Steuersystem oder: wer steuert hier wen?

Haben Sie sich schon einmal gewundert, wieso bei allen gesellschaftlich wichtigen Belangen wie Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit und Altersversorgung Verbesserungen nicht finanzierbar sind, während Steuersenkungen für Großkonzerne und wohlhabende Einzelpersonen trotz der Staatsverschuldung seit Jahren immer wieder an der Tagesordnung stehen und kein Finanzierungsproblem haben, egal, wer an der Regierung ist?
Diese Prioritätensetzung hat weniger etwas mit Finanzierbarkeit oder Logik zu tun, sondern ist schierer Ausdruck der Machtverhältnisse. Nicht für die Mehrheit der Menschen, sondern für die Mehrheit des Geldes wird regiert.

Legt man Ihre Amtshandlungen zugrunde, so müßte der wahre Amtseid von Kanzlerin Merkel lauten:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Marktes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze des freien Wettbewerbs wahren und verteidigen und Gerechtigkeit gegen alle Besserverdienenden üben werde. So wahr mir die Wirtschaft helfe."

Man kann es natürlich auch mit Humor nehmen:

Volker Pispers "Nutto Bretto Steuern" (2007)

Links zu diesem Thema:
- Über den antidemokratischen Charakter der herrschenden neoliberalen Lehre und Bewegung
- „Lügengeschichte“ Reformbedarf - Was wir nicht glauben sollten
- herrschende Lehre: ungerecht, sie versagt, sie verschleudert
Ressourcen, ist zerstörerisch und öffnet der Korruption das Scheunentor
- Von wegen „US-Amerikanisierung“
- Abstimmungsverhalten im Bundestag zur Steuersenkung für Unternehmen am 25.5.2007
- Lobbyistenschlupfloch in die Ministerien
- schwaches Lobbyistenregister der EU-Kommission
- Schily muß 22000 Euro zahlen
- Missionare des neoliberalen Glaubens oder wie Unternehmer-Kampagnen Politik (an)stiften
- Bertelsmann: die gefährliche Macht eines Bewußtseinskonzerns
- Ministerien verweigern Auskünfte: SPD-Abgeordnete klagen gegen eigene Regierung

Sehr interessant und bedrohlich sind übrigens die Parallelen zwischen der jetzigen Zeit und den Jahren vor der letzten Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Vieles, daß uns als modern verkauft wird, sind verstaubte und untaugliche Rezepte von vor-vorgestern.