Euthanasie alter Menschen in USA durch Verweigerung ärztlicher Behandlung: Leben bedroht durch Obamas Kürzungen im Gesundheitssystem

Sowohl Sozialdarwinismus als auch Rassenwahn und Eugenik waren Kennzeichen des deutschen Nationalsozialismus. Jeder Staat, der glaubt, darüber zu entscheiden, was lebenswert ist und was lebensunwert ist, ist totalitär und menschenverachtend.
Oft wird in elitären Kreisen die Notwendigkeit Eugenik mit dem angeblichen Problem der Überbevölkerung begründet. Warum geben die Befürworter der Überbevölkerungsthese nicht konkrete Antworten auf folgende Fragen:

• Wie genau sollen die angeblich überzähligen Menschen beseitigt werden?
• Wer entscheidet, welche Völker ausgedünnt werden sollen?
• Warum wird die weltweit im Überschuß vorhandene Nahrung nicht so verteilt, daß niemand mehr hungern muß?

Im Folgenden Video wurde einer der Hauptverantwortlichen für die Verweigerung ärztlicher Behandlung und medizinischer Betreuung älterer Menschen in den USA bloßgestellt:

NATO-Kriegsverbrechen in Afghanistan: Verwendung von Uranwaffen, Mord an Zivilisten mit Bomben, Raketen, Artillerie und leichteren Waffen sowie Folter

Warum die Bundeswehr in Afghanistan nichts zu suchen hat - Kritik der Argumentation der Bundesregierung von Christoph R. Hörstel (ehem. ARD-Korrespondent in Afghanistan)

Behauptung Nr. 1. "Wir schicken Truppen nach Afghanistan, um die Entwicklungshilfe zu sichern."

1.1. Die Entwicklungshilfe für Afghanistan macht etwa 1/10 bis 1/14 der Sicherheitsaufwendungen der "Geberländer" aus, im deutschen Verantwortungsbereich immer noch etwa 1/5 bis 1/7. Damit jedoch ist die Entwicklungshilfe eher das Feigenblatt eines Militäreinsatzes.
1.2. Diese Entwicklungshilfe erfolgt nicht strategisch, zum Beispiel für eine nachhaltige, die nationale afghanische Eigenständigkeit fördernde Politik, sondern eher wahllos, unterkoordiniert und nicht an den Interessen des Landes ausgerichtet.
1.3. Etwa 40% der "Entwicklungshilfe" fließt auf verschiedenen Kanälen an die "Geberländer" zurück.

Behauptung Nr. 2. "Wir wollen in Afghanistan eine demokratische Entwicklung fördern."

2.1. "Man komme mir nicht mit Demokratie", beschwert sich EU-Wahlbeobachter Prof. Scholl-Latour auf S. 16 seines jüngsten Buches, "Russland im Zangengriff" und beschreibt die Unzulänglichkeiten des afghanischen Systems. Präsident Karzai wird weltweit, auch von hochrangigen Politikern der Natoländer, als machtlose Marionette beschrieben, deren Ablösung dabei keineswegs tabu bleibt.
2.2. Provinzgouverneure werden in Afghanistan nicht gewählt, sondern von eben diesem machtlosen Präsidenten ernannt. Dies geschieht, obwohl jeder Anfänger weiß, dass Afghanistan in seiner Geschichte niemals eine starke Zentralregierung besaß, sondern die regionalen Mächte aus der Hauptstadt bestenfalls erfolgreich moderiert wurden.
2.3. Die Korruption in Afghanistan wird auch in Ihren Medien gelegentlich benannt. Sie ist weiträumig, allgemein, ergreift das gesamte Kabinett und reicht bis zum Bruder des Präsidenten Hamid Karzai, Wali, der sogar aus US-Quellen als Drogenwarlord bezeichnet wird. Dies alles geschieht unter den Augen der Geberländer. Warum wird nicht untersucht, weshalb wir nicht genügend dagegen unternehmen?

Behauptung Nr. 3. "Wir müssen die Rückkehr der Taliban an die Macht verhindern."

Unser Militäreinsatz hat als stärkstes Instrument vorrangig dazu geführt, dass die Taliban erstarkt sind - und weiterhin erstarken. Auch britisches Spitzenpersonal erkennt inzwischen den von den Taliban seit langen erklärten Zusammenhang zwischen steigenden Truppenzahlen und steigender Unsicherheit an. Die heimliche Unterstützung aus Pakistan für die Taliban tut ein Übriges, s. Punkt 5. Und weil Armee, Polizei und Rechtssystem Afghanistans rettungslos in die Korruption abgleiten, gewinnen die Taliban als Richter, Polizisten und Kämpfer immer mehr Zulauf, (vgl. diverse Veröffentlichungen Prof. Barnett Rubin, Univ. NY, USA, ex-Berater Kofi Annans). Und ohne Vollverschleierung bei den Frauen ist außerhalb Kabuls nichts möglich: Die unglaubwürdige Betonung dieser Frage ist vielen inzwischen verdächtig: Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt.

Behauptung Nr. 4. "Das afghanische Volk braucht uns - und will nicht, dass wir es im Stich lassen."

4.1. Es gibt eine notwendige Differenzierung zwischen Armut und Bedürftigkeit der Afghanen und dem Sinn dieses Militäreinsatzes, den sogar Offizielle unseres britischen Verbündeten stark in Zweifel ziehen. Wir sollen mehr helfen - und endlich mit einheitlicher Strategie entlang den afghanischen Bedürfnissen - und wir müssen das militärische Element, das so viel Unheil gebracht hat, endlich
zurückfahren, auch Karzai hat deutlich erklärt, dass er mehr deutsche Soldaten nicht wünscht.
4.2. Das afghanische Volk braucht nicht unser Bomben auf Zivilisten, unsere Uranwaffen (bei Ihnen glatt vollständig verschwiegen, trotz offenen Eingeständnisses auf der US-Luftwaffen-Website "Air Force News"), nicht unsere Folter (ai-berichte) - sondern echte, faire Hilfe, s.o., Punkt 1.
4.3. Die deutsche Entwicklungshilfe-Vereinigung VENRO fordert klar viel mehr Hilfe und viel weniger Militär - und vor allem keine Vermischung nach dem gescheiterten CIMIC-Modell.
4.4. Es ist mir unverständlich, wie unser Außenamt dem Vorsitzenden der afghanischen "Friedensjirgah", Herrn Mohammad Zaman Mozamil und seinen Begleitern, die Einreise auf Einladung der deutschen Friedensbewegung verweigern konnte - und die Medien berichten nicht genügend oder gar nicht. Die Friedensjirgah wird von der Nato auch politisch ausgegrenzt und nicht als Gesprächspartner anerkannt, obwohl Karzai sie unterstützt.
4.5. Es bestätigt sich auch hier wieder meine alte Erfahrung: Die Afghanen würde miteinander Frieden schließen und halten können, wenn die Nato sie ließe. Die traurige Tatsache: Politisch haben wir Afghanistan schon lange im Stich gelassen - es wird Zeit, dass wir die Truppen abziehen und die Entwicklungshelfer arbeiten lassen.

