Donnerstag, 8. Januar 2009

Jetzt in deutscher Fassung: "Kriegsrecht 9/11 - Der Aufstieg des Polizeistaats"

Zunehmende staatliche Überwachung, Terrorismus, der Gang in den Polizeistaat - in der Endphase eines korrupten Systems kann dieses nur noch mit Zwang, Kontrolle und Unterdrückung des demokratischen Willens aufrecht erhalten werden. Diese Entwicklung betrifft den gesamten Westen und wird in diesem Film exemplarisch an den USA vorgeführt.

Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollten wir besonders wachsam sein und nicht erneut den Fehler zulassen, erneut stillschweigend Schritte in eine Diktatur hinzunehmen. Jede Regierung kann nur so weit gehen, wie es das Volk zuläßt.

Hier nun die deutsche Fassung des Films von Alex Jones: "Martial Law 911 - Rise of the Police State" (2005)

Mittwoch, 7. Januar 2009

Riesterrente: herausgeschmissenes Geld, Geschenk an internationale Finanzspekulation & gravierende politische Korruption – Albrecht Müllers Redebeitrag „Rentenreform als Teil der Reformlüge“

"Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."
George Orwell, 1984

Auf einer Veranstaltung im Oktober 2008 fand eine Veranstaltung statt, in welcher Albrecht Müller von den nachdenkseiten.de, Norbert Blüm und andere Klartext über einen der größten Fälle politischer Korruption der Bundesrepublik sprechen.

In seiner Rede geht er auf den Demokratieverfall in Deutschland ein, spricht über die medial gesteuerte öffentliche Meinung und begründet, warum Globalisierung und Demografie als Begründung für Sozialabbau einem kritischen Blick nicht standhalten können. Ferner nimmt er diverse neoliberale Legenden und Lügen auseinander, wie z.B. daß wir in einem überdimensionierten Verteilungsstaat leben, daß wir einen Reformstau hätten und daß Strukturreformen unumgänglich wären. Diese krankhafte Ideologie, die nur dem Geldadel nutzt, hat die Leistungsfähigkeit des Staates durch eine Steuersenkung für die Oberschicht nach der anderen zerstört, hat die Schulen und Hochschulen verkommen lassen und die Absicherung für Arbeiter und Angestellte im Fall der Arbeitslosigkeit abgewrackt. All dies wurde von den Massenmedien propagandistisch begleitet, wie auch die Kampagne zur Zerstörung der für Konzerne unliebsamen Personen wie Ypsilanti. Auch sind viele Privatisierungen vollkommen sinnlos und nur dann nachvollziehbar, wenn man danach fragt, wer daran verdient.

Um das Ergebnis für diejenigen, die sich Riesterrenten überhaupt leisten können, zusammenzufassen: Die Privatrente ist vor der Finanzkrise – anders als die gesetzliche Rente – nicht geschützt. Sie können froh sein, wenn Sie das Eingezahlte zurückerhalten, denn die Zinsen liegen unterhalb der Inflation, und die staatliche Förderung landet beim privaten Versicherungskonzern, der damit das labile internationale Finanzcasino weiter unnötig befeuert.

Wie es zu dieser Korruption der Politik im Dienste der Versicherungskonzerne und auf Kosten der meisten Bürger kommen konnte – hier nun Albrecht Müllers Rede als MP3 und als Video:


Montag, 5. Januar 2009

John Pilger: im Westen ungezeigte Bilder über den Nahost-Konflikt

John Pilger ist für Regierungen der wahrscheinlich unbequemste Journalist der Welt. Sein Werk wurde unter anderem mit folgenden Auszeichnungen gewürdigt:
  • Descriptive Writer of the Year (1966)
  • Reporter of the Year (1967)
  • Journalist of the Year (1967)
  • International Reporter of the Year (1970)
  • News Reporter of the Year]] (1974)
  • Campaigning Journalist of the Year (1977)
  • Journalist of the Year (1979)
  • UN Media Peace Prize, Australien 1979 - 80
  • UN Media Peace Prize, Gold Medal, Australien 1980 - 81
  • TV Times Readers' Award (1979)
  • The George Foster Peabody Award, USA (1990)
  • American Television Academy Award (Emmy) (1991)
  • British Academy of Film and Television Arts (BAFTA) - The Richard Dimbleby Award (1991)
  • Reporters Sans Frontiers Award, Frankreich (1990)
  • International de Television Geneve Award (1995)
  • The Monismanien Prize (Schweden, 2001)
  • Sophie-Preis (2003)
  • EMMA Media Personality of the Year (2003)
  • Royal Television Society: beste Dokumentation Großbritanniens (2004/2005)
Neben vielen anderen Konflikten hat er auch 2 Dokumentarfilme über den israelisch-palästinensischen Konflikt gedreht und zeigt Stimmen von beiden Seiten mit Bildern, die man im europäischen oder nordamerikanischen Fernsehen vergeblich sucht. Erschütternd, aber auch wegweisend sind die hier gezeigten Einsichten eines israelischen Vaters, der seine Tochter bei einem palästinensischen Selbstmordanschlag verloren hat und dennoch Versöhnung und nicht Vergeltung anstrebt. Wenn jemand wie er dies kann, dann sollte man so etwas auch von politischen Entscheidungsträgern erwarten dürfen. "Palestine Is Still the Issue":

