Zu diesem Zeitpunkt liegen noch keine Angaben des Bundestags vor, welcher Abgeordnete heute für, und welcher dagegen gestimmt hat. Für Menschen, welche unsere Bürgerrechte erhalten wollen, haben sich die 389 Befürworter der Einrichtung einer Internetzensur-Infrastruktur unter den Abgeordneten unwählbar gemacht. Bei den Bundestagswahlen in diesem September können diese Abgeordneten, die wieder antreten, mit Gewissheit nicht auf die Stimmen derer zählen, die darauf hinweisen, daß die Zensurmaßnahmen von „Zensursula“ angesichts der besseren Alternative einer Löschung von solchen Seiten die denkbar ungeeignetste Maßnahme ist, um gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen. 128 Parlamentarier votierten gegen dieses Gesetz und 18 enthielten sich.Bereits vor der heutigen Abstimmung wurde von Politikern der Regierungsparteien eine Ausweitung der Zensur auf andere Bereiche gefordert. Nicht einmal bis zur Abstimmung konnten sie damit warten. Es ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Es sollte aber auch ein Tag sein, an dem der Widerstand gegen die Einschränkung der Bürgerrechte wächst und zu einem politischen Faktor wird. Die Regierung hat damit klar gezeigt, wo sie steht.
Hier eine kurze Rede des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss (vor der heutigen Abstimmung), der unter fadenscheinigen Gründen demontiert wurde, weil er sich gegen dieses Zensurvorhaben und weitere Übergriffe des Staates auf das Internet ausgesprochen hatte (die ersten anderthalb Minuten):
Hier ein Interview mit Jörg Tauss:
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