Behauptung Nr. 5. "Wir müssen uns vor Terror hier bei uns schützen, indem wir ihn in Afghanistan bekämpfen."

5.1. Die USA betreiben nachweislich keinen "Antiterrorkrieg", sondern stützen auch Al-Qaeda, wie sich herausstellt. Dazu nutzt die CIA die Jahrzehnte alten Verbindungen pakistanischer Dienste wie des Militärgeheimdienstes ISI (Inter Services Intelligence) in diese Kreise.
5.2. Der ISI stellt, wie Ahmed Rashid ("Taliban") in seinem neusten Werk "Descent into Chaos" (NY 2008) feststellt: Logistik, Nachschub, Training und Informationen, bis hin zu handfestem Feuerschutz, über den US-Truppen immer wieder berichten, wenn sie Grenzscharmützel beschreiben.
5.3. Der Schriftsteller Jürgen Elsässer beschreibt in seinem neuesten Buch "Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste" die tiefe Verwicklung und Verstrickung europäischer Geheimdienste in das angebliche "Terror"-Geschehen hier bei uns. Ich selbst habe gleichlautende Aussagen aus erster Hand der bayerischen Polizei.

Behauptung Nr. 6. "Wir erfüllen in Afghanistan unsere Bündnisverpflichtungen"

Die USA sind in Afghanistan, abgesehen von strikt kontraproduktiver Politik, in drei Verbrechenstypen verwickelt: Verwendung von Uranwaffen, Mord an Zivilisten mit Bomben, Raketen, Artillerie und leichteren Waffen sowie Folter. Das alles ist erwiesen. Hier Bündnisverpflichtungen als Begründung für politisches Mittun vorzutragen, hieße der Komplizenschaft das Wort zu reden. Komplizentum ist jedoch das Gegenteil von Freundschaft. "Nibelungentreue" ist eine Spezialität Deutschlands. Sie hilft hier weder Afghanistan noch den Amerikanern.

Link zum vollständigen Artikel bei einem der besten Blogs im deutschsprachigen Raum: alles-schallundrauch.blogspot.com

Hier noch ein sehenswertes Interview mit Christoph R. Hörstel zum Afghanistankrieg:

Text von Nuoviso.de zu dem Interview:
"Für die Dreharbeiten zum neuen Film "Kriegsversprechen" führte NuoViso im April 2009 ein Interview mit einem der besten deutschen Kenner der Region Afghanistan und Pakistan, Christoph Hörstel, der für verschiedene deutsche Medien und Behörden seit Anfang der 80er Jahre und bis in die Gegenwart hinein immer wieder Afghanistan und Pakistan bereist hat. Seine journalistische Tätigkeit führte ihn auch in den Irak, Iran, Jordanien und Syrien. Aufgrund dieser Auslandserfahrungen war er ab 1985 beim ARD-Fernsehen als Sonderkorrespondent, später auch als Nachrichtenmoderator mit 2.500 live-Sendungen sowie als leitender Redakteur tätig. Bis heute zeichnet ihn aus, dass er sich für niemanden einspannen läßt, er berichtet und schreibt, was er wirklich erfahren hat. So blieb es nicht aus, dass er wegen andauernder Fehlberichterstattung die ARD verlies. Er war als Coach für ausgewählte Führungskräfte der Bundeswehr und Gastdozent am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) in Hamburg tätig.

Im Interview für NuoViso berichtet er über die gegenwärtige Situation in Afghanistan und Pakistan. Seine wohlbedachten Worten sind dennoch deutlich und unmissverständlich: Den USA geht es weder um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, noch um einen Wiederaufbau Afghanistans, sondern vielmehr um den strategischen Ausbau ihrer Vormachtstellung in dieser Region. Inszenierte Terroranschläge, wie der am 11. September 2001, gehören dabei ebenso zu den völkerrechtswidrigen Methoden wie der Einsatz von Uran-Waffen, die ganze Landstriche entvölkern können."

Hypo Real Estate: „Report München“ / ARD über bankenhörige Regierungsmafia

Mit welcher Begründung wurde der Steuerzahler zwangsverpflichtet, ein Geldhaus mit Steuergeldern zu stützen, das schon vor über 5 Jahren von vornherein als Bad Bank riskante Papiere von der Mutterbank übernommen hatte? Warum wurde erst genau einen Tag nach dem Ablauf der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von der Bundesregierung über die Probleme der HRE berichtet?

Diese Bundesregierung zieht es vor, 80 Millionen Bürger um Steuergelder zu betrügen, um einer kleinen, sehr reichen Geldelite Verluste zu ersparen. Diese „ReGIERung“ hat durch ihren Verrat am Volk jede Legitimität verloren und gehört aufgrund dieser exorbitanten Planung und Beihilfe zur Veruntreuung, genau wie auch ihre Hintermänner aus dem Bankensektor, vor ein Gericht. Die HRE kann nur dann als „systemisch“ bezeichnet werden, wenn damit das System der Korruption, der Geldwäsche und der Vergesellschaftung von Verlusten gemeint ist.

Schweinegrippe: Wiederholung der Ereignisse von 1976?

Der folgende, schon ältere Report (engl.) beleuchtet die Impf-Propaganda ("Pandemie droht") und die entstandenen Impfschäden (Lähmungen, neurologische Schäden etc. durch das Guillain-Barre-Syndrom als Folge von Grippeschutzimpfungen).