Uri Avnery – Vorkämpfer für einen gerechten Nahost-Frieden

Uri Avnery wurde 1923 in Beckum/Westfalen geboren und floh mit seiner Familie vor dem Nazi-Regime 1933 nach Palästina. Von 1938 bis 1942 war er Mitglied der Nationalen Militärischen Organisation "Irgun" und leistete seinen Militärdienst 1948 als Mitglied einer Kommandotruppe beim Palästinakrieg ab, in dem er zwei mal schwer verwundet wurde. Er ist ein Gründungsmitglied des israelischen Friedensblocks "Gush Shalom" und war zwischen 1969 bis 1981 in insgesamt 3 Amtsperioden Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset. Ferner war und ist er journalistisch tätig (1950-1990 Herausgeber und Chefredakteur des Haolam Haseh Nachrichtenmagazins und Kolumnist für Maariv, Tel Aviv). Seine Verdienste um den Frieden wurden bisher mit folgenden Auszeichnungen gewürdigt:
  • Ehrenbürgerschaft des Dorfes Abu-Ghosh bei Jerusalem, in Anerkennung seines Anteils an der Verhinderung der Vertreibung des Dorfes, 12. Dezember 1953
  • Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück , 21. Juni 1995
  • Ehrenbürgerschaft der Stadt Kafr Kassem, in Anerkennung seines Anteils an der Aufdeckung des Massakers, verliehen am 40. Jahrestag, 31. Oktober 1996
  • Aachener Friedenspreis (zusammen mit Gush Shalom), 1. September 1997
  • Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte, 22. Januar 1998
  • Niedersachsen-Preis für hervorragende publizistische Leistungen, 11. Februar 1998
  • Palästinensischer Preis für Menschenrechte, verliehen von LAW, die palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte, Jerusalem 7. Juni 1998
  • Alternativer Nobelpreis (Right Livelihood Award 2001), Uri und Rachel Avnery und Gush Shalom, 4.Oktober 2001, Verleihung 7. Dezember 2001
  • Ehrenmitgliedschaft von Rachel und Uri Avnery in der Erich Maria Remarque Gesellschaft e.V., Osnabrück, 2. Mai 2002
  • Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg, Verleihung 4. Mai 2002
  • Lew-Kopelew-Preis, Köln, Verleihung März 2003
Aus Respekt vor Avnerys mutigem Einsatz für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina werde ich seine eigenen Worte sprechen lassen:

Avnery zu den israelischen Friedensbewegungen:
„Diese Bewegungen können mit einem kleinen Rad mit eigenem Antrieb verglichen werden, das ein größeres Rad antreibt, das wiederum ein noch größeres Rad in Bewegung setzt und so weiter, bis die ganze Maschine in Aktion gerät. Alle früheren Errungenschaften der israelischen Friedenskräfte waren auf diese Weise erreicht worden wie z.B. die israelische Anerkennung der Existenz des palästinensischen Volkes, die weite öffentliche Akzeptanz der Idee eines palästinensischen Staates, die Bereitschaft, mit Verhandlungen mit der PLO zu beginnen, einen Kompromiss über Jerusalem einzugehen u.s.w..“

Avnery listet 12 konventionelle Lügen über den Nahostkonflikt auf:
„1. „Barak hat jeden Stein umgedreht, um Frieden zu machen

Barak hat nicht einen Quadratmeter besetztes Land zurückgegeben. Die Wahrheit ist, dass er jeden Stein umgedreht hat, um Siedlungen zu bauen. Seit seinem ersten Tag im Amt hat er das Tempo beschleunigt, um unter dem Vorwand, bestehende Siedlungen zu erweitern, neue Siedlungen zu errichten, Land zu enteignen, palästinensische Häuser zu demolieren, und „Umgehungsstraßen“ zu bauen, deren Hauptzweck es ist, palästinensisches Land den „Siedlungsblocks“ hinzuzufügen, die er für Israel annektieren will. In all diesen Aktivitäten hat Barak mehr getan als Netanyahu.
Auch auf politischem Terrain hat Barak Netanyahu die Schau gestohlen. Bibi hat wenigstens den größeren Teil der Stadt Hebron an die Palästinenser zurückgegeben.

2. „In Camp David ging Barak weiter als jeder frühere Premierminister

Selbst wenn dies wahr wäre, bedeutet es sehr wenig. Wenn ein Marathonläufer (Netanyahu) nach einer Meile aufgibt und ein anderer (Barak) erst nach drei Meilen aufgibt, ist der Unterschied zwischen ihnen wirklich nicht bedeutsam. Was bedeutsam ist, ist dass keiner von beiden – nach 26 Meilen – sich dem Ziel genähert hat.
Baraks Vorschläge in Camp David waren weit entfernt vom notwendigen Minimum, um mit dem palästinensischen Volk und der ganzen arabischen Welt Frieden zu schließen: die palästinensische Herrschaft über Ost-Jerusalem und besonders über den Bereich der beiden Moscheen (Haram Al-Sharif).
Barak deutete in Camp David an, dass er einige kosmetische Korrekturen in Betracht ziehen würde (wobei er tatsächlich einige israelische Tabus gebrochen hätte) aber in Wirklichkeit lehnt er die palästinensische, die arabische und die muslimische Herrschaft über den Bereich der heiligen Moscheen und die größeren arabischen Stadtteile ab. Genau deshalb war der Gipfel ein Fehlschlag und die Eskalation begann und führte zur Al-Aksa-Intifada.

