EU-Wahl: Wählen gehen! Bei niedriger Wahlbeteiligung hat eure Stimme mehr Gewicht!

Heute findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Es ist die letzte Wahl, bevor möglicherweise der EU-Lissabonvertrag in Kraft tritt, das deutsche Grundgesetz aushebelt und bewaffnete Aufstandsbekämpfung mit Todesfolge gegen das eigene Volk ermöglicht. Ferner zwingt der Lissabonvertrag alle EU-Mitglieder zur militärischen Aufrüstung und legt sie auf das neoliberale und antisoziale Wirtschaftsmodell des menschenfeindlichen Turbokapitalismus fest und entzieht die Entscheidung darüber den Völkern in dem Moment, in dem eine Diskussion über all die besseren Alternativen einsetzt. Mit dem Lissabonvertrag werden zudem noch weitere Elemente der öffentlichen Daseinsfürsorge dem Marktdiktat unterworfen. Konzerne dürfen dann zukünftig Schulen betreiben und ihren Einfluß auf das, was unterrichtet wird, geltend machen, Wasserwerke könnten an Konzerne verkauft werden, die ständig die Preise zur besseren Profitgestaltung erhöhen etc..

Nun hat zwar die EU-Wahl keinen direkten Einfluß auf das Inkrafttreten des Lissabonvertrages (diese Möglichkeit hat lediglich das irische Volk – das einzige Volk in der EU, das über den Lissabonvertrag tatsächlich abstimmen darf), jedoch wäre es ratsam, nur die Parteien zu wählen, die nicht alles abnicken, was die EU-Kommission oder die einzelnen Landesregierungen in den EU-Räten beschließen, sondern Parteien, die EU-kritisch sind und die schlimmsten Auswüchse bürokratisch-diktatorischer Technokratiediktatur verhindern.
Es ist jedem überlassen, was er oder sie wählt, aber eine bewußte Wahlentscheidung ist in dieser Situation wichtiger denn je. Sollte man daher Parteien wählen, die den Lissabonvertag im Bundestag beschlossen haben, ohne ihn zu lesen und die fundamentalen Rückschritte in ihm zu erkennen? Ist von solchen Parteien eine Kontrolle der EU-Kommission (=EU-Regierung) zu erwarten? Folgende Parteien haben im Bundestag für den EU-Lissabonvertrag gestimmt: CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne. Daraus möge jeder seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen.

Hier sind noch zwei Videoclips von Wojna von „Die Bandbreite“: im ersten konfrontiert er Jürgen Trittin / Grüne mit den Folgen seiner Zustimmung zum EU-Lissabonvertrag, und im zweiten Clip äußert er sich zur EU-Wahl.

Trittin wird mit dem EU-Lissabonvertrag konfrontiert:

Wojna / die Bandbreite äußert sich zur EU-Wahl:

Und jetzt: wählen gehen!