Von Grippeschutzimpfungen ist schon aufgrund ihrer fehlenden Wirksamkeit (aktuelle Virenstämme werden durch Monate zuvor entwickelte Impfstoffe nicht erfasst) und aufgrund der enthaltenen Zusatzstoffe (schädigen die Gesundheit und erhöhen das Alzheimerrisiko etc.) abzuraten. Eine Impfung darf nur mit dem Einverständnis des Geimpften erfolgen. Zwangsimpfungen sind Unrecht! Es ist Ihr Körper!

Swine Flu 1976 & Propaganda
by Dianequiose-4

Seltene Offenheit im deutschen TV - Georg Schramm über das größte Kartell der Menschheitsgeschichte: die US-Zentralbank Federal Reserve

Dieser Videoclip aus „Neues aus der Anstalt“ / ZDF vom 23. Juni 2009 ist absolut sehenswert. Schramm stößt die Zuschauer mit rasierscharfem Verstand auf die größten Verbrecher der Welt:

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist Obamas neue Finanzaufsicht, die in Wirklichkeit den schlimmsten Brandstiftern dieser Weltfinanz- und Wirtschaftskrise eine absolute, diktatorische Vollmacht ausstellt, die USA und den Rest der Welt in die Knie zu zwingen. Dieser seit 1913 andauernde Skandal, in dem eine von Privatbanken (nicht staatlich) betriebene Notenbank die Kontrolle über die Weltleitwährung inne hat, wurde von den Medien in Deutschland bis zum 23. Juni dieses Jahres ignoriert. Dieses Thema ist wichtiger als ALLE anderen aktuellen Themen, da die Federal Reserve Bank verantwortlich ist für die letzte große Depression und nun den Grundstein legt für einen planetaren Wirtschaftskollaps, der sich ab Herbst 2009 beschleunigen wird. Dadurch wird weltweit die Arbeitslosigkeit und ungeahnte Höhen treiben, die Städte und Gemeinden werden aufgrund des einbrechenden Steueraufkommens in die Verschuldung getrieben, die Staaten werden daraufhin das soziale Netz angreifen und der Hunger wird ansteigen. Wie schon zur letzten Depression wird auf einen neuen Weltkrieg hingearbeitet: die Lunten werden gelegt in Pakistan, auf der koreanischen Halbinsel, im Iran, in Afghanistan und Westafrika, während der Westen Russland und China immer weiter bedrängt. Um die Wut der Bevölkerungen über die aufkommende Armut und die Kriegshandlungen unter Kontrolle halten zu können, reduzieren Staaten weltweit im Schnelltempo Bürgerrechte, wird Zensur eingeführt und Meinungsfreiheit beschnitten, werden Demonstrationen erschwert oder verboten, wird in der Öffentlichkeit und in Privaträumen und auf Computern durch Staaten und Konzerne gespitzelt und überwacht.

Wacht auf, Leute! Es geht um eure Zukunft! Wollt ihr in der schlimmsten aller Welten leben, in einer wirtschaftsfaschistischen Diktatur, in der eine Bankenelite ihren Stiefel auf die Völker drückt, während mit den schlimmsten Waffen, die die heutige Welt zu bieten hat, Massenmord begangen wird? Wollt ihr in einer Welt leben, in der eine Elite darüber entscheidet, wie viele Menschen leben dürfen und wie viele sterben müssen und die biologische Kampfstoffe als Pandemien über die Menschheit bringt und dies mit angeblicher Überbevölkerung rechtfertigt?
Wacht endlich auf! Noch ist der Würgegriff des Staates gegen die Bevölkerung nicht fest genug, noch kann das schlimmste verhindert werden! Es darf keine Zeit mehr verloren werden, und die alte Finanzmafia darf nicht noch weitere Schalthebel für ihre zerstörerische Maschinerie zugesprochen kriegen! Stoppt den Wahnsinn, die Zeichen sind überall sichtbar!

Wilfried Schmickler und Volker Pispers - Mitternachtsspitzen WDR 20. Juni 2009

Pispers über CDU  & CSU und zur Farbenlehre der Parteien:

Schmickler zu Streiks und den Europawahlen:

Hagen Rether beim Satire-Gipfel über Bauchrednerpuppen der Konzerne und über Islam

Rether ist ein Satiriker, der sich weigert, den neoliberalen Worthülsen vieler Politiker zu verfallen und legt mit Präzision und Intelligenz (Seltenheitscharakter im deutschen TV!) den Finger auf die Widersprüche und Irrtümer der herrschenden Kaste.
Viel Vergnügen!

Sehenswert ist auch seine Einschätzung zum medialen Feindbild Islam:

Wie zum Beweis für das letzte Video das heutige Titelblatt des "Spiegel": Stimmungsmache auf dem untersten Niveau, indem Bin Laden mit dem Iran in Verbindung gebracht wird.
Liebe "Journalisten" des Spiegel, es liegt mir fern, Sie darauf hinzuweisen, aber selbst wenn man an Bin Ladens 9/11-Anschlag glauben würde (denn bewiesen hat die Uni Kopenhagen unter Niels Harrit das Gegenteil): Bin Laden ist Sunnit, der Iran ist schiitisch. Beides über einen Kamm zu scheren setzt entweder eigene Dummheit oder Manipulationsgeschick sowie die Ignoranz der Leser voraus.

Zensursulas Lied zur Internetsperre

Vorsicht, Ohrwurmcharakter! (Wie passend, daß sich Ursula auf BKA reimt...)

Prostestsong zur Internetsperre von Oliver Kels und Rob Vegas gesungen von Diana Leder

Internetzensur-Abstimmung dünnt SPD weiter aus

"Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei", äußerte sich Tauss nach der Abstimmung. "Die SPD kann die Netzwelt nach dieser Abstimmung abschreiben, den Online-Wahlkampf vergessen. Dieses Gesetz ist der absolute Irrsinn." Tauss, langjähriger Internet- und Medienexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, erwägt nun, zur Piratenpartei, die sich für Bürgerrechte im Internet engagiert und sich gegen staatliche Überwachung und Bevormundung ausspricht, zu wechseln. Die SPD hat mit ihrem Abstimmungsverhalten mehr als deutlich demonstriert, daß sie ohnehin für seine Empfehlungen keine Verwendung mehr hat. Nachdem Tauss aufgrund der Internetzensur-Abstimmung nun seinen Wechsel von der SPD zur Piratenpartei erwägt, kommen erste Statements von jungen SPD-Mitgliedern der Internetgeneration ans Licht der Öffentlichkeit. Hier ein offener Brief in Auszügen von einem 22-jährigen politischen Aktivisten, der aufgrund des Abstimmungsverhaltens seiner Partei den Rücken kehren wird.