3. „Arafat ließ den Camp David Gipfel platzen

Am Vorabend seines Abfluges zum Gipfel, verkündigte Barak fünf „rote Linien“, die er unter keinen Umständen überschreiten wolle. Unter diesen waren die israelische Herrschaft über ganz Jerusalem, keine Rückkehr zu den 1967er Grenzen, 80% der Siedler sollten dableiben, wo sie sind; keine Rückkehr eines einzigen Flüchtlings nach Israel !!! Danach hat er einige dieser Standpunkte etwas korrigiert, aber nicht so, um in die Nähe einer Übereinkunft zu kommen.

4. „Wir haben immer nur gegeben und gegeben – Arafat dagegen hat nichts gegeben.

Als die Palästinenser sich mit einem Friedensabkommen einverstanden erklärten, das auf der Grenze von vor 1967 basiert – die Grüne Linie – hatten sie schon im voraus 78% des Landes zwischen dem Meer und dem Jordan aufgegeben. Sie waren bereit, ihren Staat in den restlichen 22% zu errichten. Unsere Regierung wünschte einen „Kompromiss“ über dieses Gebiet in dem Sinne: „was mein ist, ist mein und was euer ist, darüber wollen wir reden“.
(Der sachliche Hintergrund am 29. November 1947 gab der UN-Teilungsbeschluss dem jüdischen Staat 55% und dem arabischen Staat 45% von Palästina. In dem sich anschließenden Krieg – den die Araber begannen – eroberten wir die Hälfte des Landes, das den Arabern zugesprochen war. So kam es zur „Grünen Linie“ und ließ 78% des Landes in unserer Hand.)
Das Problem wird nicht nur mit Prozenten ausgedrückt. Barak scheint nur um 10% der besetzten Gebiete zu handeln. In Wirklichkeit sind es nahezu 30%, wenn man die Gebiete berücksichtigt, die er dem Jerusalemer Bereich und dem Jordantal anzuschließen und unter seiner „Sicherheitskontrolle“ zu bringen wünscht. Es ist sogar noch schlimmer: auf der den Palästinensern vorgelegten Karte sind die Prozentteile des Landes von Osten nach Westen und vom Norden zum Süden zerschnitten, sodass der palästinensische Staat aus einer Gruppe von Inseln besteht, die jede von israelischen Siedlern und Soldaten umgeben ist.

5. „Wie kann man mit den Palästinensern Frieden machen, wenn sie jedes Abkommen brechen?

Nun, die palästinensischen Verletzungen sind im Vergleich zu unsern nur geringfügig. Vor dem Ende der 5jährigen Interimsperiode (Mai 1999) hätte die IDF sich von der ganzen West Bank und aus dem Gazastreifen zurückziehen sollen, mit Ausnahme „spezifischer militärischer Bereiche“, den Siedlungen und Jerusalem. Barak weigerte sich, dies selbst zu diesem späten Termin zu tun. Außerdem sollten vier sog. sichere Passagen zwischen der Westbank und dem Gazastreifen schon seit langem in Betrieb sein. In Wirklichkeit wurde nur eine geöffnet und diese eine kann nur nach vielen Schikanen von den Palästinensern benützt werden.

6. „Barak ist der Erbe Rabins.

Weit entfernt. Innerhalb weniger Monate gelang es ihm nicht nur das, was Rabin erreicht hat, zu zerstören, sondern auch Begins Werk. Er hat das Oslo-Abkommen begraben, (das er von Anfang an ablehnte) und zerstörte die Beziehungen, die mit großer Mühe zwischen Israel und einer Anzahl arabischer Staaten aufgebaut worden war. Er hat Unruhe selbst unter den Arabern Israels geschaffen. In vieler Hinsicht hat er uns auf die Zeit von 1948 oder sogar 1936 zurückgeworfen.

7. „Der Lynchmord in Ramallah zeigt, dass die Araber wie Tiere sind.

In einer Konfrontation wie dieser zeigt jeder auf die Greueltaten, die die andere Seite begeht, und „vergisst“ die Greueltaten, die die eigene Seite begeht. Israel zeigt das abscheuliche Lynchen, die Palästinenser zeigen das Töten des 12jährigen Muhamed Al-Dura in den Armen seines Vaters und die besonders tödlichen Hochgeschwindigkeitsgeschosse, die von den israelischen Scharfschützen gegen Steine werfende Kinder benützt werden. Unsere Gewalttaten seien die Antwort auf die Aktionen der Palästinenser – ihre seien die Antwort auf unsere. Es ist ein Teufelskreis.

8. „Die palästinensischen Medien sind ein Instrument der Aufwiegelung

Das ist wahr, aber unglücklicherweise gibt es in dieser Hinsicht keinen großen Unterschied zwischen ihren und den unsrigen. Unsere und die ihrige haben dieselbe Sprache, die den Richtlinien von oben gehorchen. Wenn palästinensische Fernseh-Shows immer wieder das Bild von dem sterbenden Jungen in seines Vaters Armen zeigen, dann ist das Aufwiegelung. Wenn unser Fernsehen Dutzende Male am Tag, Tag um Tag das grässliche Lynchen in Ramallah zeigen, dann ist das Aufklärung.

