, sondern einen Fortschritt. Es kann nur dann ein erfolgreiches Projekt sein, wenn im Gegensatz zu jetzt der Mensch und seine Bedürfnisse Dreh- und Angelpunkt aller Entscheidungen sind und nicht die Profitverwertungskriterien einer Elite, die jeden Anstand hinter sich gelassen hat, Macht und Reichtum auf Kosten der Mehrheit zu vergrößern. Wenn die Geschichte eins zeigt, dann ist es, daß keine Tyrannei, keine Diktatur und kein Unrechtsstaat auf Dauer existieren kann. Indem die EU den Lissabonvertrag an den Menschen vorbei durchpeitscht, unterschreibt sie ihren mittelfristigen Untergang und die Gefahr von erneuten innereuropäischen Konflikten, von denen wir in der Vergangenheit schon mehr als genug hatten. Eine EU der Konzern- und Geldeliten, die nicht dem Frieden und der Abrüstung, sondern dem Krieg und der Aufrüstung dient, hat keine Zukunft, sondern wird nur eine Episode bleiben, die solange andauert, bis genug genug ist, bis die Geduld der Menschen derart überstrapaziert ist, daß sie sich auflehnen werden.

Letzte Hoffnung
Jetzt liegt es am tschechischen Verfassungsgericht und dem Präsidenten Vaclav Klaus, all den Bürgern, denen das Recht, über eine neue Verfassung abzustimmen, von ihren hochgradig feigen Regierungen verweigert wurde, eine Stimme zu geben. Es liegt in seiner Macht, seine Unterschrift so lange zu verweigern, bis Großbritannien neu gewählt hat. Gordon Brown, dessen nach rechts gerückte NewLabour-Partei Vorlage für die Zerstörung der Sozialdemokratie in fast allen europäischen Staaten war, wird aller Voraussicht nach nicht nur die Wahlen verlieren, sondern auch auf den dritten Platz zurückfallen. Die britischen Konservativen werden allen Umfragen zufolge die nächsten Wahlen gewinnen und haben für diesen Fall den Engländern, Schotten, Walisern und Nordiren eine Volksabstimmung über den EU-Lissabonvertrag versprochen. Wenn auf eines Verlaß ist, dann auf den EU-Skeptizismus der Briten. Doch es gibt auch einen Haken: Die Volksabstimmung ist nur für den Fall versprochen, daß nicht schon alle anderen EU-Staaten den Lissabonvertrag ratifiziert haben. Somit darf Vaclav Klaus den Vertrag nicht unterschreiben, bevor der Regierungswechsel der Briten erfolgt und die Volksabstimmung angesetzt ist.
Es ist schade, daß ausgerechnet die Konservativen in Tschechien als auch in Großbritannien, deren unsoziale Wirtschaftspolitik normalerweise Grund genug ist, sie nicht zu wählen, die letzte Hoffnung darstellen, eine Tyrannei zu verhindern und einen neuen Prozess einzuleiten, bei der sichergestellt wird, daß jede zukünftige EU-Reform den Kriterien der Demokratie, den Menschenrechten und der Gewaltenteilung genügt.