"Liebe Genossinnen und Genossen,
mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Vier Jahre, die für einen 22-jährigen bedeuten, daß er bereits als Jugendlicher politisch aktiv war und mit 18 auch politische Verantwortung übernehmen wollte.
Ich war seit jeher der festen Überzeugung, daß in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft die Werte Solidarität, Gleichheit und Freiheit unerläßliche Bestandteile sind, die nie ihre Gültigkeit in einer Gemeinschaft verlieren können, die auf Vernunft und Gemeinwohl aufgebaut ist.
Mir war auch stets bewußt, daß diese Werte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern daß in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft um sie ständig gekämpft werden muß.
Meine Überzeugung war es, daß die SPD diesen Kampf am energischsten führt und ich wollte sie in ihrem Bestreben tatkräftig unterstützen.
Heute, am 17.06.2009, wird mir bewußt, daß ich mich möglicherweise getäuscht habe.
Ich vertrete eine Generation, die vollständig mit digitalen Medien aufgewachsen ist, mehr noch, eine Generation, die den Wechsel von analogen zu digitalen Medien nicht bewußt erlebt hat.
In den vergangenen vier Jahren der großen Koalition konnte ich jedoch noch weniger Hinwendung zu unserer Generation und ihrer speziellen Belange feststellen, weder in der SPD, noch in anderen etablierten Parteien.
Dennoch habe ich mich seit Beginn des Jahres in besonderem Maße politisch engagiert und stellte mich sogar für die Bundestagswahl auf der Landesliste Niedersachsen als Kandidat zur Verfügung.
Ich sah seit Jahresbeginn, wie die große Koalition die gesamte Lebensweise meiner Generation in Frage stellte und massiv bekämpfte. Für meine Generation völlig selbstverständliche Freizeitaktivitäten, von einzelnen Computerspielgenres bis hin zu sportlicher Betätigung wie Paintball sollten verboten werden. Mitglieder von Schützenvereinen hingegen, die zu Hause mit Kriegswaffen hantieren, blieben unbehelligt und durch die große Koalition protegiert.
Dies sind jedoch geradezu vernachlässigbare Auswirkungen eines seit langem bestehenden Generationenkonfliktes, der seit jeher die Probleme gesellschaftlichen Wandels widerspiegelt.
Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.
Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems - Kinderpornographie im Internet - dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt.
Das Gesetz sieht vor, Kinderpornographie im Internet nicht zu entfernen, sondern nur zu verdecken, um es Konsumenten dieses menschenverachtenden Materials zu erschweren, dieses zu betrachten. Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen.
Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.
Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.
Wo wird die Grenze gezogen?
Noch endet die Sperre bei Kinderpornographie. Ein abscheuliches Verbrechen. Doch wann wird der Staat auch vor weniger schweren Rechtsverletzungen kapitulieren und keinen anderen Weg sehen, als lediglich die Darstellung wenig wirksam zu erschweren?
Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die zukünftigen Regierungen ermöglicht, Zensur zu betreiben.
Welche Inhalte werden dann möglicherweise als unerwünscht betrachtet werden? Tierquälerei? Gewalt? Volksverhetzung? Extremismus? Politische Opposition? Kritik?
Wo wird die Grenze gezogen?
Die Grenze muß meines Erachtens hier und heute gezogen werden, ohne ein solches Gesetz.
Wir dürfen den Kampf gegen solch schwerwiegende Verbrechen wie den Mißbrauch von Kindern nicht aufgeben. Wir müssen effektiv gegen Hersteller solchen Materials vorgehen, nicht gegen das Medium, auf dem es verbreitet wird. Mißbrauch geschieht in der Nachbarschaft, nicht im Internet.
Wenn die SPD als Teil der großen Koalition sich durch Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf eingesteht, daß eine effektive Bekämpfung durch unsere gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten nicht erreicht werden kann, sehe ich keine andere Möglichkeit, als meine politische Aktivität anderweitig zu konzentrieren.
Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.
Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zukünftig vertreten.
Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rücken kehren.
Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Hochachtungsvoll
Torben Friedrich"

Fairerweise muß man anmerken, daß dieselben Maßstäbe auch an die CDU und die CSU angelegt werden müssen. Dort hat jedoch noch niemand gegen das Abstimmungsverhalten protestiert, was den Eindruck verfestigt, daß es sich bei den Unionsparteien - abgesehen von dem gegen den Lissabonvertrag klagenden Gauweiler und den gegen die Versicherungslobby protestierenden Blüm - nur noch um Karrieristentrupps handelt, die geistig genauso blutleer sind wie ihr ständiges Gerede von "Freiheit", die sie in der Realpolitik mehr als alle anderen Parteien mit Füßen getreten haben. Wer sich von den Unionsparteien eine Volksvertretung erhofft, muß allerdings mindestens genauso blutleer im Kopf sein wie das nicht vorhandene Parteiprogramm des Kanzlerinnenwahlvereins. Es sind Parteien, die regelrecht darum geifern, Marionetten der Banken und Großkonzerne zu sein.

Links hierzu:

• vollständiger Wortlaut des offenen Briefes
• Netzsperren: SPD verliert Tauss und den Onlinebeirat
• Protest gegen Internet-Sperre: SPD-Politiker erwägt Wechsel zur Piratenpartei
• Die SPD stimmt für Internetsperren und enttäuscht die "digitale Generation"
• Netzsperren: SPD-Mann Tauss will Pirat werden
  

INSM: Erfolgreiche Gehirnwäsche der öffentlichen Meinung im Sinne der Konzernbesitzer und Reichsten

Sehen Sie hier ein empfehlenswerter Beitrag von „Zapp“ / ARD aus dem letzten Jahr zu den Machenschaften einer der mächtigsten deutschen Lobbyorganisationen, ihre Beeinflussung der Medien, der öffentlichen Debatte und der politischen Parteien. Das Ziel der neoliberalen „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“: der normale Bürger soll sich mit seiner Verarmung abfinden und dies auch noch begrüßen:

Immunisieren Sie sich und Ihre Bekannten gegen diese Gehirnwäsche!