9. „Sie schießen auf uns – und die israelische Armee übt sich in Selbstbeherrschung

Es ist seltsam, dass während der zwei Wochen „Selbstbeherrschung“ über 110 Palästinenser und 3 israelische Soldaten getötet worden sind. Kein israelischer Offizier hat erklärt oder wurde nach einer Erklärung dieses eigenartigen Verhältnisses gefragt.
(Die Erklärung ist natürlich, dass die israelische Armee schon lange im voraus Scharfschützen trainiert hat, um eine Person unter den Demonstranten auszuwählen, durch ein Teleskop genau diese als Ziel anzupeilen und mit einer speziellen tödlichen Kugel von hoher Geschwindigkeit zu treffen. Statt das Gebiet zu befrieden, wie beabsichtigt, hat diese Methode das Gebiet noch mehr in Aufruhr gebracht. Jedes Begräbnis führte zu einer neuen Konfrontation.)

10. „Die Araber schicken ihre Kinder gegen unsere Armeeposten, damit sie getötet werden können, um Bilder für die Weltmedien zu produzieren.

Das ist eine abscheuliche Anklage, die einen widerlichen Rassismus verrät. Sie lässt glauben, dass es arabische Eltern gleichgültig lässt, wenn ihre Kinder sterben.
Im Kampf, der von unseren Untergrundorganisationen vor 1948 und von unserer Armee während des Unabhängigkeitskrieges, ausgetragen wurde, spielten Jungen und Mädchen eine wichtige Rolle. Das Waffentraining der palästinensischen Jungen heute ist nichts anderes als das unserer Gadna-Jugend-Bataillons. Der Junge, der 1948 im Kibbuz Degania einen syrischen Tanker zerstörte, ist ein Nationalheld geworden. Wenn ein Volk um seine nackte Existenz und Freiheit kämpft, geht es nicht anders, als dass die Jugend mit daran teilnimmt. (Ich trat der Irgun, die von den Briten als terroristische Organisation definiert wurde, im Alter von 14 ½ Jahren bei. Mit 15 trug ich Pistolen.)
Übrigens, Johanna von Orleans war 16 Jahre alt, als sie die französische Armee in die Schlacht führte.
Die Siedler bringen ihre Kinder und Säuglinge, normalerweise ohne zu zögern, in gefährliche Situationen.

11. „Noch einmal wird bewiesen, dass die ganze Welt gegen uns ist. Sie sind alle Antisemiten.

Die öffentliche Weltmeinung ist immer auf Seiten der Unterdrückten. In diesem Kampf sind wir Goliath und sie sind David.
In den Augen der Welt kämpfen die Palästinenser einen Befreiungskampf gegen eine feindliche Besatzung. Wir sind in ihrem Land – nicht sie in unserem. Wir siedeln auf ihrem Land – nicht sie auf unserem. Wir sind die Besatzer, sie sind die Opfer. Dies ist die objektive Situation und kein Propagandaminister (wie Herr Nachman Shai) kann dies ändern.

12. „Wir haben keinen Partner für den Frieden“.

Stimmt, wir haben keinen Partner für einen Frieden, den die Palästinenser als eine Kapitulation gegenüber israelischen Ultimatums sehen. Tatsächlich hätten wir einen Partner für einen Frieden, der auf Gleichheit und gegenseitigem Respekt beruht.
Die Lösung ist ganz klar: der Staat Palästina muss innerhalb der vor 1967er-Grenze errichtet werden mit Jerusalem als der Hauptstadt von zwei Staaten: Ost-Jerusalem mit dem Harm Ash-Sharif muss zu Palästina gehören – West-Jerusalem mit der Klagemauer und dem jüdischen Viertel muss zu Israel gehören. Wenn diese Lösung im Prinzip akzeptiert wird, können Verhandlungen über die andern Probleme beginnen: Sicherheit, die auf Gegenseitigkeit beruht, Austausch von Gebieten, eine moralische und praktische Lösung für die Flüchtlinge, Wasserzuteilung usw..

Dieser Frieden wird zustande kommen – weil die einzige Alternative für beide Seiten die Hölle bedeutet.“

Link zu der deutschen Version seiner Homepage:
Frieden in Israel und Palästina

-> Mischen Sie sich ein: Online-Petition an den UN-Sicherheitsrat, die Europäische Union, die Arabische Liga und die USA zum Stop der Gewalt in Gaza und der Einleitung eines Friedensprozesses

Israelische Zwölftklässler, die lieber ins Militärgefängnis gehen, als Wehrdienst abzuleisten

"Der Krieg kann nur auf eine einzige Weise verhindert werden: durch die Weigerung der Menschen, in den Krieg zu gehen."
"Das Denken der Zukunft muss Kriege unmöglich machen."
Albert Einstein

Es erfordert Mut für diese jungen Menschen, die Konsequenzen ihrer Wehrdienstverweigerung zu tragen. Diese Schulabsolventen (hebräisch für Zwöftklässler: Shministim) werden dafür verhaftet, sich nicht an der Okkupation der palästinensischen Gebiete zu beteiligen.

