Mit großen Versprechen im Bezug auf die Wiederherstellung der Bürgerrechte ist die FDP in den Bundestagswahlkampf gezogen. Während der Koalitionsverhandlungen mit der bürgerrechtsfeindlichen CDU/CSU hat sie jedoch klein beigegeben: noch immer gibt es das BKA-Gesetz, noch immer gibt es die biometrische Erfassung der Bürger, noch immer gibt es die Vorratsdatenspeicherung, noch immer ist staatliche Schnüffelei in den Wohnungen von Unschuldigen sowohl per Minikamera als auch akustisch gestattet.Lediglich das inkompetente „Zensursula“- Stopschildgesetz der Familienministerin für das Internet wurde ernsthaft korrigiert.
Dieses erbärmliche Resultat sollte sich jeder Wähler für zukünftige Wahlen merken, wenn er oder sie mit dem Gedanken spielt, diese selbsternannte „Bürgerrechtspartei“ zu wählen.
Hier der neue Clip von Alexander Lehmann:
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