Links hierzu:
Finden Sie heraus, wen die INSM als vermeintlich "neutrale" Botschafter in Talkshows schickt, und welche Politiker mit dieser undemokratischen Lobbyorganisation, die von Konzernen mit ca. 10 Millionen Euro jährlich für die Veränderung der öffentlichen Meinung bezahlt wird, zusammenarbeiten:
Kuratoren und Botschafter der INSM

Besuchen Sie auch den INSM-Watchblog!

Abstimmungsergebnis zur Einführung einer Internet-Zensur-Infrastruktur durch das BKA

Möge jeder das folgende Abstimmungsergebnis in seine Wahlentscheidung für die Bundestagswahlen in diesem September einfließen lassen.

Persönlich finde ich die totale Ignoranz der erfolgreichsten Internet-Petition Deutschlands aller Zeiten peinlich (technische Unwissenheit und Beratungsresistenz der Abgeordneten trotz zahlreicher Experteneinwände), destruktiv (Bürgerrechte, Grundgesetz Artikel 5 "Eine Zensur findet nicht statt.") und undemokratisch (Petitionen der Bürger zählen für die Regierung offenbar weniger als nichts).
Die Wahl des "Stopp"-Schilds als Logo ist - mit unfreiwilliger Ironie - korrekt, denn vor so einem Schild hält man und fährt danach weiter. Die Gegner dieses Vorhabens haben mit ihrem Vorschlag einer echten Löschung der Kinderpornografie-Seiten die bessere Lösung: "Durchfahrt verboten".

Grüne, FDP und Linke haben mit ihrer Gegnerschaft zu diesem Gesetz bewiesen, daß sie nicht die Motoren des Bürgerrechtsabbaus sind.

CDU, CSU, SPD: ganze Generation verprellt - für immer?
CDU, CSU und SPD verprellen bereitwillig eine Generation, die möglicherweise als Wähler für diese Parteien für immer verloren sind. Gerade die SPD hätte diese Abstimmung als Chance nutzen können, mit dem Einsatz für Bürgerrechte aus dem historischen Tief wieder schrittweise herauszukommen. Diese Chance hat sie vertan. Schade. Nicht einmal die Aussicht darauf, daß viele SPD-Abgeordnete bei den Wahlen im September ihren Bundestagssitz räumen müssen, hat sie davon abgehalten, sich so zu positionieren, wie sie es in der Abstimmung tat, obwohl parteiinterne Stimmen wie Jörg Tauss, Björn Böhning und Torsten Schäfer-Gümbel genau davor gewarnt hatten.

Die Feinde der Demokratie aus der "Mitte"
Die Antwort des Wählers darauf kann jedoch nicht sein, CDU und CSU im September die Mehrheit zu geben, damit sie die Bürgerrechte noch schneller abschleifen können. Erst recht gehört die Union in den 20%-Keller. Die Gefahr für die Demokratie kommt heutzutage kaum noch nennenswert von den Rändern, sondern aus der vermeintlichen politischen Mitte, die mit den Hauptprotagonisten Schäuble, Leyen und Jung Deutschland in einen nationalen Sicherheitsstaat nach dem Vorbild der USA umwandeln wollen: diktatorische Vollmachten für eine Regierung, die mit ihren Sicherheitsorganen die Bevölkerung unterdrückt, während Banken und Konzerne in ihrer Arroganz die "Regierung" kontrollieren und ungeschoren die Bevölkerung plündern und verschulden.

Wertvolle Links hierzu:
Auf der Internetseite www.buergerrechte-waehlen.de können Sie leicht nachschauen, welche Parteien in den letzten Jahren Gesetzen zugestimmt haben, die Bürgerrechte abbauen. Wer die Bürger entmachtet, den sollten die Bürger entmachten!
Auf der Webseite www.abgeordnetenwatch.de können Sie sehen, welcher Abgeordnete aus Ihrem Wahlkreis zu dem aktuellen Webzensurgesetz seine Zustimmung oder seine Ablehnung gegeben hat.

Belgien beschließt komplettes Verbot des Einsatzes und Handels von Uran-Munition

Hier ein Ausschnitt aus dem heutigen Artikel des Standard, einer der größten österreichischen Zeitungen:
„Weltweit erstes Verbot von Uran-Munition in Kraft getreten - Bann tritt am Sonntag in Kraft
Brüssel - Belgien verbietet als erstes Land weltweit die Produktion und den Einsatz von Uranmunition. Auch der Handel mit der umstrittenen, von den USA im Golfkrieg gegen den Irak und von der NATO im Kosovo-Krieg eingesetzten Munition wird in Belgien verboten. Das bereits 2007 vom belgischen Parlament beschlossene Verbot tritt an diesem Sonntag in Kraft, wie der Präsident der Abgeordnetenkammer Patrick Dewael in einer Pressemitteilung erklärte.
Eine am Donnerstag eröffnete Fotoausstellung im belgischen Parlament und der Direktor der Krebsklinik von der zweitgrößten irakischen Stadt Basra, Ali-Ali Jahwad, sollen auf das "menschliche Drama" und die "oft irreversiblen Schäden" aufmerksam machen, die Uran-Munition verursache, heißt es in der Mitteilung. Nach Angaben des Krebsspezialisten sind 300 Gebiete im Irak, darunter auch Teile der Stadt Basra, durch Uranmunition verseucht, bis heute seien die Altlasten aus dem Golfkrieg nicht beseitigt worden und eine höhere radioaktive Strahlung messbar.
Die Rate von Krebserkrankungen und angeborenen Missbildungen bei Neugeborenen habe sich zugleich seit dem Einsatz von Uran-Munition erhöht. Auch seltsame Phänomene wie das Auftreten von mehreren Krebsarten bei einzelnen Patienten sei festgestellt worden, erklärte Jahwad.
Abgereichertes Uran ("depleted uranium", DU) ist ein Abfallprodukt aus der Urananreicherung von Brennelementen für Kraftwerke. Uranmunition wurde von den US-Streitkräften erstmals in großem Stil 1991 im Golfkrieg gegen den Irak eingesetzt. Auch im Kosovo-Krieg der NATO gegen Serbien 1999 und im US-geführten Irak-Krieg 2003 wurden derartige Geschosse eingesetzt.“

Link zum kompletten Artikel:
Weltweit erstes Verbot von Uran-Munition in Kraft getreten

Kommentar: Gratulation, Belgien! Wieder einmal ist das Benelux-Land Vorreiter im Kampf gegen die Kriegsverbrechen der USA. Durch die dortige Gesetzgebung gegen internationale Kriegsverbrecher trauen sich Donald Rumsfeld und George W. Bush nach wie vor nicht, belgischen Boden zu betreten, da sie mit einer Verhaftung und Verurteilung rechnen müßten.