Jewish Voice for Peace - eine Stimme, die gehört werden muß:

Links hierzu:
Zeitungsartikel zu den Verweigerern:

Volksverblödung zur Heranzüchtung unmündiger Konsumenten für Wirtschaftswachstum

Wieder einmal muß das politische Kabarett – hier vertreten durch Georg Schramm - die Aufgabe übernehmen, die eigentlich die Nachrichten erfüllen sollten:

Samstag, 3. Januar 2009

Interview im öffentlich-rechtlichen SWR-Radio zum Einsatz krebserzeugender Uranmunition in Afghanistan & zum selbstinszenierten Terrorangriff des 11.9.2001 – Moderator entsetzt

Afghanistankrieg verloren
Der Afghanistan-Experte, Politikberater und Journalist Christoph Hörstel spricht über den Afghanistan-Kriegseinsatz. Während die deutsche Bundesregierung noch immer nicht zugibt, daß es sich bei Afghanistan um einen Krieg handelt, ist seiner Einschätzung nach - auch in der britischen Führung - es längst Konsens, daß dieser Krieg für den Westen verloren ist.

Kriegsvorwand 9/11 als Lüge
Ferner wundert er sich darüber, daß das deutsche Verteidigungsministerium immer noch den Einsatz der Erbgutschädigenden und radioaktiven Uranmunition durch die USA leugnet und räumt – zum Entsetzen des Radiomoderators - auf mit dem falschen Kriegsgrund der 9/11-Terrorattacke in den Vereinigten Staaten.

Drogenbaron Karzai?
Abschließend bestätigt Hörstel interne US-Dokumente, die den Bruder des von den USA eingesetzten afghanischen Präsidenten Karzai als größten Drogen-Warlord des Landes bloßstellen.

Freitag, 2. Januar 2009

Internationales Zusammenspiel der freien Menschheit als Motto für 2009 und Trendvorhersage bis 2012

Das Jahr 2009 sollte der Anfang einer Entwicklung sein, in der die Menschheit zusammensteht und sich von überflüssigen Bänkern, Oligarchen, unfähigen und korrumpierten Politikern, gleichgeschalteten Medien, einer krankmachenden Pharmaindustrie, Armut und Hunger in der ersten, zweiten und dritten Welt befreit, Kriege und Unterdrückung ein für alle Mal in die Geschichtsbücher verbannt und das Zepter des Schicksals erstmals in die eigene Hand nimmt. Die Gesamtheit des Volkes ist intelligenter als die Elitenzirkel, die uns regieren. Ohne Wirtschaftsdemokratie bleibt die formale politische Demokratie unvollständig, und ohne Mediendemokratie bleibt der intellektuelle Diskurs in einem einengenden Paradigma gefangen. Diesen geistigen Käfig zu durchsprengen, so wie es zur Zeit weltweit massenhaft geschieht, könnte der Anbeginn einer neuen Ära der Aufklärung sein, einer neuen Renaissance der Menschheit, in der das Wohl der Vielen über dem Wohl der Wenigen steht, in dem der Fortschritt für und nicht gegen die Menschen arbeitet.

Gerald Celente über die Zeit zwischen 2009 und 2012
Der in der Vergangenheit nahezu immer treffsichere Trendprognostiker Gerald Celente, der mit seinem Forschungsinstitut unter anderem schon den Zusammenbruch der Sowjetunion, die Asienkrise, das Platzen der Internetblase und den Crash von 2008 genau vorhersagte, prognostiziert im Zeitraum zwischen 2009 bis 2012 zunehmende Unzufriedenheit mit den Protagonisten des jetzigen Systems in den Völkern weltweit - vorangetrieben von einem wirtschaftlichen Kollaps, anfangs vereinzelte und später koordinierte Aufstände der Menschen und spätestens 2012 Revolutionen weltweit.

"Wenn CNN etwas über die Top Trends wissen will, fragen wir Gerald Celente." CNN Headline News

"Ein Netzwerk von 25 Experten, deren Bandbreite an Fachgebieten vielen universitären Einrichtungen gleichkommt." The Economist

"Es gibt keinen besseren Trendprognostiker als Gerald Celente. Der Mann weiß, wovon er spricht." CNBC

"Wenn Nostradamus heute am Leben wäre, würde er es schwer haben, mit Gerald Celente mitzuhalten." New York Post

Das harmonische Zusammenspiel von Straßenmusikanten aus allen Teilen der Welt faßt diese Gedanken in Liedform: "Stand by me"

Links hierzu:

Donnerstag, 1. Januar 2009

Pilotprojekt in Namibia erfolgreich – Grundeinkommen auch in Ländern der Dritten Welt als Lösung für Armut, Hunger, Gesundheit und Bildung

