Die Zeitungen, die Nachrichten (der Bürger soll sich ungeprüft danach richten) im Radio und Fernsehen jubeln regelrecht über die frohe Kunde, daß Irland nun richtig gewählt hat. Der gleichgeschaltete Tenor ist überall gleich: gut, daß die Iren nicht eine EU-Abstimmung mißbraucht haben, um ihrer ungeliebten Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Rationale Gründe, den EU-Lissabon-Vertrag abzulehnen, finden nirgends Erwähnung. Warum auch? Es könnte ja doch den einen oder anderen Bürger hierzulande dazu bringen, nachzudenken, ob die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür, das Recht des Staates auf Tötung von Demonstranten, die unbegrenzte Kapitalverkehrsfreiheit zwischen den EU-Staaten untereinander und gegenüber dem gesamten Rest der Welt (die einer der Hauptgründe für die Finanz- und Wirtschaftskrise ist), der Zwang zur militärischen Aufrüstung für Rohstoffsicherung oder die Aufhebung der Gewaltenteilung durch Exekutivvollmachten und Gesetzgebung in den Händen der EU-Kommission und der EU-Räte wirklich etwas ist, dem man als klar denkender Demokrat und Vertreter von Menschenrechten allen Ernstes zustimmen kann.Armes Irland. Nachdem es jahrhundertelang unter der Tyrannei der britischen Krone gelitten hat, ordnet es sich nun einer fernen EU-Kommission unter und reduziert sich auf eine kleine, unbedeutende Randprovinz eines undemokratischen Molochs.
Spätestens, wenn tatsächlich der Kriegsverbrecher Tony Blair, dem zusammen mit George W. Bush das Blut von anderthalb Millionen Menschen Iraks an den Händen klebt, der erste EU-Präsident wird, dürfte in Irland die erste Reue über die Entscheidung aufkommen. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung kann man noch nicht einmal sagen, daß eine Mehrheit der Wahlberechtigten für den EU-Diktaturvertrag votiert hat. Diejenigen, die dafür votiert haben, sind auf die massive Propaganda der EU hereingefallen, die mit einer impliziten Drohung, die EU-Förderung für Irland zu streichen, verbunden war. Obwohl es in Irland – wie in den meisten demokratischen Staaten – verboten ist, ausländische Wahlwerbung als Einmischung zu gestatten, hat Brüssel ein Millionenbudget und verschiedene EU-Vertreter bereitgestellt, um für den Verfassungsvertrag zu trommeln. 
Schon allein die Tatsache, daß man ein Land so oft abstimmen läßt, bis es die aus Sicht der Eliten „richtige“ Entscheidung fällt (in einer Demokratie gibt es kein „richtig“ oder „falsch“, sondern einen Wettstreit der Argumente und Mehrheiten), zeigt, welches krankhafte Verständnis die EU von Demokratie vertritt. Zugleich wird den Kritikern des EU-Lissabonvertrages vorgeworfen, daß sie Gegner einer europäischen Einigung wären. Im Gegenteil! Eine europäische Einigung kann nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn die Institutionen der EU keinen Rückschritt im Kampf für Demokratie und Menschenrechte darstellen, sondern einen Fortschritt. Es kann nur dann ein erfolgreiches Projekt sein, wenn im Gegensatz zu jetzt der Mensch und seine Bedürfnisse Dreh- und Angelpunkt aller Entscheidungen sind und nicht die Profitverwertungskriterien einer Elite, die jeden Anstand hinter sich gelassen hat, Macht und Reichtum auf Kosten der Mehrheit zu vergrößern. Wenn die Geschichte eins zeigt, dann ist es, daß keine Tyrannei, keine Diktatur und kein Unrechtsstaat auf Dauer existieren kann. Indem die EU den Lissabonvertrag an den Menschen vorbei durchpeitscht, unterschreibt sie ihren mittelfristigen Untergang und die Gefahr von erneuten innereuropäischen Konflikten, von denen wir in der Vergangenheit schon mehr als genug hatten. Eine EU der Konzern- und Geldeliten, die nicht dem Frieden und der Abrüstung, sondern dem Krieg und der Aufrüstung dient, hat keine Zukunft, sondern wird nur eine Episode bleiben, die solange andauert, bis genug genug ist, bis die Geduld der Menschen derart überstrapaziert ist, daß sie sich auflehnen werden.Letzte Hoffnung
Jetzt liegt es am tschechischen Verfassungsgericht und dem Präsidenten Vaclav Klaus, all den Bürgern, denen das Recht, über eine neue Verfassung abzustimmen, von ihren hochgradig feigen Regierungen verweigert wurde, eine Stimme zu geben.
Es liegt in seiner Macht, seine Unterschrift so lange zu verweigern, bis Großbritannien neu gewählt hat. Gordon Brown, dessen nach rechts gerückte NewLabour-Partei Vorlage für die Zerstörung der Sozialdemokratie in fast allen europäischen Staaten war, wird aller Voraussicht nach nicht nur die Wahlen verlieren, sondern auch auf den dritten Platz zurückfallen. Die britischen Konservativen werden allen Umfragen zufolge die nächsten Wahlen gewinnen und haben für diesen Fall den Engländern, Schotten, Walisern und Nordiren eine Volksabstimmung über den EU-Lissabonvertrag versprochen. Wenn auf eines Verlaß ist, dann auf den EU-Skeptizismus der Briten. Doch es gibt auch einen Haken: Die Volksabstimmung ist nur für den Fall versprochen, daß nicht schon alle anderen EU-Staaten den Lissabonvertrag ratifiziert haben. Somit darf Vaclav Klaus den Vertrag nicht unterschreiben, bevor der Regierungswechsel der Briten erfolgt und die Volksabstimmung angesetzt ist.Es ist schade, daß ausgerechnet die Konservativen in Tschechien als auch in Großbritannien, deren unsoziale Wirtschaftspolitik normalerweise Grund genug ist, sie nicht zu wählen, die letzte Hoffnung darstellen, eine Tyrannei zu verhindern und einen neuen Prozess einzuleiten, bei der sichergestellt wird, daß jede zukünftige EU-Reform den Kriterien der Demokratie, den Menschenrechten und der Gewaltenteilung genügt.
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