Geoengineering & Terraforming: Chemtrails als Lösung des „Klimaproblems“ durch Obama-Regierung offiziell erwogen

Clip von infokrieg.tv zum Artikel "Regierungswissenschaftler schlagen Geo-Engineering für die obere Athmosphäre vor":

Lesen Sie hierzu auch den Artikel "Chemtrails: Professor warnt vor Desaster und Hungersnöten beim Geo-Engineering"!
Ein älterer RTL-Bericht zu Chemtrails durch Bundeswehrflugzeuge:

Hier die -wenn auch teils reißerische- Sendung zur Chemtrailfrage "Der letzte Beweis - Todesstreifen am Himmel":

"Chemtrails - ein weltweites Phänomen":

Klima-Katastrophe? Der Konsens unter Klimaforschern zur Erderwärmung durch CO2 existiert nicht

Ist der Klimawandel tatsächlich auf den Ausstoß von CO2 zurückzuführen? In Deutschland gilt diese These als unumstrittene Wahrheit, während sich in anderen Staaten die Gegenstimmen mehren und teils sogar schon in der Mehrheit sind. Ist Al Gores Film „Inconvinient Truth“ kaum mehr als Panikmache? Verschiedene Fragen stellen sich:

• Stimmt es wirklich, daß CO2 das Klima erwärmt, oder erwärmt der große, heiße Himmelskörper im Zentum unseres Sonnensystems, der über 99 Prozent des Gesamtgewichts unseres Systems ausmacht, die Erde?
• Ist CO2 tatsächlich die Ursache der Erwärmung oder die Folge der Erwärmung durch das vermehrte Wachstum von Pflanzen und Tieren?
• Wie kann es sein, daß der menschliche Ausstoß von CO2 das Klima beeinflussen kann, wenn nur eine einzelne Vulkaneruption wesentlich mehr CO2 ausstößt, als die gesamte Menschheit, der gesamte Verkehr und die Industrie in einem Jahr zusammengenommen?
• Sind Eisbären tatsächlich davon bedroht, beim Schwimmen von einer Eisscholle zur anderen zu ertrinken, wenn sie zu den besten und ausdauerndsten Schwimmern der Welt zählen und schon wesentlich wärmere Temperaturen in der Vergangenheit überstanden haben? Ist es denkbar, daß Eisbären tatsächlich nur durch die Jagd des Menschen bedroht sind?
• Wie kann es sein, daß im letzten Jahrzehnt zeitgleich mit dem Temperaturanstieg auf der Erde auch die Temperaturen anderer Planeten unseres Sonnensystems zugenommen haben und dadurch die Polkappen des Mars schrumpften – ganz ohne Industrie, Transport und CO2-Anstieg? Und wieso wird jetzt, wo die Sonne eine extrem schwache Aktivität aufweist, das Sonnensystem wieder kälter und werden die Polkappen des Mars wieder größer? Ist das der Grund, wieso in letzter Zeit statt von Klimaerwärmung nun verstärkt von Klimawandel gesprochen wird?
• Könnte der Hype um die Klimaerwärmung den reichen Industriestaaten dazu dienen, durch CO2-Quoten die Entwicklungsländer daran zu hindern, zu Konkurrenten aufzusteigen, indem die Ausbildung einer eigenen Industrie verhindert wird?
• Könnte die Panikmache zur Klimaerwärmung dazu dienen, Souveränität der Staaten und damit die Selbstbestimmung der Völker zu unterminieren, indem einer internationalen Organisation der „Kampf gegen den Klimawandel“ (wandelt sich das Klima nicht ohnehin laufend?) übertragen wird? Ist es neben der derzeitigen gegenstandslosen Panikmache um die Schweinegrippe zur Übertragung von Souveränität an die WHO und die Stärkung der Macht des verbrecherischen IWF durch die Finanz- und Weltwirtschaftskrise ein weiterer Baustein zur Schaffung einer undemokratischen Weltregierung? Und ist es nicht genau das, was auf der diesjährigen Bilderbergkonferenz der Welteliten nahe Athen beschlossen wurde?
• Lenkt der Hype um die vermeintliche Klimaerwärmung nicht von tatsächlichen massiven Umweltproblemen ab? (verseuchte Gebiete durch Uranmunition, Verseuchung der Gewässer mit pharmakologischen Rückständen, mit Giftmüll, Vernichtung der Artenvielfalt der Regenwälder u.s.w.)
• Wem gehören die Unternehmen, bei denen mit CO2-Zertifikaten Geld verdient wird? Zahlt nicht Al Gore für seinen eigenen übergroßen CO2-Fußabdruck (orwellsches Neusprech) an sein eigenes Unternehmen und profitiert davon?
• Dient die Panikmache nicht dazu, mehr Kontrolle (z.B. durch Strom- und Wasserzähler, die aus der Ferne zentral abrufbar sind) und Senkung des Lebensstandards (mehr Steuern) für die Bevölkerungen zu legitimieren?
• Existiert tatsächlich ein wissenschaftlicher Konsens zur Existenz der Klimaerwärmung? Oder sind viele Namen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) bei näherer Betrachtung entweder keine Klimaforscher oder stehen gegen ihren Willen unter dem Abschlußdokument? Wieso unterzeichneten tausende Klimaforscher (mehr als beim IPCC) in den USA eine Petition, in der sie den CO2-bedingten Klimawandel als unwissenschaftlich und unbewiesen bezeichnen? Wieso zweifelt der Inhaber des weltgrößten Wetterkanals ebenfalls an der menschengemachten, CO2-bedingten Erwärmung?
  