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens läßt sich auf verschiedene Weise in die Realität umsetzen und ist nicht nur auf reiche Industrienationen anwendbar. Die Allgemeine Zeitung Windhoek zog eine erste Bilanz des auf zwei Jahre angelegten Pilotprojektes zum Grundeinkommen in dem namibischen Dorf Otjivero / Omitara mit ca. 1000 Einwohnern:
„Die Zahlung eines Grundeinkommens (Basic Income Grant, BIG) reduziert die Armut deutlich und trägt zur Steigerung des Lebensstandards der Empfänger bei.“
Weiter heißt es in dem Bericht: „Das Geld sollte ermöglichen, dass die Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen – das haben wir erreicht“, sagte Bischof Zephania Kameeta vom Namibischen Kirchenrat CCN. Wie die Studie nun deutlich macht, habe sich die Situation der Menschen binnen sechs Monaten grundlegend geändert. „Sie bezahlen von dem Geld nur grundlegende Dinge: Essen, Schulgebühren und -uniformen. Niemand hat neue Schuhe oder ein Auto erwähnt“, erklärte Hilma Shindondola-Moton, Direktorin des Arbeitsforschungsinstituts und BIG-Partners LaRRI, das die Studie angefertigt hat. Die Nahrungsmittelsicherheit der Bewohner von 20 auf 60 Prozent erhöht. Der tägliche Mangel an Lebensmitteln sei zudem von 30 auf zwölf Prozent zurückgegangen. Außerdem hätten im ersten Halbjahr 2008 doppelt so viele Kinder wie sonst die Schule besucht, weil die Gebühren dafür bezahlt worden seien. Die Zahl der Fehlstunden durch Schulbummelei sei um 50 Prozent zurückgegangen. Herbert Jauch von LaRRI wies auf den Aspekt der „armutsbedingten Kriminalität“ hin. Diese sei von 28 auf elf Fälle (jeweils in einem 5-Monats-Zeitraum) zurückgegangen. „Mit dem Wissen über die Ergebnisse der Studie ist es jetzt sogar kriminell, BIG für ganz Namibia nicht zu unterstützen.“
Die Berliner Zeitung schreibt auch über den Zugewinn an Gesundheit: "Sana Gaueroman genießt die Sonne, während sie vor der Krankenstation des Dorfes darauf wartet, dass ihre zweijährige Tochter Paloma für ihre Polioimpfung aufgerufen wird. "Eigentlich hätte sie die schon kurz nach der Geburt bekommen sollen, aber das konnte ich mir nicht leisten", gesteht die arbeitslose Mutter von drei Kindern. Vier namibische Dollar kostet die Impfung, umgerechnet 32 Euro-Cent. Aber die hatte Gaueroman nicht übrig."

Links hierzu:

Bedingungsloses Grundeinkommen –ein neues Bürgerrecht löst Widerspruch zwischen technischem Fortschritt, steigender Arbeitslosigkeit und Armut auf

Folgende Argumente der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ sind insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der damit verbundenen Armutsexplosion wichtiger denn je:
  1. Arbeitsleistung zur Grundlage der Teilhabe am Wohlstand zu machen, ist gerecht, solange Wohlstand überwiegend durch menschliche Arbeitskraft erzeugt wird. Heute aber wird menschliche Arbeitskraft mehr und mehr durch "Maschinen" (Automaten, Computersoftware) ersetzt. Halten wir dennoch an der ausschließlichen Verteilung von Einkommen über Arbeitsleistung fest, führt das entweder zu steigender Arbeitslosigkeit oder zu sinkenden Einkommen.
  2. Der Wohlstand unseres Landes ist der Wohlstand aller Bürger. Er geht auf die Leistungen aller Bürger zurück, auch auf die Leistungen vorangehender Generationen. Deshalb gebietet es die Gerechtigkeit, alle Bürger an diesem Wohlstand zu beteiligen.
  3. Unser Wohlstand ist das Ergebnis erfolgreicher Innovationen. Innovationen steigern die Produktivität und befördern die Wertschöpfung: Sie ermöglichen es, Arbeitsabläufe zu automatisieren und menschliche Arbeitskraft einzusparen. Arbeitslosigkeit ist kein Zeichen von Armut, sondern ein Ausdruck der Produktivität und des Vermögens unseres Landes.
  4. Verzicht auf Innovationen ist Verzicht auf Wohlstand und damit auf Freiheit von unnötiger Arbeit. Freiheit der Bürger ist auch Freiheit von unnötiger Arbeit, die durch programmierbare Automaten verrichtet werden kann.
  5. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Arbeit zu zwingen, mißtraut ihrer Gemeinwohlbindung und schränkt die bürgerlichen Freiheiten ein.
  6. Das Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung hat zur Folge, daß Arbeitslose und Arbeitnehmer für die wirtschaftliche Produktivität unseres Landes bestraft werden. Sie werden gezwungen, ihre Arbeitskraft zu sinkenden Löhnen und Gehältern bei reduzierter sozialer Absicherung zu verkaufen, obwohl ihre Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird.
  7. Das Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung hat zur Folge, daß Bürger - ohne Not - dauerhaft zu Tätigkeiten gezwungen werden, die automatisierbar sind. Automatisierbare Arbeit ist ersetzbare Arbeit; ersetzbare Arbeit kann nicht sinnstiftend sein. Das Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung geht somit für eine steigende Anzahl von Bürgern mit dem Verlust beruflicher Sinnstiftung einher.
  8. Das Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung zieht eine Verschwendung von Lebenszeit der Bürger nach sich, weil sie an geisttötende, unwürdige Arbeiten gebunden werden. Die Zeit wird sinnlos "abgesessen" und kann nicht für sinnvolle Tätigkeiten genutzt werden; die Würde des Menschen wird mißachtet.
  9. Wenn Würde und Integrität von Menschen nicht mehr die oberste Richtschnur politischer Entscheidung sind, wird das politische Gemeinwesen in seinen Grundfesten erschüttert.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger ...
  • stärkt die Familie. Sie kann sich der Erziehung und der Fürsorge für ihre Kinder widmen, ohne sich um ihre Einkommenssicherung zu sorgen.
  • fördert Innovation in allen gesellschaftlichen Bereichen und ermöglicht die dazu erforderliche Muße. Innovative Ideen können frei entwickelt werden, ohne daß sie vom Absatz an einem Markt abhängig sind.
  • stärkt die Unternehmen. Sie können automatisieren, ohne sich Sorgen um entlassene Mitarbeiter zu machen. Sie können auf leistungsbereite Mitarbeiter setzen, denn Erwerbsarbeit wird freiwillig geleistet.
  • stärkt die Volkswirtschaft. Unproduktive Industrien und Wirtschaftszweige müssen nicht mehr subventioniert werden.
  • ermöglicht einen umfassenden Abbau von Bürokratie, auch in den Sozialsystemen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt weitestgehend bestehende Sozialleistungen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger stärkt die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, und gibt ihnen die Freiheit dazu.

1968 und der fehlende Aufstand angesichts größerer Probleme heute (kurzer Ausschnitt aus einer Podiumsdiskussion):


Links hierzu:

Mittwoch, 31. Dezember 2008

Zum Jahresabschluß: Schäubles freudscher Versprecher über Informationskontrolle

"Und inzwischen eröffnen uns Computer und Internet ganz neue Austauschs- und Informationskontrolle."

Das Publikum weiß schon, warum es sich amüsiert.

Dienstag, 30. Dezember 2008

Georg Schramm: Amtsenthebung für lügenden Bundespräsidenten Köhler - oder die Angleichung von Ost und West in der Gosse

Wieder einmal entlarvt Schramm die hohlen Phrasen und Scheingefechte, mit denen die obersten "Repräsentanten" Deutschlands das Volk am Vorabend der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik einlullen und ablenken. Wer einmal dahinter gestiegen ist, was die realitätsfernen und gleichgeschalteten Reformworthülsen tatsächlich bedeuten, der kann bei Köhlers Auftritten wie z.B. seiner Weihnachtsansprache abwechselnd nur noch Wut empfinden, einen Würgereiz unterdrücken, weg- oder den Bildschirm ausschalten. Mit seinem vorherigen Job als Chef des kriminellen Internationalen Währungsfonds, der mit neoliberalen Schockprogrammen ein Land nach dem anderen zur Armut verdammt und der Ausplünderung preisgibt, ist Köhler für die tumbe Kanzlerin und die nicht minder bankenhörige FDP offenbar mehr als prädestiniert gewesen, ihn damals für das höchste Amt Deutschlands zu nominieren.

Daß er - wie der Sprecher des Bundespräsidialamts am 29.12.2008 verlautbarte - keine durchgreifenden Bedenken hatte, "die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten" und das marginal geänderte BKA-Überwachungsgesetz "über die Weihnachtsfeiertage" unterschrieb, überrascht nicht.

Schaut man sich die bisherigen Bundespräsidenten und Kanzler an, so ist es schwer, in der Vergangenheit schlechteres Führungspersonal zu finden als dieses. Es ist wahrlich keine Elite der Exzellenz, die wir da haben. Kein Wunder, daß die P.R.-Branche noch nie so hohe Budgets hatte wie jetzt.

Dienstag, 16. Dezember 2008

Empfehlung: Spiegel-Blog, denn Spiegel-Leser wissen nur, was sie wissen sollen

"Schaut man den SPIEGEL und dessen Ableger genauer an, so zeigt sich, dass viele Berichte faktisch nicht haltbar sind oder kritikwürdige Aussagen transportieren. Mit seinen Analysen möchte SPIEGELblog dazu beitragen, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, selbst Leitmedien wie dem SPIEGEL nicht blindlings Glauben zu schenken. Hintergrund ist, dass selbst Journalisten von anderen Medien und Wissenschaftler auf das vertrauen, was sie aus den Medien und vor allem auch vom SPIEGEL erfahren. Dies hat entsprechenden Einfluss auf die öffentliche Meinung - also auf das, was in einer Gesellschaft gedacht und für richtig oder sinnvoll befunden wird. Leider mangelt es an Journalismus, der wirklich investigativ ist und als echtes Korrektiv drastischer Missstände fungieren könnte. Wenn SPIEGELblog dazu beitragen kann, dass sich der SPIEGEL und damit die Medien insgesamt wieder stärker ihrer ureigensten Aufgabe widmen - nämlich für so einen Aufruhr zu sorgen, dass Mißstände konsequent ausgemerzt bzw. gar nicht erst entstehen - so wäre viel gewonnen."
Torsten Engelbrecht, Gründer des SPIEGELBlog, freier Journalist (schrieb u.a. für die Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, NZZ und NZZ am Sonntag und viele andere Medien)

Leider gibt es immer noch viele Spiegel-Leser, die den Inhalt dieser ‚Bild am Montag für Intellektuelle‘ mit seriösem Journalismus verwechseln. Analog zum Bild-Blog, der kritisch über den Buchstabengiftmüll des Springer-Blatts berichtet, gibt es nun frisch seit Dezember 2008 den Spiegel-Blog, der hiermit meine Empfehlung hat. Diese Seite war schon länger überfällig!

Link:
www.spiegelblog.info

Freitag, 12. Dezember 2008

Leitartikel der „Financial Times“: technokratische Weltregierung ohne Demokratie als gute Idee für nahe Zukunft? „Global Governance“ als Beschwichtigung für Weltdiktatur

Es ist mehr als nur haarsträubend, was die Financial Times, eine hochangesehene und vielgelesene Zeitung, die in der ganzen Welt verkauft wird, diese Woche als Leitartikel abdruckte. Zum ersten Mal wird das, was in der Blogosphäre und in kritischen US-Talkradio-Sendungen wie „The Alex Jones Show“ oder „Cutting through the Matrix“ schon seit Jahren bekannt ist und heftig kritisiert wird, einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt – allerdings nicht warnend, sondern werbend. Das sollte nicht weiter verwundern, da in den letzten Jahren immer führende Figuren (z.B. Chefeditor Martin Wolf) der Financial Times auf den unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagenden und elitären Bilderberg-Treffen anwesend waren. Jacques Attali, ein Berater des französischen Präsidenten Sarkozy, bemerkt: "Global governance ist nur ein Euphemismus für Weltregierung.'"