Das alles sind Fragen, die jeder für sich selbst nachrecherchieren sollte, bevor den nahezu gleichgeschalteten Medien geglaubt wird! Nahezu, denn einige Ausnahmen gibt es noch, wie in den folgenden Videos aufgezeigt wird.

Gegentheorien zum menschengemachten Klimawandel
Clip aus dem ZDF-„heute journal“ vom 5. April 2007:

Clip aus dem "Report aus München" der ARD zur Klima-Panikmache von Al Gore und zur fehlenden wissenschaftlichen Diskussion darüber in Deutschland:

Clip aus "Monitor" / ARD zur Profitmacherei mit vermeintlichem Klimaschutz:

"Der Klimaschwindel" - RTL:

Kritisch bleiben!

Internetzensur heute beschlossen: Internet als bürgerrechtsfreier Raum

Zu diesem Zeitpunkt liegen noch keine Angaben des Bundestags vor, welcher Abgeordnete heute für, und welcher dagegen gestimmt hat. Für Menschen, welche unsere Bürgerrechte erhalten wollen, haben sich die 389 Befürworter der Einrichtung einer Internetzensur-Infrastruktur unter den Abgeordneten unwählbar gemacht. Bei den Bundestagswahlen in diesem September können diese Abgeordneten, die wieder antreten, mit Gewissheit nicht auf die Stimmen derer zählen, die darauf hinweisen, daß die Zensurmaßnahmen von „Zensursula“ angesichts der besseren Alternative einer Löschung von solchen Seiten die denkbar ungeeignetste Maßnahme ist, um gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen. 128 Parlamentarier votierten gegen dieses Gesetz und 18 enthielten sich.

Bereits vor der heutigen Abstimmung wurde von Politikern der Regierungsparteien eine Ausweitung der Zensur auf andere Bereiche gefordert. Nicht einmal bis zur Abstimmung konnten sie damit warten. Es ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Es sollte aber auch ein Tag sein, an dem der Widerstand gegen die Einschränkung der Bürgerrechte wächst und zu einem politischen Faktor wird. Die Regierung hat damit klar gezeigt, wo sie steht.

Hier eine kurze Rede des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss (vor der heutigen Abstimmung), der unter fadenscheinigen Gründen demontiert wurde, weil er sich gegen dieses Zensurvorhaben und weitere Übergriffe des Staates auf das Internet ausgesprochen hatte (die ersten anderthalb Minuten):

Hier ein Interview mit Jörg Tauss:

Banken-Republik Deutschland: Wichtigstes Parlamentsrecht ausgeschaltet, Grundgesetz ausgehebelt

Die Demokratie in Deutschland ist auf den – bisher – tiefsten Punkt seit der Nachkriegszeit gesunken. Der Bundestag hat sich mit der Einrichtung des SoFFin zu einem großen Teil selbst entmachtet. In der Panik der Finanzkrise hat der Bundestag seine wichtigste Macht, das Haushaltsrecht des Parlaments, abgegeben an eine Institution, die den angeblich "systemrelevanten" Finanzmarkt stabilisieren soll. Mit 480 Milliarden Euro verfügt der SoFFin über etwa die doppelte (!) Summe eines Bundeshaushaltsjahres. Man muß sich vor Augen halten, daß sich die Abgeordneten teils um Haushaltstitel in Millionenhöhe streiten - daß sie dann die Kontrolle über eine halbe Billion Euro, für die die Steuerzahler aufkommen müssen, an die Exekutive abgeben, ist vollkommen unverhältnismäßig und unter Gesichtspunkten der Demokratie und des Grundgesetzes hochgradig fragwürdig, um es mit milden Worten zu formulieren.

Transparenz?
Bis auf einzelne Abgeordnete, die zur Schweigepflicht verdammt sind, erfährt der Bundestag nicht das geringste darüber, welche Steuergelder in welche Banken mit welchen Gläubigern weggeleitet werden. Selbst in den USA, einer der wichtigeren Keimzellen dieser Krise, haben die Abgeordneten die Möglichkeit von öffentlichen Anhörungen - und nutzen sie auch. Sollten Abgeordnete nicht ursprünglich Sachwalter der Bürgerinteressen sein, so wie es die Inschrift des Reichstagsgebäudes besagt?

Doch in Deutschland sind die Banken von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Die Bürger dürfen zahlen, dürfen arm werden und dürfen Steuererhöhungen in Kauf nehmen, aber Mitsprache ist nicht angedacht. Schon häufiger habe ich für diesen Sachverhalt die Bezeichnung "Bankendiktatur" benutzt.

Es ist die übliche Wiederauflage der Schockstrategie: ein ökonomischer Schock läßt sich dazu benutzen, in der Zeit der allgemeinen Verwirrung die Umverteilung von Wohlstand von der breiten Masse zu sehr wenigen Ultrareichen zu beschleunigen, während zur Absicherung dieses Raubzugs die Demokratie zurückgedrängt und der Polizeistaat ausgebaut wird.

Es ist eine berechtigte Frage, warum die Bürger nicht darüber entscheiden können, ob mit ihren Steuergeldern eine Bank z.B. Hedgefonds, Spekulanten, Derivate- und CDS-Händler bedienen sollte, oder ob das Geld nicht zur Abfederung der kommenden Armut, der Absicherung von Bildung, des Gesundheitswesens und der Nahrungsmittelsicherheit eingesetzt werden sollte. Sinnvolle Aufgaben gäbe es genug, wie der derzeitig stattfindende Bildungsstreik unter anderem beweist.

Die Banken erpressen den Staat durch die Androhung eines Kollapses. Würde der Staat das Finanzsystem generalüberholen, die „gesunden“ Bereiche des Bankensystems retten und in Gemeineigentum überführen, wäre die Erpressung der Banken so hohl wie das neue Unwort des Jahres: „systemrelevant“.
Angesichts all dieser Entwicklungen möchte man sich angewidert abwenden, doch solange diese Realität weiterbesteht, holt sie einen immer wieder ein, bis man sie endlich im Sinne der Bedürfnisse der Mehrheit ändert.

Hier ein kritischer Clip des Ersten zur fehlenden Kontrolle der 480.000.000.000,- €

„Frage nicht, was deine Bank für dich tun kann – frage, was du für deine Bank tun kannst.“

Widerstand im Informationskrieg gegen Überwachung, Bürgerrechtsabbau, Medienlügen und Bankendiktatur leicht gemacht für jedermann

„Was kann ich als einzelner denn schon tun?“ – Das ist die wohl am häufigsten gestellte Frage derer, die den Schritt, hinter die Kulissen zu schauen, gegangen und zur Erkenntnis gelangt sind, daß etwas unternommen werden muß, um eine düstere Zukunft abzuwenden. Eine fehlende Antwort auf diese essentielle Frage führt zur Resignation und Passivität, wodurch nicht ein einziges Problem gelöst wird.
Andere Menschen informieren, ohne sie zu überrumpeln und dadurch eine Abwehrhaltung zu erzeugen, ist ein Anfang.

Wer sich ein paar Minuten Zeit nimmt, um einen Flyer zu schreiben, kann diesen dann auf einem Kopierer vervielfältigen und entweder direkt Passanten in die Hand drücken oder in Cafés, Bars, Universitäten etc. auslegen – oder einfach in Briefkästen verteilen.

Man kann auch die wichtigsten Aufklärungsfilme auf eine CD oder DVD brennen und genau so verfahren wie bei den Flyern, denn Papier und CD- bzw. DVD-Rohlinge sind sehr preiswert. Dafür bieten sich unter anderem folgende Filme (in der deutschen Fassung, um mehr Menschen zu erreichen) an: „Endgame“, „Truth Rising“, „Fabian – Gib mir die Welt plus 5 Prozent“ und auch „Unter falscher Flagge“.

Einen Aufruf dazu, per Graffiti wichtige Botschaften oder Internetseiten mit vielen Hintergrundinformationen (z.B. alles-schallundrauch.blogspot.com oder www.infokrieg.tv) an markanten Stellen, die von vielen Menschen gesehen werden, anzubringen, kann ich hier nicht schreiben, da dies Vandalismus wäre und rechtliche Probleme nach sich ziehen würde.
Jeder kann kleine Schritte unternehmen, und die Summe daraus kann mittelfristig eine kritische Masse erzeugen.

Ein Beispiel dafür zeigen Mitstreiter aus Hamburg, die echte Erfüllung dadurch erfahren, ihre Freizeit hin und wieder sinnvoll zu nutzen und Botschaften mit selbstgedruckten Aufklebern unter das Volk zu bringen:

Link hierzu:
http://www.knastplanet.de

Weitere Anregungen zu kreativen Aktionen bietet der Film "Truth Rising", der inzwischen in einer deutschen Fassung verfügbar ist:

Zum Wahlergebnis der FDP bei den EU-Wahlen

Wer ist fast nie im EU-Parlament und in den Ausschüssen anwesend, und kassiert ansonsten hauptsächlich Lobbyistengelder? Oder soll der Wähler eine andere Lektion lernen:
"FDP: Wenn wir nichts tun, sind wir am besten."

Weiter so, Wähler! Die neoliberalste Partei von allen bei einer EU-Wahl zu stärken - das hilft uns allen bestimmt bei der Bewältigung einer Krise, die durch Neoliberalismus ermöglicht und um ein vielfaches verstärkt wurde. Gratulation.

(Karrikatur von Klaus Stuttmann)

EU-Wahl: Wählen gehen! Bei niedriger Wahlbeteiligung hat eure Stimme mehr Gewicht!

Heute findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Es ist die letzte Wahl, bevor möglicherweise der EU-Lissabonvertrag in Kraft tritt, das deutsche Grundgesetz aushebelt und bewaffnete Aufstandsbekämpfung mit Todesfolge gegen das eigene Volk ermöglicht. Ferner zwingt der Lissabonvertrag alle EU-Mitglieder zur militärischen Aufrüstung und legt sie auf das neoliberale und antisoziale Wirtschaftsmodell des menschenfeindlichen Turbokapitalismus fest und entzieht die Entscheidung darüber den Völkern in dem Moment, in dem eine Diskussion über all die besseren Alternativen einsetzt. Mit dem Lissabonvertrag werden zudem noch weitere Elemente der öffentlichen Daseinsfürsorge dem Marktdiktat unterworfen. Konzerne dürfen dann zukünftig Schulen betreiben und ihren Einfluß auf das, was unterrichtet wird, geltend machen, Wasserwerke könnten an Konzerne verkauft werden, die ständig die Preise zur besseren Profitgestaltung erhöhen etc..

Nun hat zwar die EU-Wahl keinen direkten Einfluß auf das Inkrafttreten des Lissabonvertrages (diese Möglichkeit hat lediglich das irische Volk – das einzige Volk in der EU, das über den Lissabonvertrag tatsächlich abstimmen darf), jedoch wäre es ratsam, nur die Parteien zu wählen, die nicht alles abnicken, was die EU-Kommission oder die einzelnen Landesregierungen in den EU-Räten beschließen, sondern Parteien, die EU-kritisch sind und die schlimmsten Auswüchse bürokratisch-diktatorischer Technokratiediktatur verhindern.
Es ist jedem überlassen, was er oder sie wählt, aber eine bewußte Wahlentscheidung ist in dieser Situation wichtiger denn je. Sollte man daher Parteien wählen, die den Lissabonvertag im Bundestag beschlossen haben, ohne ihn zu lesen und die fundamentalen Rückschritte in ihm zu erkennen? Ist von solchen Parteien eine Kontrolle der EU-Kommission (=EU-Regierung) zu erwarten? Folgende Parteien haben im Bundestag für den EU-Lissabonvertrag gestimmt: CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne. Daraus möge jeder seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen.

Hier sind noch zwei Videoclips von Wojna von „Die Bandbreite“: im ersten konfrontiert er Jürgen Trittin / Grüne mit den Folgen seiner Zustimmung zum EU-Lissabonvertrag, und im zweiten Clip äußert er sich zur EU-Wahl.

Trittin wird mit dem EU-Lissabonvertrag konfrontiert:

Wojna / die Bandbreite äußert sich zur EU-Wahl:

Und jetzt: wählen gehen!