In dem Artikel vom Hauptkommentator für Außenpolitik, Rachman, wird in unerwarteter Offenheit klargestellt, daß der Begriff „Global Governance“ nur ein beschwichtigender Begriff für die Installation einer faktischen Weltdiktatur ist, um Bürger, Medien, Politiker und Politikwissenschaftler an der Nase herumzuführen. Es geht um nichts geringeres als die Zentralisierung globaler Macht und die Zerstörung jeglicher demokratischer Selbstbestimmung der Völker der Erde.

Problem-Reaktion-Lösung
Als Gründe für die Notwendigkeit eines solchen Schrittes werden die globale Finanzkrise, der Krieg gegen den Terror und die CO2-bedingte Klimaerwärmung aufgeführt. Natürlich verschweigt der Artikel, daß alle drei Gründe auf einem Lügenfundament aufgebaut sind. Die globale Finanzkrise wurde absichtlich herbeigeführt, der große (nicht zwingend der kleine) Terrorismus wurde von den selben Eliten finanziert, und eine immer größer werdende Schar von Wissenschaftlern stellt klar, daß eine Klimaerwärmung, die durch CO2 ausgelöst wird, keineswegs wissenschaftlicher Konsens ist. Vielmehr ist es die bisherige Krönung des alten Werkzeugs zur Manipulation der öffentlichen Meinung: Problem künstlich erschaffen, Angstreaktion der Bevölkerung und der Medien abwarten und zu guter letzt politische Lösungen anbieten, die dem ursprünglich geplanten Ziel dienen, aber ohne die ersten beiden Schritte (Problem, Reaktion) von der Bevölkerung abgelehnt worden wären.

In der vom Artikel vertretenen Meinung ist eine Weltregierung viel früher zu erwarten, als es die meisten zeitlich für realistisch halten und bezieht sich auf einen der Berater Obamas, Strobe Talbott, der schon 1992 meinte:
"Im nächsten Jahrhundert werden Nationen wie wir sie kennen obsolet sein; alle Staaten werden eine einzige globale Autorität anerkennen. Nationale Souveränität war letztendlich keine so gute Idee."
Diese Weltregierung sollte demnach mit einer Friedensarmee von 50.000 Mann starten (Einwurf: Wozu braucht eine Weltregierung eine Armee?) und auch sonst dem Modell der Europäischen Union folgen: ein oberster Gerichtshof, eine Währung, ein einheitliches Gesetzeswerk, eigene Beamte und die Befugnis, militärische Streitkräfte einzusetzen.

Effektivität wie in China: Antidemokratische Fratze
Dann zieht Rachman stellvertretend für die globale Elite den Samthandschuh von der diktatorischen Eisenfaust ab, wenn er schreibt, daß die Einrichtung einer Weltregierung "langsam und schmerzhaft werden wird" und „nur dann dazu tendiert, effektiv zu sein, wenn sie antidemokratisch wird.“ Als Beispiel führt er die EU an, deren Verfassung mehrmals bei Volksabstimmungen abgelehnt wurde:
"Die Union ist generell dann am schnellsten vorangeschritten, wenn weitreichende Abkommen von Technokraten und Politikern getroffen und dann durchgeboxt wurden - ohne direkte Bezugnahme auf die Wähler."

Leserkommentare zerreißen Financial-Times-Propagandaschrift
Empfehlenswert ist die Lektüre der Leserkommentare zu diesem Artikel im Rachman-Blog der Financial Times: Sein Artikel wird ob seiner Naivität und Bosheit in der Luft zerrissen – zurecht, denn absolute Macht lädt zu Mißbrauch ein, erst recht, wenn sie antidemokratisch angelegt ist. Und an diesem Punkt zeigt sich auch, daß Rachmans Artikel mit Journalismus nichts zu tun hat, denn guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, daß nicht nur die Vorteile einer Sache, sondern auch die Nachteile Erwähnung finden. Über die Nachteile einer globalen antidemokratischen Weltregierung mit militärischem Arm war in seinem Leitartikel nichts zu lesen.

Wer ist diese Elite?
Wenn die Menschheit sich im Kampf gegen diese Weltdiktatur mit Nationalismus, religiösem Fundamentalismus und Rassismus gegeneinander ausspielen läßt, so wie in der Vergangenheit nach dem Prinzip "Teile und herrsche", dann rückt echte Freiheit für die Menschheit in weite Ferne. Lindsey Williams ("The Energy-Non-Crisis") arbeitete mit dieser Elite mehrere Jahre lang zusammen, bis er dann die Seiten wechselte. Und seine Schilderung der Elite ist wie folgt zusammengefaßt: Diese Elite ist weder jüdisch noch christlich, noch ist sie amerikanisch oder zionistisch, sie ist weder kommunistisch oder liberal: es ist die Oberschicht eines jeden Landes, die zusammenarbeitet, um den Rest der Menschheit weiterhin zu kontrollieren.

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